Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 14

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz be­treffend „Festplattenabgabe“(12546/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz be­treffend „Geheimverhandlungen des ,Comprehensive Economic and Trade Agree­ment‘ – CETA mit Kanada“ (12547/J)

Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesver­teidigung und Sport betreffend die Vorgänge im Österreichischen Schwimmverband (OSV) (12548/J)

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Fehlinformationen durch die Staatsanwaltschaft (12549/J)

Mag. Katharina Cortolezis-Schlager, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesminis­terin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Abberufung von Elmar Märk als Rektor der Pädagogischen Hochschule Innsbruck (12550/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend „Mehrwertsteuerbetrug: Gebrauchtfahrzeughandel – Fingierte ,Ketten- oder Karussellgeschäfte‘ im Jahr 2011“ (12551/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz be­treffend „Mehrwertsteuerbetrug: Gebrauchtfahrzeughandel – Fingierte ,Ketten- oder Karussellgeschäfte‘ im Jahr 2011“ (12552/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend „Schwarzgeldkonten bei ausländischen Banken: Ankauf von Steuer CDs, Selbstanzeigen und Finanzstrafverfahren in Österreich“ (12553/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend „Geheimverhandlungen des ,Comprehensive Economic and Trade Agreement‘ – CETA mit Kanada“ (12554/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres be­treffend „Glücksspiel- und Wettangebote: Illegales Glücksspiel & Glücksspielbetrug – Kri­minalpolizeiliche Ermittlungen im Jahr 2011 (beziehungsweise 31.08.2012)“ (12555/J)

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Kosten des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger und weiterer Selbstverwaltungskörper im Jahr 2011 (12556/J)

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend Kosten der Selbstverwaltungskörper der Sozialversicherung im Jahr 2011 (12557/J)

Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend politische Agitation an Bundesschulen in Niederösterreich (12558/J)

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Sozia­les und Konsumentenschutz betreffend Entwicklung der Bedarfsorientierten Mindestsi­cherung (12559/J)

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unter­richt, Kunst und Kultur betreffend Aktivitäten der Scientology-Sekte an österreichischen Schulen (12560/J)