Zum Aufruf in der Fragestunde

1)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP)

Nr. 210/M

an die Bundesministerin für EU und Verfassung

Sie waren vor zwei Wochen beim Internet Governance Forum in Addis Abeba, können Sie uns mitteilen, welche Inhalte bei dieser Konferenz verhandelt wurden?

2)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ)

Nr. 220/M

an die Bundesministerin für EU und Verfassung

Wann dürfen die österreichischen Bürgerinnen und Bürger endlich mit einer Regierungsvorlage zur Umsetzung der Informationsfreiheit rechnen, einer Informationsfreiheit, wie es in anderen europäischen Ländern seit Jahren Standard ist?

3)

Anfrage

der Abgeordneten Petra Steger (FPÖ)

Nr. 214/M

an die Bundesministerin für EU und Verfassung

Wie rechtfertigen Sie die geplante Zustimmung zur 18 Milliarden Euro schweren Makrofinanzhilfe+ für die Ukraine, trotz der mehrmaligen Versprechen Ihrerseits und der ÖVP keiner weiteren Schuldenaufnahme auf EU-Ebene zuzustimmen?

4)

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Eva Blimlinger (GRÜNE)

Nr. 218/M

an die Bundesministerin für EU und Verfassung

Was unternehmen Sie, um gegen antisemitische Artikel und insbesondere Karikaturen wie zuletzt in Exxpress vorzugehen?

5)

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter (NEOS)

Nr. 223/M

an die Bundesministerin für EU und Verfassung

Können Sie konkretisieren, welche Länder- oder Gemeindevertreter – und vor allem aus welchem Grund und auf welche Weise – die Umsetzung der Informationsfreiheit verhindern?

6)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Martin Engelberg (ÖVP)

Nr. 211/M

an die Bundesministerin für EU und Verfassung

Welche Maßnahmen beinhaltet die Reform des Verbotsgesetzes, die Sie gemeinsam mit FBM Zadić angekündigt haben?

7)

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim (SPÖ)

Nr. 221/M

an die Bundesministerin für EU und Verfassung

Wann werden Sie gemeinsam mit der Justizministerin dem Nationalrat eine Vorlage zuleiten, mit der vorhandene Lücken im Korruptionsstrafrecht endlich geschlossen werden?

8)

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst (FPÖ)

Nr. 215/M

an die Bundesministerin für EU und Verfassung

Welche konkreten politischen Schritte setzten Sie angesichts Ihrer richtigen Feststellung, dass Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) häufig nicht „realitätsnah“ sind?

9)

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer (GRÜNE)

Nr. 219/M

an die Bundesministerin für EU und Verfassung

Als zuständige Verfassungsministerin haben Sie vor längerer Zeit angekündigt, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, dass künftig Ehrenzeichen der Republik Österreich aberkannt werden können – wann soll der Entwurf vorliegen?

10)

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS)

Nr. 224/M

an die Bundesministerin für EU und Verfassung

Ist damit zu rechnen, dass die österreichische Bundesregierung ihr Veto im Zusammenhang mit der Schengenerweiterung nach der Landtagswahl in Niederösterreich aufgeben wird?

11)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP)

Nr. 212/M

an die Bundesministerin für EU und Verfassung

Was sind Ihre Eindrücke von der aktuellen Situation in der Ukraine, die Sie kürzlich mit acht europäischen Amtskolleginnen besucht haben?

12)

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Harald Troch (SPÖ)

Nr. 222/M

an die Bundesministerin für EU und Verfassung

Was haben Sie als Verfassungsministerin unternommen, um das Vorhaben im Regierungsübereinkommen, Wiederaufnahme der Allparteienverhandlungen zur Erarbeitung eines umfassenden österreichischen Grundrechtskatalogs und zur Prüfung einer allfälligen Erweiterung des Grundrechtsschutzes, umzusetzen?

13)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Ernst Gödl (ÖVP)

Nr. 213/M

an die Bundesministerin für EU und Verfassung

Auf EU-Ebene gibt es bislang keine effiziente Lösung im Kampf gegen illegale Migration, Schlepperei und Menschenhandel, was braucht es für einen effektiven Grenzschutz?