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Zum Aufruf in der Fragestunde

am 16. Dezember 2021, 9 Uhr

vorgesehene Anfragen

 

 

Nr.

Anfragen Nr.

Anfragentext

1)

Anfrage

des Abgeordneten Karl Mahrer (ÖVP)

 

Nr. 122/M

an den Bundesminister für Inneres

 

 

 

Gibt es von Ihnen im Rahmen der Initiative „Gemeinsam.Sicher“  einen Bereich der Präventionsarbeit, auf den Sie ein besonderes Augenmerk legen möchten?

 

2)

Anfrage

des Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ)

 

Nr. 128/M

an den Bundesminister für Inneres

 

 

 

Werden Sie sich – anders als Ihr Vorgänger – gegen Abschiebungen von gut integrierten Kindern und Jugendlichen, die Österreich als ihre Heimat gefunden und angenommen haben, einsetzen?

 

3)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ)

 

Nr. 120/M

an den Bundesminister für Inneres

 

 

 

Was werden Sie unternehmen, um die massenhaft stattfindende  illegale Migration nach Österreich zu beenden?

 

4)

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Meri Disoski (GRÜNE)

 

Nr. 118/M

an den Bundesminister für Inneres

 

 

 

Welche Maßnahmen hat das Innenministerium 2021 getroffen, um die Gewalt gegen Frauen und Mädchen, vor allem durch die opferschutzorientierte Täterarbeit, zu bekämpfen?

 

5)

Anfrage

des Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS)

 

Nr. 126/M

an den Bundesminister für Inneres

 

 

 

Mit welchen Maßnahmen soll der steigenden Aggressivität und dem Extremismus im Zusammenhang mit den Corona Demonstrationen  insbesondere auf Grund der zu erwartenden Verschlechterung wegen der geplanten Impfpflicht entgegengewirkt werden?

 

 

 

6)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP)

 

Nr. 123/M

an den Bundesminister für Inneres

 

 

 

Welche Maßnahmen wurden und werden gesetzt, um drohenden terroristischen Anschlägen entgegenzuwirken?

 

7)

Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz (SPÖ)

 

Nr. 129/M

an den Bundesminister für Inneres

 

 

 

Wie weit sind Sie in der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus?

 

8)

Anfrage

des Abgeordneten Christian Ries (FPÖ)

 

Nr. 121/M

an den Bundesminister für Inneres

 

 

 

Konnten bereits alle vorgesehenen Dienstposten bei den „Schnellen Interventionsgruppen“ in allen Bundesländern im Rahmen einer Ausschreibung durch qualifizierte Beamte besetzt werden?

 

9)

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Eva Blimlinger (GRÜNE)

 

Nr. 119/M

an den Bundesminister für Inneres

 

 

 

Welche Maßnahmen werden Sie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus treffen, um den besorgniserregenden aktuellen Entwicklungen – auch im Zusammenhang mit der Corona Pandemie – zu begegnen?

 

10)

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper (NEOS)

 

Nr. 127/M

an den Bundesminister für Inneres

 

 

 

In den Tagen nach Ihrer Angelobung gab es wiederholt Vorwürfe wegen vermeintlicher antisemitischer Aussagen und insbesondere auf Grund des Dollfuß Museums in Ihrer Heimatgemeinde. Zuletzt forderten die jüdischen Hochschüler_innen gemeinsam mit zahlreichen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens Ihren Rücktritt. Wie treten Sie diesen Vorwürfen entgegen?

 

11)

Anfrage

des Abgeordneten Andreas Minnich (ÖVP)

 

Nr. 124/M

an den Bundesminister für Inneres

 

 

 

Können Sie erläutern, wie die Modernisierung von Polizeigebäuden  durch Baumaßnahmen vorangetrieben wird?

 

 

12)

Anfrage

des Abgeordneten Robert Laimer (SPÖ)

 

Nr. 130/M

an den Bundesminister für Inneres

 

 

 

Welche Maßnahmen werden Sie als Innenminister setzen, um die  Verherrlichung des Austrofaschismus in Österreich zu unterbinden?

 

13)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Martin Engelberg (ÖVP)

 

Nr. 125/M

an den Bundesminister für Inneres

 

 

 

Können Sie uns kurz erläutern, was das Bundesministerium für Inneres gegen Sozialleistungsbetrug macht?