Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich eröffne die 19. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Becher, Mag. Gaßner und Mandak.
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche
Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen:
292/AB bis 301/AB.
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Justizausschuss:
Bundesgesetz, mit dem
das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG) geändert wird
(EU-JZG-ÄndG 2007) (48 d.B.);
Rechnungshofausschuss:
Bericht des
Rechnungshofes, Reihe Bund 2007/3 (III-44 d.B.);
Verfassungsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem
ein Bundesgesetz über die Vollstreckung von Geldstrafen und
Geldbußen von Verwaltungsbehörden im Rahmen der Europäischen
Union (EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz – EU-VStVG)
erlassen wird und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991
geändert werden (46 d.B.);
Verkehrsausschuss:
Antrag 186/A(E) der
Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Mindesthöhe von Verkehrszeichen zum Schutze blinder und stark
sehbehinderter Personen.
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Präsident Dr. Michael
Spindelegger: Weiters weise
ich die Anträge 187/A(E), 188/A(E) und 189/A(E) der Abgeordneten
Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen dem Familienausschuss zu.
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