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Zum Aufruf in der Fragestunde

am 7. Juli 2023, 9 Uhr

vorgesehene Anfragen

 

 

Nr.

Anfragen Nr.

Anfragentext

1)

Anfrage

der Abgeordneten Angela Baumgartner (ÖVP)

 

Nr. 288/M

an den Bundesminister für Finanzen

 

 

 

Welche steuerpolitischen Maßnahmen sind für das heurige Jahr noch geplant?

 

2)

Anfrage

der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ)

 

Nr. 294/M

an den Bundesminister für Finanzen

 

 

 

Wann werden Sie den Fehler der KÖSt-Senkung von 25% auf 23% korrigieren?

 

3)

Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA (FPÖ)

 

Nr. 277/M

an den Bundesminister für Finanzen

 

 

 

Warum wurden der Kika/Leiner-Handelsgruppe ohne Sicherheiten Steuerstundungen in Millionen-Höhe gewährt?

 

4)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (GRÜNE)

 

Nr. 299/M

an den Bundesminister für Finanzen

 

 

 

Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Erkenntnisse aus dem Green Budgeting, das in Zukunft noch weiter ausgebaut werden wird, als Maßstab für die Ausrichtung der Politik und insbesondere der Budgetpolitik anzuwenden?

 

5)

Anfrage

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS)

 

Nr. 297/M

an den Bundesminister für Finanzen

 

 

 

Wie viele Verfahren zu Rückforderungen wegen falscher Angaben zum Thema Unternehmen in Schwierigkeiten laufen aktuell bei den COFAG-Hilfen?

6)

Anfrage

des Abgeordneten Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP)

 

Nr. 289/M

an den Bundesminister für Finanzen

 

 

 

Wie beurteilen Sie den aktuellen Vorschlag zur Reform der Fiskalregeln?

 

7)

Anfrage

des Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ)

 

Nr. 295/M

an den Bundesminister für Finanzen

 

 

 

Wann und wie holen Sie die Milliarde COFAG-Überförderung von Konzernen (laut EU-Beihilfenrecht) zurück?

 

8)

Anfrage

des Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ)

 

Nr. 278/M

an den Bundesminister für Finanzen

 

 

 

Wann werden Sie in Österreich endlich eine rechtlich garantierte Annahmeverpflichtung von Bargeld sicherstellen?

 

9)

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli (GRÜNE)

 

Nr. 300/M

an den Bundesminister für Finanzen

 

 

 

Gibt es bereits Vorbereitungen für die Umsetzung einer unabhängigen Geldwäsche-Überwachungsbehörde für den Nichtfinanzsektor, um insbesondere Hochrisikosektoren (wie Immoblilientreuhänder/-makler, Kunsthändler, Juweliere) effektiver zu überwachen?

 

10)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker (NEOS)

 

Nr. 298/M

an den Bundesminister für Finanzen

 

 

 

Im SV System steigt der Zuschuss zu den Pensionen von 2023 auf 2024 um 2,9 Milliarden. Um wie viel wird der Aufwand für die Beamtenpensionen steigen, wenn die Erhöhung 10% beträgt?

 

11)

Anfrage

des Abgeordneten Gabriel Obernosterer (ÖVP)

 

Nr. 290/M

an den Bundesminister für Finanzen

 

 

 

Die österreichische Wirtschaft war zuletzt von mehreren Krisen gebeutelt, wie geht es wirtschaftlich in Österreich weiter?

 


 

12)

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS (SPÖ)

 

Nr. 296/M

an den Bundesminister für Finanzen

 

 

 

Wann werden Sie dem Nationalrat eine Novelle zum Bundeshaushaltsgesetz vorlegen, mit der in der Beurteilung von Gesetzesvorhaben die Auswirkungen auf die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen verpflichtend zu berücksichtigen sind?

 

13)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Andreas Hanger (ÖVP)

 

Nr. 291/M

an den Bundesminister für Finanzen

 

 

 

Wie wirken sich die Erhöhungen des Leitzinssatzes durch die Europäische Zentralbank auf den Bundeshaushalt aus?