Stenographisches Protokoll
174. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode
Dienstag, 16. Oktober 2012
Stenographisches Protokoll
174. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode
Dienstag, 16. Oktober 2012
174. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode Dienstag, 16. Oktober 2012
Dauer der Sitzung
Dienstag, 16. Oktober 2012: 22.27 – 22.28 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 2
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 2
Eingebracht wurden
Petitionen ........................................................................................................................ 2
Petition betreffend „Keine Bodenaushubdeponie auf der Ferrariwiese – Erhalt der Ferrariwiese in Innsbruck“ (Ordnungsnummer 172) (überreicht vom Abgeordneten Gerhard Huber)
Petition betreffend „Erhalt der vierten Vertragsarztstelle in Langenlois (NÖ)“ (Ordnungsnummer 173) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz)
Regierungsvorlagen ...................................................................................................... 2
1960: Abgabenänderungsgesetz 2012 – AbgÄG 2012
1961: Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird
Beginn der Sitzung: 22.27 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich eröffne die 174. Sitzung des Nationalrates.
Das Amtliche Protokoll der 172. Sitzung vom 15. Oktober 2012 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Hornek und Steindl.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Regierungsvorlagen:
Abgabenänderungsgesetz 2012 – AbgÄG 2012 (1960 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird (1961 d.B.).
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 172 betreffend „Keine Bodenaushubdeponie auf der Ferrariwiese – Erhalt der Ferrariwiese in Innsbruck“, überreicht vom Abgeordneten Gerhard Huber,
Petition Nr. 173 betreffend „Erhalt der vierten Vertragsarztstelle in Langenlois (NÖ)“, überreicht vom Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 2093/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überprüfung der Kontrollstrukturen zur Einhaltung des Arbeitsrechts in der Arbeitskräfteüberlassung;
Budgetausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016 geändert wird (1959 d.B.);
Finanzausschuss:
Antrag 2096/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem der Artikel 34 des Budgetbegleitgesetzes 2001 betreffend die steuerlichen Sonderregelungen für die Ausgliederung von Aufgaben der „Körperschaften öffentlichen Rechts“ geändert wird;
Gesundheitsausschuss:
Antrag 2091/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verordnungsermächtigung für Fiakerpferde im Tierschutzgesetz,
Antrag 2092/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung Hospiz- und Palliativversorgung 2012,
Antrag 2099/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Kostenreduktion und Implementierung der HPV-Impfung für Mädchen und Jungen im Sozialversicherungssystem;
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 2098/A(E) der Abgeordneten Martina Schenk, Kollegin und Kollegen betreffend Kostenreduktion und Implementierung der HPV-Impfung für Mädchen und Jungen im Sozialversicherungssystem;
Justizausschuss:
Antrag 2094/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sichtbarmachen von LeiharbeiterInnen im Jahresabschluss;
Umweltausschuss:
Antrag 2097/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stilllegung von Atomkraftwerken als EU-Milliardengrab.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Mittwoch, den 17. Oktober 2012, 10 Uhr, ein.
Die Tagesordnung wird im Wege der Klubs zugestellt.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 22.28 Uhr
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