Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts des Plurinationalen Staats Bolivien und des Beitritts Jamaikas zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (1758 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Justizausschuss

181. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Justizausschuss

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 18. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss: Bericht 1848 d.B.

Auf der Tagesordnung der 191. Sitzung des Nationalrates

191. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 680/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 10.02.2023)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses

Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates

Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 11148/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 949. Sitzung

949. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Klara Neurauter

949. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Dafür: V, S, G, A. Dagegen: F

Beschluss im Bundesrat 680/BNR