Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 1397/A(E) der Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg, Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (1143 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zum 21. Punkt der Tagesordnung.
Erste Debattenrednerin ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.
18.17
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bildung ist aus meiner Sicht ein unabdingbares Muss für ein selbstbestimmtes Leben. Das gilt für alle Menschen, demnach sicher auch für Menschen mit Behinderungen.
Unsere Frau Ministerin ist ja gerade dabei, im Bildungssystem große Fortschritte dahin gehend zu machen, dass Chancen für alle Kinder gegeben sind, dass es am Ende eine gemeinsame Schule für alle Kinder gibt, mit einer starken inneren Differenzierung, in der Stärken gestärkt werden und bei Schwächen ganz besonders gefördert wird. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Fördern und fordern steht dabei im Mittelpunkt. Die Chancengleichheit ist aus meiner Sicht der Motor für unsere Frau Ministerin.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Chancengleichheit muss im Schulsystem natürlich auch für Kinder mit Behinderungen gelten. Aus meiner Sicht gibt es auf dem Weg zur Chancengleichheit für Kinder mit Behinderungen im Schulsystem noch viel zu tun. Neben den baulichen Barrieren, über die wir ja auch in diesem Antrag sprechen, gilt es auch, die Barrieren in den Köpfen von PädagogInnen und MitschülerInnen abzubauen.
Es gilt auch, den Eltern die Angst zu nehmen, dass Kinder in Regelschulen vielleicht verspottet oder nicht so gefördert werden wie in sonderpädagogischen Zentren. Es gilt, Lehrpläne zu adaptieren. Lehrpläne müssen umgestaltet werden, und auch bei der Ausbildung von PädagogInnen sollte die Sonderpädagogik aus meiner Sicht einen ganz, ganz großen Stellenwert einnehmen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Integration und Inklusion dürfen nach der achten Schulstufe nicht enden. Ich finde es daher ganz besonders gut und wichtig, dass die Frau Ministerin in ihrem Ministerium im Wege der Arbeit und des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderung einen eigenen Aktionsplan im Bildungssystem auf die Beine stellen möchte, in dem alle diese Punkte, die ich jetzt angesprochen habe, ganz sicher auch berücksichtigt werden.
Die Verzögerung bei der Beseitigung von baulichen Barrieren beziehungsweise die Verlängerung – so muss man sagen – der Übergangsfristen bis in das Jahr 2019 ist sicher ein kleiner Wermutstropfen auf dem Weg zur barrierefreien Schule. Deshalb finde ich es umso erfreulicher, dass der Antrag, der heute von allen Parteien beschlossen wird, und die Frau Ministerin sicherstellen, dass Kinder mit Behinderungen aufgrund einer Barriere im Schulbereich sicher nicht vom Schulbesuch in Bundesschulen ausgeschlossen werden.
Das zeigt mir auch, wie wichtig unserer Frau Ministerin die Chancengleichheit für alle Kinder im Schulbereich ist. (Beifall bei der SPÖ.)
18.20
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. – Bitte.
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