Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neugebauer, Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen, und eröffne die 181. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet ist Herr Abgeordneter Klikovits.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Finanzausschuss:
Bundesgesetz, mit dem ein Rechnungslegungs-Kontrollgesetz erlassen und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert wird (2002 d.B.);
Justizausschuss:
Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013 (2004 d.B.),
Versicherungsrechts-Änderungsgesetz 2013 (2005 d.B.);
Verfassungsausschuss:
Dienstrechts-Novelle 2012 (2003 d.B.).
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Sitzung wird auf ORF 2 bis 11.50 Uhr und auf ORF III in voller Länge übertragen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
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