Beginn der Sitzung: 9 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin
Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Dr. Michael Spindelegger.
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Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Die
18. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Becher, Mag. Gaßner und Mandak.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilungen gemacht:
Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein wird durch die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Christine Marek, der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger wird durch die Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger vertreten.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche
Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortung (Präsidentin des Nationalrates): 3/ABPR.
2. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem
ein Bundesgesetz über die Vollstreckung von Geldstrafen und
Geldbußen von Verwaltungsbehörden im Rahmen der Europäischen
Union (EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz – EU-VStVG)
erlassen wird und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991
geändert werden (46 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem
das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG) geändert wird (EU-JZG-ÄndG
2007) (48 d.B.).
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bundesgesetz, mit dem
das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz sowie das Bauarbeiter-
Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 geändert werden
(52 d.B.),
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