Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 15

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Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Weiterführung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots und über die Einführung der verpflichtenden frühen sprachlichen Förderung in institu­tionellen Kinderbetreuungseinrichtungen (1237/A)(E)

Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der horrenden Ko­pierkosten von Gerichtsakten (1238/A)(E)

Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzen der Wehrpflicht unter gleichzeitiger Einführung eines Freiwilligenheeres mit Berufssoldaten und einer freiwilligen Miliz (1239/A)(E)

Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbesserten Kampf gegen Wirtschaftskriminalität (1240/A)(E)

Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Mag. Birgit Schatz, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Falschinforma­tionen (Hoaxes) im Internet, insbesondere zur Gesundheit und über Lebensmittelange­legenheiten (1241/A)(E)

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Betrug durch Ab­buchungsermächtigungen (1242/A)(E)

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufweichung des ös­terreichischen Asylrechtes durch die EU-Kommission (1243/A)(E)

Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend gesetzliche Verankerung des Frei­willigen Sozialdienstjahrs (1244/A)(E)

Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbesserte Sicher­heitsbestimmungen bei der Kinderbeförderung in Omnibussen (1245/A)(E)

Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer ein­heitlichen ärztlichen Begutachtung durch das Bundessozialamt für die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (1246/A)(E)

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung der eh­renamtlichen Tätigkeit von Feuerwehrärzten gemäß ihrer Dienstanweisung in vollem Umfang (1247/A)(E)

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Besteue­rung von Rücklagen gemeinnütziger Wohnbaugenossenschaften, die die Grenze von 10 Prozent der Bilanzsumme überschreiten (1248/A)(E)

Anfragen der Abgeordneten

Walter Schopf, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Wechsel von Beamten/Beamtinnen des Bundes, der Länder und der Gemeinden in das ASVG-System (6070/J)

Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forst­wirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend aktuellen Eierbetrug in der Steier­mark durch eine bäuerliche Genossenschaft – Ursachen, Umfang, Konsequenzen und Lösungsvorschläge (6071/J)

Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend die Verschwendung von AK-Geldern am Beispiel der Kampagne „Müssen wir jede Krot schlucken? – Gerechtigkeit muss sein“ (6072/J)

 


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