Justizausschuss:
Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts der Republik Mauritius zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (877 d.B.),
Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (881 d.B.);
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2010/10 (III-175 d.B.);
Wissenschaftsausschuss:
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Serbien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (878 d.B.);
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahr 2009 (III-178 d.B.);
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2009 (III-181 d.B.);
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Grüner Bericht 2010 der Bundesregierung (III-179 d.B.),
Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2011 gemäß § 9 LWG 1992 (III-180 d.B.);
Verkehrsausschuss:
Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH – Eisenbahnregulierung 2009, vorgelegt von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-177 d.B.).
C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Aufnahme der Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines funktionellen Luftraumblocks in Zentraleuropa (FAB CE).
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Fritz Neugebauer: Der Klub der Grünen hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 6382/J der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend WählerInnentäuschung und Verfassungsbruch durch die Bundesregierung dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt.
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