Bundesministerin Prokop, der Beitrag der
Grünen hat Sie nie interessiert. Über dieses wirklich schwerwiegende Paket hat
es auf Ebene der Mitarbeiter des Kabinetts zwei Mal Besprechungen gegeben, und
zwar noch lange vor der Regierungsvorlage, als es noch die Punktationen gab,
und das war es. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Sie, Frau Innenministerin, Sie, Herr
Bundeskanzler, und Sie, Frau Justizministerin, werden es verantworten müssen, dass in Österreich
Rechtsstaat abgebaut wird, ...
Präsident Dr. Andreas Khol (neuerlich das Glockenzeichen gebend): Das ist der Schlusssatz, Frau Abgeordnete!
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Ja, ist es, ich formuliere ihn. ... dass Grundrechte von In- und von Ausländern unterschiedlich betrachtet werden und dass wir in diesem Land, was Grundrechte angeht, ein Zweiklassensystem bekommen. Wir machen da nicht mit! (Beifall bei den Grünen.)
10.21
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich darf alle Rednerinnen und Redner darauf aufmerksam machen: Wenn das rote Licht ständig leuchtet, ist die Redezeit zu Ende!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Auch er verfügt über 15 Minuten. – Bitte.
10.21
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Innenministerin! Frau Justizministerin! Frau Abgeordnete Stoisits, diese Bundesregierung macht richtige Politik, und das ist das Entscheidende, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)
Wir haben heute mit der Beschlussfassung des Asylgesetzes, des Fremdenpolizeigesetzes und des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes den klaren Nachweis für die Richtigkeit der Politik und der Maßnahmen. Und, Frau Abgeordnete Stoisits, die Österreichische Volkspartei, die Abgeordneten unserer Fraktion werden geschlossen für dieses Paket stimmen. Ich sage Ihnen auch, warum: weil wir uns mit diesem Paket eins mit der breiten Mehrheit der österreichischen Bevölkerung fühlen und auch sicher sind, dass wir mit dieser Entscheidung die überwiegende Mehrheit der Menschen in diesem Land hinter uns haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es ist daher
dieser heutige Tag ein guter Tag für Österreichs Sicherheit. Einige Feststellungen
sind nach den Ausführungen der Frau Abgeordneten Stoisits aber notwendig.
Österreich hat eine lange und eine gute Tradition als Asylland. (Abg. Dr. Van der Bellen: Gehabt!) Uns als Regierungsparteien ist selbstverständlich bewusst, dass aus dieser Verantwortung als Asylland auch eine Verpflichtung erwächst, dass auch in Zukunft unser Land seiner Verpflichtung und Tradition treu bleiben kann. Wir sind uns dieser Verpflichtung bewusst. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Damit das aber so bleiben kann, meine Damen und Herren, damit wir diese Tradition und diese Verpflichtung auch hochhalten können, müssen wir einfach auch den Realitäten ins Auge blicken. Wenn wir so tun, als hätten wir keine Probleme im Bereich Asyl, dann schaden wir unserer eigenen Tradition. Wir würden einen gravierenden Fehler machen, wenn wir hier nicht handeln, meine Damen und Herren! All jenen, die heute an dieser Abstimmung nicht teilnehmen, und all jenen, die gegen dieses Gesetz stimmen werden, sei ins Stammbuch geschrieben: Wenn wir nicht Fehler korrigieren