Zum Aufruf in der Fragestunde

am 14. Juni 2012, 9 Uhr

vorgesehene Anfragen

 

 

1)

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim (SPÖ)

 

Nr. 153/M

an die Bundesministerin für Justiz

 

 

Welche Schritte in Richtung grundrechtskonformer Regelungen im Bereich der Vorratsdatenspeicherung planen Sie insbesondere unter Berücksichtigung des angekündigten Abänderungsvorschlages der EU-Kommission?

 

2)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP)

 

Nr. 150/M

an die Bundesministerin für Justiz

 

 

Welche Schritte beabsichtigen Sie zur Verbesserung der gemein­samen Obsorge?

 

3)

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ)

 

Nr. 155/M

an die Bundesministerin für Justiz

 

 

Wann wird dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zugeleitet, die die gemeinsame Obsorge beider Elternteile, analog zur Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland, als gesetzlichen Regelfall vorsieht? 

 

4)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser (GRÜNE)

 

Nr. 152/M

an die Bundesministerin für Justiz

 

 

Welche konkreten gesetzlichen Reformen im Mietrecht planen Sie, um ein weiteres Ansteigen der Mietpreise zu stoppen?

 

5)

Anfrage

des Abgeordneten Gerald Grosz (BZÖ)

 

Nr. 149/M

an die Bundesministerin für Justiz

 

 

Noch immer ist es möglich, dass Straftaten gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung von minderjährigen Opfern verjähren können. Wie beurteilen Sie dies?

 

6)

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ)

 

Nr. 154/M

an die Bundesministerin für Justiz

 

 

Welche weitere Vorgangsweise bei der Reform des Familienrechts unter besonderer Berücksichtigung des Unterhaltsrechts ist von Ihrer Seite in Vorbereitung?

 

7)

Anfrage

des Abgeordneten Erwin Hornek (ÖVP)

 

Nr. 151/M

an die Bundesministerin für Justiz

 

 

Wie weit sind Ihre Gespräche mit den Ländern zur Neustrukturierung der bezirksgerichtlichen Organisation gediehen?