Parlamentarische Materialien

Stenographisches Protokoll

60. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXIII. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 8. Mai 2008

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 8. Mai 2008: 20.41 – 20.42 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 3

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 3

Auslieferungsbegehren

gegen den Abgeordneten Dr. Peter Pilz .......................................................................... 3

Eingebracht wurden

Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG

Aufnahme der Verhandlungen mit der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zum Abschluss eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Anfragebeantwortungen

des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Ursula Haubner und Kollegen (3772/AB zu 3839/J)

des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
auf die Anfrage der Abgeordneten Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen (3773/AB zu 3944/J)

des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen (3774/AB zu 3851/J)

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 2

des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen (3775/AB zu 3853/J)

des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
auf die Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen (3776/AB zu 3875/J)

des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen (3777/AB zu 3889/J)

des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen (3778/AB zu 3897/J)

des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen (3779/AB zu 3922/J)

20.40.51

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 3

Beginn der Sitzung: 20.41 Uhr

Vorsitzende: Dritte Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek.

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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Ich eröffne die 60. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dobnigg, Mag. Grossmann, Keck, Köfer, Dr. Karl und Dr. Bösch.

20.41.03Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 3772/AB bis 3779/AB.

B) Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Immunitätsausschuss:

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (AZ: 322 St 7/08 z) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 12, 310 Abs. 1 StGB;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 742/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein eigenes PraktikantInnenausbildungsgesetz,

Antrag 743/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Praktikadauerschleife für AkademikerInnen verhindern - Berufseinstiege institutionell besser begleiten,

Antrag 760/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachträgliche und rückwirkende Pensionserhöhung auch für Kleinstpensionen spätestens mit dem Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2008 (SVÄG 2008),

Antrag 769/A(E) der Abgeordneten Mag. Rosa Lohfeyer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Pflegefreistellung für ArbeitnehmerInnen auf die Begleitung ihres Kindes während eines Spitalsaufenthaltes,

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 4

Antrag 770/A(E) der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterungen der Pflegefreistellung für Arbeitnehmerinnen;

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 737/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Entscheidung in der NSG sowie der IAEO betreffend der Vereinbarung über zivile nukleare Kooperation zwischen den Vereinigten Staaten und Indien,

Antrag 766/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Beseitigung faschistischer Relikte in Südtirol;

Familienausschuss:

Antrag 745/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner und Kollegen betreffend Durchführung einer österreichweiten Erhebung von Daten und Organisationsformen im Bereich Kinderbetreuung durch Tageseltern,

Antrag 746/A(E) der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend regelmäßige Untersuchungen von Kindern;

Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden und ein Stiftungseingangssteuergesetz erlassen wird – Schenkungsmeldegesetz 2008 (SchenkMG 2008) (549 d.B.),

Antrag 765/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Finanzprokuratur;

Gesundheitsausschuss:

Musiktherapiegesetz – MuthG (552 d.B.),

Antrag 763/A(E) der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ungleichbehandlung durch die Sozialversicherungsträger;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 750/A(E) der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend Suche nach vermissten Personen,

Antrag 751/A(E) der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend Zentrales Register für Sexualverbrecher;

Justizausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung einer Justizbetreuungsagentur (Justizbetreuungsagentur-Gesetz – JBA-G) erlassen und das Bundesgesetz über Gesundheits- und Krankenpflegeberufe (Gesundheits- und Krankenpflegegesetz – GuKG) sowie das Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz) geändert werden (555 d.B.),

Antrag 747/A(E) der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend Anzeigepflicht bei Gewalt gegen Kinder,

Antrag 748/A(E) der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend Berufsverbot für Sexualverbrecher,

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 5

Antrag 749/A(E) der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend Strafschärfung für Sexualstraftäter und Kinderschänder,

Antrag 757/A der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB), BGBl.Nr. 60/1974, geändert wird,

Antrag 758/A der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 15. Feber 1972 über die Tilgung von Verurteilungen und die Beschränkung der Auskunft (Tilgungsgesetz 1972), BGBl. Nr. 68/1972, geändert wird,

Antrag 759/A der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird;

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 755/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend besserer Schutz der Konsumenten vor unerbetenen 09-er SMS durch Sperre schon bei Abgabe der Handys,

Antrag 764/A(E) der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend der verpflichtenden Verwendung einer Sicherheitsbremse bei Kinderwagen;

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 754/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Rettung von heimischen Haustierrassen und bewährten heimischen Saatguts,

Antrag 756/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschränkung der Cross Compliance Bestimmungen auf ein Mindestausmaß;

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 752/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Kapeller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Resolution der Sudetendeutschen Landsmannschaft;

Ausschuss für Sportangelegenheiten:

Antrag 736/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhaltung von Workshops zu Menschenrechten in China mit ÖOC und Sportverbänden, in Zusammenarbeit mit Menschenrechtsorganisationen;

Tourismusausschuss:

Antrag 767/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von touristischen Klein- und Mittelbetrieben,

Antrag 772/A(E) der Abgeordneten Mag. Melitta Trunk, Franz Hörl, Dr. Gabriela Moser, Herbert Kickl, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „One-Stop-Shop“ für Förderungswerber bei klimarelevanten Förderungen im Tourismusbereich;

Umweltausschuss:

Antrag 738/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Masterplan Wasserkraft“,

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 6

Antrag 740/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimaschutz-Umstiegspaket „Gratis Sonne statt teurem Öl“,

Antrag 771/A(E) der Abgeordneten Veit Schalle, Kollegin und Kollegen betreffend GVO-freie Fütterung als Kriterium für das AMA-Gütesiegel;

Unterrichtsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (548 d.B.);

Verfassungsausschuss:

Antrag 741/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifizierung der UN-Konvention zum Schutz der Rechte behinderter Menschen,

Antrag 762/A der Abgeordneten Dr. Robert Aspöck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Registerzählungsgesetz (RegZG), BGBl. I Nr. 33/2006 i.d.g.F., geändert wird;

Verkehrsausschuss:

Antrag 739/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimaschutz-Umstiegspaket „Vorrang für Öffis“;

Volksanwaltschaftsausschuss:

Antrag 734/A(E) der Abgeordneten Otto Pendl, Barbara Riener, Mag. Ewald Stadler, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung der Bewerbung der Volksanwaltschaft um den Sitz des Generalsekretariats des Internationalen Ombudsmann Institut in Wien;

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

2. Ökostromgesetz-Novelle 2008 (553 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen auf dem Gebiet der Kraft-Wärme-Kopplung neu erlassen werden (KWK-Gesetz) (554 d.B.),

Antrag 761/A der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl 663/1994 idgF, geändert wird;

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 744/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätskriterien für Pflichtpraktika,

Antrag 768/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kollegin und Kollegen betreffend Einführung eines zinsfreien Studien-Kredit-Modells für österreichische Studierende.

C) Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

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