Zum Aufruf in der Fragestunde

Zum Aufruf in der Fragestunde

am 6. Juni 2007, 9 Uhr

vorgesehene Anfragen

1)
Anfrage
des Abgeordneten Dr. Caspar Einem (SPÖ)

Nr. 9/M
an den Bundeskanzler

Welches sind aus Ihrer Sicht die wesentlichen Elemente und Inhalte, die im europäischen Verfassungsvertrag enthalten sein sollten?

2)
Anfrage
der Abgeordneten Silvia Fuhrmann (ÖVP)

Nr. 4/M
an den Bundeskanzler

Bis wann werden Sie dem Nationalrat den Entwurf für eine verfassungsrechtliche Regelung der Kärntner Ortstafelfrage vorlegen, die vom Konsens aller politischen Kräfte in Kärnten, der Heimatverbände und der Slowenenorganisationen getragen wird?

3)
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker (GRÜNE)

Nr. 2/M
an den Bundeskanzler

Wann wird die Bundesregierung angesichts des drohenden Klimawandels endlich die notwendige Totalreform des Ökostromgesetzes in Angriff nehmen?

4)
Anfrage
des Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ)

Nr. 7/M
an den Bundeskanzler

Ist es gewährleistet, dass Sie während Ihrer Kanzlerschaft alle Schritte setzen werden, um einen Vollbeitritt der Türkei zur EU - so wie es die SPÖ vor der Wahl angekündigt hat - zu verhindern?

5)
Anfrage
des Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler (BZÖ)

Nr. 1/M
an den Bundeskanzler

Warum veranlassen Sie angesichts der seit 2006 deutlich steigenden Wirtschaftsentwicklung sowie der weit über den Erwartungen liegenden Steuereinnahmen nicht bereits im Jahr 2007 anstelle weiterer Belastungen die Durchführung einer Steuerzahler wie Mittelstand entlastenden Steuerreform?

6)
Anfrage
des Abgeordneten Hermann Krist (SPÖ)

Nr. 10/M
an den Bundeskanzler

Welche aktuellen Projekte gibt es bei der Vorbereitung EURO 2008?

7)
Anfrage
des Abgeordneten Franz Morak (ÖVP)

Nr. 5/M
an den Bundeskanzler

Welche Schritte werden Sie setzen, damit die Bundesregierung möglichst rasch die im Regierungsprogramm vereinbarte unabhängige Medienbehörde umsetzen kann?

8)
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (GRÜNE)

Nr. 3/M
an den Bundeskanzler

Wie beurteilen Sie den von mehreren Seiten gemachten Vorschlag, eine Bleiberechtsregelung für bereits integrierte, von der Abschiebung bedrohte AusländerInnen zu schaffen?

9)
Anfrage
des Abgeordneten Alois Gradauer (FPÖ)

Nr. 8/M
an den Bundeskanzler

Welche Maßnahmen zur Realisierung einer tiefgreifenden Staats- und Verwaltungsreform sind von Ihnen - insbesondere vor dem Hintergrund der Erkenntnisse des Ö-Konvents, der WKÖ und des IHS, durch eine Verwaltungsreform bis zu drei Milliarden EURO jährlich einsparen zu können - in Aussicht genommen?

10)
Anfrage
des Abgeordneten Mag. Johann Maier (SPÖ)

Nr. 11/M
an den Bundeskanzler

Wie ist der aktuelle Stand der Anti-Doping-Initiativen der Bundesregierung?

11)
Anfrage
des Abgeordneten Peter Haubner (ÖVP)

Nr. 6/M
an den Bundeskanzler

Welche Aktivitäten sind im Hinblick auf gesundheits- und bewegungsorientierte Maßnahmen im Projekt "Fit für Österreich" geplant?

1)	Anfrage	des Abgeordneten Dr. Caspar Einem (SPÖ)
	Nr. 9/M	an den Bundeskanzler
		Welches sind aus Ihrer Sicht die wesentlichen Elemente und Inhalte, die im europäischen Verfassungsvertrag enthalten sein sollten?
2)	Anfrage	der Abgeordneten Silvia Fuhrmann (ÖVP)
	Nr. 4/M	an den Bundeskanzler
		Bis wann werden Sie dem Nationalrat den Entwurf für eine verfassungsrechtliche Regelung der Kärntner Ortstafelfrage vorlegen, die vom Konsens aller politischen Kräfte in Kärnten, der Heimatverbände und der Slowenenorganisationen getragen wird?
3)	Anfrage	der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker (GRÜNE)
	Nr. 2/M	an den Bundeskanzler
		Wann wird die Bundesregierung angesichts des drohenden Klimawandels endlich die notwendige Totalreform des Ökostromgesetzes in Angriff nehmen?
4)	Anfrage	des Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ)
	Nr. 7/M	an den Bundeskanzler
		Ist es gewährleistet, dass Sie während Ihrer Kanzlerschaft alle Schritte setzen werden, um einen Vollbeitritt der Türkei zur EU - so wie es die SPÖ vor der Wahl angekündigt hat - zu verhindern?
5)	Anfrage	des Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler (BZÖ)
	Nr. 1/M	an den Bundeskanzler
		Warum veranlassen Sie angesichts der seit 2006 deutlich steigenden Wirtschaftsentwicklung sowie der weit über den Erwartungen liegenden Steuereinnahmen nicht bereits im Jahr 2007 anstelle weiterer Belastungen die Durchführung einer Steuerzahler wie Mittelstand entlastenden Steuerreform?
6)	Anfrage	des Abgeordneten Hermann Krist (SPÖ)
	Nr. 10/M	an den Bundeskanzler
		Welche aktuellen Projekte gibt es bei der Vorbereitung EURO 2008?
7)	Anfrage	des Abgeordneten Franz Morak (ÖVP)
	Nr. 5/M	an den Bundeskanzler
		Welche Schritte werden Sie setzen, damit die Bundesregierung möglichst rasch die im Regierungsprogramm vereinbarte unabhängige Medienbehörde umsetzen kann?
8)	Anfrage	der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (GRÜNE)
	Nr. 3/M	an den Bundeskanzler
		Wie beurteilen Sie den von mehreren Seiten gemachten Vorschlag, eine Bleiberechtsregelung für bereits integrierte, von der Abschiebung bedrohte AusländerInnen zu schaffen?
9)	Anfrage	des Abgeordneten Alois Gradauer (FPÖ)
	Nr. 8/M	an den Bundeskanzler
		Welche Maßnahmen zur Realisierung einer tiefgreifenden Staats- und Verwaltungsreform sind von Ihnen - insbesondere vor dem Hintergrund der Erkenntnisse des Ö-Konvents, der WKÖ und des IHS, durch eine Verwaltungsreform bis zu drei Milliarden EURO jährlich einsparen zu können - in Aussicht genommen?
10)	Anfrage	des Abgeordneten Mag. Johann Maier (SPÖ)
	Nr. 11/M	an den Bundeskanzler
		Wie ist der aktuelle Stand der Anti-Doping-Initiativen der Bundesregierung?
11)	Anfrage	des Abgeordneten Peter Haubner (ÖVP)
	Nr. 6/M	an den Bundeskanzler
		Welche Aktivitäten sind im Hinblick auf gesundheits- und bewegungsorientierte Maßnahmen im Projekt "Fit für Österreich" geplant?