Einlauf

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Herr Bundeskanzler hat folgendes Schreiben an uns gesandt:

„Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 18. Juli 2022, aufgrund der Änderungen im Bundesministeriengesetz den Bundesminister für Arbeit sowie für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Univ.-Prof. Mag. Dr. Martin Kocher von seiner Funktion enthoben und ihn gleichzeitig zum Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft ernannt sowie die Staatssekretärin Mag. Susanne Kraus-Winkler von ihrer Funktion als Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort enthoben und gleichzeitig zur Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft ernannt hat.“

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den heutigen Tag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilungen gemacht:

Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc wird durch Vizekanzler Mag. Werner Kogler, Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. durch Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner, Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA durch Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. vertreten.

Ferner gebe ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt:

Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien MMag. Dr. Susanne Raab wird durch Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M. vertreten.