Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 33

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeord­neter Mag. Steinhauser.

 

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Frau Ministerin! Beim Thema Cyber Security hat man das Gefühl, jedes Regierungsmitglied will zuständig sein, aber die wenigsten kennen sich aus. Ich sage es Ihnen ganz offen: Gerade in Ih­rem Ministerium bezweifle ich, dass es dort die Expertise gibt.

Das ist auch in einem Fall dokumentiert: Sie wissen, dass der IT-Selbständige Mi­chael R. im Zusammenhang mit AnonAustria durch schlampige und miserable Ermitt­lungen ins Visier der Sicherheitsbehörden gekommen ist. Ich habe das in einer parla­mentarischen Anfrage an Sie aufgearbeitet.

Sie haben mir unter falschen Angaben, nämlich dass der Fall noch nicht eingestellt wä­re, die parlamentarische Anfrage nicht beantwortet. Als Parlamentarier lasse ich mir das nicht gefallen, das sage ich ganz offen.

Meine Frage ist: Warum beantworten Sie eine Anfrage unter falschen Behauptungen nicht und decken damit einen polizeiinternen Ermittlungsskandal? (Beifall bei Abgeord­neten der Grünen.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Das ist ein Vorwurf, den ich nicht auf mir sitzen lasse. Und vor allem lasse ich jenen Vorwurf hier nicht im Raum stehen, dass meine Polizistinnen und Polizisten, dass meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie eine Leibgarde, oder was? Eine eige­ne Leibgarde?) da nicht professionell arbeiten, dass da schlechte Arbeit verrichtet wird, dass es keine Kompetenz im Bereich der Internetkriminalität, im Bereich Cyber Secu­rity gibt. Das weise ich strikt zurück! (Beifall bei der ÖVP.)

Betreffend Ihre Kritik hinsichtlich der Anfragebeantwortung – zu kurz, zu wenig präzise, was auch immer –: Ich kenne diese Kritik auch vom letzten Mal. Ich habe einen ganz klaren Auftrag gegeben, dass die Anfragen umfassender beantwortet werden, um Ih­rem Anliegen auch Genüge zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mayer­hofer.

 

Abgeordneter Leopold Mayerhofer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Nicht nur im Bereich des Stadtpolizeikommandos Fünfhaus, sondern im gesamten Bundes­gebiet wurde bereits vorhandene Infrastruktur in Form von Druckern und PCs wegge­schafft.

Wie gedenken Sie dieser Tatsache, auch in Anbetracht der Schlagzeile im heutigen „Kurier“, die lautet: „Kriminalität im Internet: 15 Milliarden Schaden in Österreich“, Rech­nung zu tragen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Ich glaube, da müssen wir zwischen zwei Ebenen unterscheiden. Auf der einen Seite müssen wir noch mehr in den Bereich Prävention investieren, so wie ich es angesprochen habe, und anderer­seits müssen wir uns natürlich auch im Bereich Ermittlungsarbeiten spezialisieren. Da haben wir auch schon mit der Gründung unseres C4-Kompetenzzentrums, das im Bundeskriminalamt angesiedelt ist, Vorsorge getroffen.

Das heißt, wir sind gut aufgestellt und haben da schon sehr viele Maßnahmen gesetzt.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Anfrage des Herrn Abge­ordneten Mag. Gerstl. – Bitte.