Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte.
Meine Damen und Herren! Im Hinblick auf verschiedene Äußerungen und auch, um nicht Ordnungsrufe inflationär zu verteilen, scheint es mir dennoch wichtig zu sein, dass man auch in der Debatte die Achtung vor den Debattenrednern wahrt.
Herr Kollege Öllinger, bei aller Emotion, aber: Der Begriff „Vollkoffer“ in Richtung eines Redners ist unangebracht.
Herr Kollege Kickl, „Heuchelei“ ist an sich nicht der geeignete Ausdruck, um in einer Diskussion ordentlich weiterzukommen.
Und was ich auch nicht billige, ist die Aussage des Kollegen Mag. Harald Stefan im Hinblick auf „Gewaltanwendung gegen Andersdenkende, die Behauptung, die einzig wahre Meinung zu besitzen, und anderen die Meinung zu verbieten. Das ist es; und wenn das Definition für ,Nazi’ ist, dann sind es aber Sie hier in diesem Hohen Haus, und sonst niemand!“, die er in Richtung der grünen Fraktion getätigt hat. Das ist nicht zu billigen, und ich erteile daher Ihnen, Herr Abgeordneter Stefan, einen Ordnungsruf.
Herr Kollege Walser, ebenso ist es nicht zu billigen, wenn Sie in Richtung der freiheitlichen Fraktion den Begriff „braune Suppe“ verwenden. Auch dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
*****
Ich weise den Antrag 644/A dem Verfassungsausschuss zu.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Gesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl I 2005/100, geändert wird (602/A)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zu Punkt 20 der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Das Wort erhält Frau Abgeordnete Mag. Korun mit einer Restredezeit von 1 Minute.
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur vorangegangenen Debatte, bei der es um nichts Geringeres als um die stückweise Abschaffung des antifaschistischen Konsenses in unserer Republik ging (Unruhe im Saal): Es war eine infame und obszöne Verkehrung der Umstände, wenn die Freiheitlichen in Wahlkämpfen gegen Minderheiten mit Sprüchen wie „Abendland in Christenhand“ und „Tag der Abrechnung“ hetzen und sich anschließend zum Opfer stilisieren und sagen: Wir sind lupenreine Demokraten! – Das ist die Situation, in der wir uns befinden. (Beifall bei den Grünen.)
Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir dafür sorgen, dass Familienangehörige, nachgezogene Menschen, hauptsächlich Frauen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Dazu brauchen sie ein selbstständiges Aufenthaltsrecht. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Um die viel beschworene Gewalt in Migranten-Familien gut bekämpfen zu können – ja, die gibt es teilweise –, brauchen wir eine Handhabe, mit der wir vor allem Frauen stär-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite