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Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 204. Sitzung, Donnerstag, 2. März, 00.55 Uhr.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Peter Weidinger, Katharina Kucharowits, Dr. Susanne Fürst, Michael Schnedlitz, Heike Grebien und Dipl.-Ing. Olga Voglauer.

Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2015/751 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (Interbankenentgeltevollzugsgesetz – IEVG) erlassen und das E-Geldgesetz 2010, das Wettbewerbsgesetz und das Zahlungsdienstegesetz 2018 geändert werden (1957 d.B.)

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Bundesgesetz, mit dem das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Musterschutzgesetz 1990 und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden (1955 d.B.)

Unterrichtsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz und das COVID-19-Hochschulgesetzes – C-HG geändert werden (1956 d.B.)

Verkehrsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (41. KFG-Novelle) (1954 d.B.)

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Präsidentin Doris Bures: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 29. März, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Ich wünsche Ihnen allen eine schöne gute Nacht.

Die Sitzung ist geschlossen.