Vorsitzende: Präsident
Dr. Andreas Khol, Zweite
Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Dritter
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.
*****
Präsident Dr. Andreas Khol: Die 152. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.
Ich begrüße die Damen und Herren im Hohen Haus und die Vertreter der Bundesregierung.
Ich darf darauf hinweisen, dass es jetzt auch einen Geschäftsordnungskommentar zu den Europatagen gibt, der für alle zur Verfügung steht.
Wir haben jetzt einen Europatag, das heißt, er ist ausschließlich der Erörterung von EU-Themen gewidmet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Felzmann, Glaser, Bayr, Schieder, Wurm, Bleckmann und Glawischnig-Piesczek.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Andreas Khol: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer wird durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll vertreten.
*****
Die Sitzung wird vom ORF im Zeitraum von 9.05 Uhr, also ab jetzt, bis 13 Uhr live übertragen.
Initiativen für ein soziales Europa!
Präsident Dr. Andreas Khol: Der erste Themenbereich wurde von der Fraktion der Grünen vorgeschlagen.
Herr Abgeordneter Öllinger ist der erste Redner. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
9.06
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Ich begrüße Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu diesem Thema, von dem ich und wir Grünen glauben, dass es ein wichtiges ist. Ich freue mich, dass Sie, Frau Bundesministerin Haubner, vom Herrn Vizekanzler, Noch-Vizekanzler, begleitet werden. Aber eigentlich müssten bei diesem Thema mehr Personen auf der Regierungsbank sitzen. Es fehlt mir der Wirtschafts- und Arbeitsminister, es fehlt mir die Gesundheits- und Frauenministerin,