Titel: Logo des Parlaments der Republik Österreich Nationalrat

 

 

Zum Aufruf in der Fragestunde

am 7. Juli 2022, 9 Uhr

vorgesehene Anfragen

 

 

Nr.

Anfragen Nr.

Anfragentext

1)

Anfrage

der Abgeordneten Kira Grünberg (ÖVP)

 

Nr. 188/M

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

 

 

 

Wie ist der Stand der Umsetzung für eine bundesweit einheitliche Regelung zur Persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderungen und der Schaffung eines One-Stop-Shops für diesen Bereich?

 

2)

Anfrage

des Abgeordneten Josef Muchitsch (SPÖ)

 

Nr. 196/M

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

 

 

 

Warum schaffen Sie es angesichts der hohen Inflation nicht, zumindest PensionistInnen sowie PflegegeldbezieherInnen unmittelbar nachhaltige Hilfe zu leisten und die Pensionsanpassung und Pflegegeldanpassung für 2023 um einige Monate vorzuziehen?

 

3)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ)

 

Nr. 184/M

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

 

 

 

Wie sanieren Sie die Kollateralschäden im österreichischen Gesundheitssystem inklusive Behandlungsrückstau nach den unverhältnismäßigen Coronamaßnahmen der Bundesregierung?

 

4)

Anfrage

der Abgeordneten Bedrana Ribo, MA (GRÜNE)

 

Nr. 194/M

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

 

 

 

Wie viele Personen werden von den Maßnahmen der Pflegereform profitieren?

 

5)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker (NEOS)

 

Nr. 192/M

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

 

 

 

In der aktuellen SV-Gebarungsvorschau wurde das Pensionsloch in der Pensionsversicherung für die nächsten Jahre stark nach oben korrigiert. Für das Jahr 2023: + 0,5 Mrd. Euro. Für das Jahr 2024: + 1,5 Mrd. Euro. Für das Jahr 2025: + 1,5 Mrd. Euro und für das Jahr 2026: + 1,6 Mrd. Euro. Welche ausgabendämpfenden Maßnahmen setzen Sie, um den Bundesfinanzrahmen in der UG 22 nicht zu überschreiten?

 

6)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Ernst Gödl (ÖVP)

 

Nr. 189/M

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

 

 

 

Was sind nach den Beschlüssen in dieser Woche die nächsten Schritte in der Pflegereform?

 

7)

Anfrage

des Abgeordneten Philip Kucher (SPÖ)

 

Nr. 197/M

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

 

 

 

Welche Maßnahmen werden Sie in Ihrer Ressortverantwortung eventuell gemeinsam mit anderen Regierungsmitgliedern setzen, um den Kassenvertragsmangel und damit die schon vorherrschende Zwei-Klassen-Medizin zu beseitigen?

 

8)

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ)

 

Nr. 185/M

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

 

 

 

Welche Maßnahmen setzen Sie, um den galoppierenden Wertverlust der Pensionen für die ältere Generation aktuell auszugleichen?

 

9)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Markus Koza (GRÜNE)

 

Nr. 195/M

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

 

 

 

Welche Maßnahmen sind geplant, um die im internationalen Vergleich sehr schlechten Durchimpfungsraten auch zu Standard­impfungen wie Masern oder Pneumokokken zu verbessern?

 

10)

Anfrage

der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd (NEOS)

 

Nr. 193/M

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

 

 

 

Welche Erkenntnisse haben Sie aus dem bisherigen Reformprozess, um in der weiteren Umsetzung die gehobene Pflege stärker zu berücksichtigen?

 

11)

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP)

 

Nr. 190/M

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

 

 

 

Wie ist der Stand der Planungen zu dem im Regierungsprogramm vorgesehenen stufenweisen Ausbau der Sachleistungsversorgung im Bereich der psychischen Gesundheit mit dem Ziel der Bedarfsdeckung?

 

12)

Anfrage

des Abgeordneten Dietmar Keck (SPÖ)

 

Nr. 198/M

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

 

 

 

Wer war die österreichische Öffentlichkeit – welche NGOs und welche ExpertInnen konkret – die von Ihnen und dem Landwirtschaftsminister bei der heute zu beschließenden Novelle des Tierschutzgesetzes und des Tiertransportgesetzes einbezogen wurde?

 

13)

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Josef Smolle (ÖVP)

 

Nr. 191/M

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

 

 

 

Was werden Sie tun, um den Nachwuchs in der Allgemeinmedizin sicher zu stellen?