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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich eröffne die 173. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Bettina Rausch, Johann Singer, Mag. Ruth Becher, Cornelia Ecker, Mag. Karin Greiner, Gabriele Heinisch-Hosek, Katharina Kucharowits, Rosa Ecker, MBA, Edith Mühlberghuber und Dr. Helmut Brandstätter.

Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Bundesgesetz, mit dem das Maschinen – Inverkehrbringungs- und NotifizierungsG (MING), das Elektrotechnikgesetz 1992 – ETG 1992, das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG und die Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994 geändert werden (1673 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (1674 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird (1675 d.B.)

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 12. Oktober 2022, 10 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen.

Ich wünsche eine gute Nacht, und kommen Sie gut nach Hause!

Die Sitzung ist geschlossen.