Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht:
Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler wir durch den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner vertreten.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 12676/J bis 12801/J
2. Anfragebeantwortungen: 11717/AB bis 11774/AB
Anfragebeantwortung (Präsident des Nationalrates):
3. Regierungsvorlagen:
Fachstelle-Normungsbeteiligung-Gesetz – FNBG (1752 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (Wertpapierfirmengesetz – WPFG) erlassen wird und das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, das Finanzkonglomerategesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 geändert werden (1757 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie genehmigt wird (1770 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (1771 d.B.)
Wehrrechtsänderungsgesetz 2023 – WRÄG 2023 (1772 d.B.)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht zur Wirkungsorientierung 2021 gemäß § 68 Abs. 5 BHG 2013 iVm § 7 Abs. 5 Wirkungscontrollingverordnung, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (Vorlage 106 BA)
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 54 Abs. 12 BHG 2013 über die Genehmigung von Mittelverwendungsüberschreitungen und gemäß § 60 Abs. 3 BHG 2013 über zugestimmte Vorbelastungen im 3. Quartal 2022 (Vorlage 107 BA)
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Entwicklung des Bundeshaushaltes von Jänner bis September 2022, COVID-19 Berichterstattung gemäß § 3 Abs. 4 COVID-19 Fondsgesetz, § 3b Abs. 4 ABBAG-Gesetz und § 1 Abs. 5 Härtefallfondsgesetz sowie Monitoring von Verschuldung und Investitionstätigkeit der Gemeinden, aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 20. Jänner 2021, 133/E XXVII. GP (Vorlage 108 BA)
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß Art. 50c Abs. 3 B-VG iVm § 6 der Anlage 2 zum GOG (ESM-Informationsordnung) über die im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus getroffenen Maßnahmen im 3. Quartal 2022 (Vorlage 109 BA)
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz über die im 3. Quartal 2022 ergriffenen Maßnahmen (Vorlage 110 BA)
Beteiligungsbericht 2023 gemäß § 42 Abs. 5 BHG 2013, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 111 BA)
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Justizausschuss:
Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts des Plurinationalen Staats Bolivien und des Beitritts Jamaikas zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (1758 d.B.)
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes betreffend Kooperationen des Bundesministeriums für Landesverteidigung mit Vereinen und Organisationen – Reihe BUND 2022/28 (III-766 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds – PRIKRAF – Reihe BUND 2022/29 (III-767 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Förderungen für den Fernwärme- und Fernkälteleitungsbau – Reihe BUND 2022/30 (III-776 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend COFAG und Zuschüsse an Unternehmen – Reihe BUND 2022/31 (III-781 d.B.)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2020 bis September 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-780 d.B.)
Bericht gemäß § 13 Abs. 1a des Bundesgesetzes über die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik (Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz – AMPFG) für Jänner 2020 bis September 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-784 d.B.)
Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für September 2022 – Untergliederung 34 Innovation und Technologie (Forschung), vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-790 d.B.)
Gleichbehandlungsausschuss:
Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft 2020 und 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien (III-785 d.B.)
Justizausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für September 2022, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz (III-782 d.B.)
Kulturausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für September 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-778 d.B.)
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Bericht nach § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds in der Land- und Forstwirtschaft inkl. Privatzimmervermietung für September 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (III-791 d.B.)
Sportausschuss:
Bericht nach § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds für September 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-775 d.B.)
Umweltausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für September 2022 – Untergliederung 43 Klima, Umwelt und Energie, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-788 d.B.)
Unterrichtsausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für September 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (III-779 d.B.)
Verfassungsausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für September 2022, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-787 d.B.)
Verkehrsausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für September 2022 – Untergliederung 41 Mobilität, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-789 d.B.)
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für September 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-786 d.B.)
Wissenschaftsausschuss:
Bericht des Qualitätssicherungsrats für Pädagoginnen- und Pädagogenbildung (Berichtszeitraum 2021), vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (III-777 d.B.)
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Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 2895/A(E) der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ÖVP-Korruption beenden statt aussitzen – Sofortmaßnahmen zur Stärkung von Transparenz, Aufklärung und Anstand sowie Neuwahlen als einziger Weg“ dringlich zu behandeln.
Fristsetzungsanträge
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2733/A eine Frist bis zum 3. November zu setzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag in der heutigen Sitzung durchzuführen.
Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag erfolgt nach Schluss der Debatte.
Weiters darf ich mitteilen, dass Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried beantragt hat, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über die Anträge 56/A, 58/A, 60/A, 61/A, 743/A(E), 2133/A(E) und 2286/A(E) jeweils eine Frist bis zum 12. Dezember zu setzen.
Weiters teile ich mit, dass Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried beantragt hat, dem Justizausschuss zur Berichterstattung die Anträge 2384/A(E) und 2385/A(E) jeweils eine Frist bis zum 12. Dezember 2022 zu setzen.
Die gegenständlichen Anträge werden gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht.
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Der Aufruf des Dringlichen Antrages wird um 12 Uhr erfolgen.
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Ich darf bekannt geben, dass diese Sitzung von ORF 2 von 12 Uhr bis 13 Uhr, von ORF III von 13 Uhr bis 17 Uhr und anschließend in der TVthek übertragen wird.
Ich darf die Sitzung bis 12 Uhr unterbrechen.