Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 52

gesetz geändert werden und das Bundesgesetz über ein Verbot des Verbrennens biogener Materialien außerhalb von Anlagen aufgehoben wird (792 d.B.)

2. Punkt

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1011/A(E) der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend historische Fahrzeuge im IG-L (793 d.B.)

3. Punkt

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1120/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Immissionsschutzgesetz-Luft (794 d.B.)

4. Punkt

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 899/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausnahme von histori­schen Fahrzeugen aus den Bestimmungen gemäß IG-Luft (795 d.B.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangen wir zu den Punkten 1 bis 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kunasek. Ich stelle die Uhr wunschge­mäß auf 5 Minuten. – Bitte.

 

10.31.21

Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich darf vorwegnehmen, dass wir dieser Vorlage nicht zustimmen werden; ich werde das auch entsprechend begründen.

Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, selten zuvor haben wir ein Gesetz erle­ben müssen, das so viele negative Stellungnahmen erfahren hat wie diese Änderung des Immissionsschutzgesetzes-Luft, die über weite Strecken unsozial, unausgewogen und in Wirklichkeit ein Anschlag auf die Wirtschaft und auf die sozial Schwächeren un­seres Landes ist. (Abg. Zanger: Ein schwarzer Minister einen Anschlag auf die Wirt­schaft!)

Ich möchte nur einen kurzen Auszug aus den interessanten Stellungnahmen wiederge­ben. (Abg. Kopf: Dann hast du das Gesetz nicht gelesen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Toni Heinzl, der jetzt leider nicht im Saal ist, der 20 Jahre lang Obmann des ARBÖ in seiner Heimatgemeinde war, spricht von einem Schnellschuss sowie von einer nicht durchdachten Novelle und sammelt in der Steiermark Unterschriften gegen diese Maßnahme.

Der ÖAMTC sagt kurz und knapp: Den Maßnahmen fehlt der Sinn. Es trifft die Fal­schen.

Ich möchte Ihnen auch eine Aussage unseres Kollegen Matznetter in einer Stellung­nahme des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes bringen. Er schreibt – ich zi­tiere –: