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Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 155. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Klaus Fürlinger, Eva-Maria Himmelbauer, BSc, MMMag. Gertraud Salzmann, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Petra Bayr, MA MLS, Katharina Kucharowits, Mag. Dr. Martin Graf und Präsident Ing. Norbert Hofer.

Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Budgetausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2022 bis 2025 und das Bundesfinanzgesetz 2022 geändert werden (1444 d.B.)

Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 2018, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 und das Kapitalmarktgesetz 2019 geändert werden (1441 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2019/1238 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP-Vollzugsgesetz) erlassen wird und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das PRIIP-Vollzugsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden (1445 d.B.)

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Bundesgesetz, mit dem das E-Government-Gesetz geändert wird (1443 d.B.)

Justizausschuss:

Berufsrechts-Änderungsgesetz 2022 – BRÄG 2022 (1440 d.B.)

Versicherungsvertragsgesetz-Novelle 2022 – VersVG-Nov 2022 (1446 d.B.)

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007, das Landwirtschaftsgesetz und das AMA-Gesetz geändert werden (1442 d.B.)

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 18. Mai, um 9 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.