Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 4

Unterrichtsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (292 d.B.);

Verfassungsausschuss:

Antrag 700/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wilhelm Molterer, Dr. Walter Rosenkranz, Herbert Scheibner, Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kol­legen betreffend Unterausschuss des Verfassungsausschusses „Verwaltungsreform“,

Antrag 703/A(E) der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Pauschalabgeltung nach der Reisegebühren-Verordnung für Polizeibeamte, die einer Dienststelle in Wien, einer anderen Landeshauptstadt oder einem gleichgelager­ten Ballungszentrum mit großer räumlicher Ausdehnung zur dauernden Dienstleistung zugewiesen sind;

Verkehrsausschuss:

Antrag 704/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Pilotprojekt Elektromobilität;

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Bundesgesetz, mit dem das Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz und das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz geändert werden (312 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz und das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert werden (Bergbauabfallgesetz) (313 d.B.);

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Kulturausschuss:

Kunstbericht 2008 der Bundesregierung (III-79 d.B.),

Kulturbericht 2008 der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur (III-80 d.B.).

*****

 

Präsident Fritz Neugebauer: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 9. Juli 2009, um 9 Uhr ein.

Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.

Die Sitzung wird mit einer Fragestunde eingeleitet werden.

Gute Nacht! Diese Sitzung ist geschlossen.

23.29.38Schluss der Sitzung: 23.29 Uhr