Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 21

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„Was sind die für die österreichische Außenpolitik wichtigsten Ergebnisse Ihrer Vorsitz­führung im Human Security Network?“

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich hatte diesen Vorsitz zwischen Juli 2002 und Mai dieses Jahres inne. Ich darf sa­gen, das ist ein Netzwerk von 13 Staaten, die sozusagen interregional über die ganze Welt gespannt arbeiten, und zwar für die individuelle Sicherheit. Es heißt „Freedom from Want and Freedom from Fear“, und es ist ganz wesentlich, vor allem den Einzelnen in seiner Sicherheit zu stärken.

Ich habe mich auf zwei Themenkreise konzentriert: Der eine betraf Kinder in bewaffne­ten Konflikten. Wir wissen, wie Kinder missbraucht werden. Ich habe hier eine Initiative für ein Curriculum of Monitoring herausgebracht. Zweitens habe ich die Frage der Men­schenrechtserziehung angesprochen und dabei ein Handbuch zur Menschenrechtser­ziehung, das für die ganze Welt geeignet ist, auf den Tisch gelegt. Ich freue mich, dass dieses bereits in 1 500 Exemplaren in der ganzen Welt aufliegt und sehr positiv ange­nommen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Fasslabend, bitte.

 


Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Ihre Vorsitzführung hat international durchaus Beachtung gefunden. Können Sie uns Ihre Initiative für die Kinder im Rah­men dieses Vorsitzes noch etwas näher darlegen?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Abgesehen von der theoretischen Grundlage und den Grundlagen, die wir geliefert haben, die bereits auch in die Europäische Union Eingang gefunden haben, habe ich persönlich ein Zentrum für kriegstraumatisierte Kinder zusammen mit Slowenien und Jordanien aufgebaut. Ich habe selber mit einem Flug Kinder herausgeholt, und zwar über Kuwait, die zum Teil in Österreich beste medizinische Versorgung erhalten haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner, bitte.

 


Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Frau Bundesministerin! Was haben Sie während Ihrer Vorsitzführung noch alles im Bereich der Menschenrechte getan?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Die Frage der Menschenrechte zieht sich durch das ganze System des Human Security Network. Wie gesagt, meine Hauptinitiative war das Erstellen dieses Hand­buchs für Menschenrechtserziehung, das im Original in Englisch erstellt wurde, aber jetzt ins Französische, ins Chinesische, ins Arabische, ins Spanische und in viele andere Sprachen übersetzt wird. Ich denke, dass wir damit einen wirklich dauerhaften Beitrag für die Menschenrechte geleistet haben. Ich hoffe, dass das auch in den Ver­einten Nationen eingesetzt werden wird.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Lunacek, bitte.

 


Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Ministerin! Auch die Landminenkon­vention, also die Abschaffung der Landminen, das so genannte Ottawa-Protokoll, ist


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