Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 11

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend partnerschaftliches Fischereiabkommen zwi­schen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko (5316/J)

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Mandat der MINURSO/Menschenrechte (5317/J)

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend humanitäre Lage in den Flüchtlingslagern um Tindouf (5318/J)

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Einhaltung der Grundsätze des Völkerrechts und der UN-Charta im Fall der Westsahara (5319/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz be­treffend „Strafrechtliches Entschädigungsgesetz – Zahlen 2009“ (5320/J)

Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend die Erfassung von WLAN-Netzen durch Google Street View (5321/J)

Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend die Erfassung von WLAN-Netzen durch Google Street View (5322/J)

Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Erfassung von WLAN-Netzen durch Google Street View (5323/J)

Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Erfassung von WLAN-Netzen durch Google Street View (5324/J)

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Aufklärung von Fällen sexueller Gewalt in kirchlichen Einrichtungen (5325/J)

Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend „Ermittlungsschritte gegen Karl-Heinz Grasser“ (5326/J)

Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Umsatzbesteuerung ausländischer Unternehmer“ (5327/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend „Meeresfische und Meeresfrüchte – Kontrollen – Risikobewertung in Öster­reich“ (5328/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend „Organisierte Schlepperkriminalität und Menschenhandel – Vollzug und recht­liche Konsequenzen“ (5329/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend „Offenlegungspflicht von Jahresabschlüssen von Kapital- und Personenge­sellschaften“ (5330/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend „Fluggastentschädigung nach der VO (EG) Nr. 261/2004 – Beschwerden von Fluggästen 2009“ (5331/J)

DDr. Werner Königshofer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Fi­nanzen betreffend Ländercodierung der Euro-Banknoten (sogenannte NZB-Kennung) (5332/J)