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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die 153. Sitzung des Nationalrates für eröffnet erklären, die Damen und Herren Abgeordneten recht herzlich begrüßen und ersuchen, die Plätze einzunehmen.

Die Amtlichen Protokolle der 151. und der 152. Sitzung vom 5. April 2022 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.

Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Mag. Klaus Fürlinger, Eva-Maria Himmelbauer, BSc, MMMag. Gertraud Salzmann, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Petra Bayr, MA MLS, Katharina Kucharowits, Mag. Dr. Martin Graf und Präsident Ing. Norbert Hofer.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler wird durch Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner vertreten.

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Ich darf mitteilen, dass wir in der Präsidiale beschlossen haben, dass wir die Besuchergalerie wieder öffnen; das Dachfoyer wird weiterhin offen sein, wir werden dementsprechend blockweise abstimmen. Die Maria-Theresien-Appartments werden so weit geöffnet sein, dass Sie dort auch Buffetbetrieb genießen können.

Ich darf die Journalisten und Journalistinnen auf der Galerie und unsere Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen recht herzlich begrüßen.

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Ich darf bekannt geben, dass die Sitzung wie üblich bis 13 Uhr auf ORF 2 übertragen wird, ORF III überträgt dann bis 19.15 Uhr. Anschließend wird die Sitzung kommentiert in der TVthek übertragen.