Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll54. Sitzung / Seite 4

Antrag 963/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Maßnahmen zur Vermittlung der Braille-Schrift;

Budgetausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008 und das Bundesfinanzge­setz 2010 geändert werden (600 d.B.),

Antrag 958/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Berichte über Informations- und Werbemaßnahmen sämtlicher der Prüfung des Rechnungshofes unterlegenden Stellen und Rechtsträger;

Finanzausschuss:

Antrag 949/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen be­tref­fend Einführung eines Produktinformationsblattes für Finanzanlageprodukte,

Antrag 960/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung der Empfehlungen des RH für effektivere Kontrollen durch das Finanzamt Graz-Stadt,

Antrag 970/A(E) der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Lehren aus der Krise“ beziehungsweise Krisenprävention,

Antrag 972/A(E) der Abgeordneten Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer verpflichtenden Solidarabgabe für Finanzinstitute,

Antrag 974/A(E) der Abgeordneten DDr. Werner Königshofer, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend die Schaffung eines Banken-Notfall-Fonds;

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:

Antrag 940/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Staffelung der Forschungsprämie zugunsten von KMU;

Gesundheitsausschuss:

Antrag 938/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Etablierung eines bundesweit einheitlichen Systems zur Bewilligung der Finanzierung von Hilfsmitteln und Rehabilitationsgeräten für chronisch behinderte Kinder,

Antrag 939/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Verankerung der Gesundheitsprävention im Gesundheitswesen und Etablierung eines Bonussystems für Eigeninitiativen,

Antrag 941/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend kostenfreie Therapien für Kinder und Jugendliche,

Antrag 965/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Untersuchung durch einen Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten im Rahmen des Mutter-Kind-Passes,

Antrag 973/A(E) der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend leistbare zahnmedizinische Behandlungen in Österreich,

Antrag 975/A(E) der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend drohenden Mangel an Allgemeinmedizinern;

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 961/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft;