Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Liberalisierung der notwendigen Voraussetzungen zum Betrieb von Fahrschulen und
Neuausrichtung des Berufes „Fahrlehrer“ (207/A)(E)
Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Belastungen für Klein- und Mittelunternehmen (KMU), insbesondere für
Gastronomie und Hotellerie, durch einen von der EU-Kommission vorgelegten
Vorschlag für eine Verordnung über das auf vertragliche
Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (208/A)(E)
Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Grenzwert für Uran bei Mineralwassern, die die Kennzeichnung
„geeignet für die Zubereitung von Säuglingsnahrung“
tragen (209/A)
Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Unabhängigkeit für den Verein für Konsumenteninformation (210/A)(E)
Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend
umfassende Gewährleistung der finanziellen Absicherung
Minderjähriger (211/A)(E)
Mag. Elisabeth Grossmann, Silvia Fuhrmann, Kolleginnen und
Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, die
Nationalrats-Wahlordnung und die Europawahlordnung geändert werden (212/A)
Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Verhandlungen der EU mit den AKP-Staaten über wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen
(EPAs) (213/A)(E)
Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend
kostenlose Berufsreifeprüfung (Lehre mit Matura) (214/A)(E)
Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Stärkung der Familien durch steuerliche Absetzbarkeit von
Kinderbetreuungskosten, Einführung eines Betreuungsschecks und
Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld (215/A)(E)
Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Erstellung eines Nationalen Bildungsplans für das letzte Kindergartenjahr
mit Schwerpunkt auf Sprachförderung (216/A)(E)
Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Sicherstellung, dass österreichische Bankkunden nicht aufgrund ihrer
ethnischen Herkunft diskriminiert werden, sowie Überprüfung eventueller
Gesetzesübertretungen der BAWAG (217/A)(E)
Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend die
Durchführung einer Steuerreform im Jahr 2008 mit dem Ziel einer
Entlastung des Mittelstandes (218/A)(E)
Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Einführung der Pendlerbeihilfe in Form eines kilometerabhängigen
Pendlerabsetzbetrages mit Negativsteuerwirkung (219/A)(E)
Gabriele Tamandl, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und
Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994 und das
Allgemeine Sozialversicherungsgesetz
(Reisekosten-Novelle 2007 – RK-Novelle 2007) geändert
werden (220/A)
Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz
geändert wird (221/A)
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