Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 8

Anträge der Abgeordneten

DDr. Erwin Niederwieser, Fritz Neugebauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Ordnung von Unterricht und Erziehung in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen (Schulunterrichts­gesetz – SchUG) geändert wird (464/A)

Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung einer Volksbefragung gem. Art. 49b B-VG über den EU-Reformvertrag (465/A)

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Importverbot von Enten- und Gänsestopfleber (466/A)(E)

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsdienst­leistungs­gesetz zum Zweck der Qualitätssicherung, der Organisation und der Tätigkeiten privater Sicherheitsdienste (SDLG) (467/A)(E)

Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Stärkung der Vaterbindung durch die Einführung eines „freiwilligen Vatermonats“ (468/A)(E)

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Errichtung einer Medizinischen Universität in Linz (469/A)(E)

Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduzierung des Mehrwert­steuersatzes (470/A)(E)

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freistellung von Grund­nahrungsmitteln und Medikamenten von der Mehrwertsteuer (471/A)(E)

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) geändert wird (472/A)

Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU-MWSt-Richtlinie (473/A)(E)

Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2007, geändert wird (474/A)

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung von Kollektiv­vertrags­lücken (475/A)(E)

Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Teilzeitlehre (476/A)(E)

Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion der Treibstoffpreise (477/A)(E)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Futtermittelgesetz geändert wird (478/A)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung einer Studie über ein Case Management an Österreichs Krankenhäusern und Rehabilitationsanstalten (479/A)(E)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Befreiung von Betrieben vom Andienungszwang (480/A)(E)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Förderung von Gene­rationen­wohnhäusern (481/A)(E)