Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schlachtschwein-Dioxin-Kontrollen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1081/A(E) der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Dorothea Schittenhelm, Mag. Judith Schwentner, Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichstellung von Frauen und Männern im Programm Ländliche Entwicklung 2007–2013 (LE 07–13) (1037 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 13. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Jannach. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
20.09
Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Mit was sich der Nationalrat alles befassen muss! Wir müssen uns normalerweise hier um Sofortmaßnahmen für Schweinebauern kümmern, aber wir befassen uns mit Gleichbehandlungsmaßnahmen. (Abg. Höllerer: Das verstehen Sie nicht!)
Bei aller Wertschätzung der Gleichbehandlung, das dürfen Sie bitte nicht falsch verstehen, aber ich lese Ihnen Ihren eigenen Entschließungsantrag einmal vor, nur damit Sie es wissen. Der zuständige ... (Abg. Mag. Schwentner: Vergleichen Sie die Schweinebauern mit der Gleichberechtigung?) Nein, nein, nein. Wir verlangen Sofortmaßnahmen für die Schweinebauern und sehen da eine andere Gewichtung. Da geht es um Existenzen und um eine Forderung an den Bundesminister. Dieser Antrag ist besonders unterhaltsam, denn er befasst sich mit dem Programm „Ländliche Entwicklung 2007–2013“, und 2007 ist bekanntlich schon längst vorbei. Das Programm läuft längst und ist 2013 zu Ende, aber der Herr Bundesminister wird von den Abgeordneten, von den eigenen Abgeordneten der ÖVP und von der SPÖ, aufgefordert, darauf zu achten, dass eine Chancengleichheit zwischen Mann und Frau in der ländlichen Entwicklung gewährleistet ist.
Herr Minister, haben Sie das bisher nicht getan? – Wir haben im Ausschuss schon darüber diskutiert. Ich bin ja selbst Landwirt und beantrage auch im Rahmen der Förderprogramme meine Förderungen, und mir ist nicht bekannt, dass irgendeine Maßnahme in einem Förderprogramm Frauen gegenüber Männern ungleich behandelt. Wir halten das für einigermaßen unsinnig.
Es wird weiter gefordert: Der zuständige Bundesminister wird aufgefordert, das Ziel der Chancengleichheit auf allen Stufen des Programms und nachfolgender Programme umzusetzen und zu gewährleisten. – Ja, davon gehen wir aus. Das brauche ich nicht explizit zu fordern, das würde ja dem Minister unterstellen, dass er das bis jetzt nicht gemacht hat. Ich würde niemals sagen, dass der Minister quasi frauenfeindlich oder frauendiskriminierend agieren würde.
Weiter wird gefordert, für die Umsetzung der in der nationalen Strategie formulierten Kernaktionen mit besonderer Bedeutung hinsichtlich der Gleichstellung von Frauen und Männern Sorge zu tragen und nach Maßgabe der Möglichkeiten Programme zu
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