Antrag 1861/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen ein Atommüllrestlager in Jaslovske Bohunice;
Verfassungsausschuss:
Antrag 1846/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die unverzügliche Verkleinerung der Bundesregierung,
Antrag 1851/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aberkennung von Ehrenzeichen,
Antrag 1856/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Ausbau der direkten Demokratie in Österreich,
Antrag 1858/A(E) der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung des verlängerten Dienstplans;
Verkehrsausschuss:
Antrag 1845/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend nicht vollständig durchgeführte Verkehrswertermittlungen von Grundstücken der Österreichischen Post AG,
Antrag 1850/A der Abgeordneten Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Fernmeldegebührenordnung geändert wird;
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Antrag 1859/A der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über Preise und Sachgüter und Leistungen getroffen werden (Preisgesetz 1992), BGBl. Nr. 145/1992, geändert wird;
Wissenschaftsausschuss:
Antrag 1860/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studiengebühren – Klarheit für die Studierenden und Universitäten;
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Bundesplan für Seniorinnen und Senioren aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 18. Mai 2011, E 167-NR/XXIV. GP (III-309 d.B.).
C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo über soziale Sicherheit.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Den Entschließungsantrag 1862/A(E) der Abgeordneten Mag. Muttonen, Dr. Lopatka, Mag. Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend gewaltsame Konflikte in Nigeria weise ich dem Außenpolitischen Ausschuss zu.
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