19.34

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! – Ja, Frau Kollegin Grebien, ein wirklich bewegendes Thema, ich verstehe die Emotionen, und sie müssen hier auch Platz haben, denn es sind so viele Betroffene, die so lange nicht gehört wurden, dass die Emotionen berechtigt sind und wie gesagt auch in dieser Diskussion auf jeden Fall Platz haben müssen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Ich möchte an dieser Stelle Margarete Stokowski zitieren, eine Autorin, die selbst von Long Covid und auch vom chronischen Fatigue-Syndrom betroffen ist: „vermisse so viele Leute und es reicht gerade kräftemäßig oft nicht mal zum Telefonieren [...] manchmal verschlimmert Reden, wenn es nicht superleise ist, die Symptome“, und: „Longcovid oder ME/CFS ist eigentlich fast als ob man allergisch gegen Leben ist, fast alles, was Spaß macht wird bestraft“.

Die Autorin hat gemeinsam mit dem deutschen Gesundheitsminister, Karl Lauterbach, eine Pressekonferenz zu gerade diesem Thema gegeben, und vieles, was ihr entgegengekommen ist, war ein Shitstorm. Ihr wurde nicht geglaubt, sie wurde hingestellt, als würde sie nicht ernsthaft leiden. Auch das ist ME/CFS: Stigmatisierung. Es wird einem oft nicht geglaubt – in Österreich leiden immer­hin 26 000 bis 80 000 Menschen an dieser Erkrankung –, und das, obwohl auch körperliche Einschränkungen damit einhergehen können. Es ist eine Krankheit, die oftmals von außen nicht sichtbar ist, unberechenbar ist und von Tag zu Tag mit vielen Vorurteilen behaftet ist.

Deshalb ist es gut, dass es da einen Antrag gibt, wirklich auch einen Schulter­schluss, dass ME/CFS stärker in den Fokus rückt, und auch ich möchte danken: der ME/CFS-Hilfe, Dr. Stingl, Dr. Zwick und vielen anderen, die auch auf Twitter und in Interviews zu diesem Thema immer ihre Expertise kundtun, wichtige Aufklärungsarbeit leisten und somit den Betroffenen, die nicht immer für sich selber sprechen können, weil sie die Kraft nicht haben, auch eine Stimme geben. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Grünberg und Scheucher-Pichler.)

Gleichzeitig freue ich mich, dass somit Frauengesundheit stärker in den Fokus rückt, weil von ME/CFS mehr Frauen als Männer betroffen sind. Frauen­gesundheit ist ein Thema, das uns vielfältig in den Ausschüssen immer wieder begegnet. Long Covid, Brustkrebs, HPV-Impfung, Schwangerschaftsverlust, Endometriose – die thematische Bandbreite ist enorm, und wir sehen nach wie vor: In der Medizin liegt die Orientierung am Mann, oftmals werden Frauen als kleinere Männer gesehen – dem ist aber nicht so.

Gerade deshalb ist es sehr, sehr wichtig, dass wir hier Frauengesundheit in den Fokus rücken. Es hat vergangenes Jahr am Weltfrauentag einen Allparteien­antrag gegeben, in dem wir uns gemeinsam darauf geeinigt haben, einen neuen Frauengesundheitsbericht durch den Herrn Bundesminister auflegen zu lassen. Das ist nun auch geschehen, im Februar 2023 wurde dieser Bericht veröffent­licht, und für uns, auch als Parlament, ist es wesentlich, da Transparenz und vor allem auch parlamentarische Kontrolle wirken zu lassen, indem dieser Bericht dem Parlament zugeleitet wird, um darüber zu diskutieren, um diesem Bericht einfach auch eine Breite zu geben, um im Parlament Frauengesundheit stärker in den Fokus zu rücken.

Ich darf an dieser Stelle wiederum einen Allparteienantrag einbringen, der diesen Bericht endlich dem Parlament zuleitet:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Rosa Ecker, MBA, Mag. Meri Disoski, Fiona Fiedler, BEd, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend „den aktuellen Frauengesundheitsbericht in das Parla­ment bringen!“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, den aktuellen Frauengesundheitsbericht 2022, der im Februar 2023 veröffentlicht wurde, offiziell als Verhandlungsgegenstand dem Parlament zuzuleiten, um eine ausführliche parlamentarische Debatte darüber zu ermöglichen.“

Frauengesundheit erleidet nämlich leider oftmals noch ein Schattendasein. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

19.38

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Eva-Maria Holzleitner, BSc, Dipl.-Kffr. Elisabeth Pfurtscheller,

Rosa Ecker, MBA, Mag.a Meri Disoski, Fiona Fiedler, BEd, Ralph Schallmeiner,

Kolleginnen und Kollegen

betreffend den aktuellen Frauengesundheitsbericht in das Parlament bringen!

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Gesundheitsausschusses über die Petition Nr. 80/PET betreffend „ME/CFS: Anerkennung, medizinische Versorgung & Absicherung von Betroffenen sowie Forschungsförderung“ 2009 d.B.

Die Forderungen nach mehr Frauengesundheit beschäftigt das Parlament schon länger.

Im Gesundheits- aber auch im Gleichbehandlungsausschuss stehen regelmäßig frauengesundheitspolitische Forderungen auf den Tagesordnungen. Ob Endo­metriose, Brustkrebs, HPV-Impfung oder Schwangerschaftsverlust (Fehlgeburten), die thematische Bandbreite ist enorm.

Die Medizin orientiert sich nach wie vor viel zu stark am männlichen Körper. Frauen­gesundheit sowie Gender Medizin führen immer noch ein Schattendasein. Ein Beispiel ist die Krankheit Endometriose, von der schätzungsweise 200 Millionen Frauen weltweit betroffen sind. Bis zur Diagnose dauert es durchschnittlich 7 bis 9 Jahre. Unter anderem sind auch Erschöpfungserscheinungen durch Mental Load, die Auswirkungen von Armut auf die Gesundheit, Menstruationsgesundheit und vieles mehr relevante Themen im Bereich der Frauengesundheit. 

Bereits im vergangenen Jahr wurde deshalb am Weltfrauentag ein überfraktioneller Beschluss im Parlament gefasst, einen neuen Frauengesundheitsbericht durch den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz verfassen zu lassen.1 Ein wesentlicher Bericht, um die Gesundheitslage von Frauen mit aktuellen Erhebungen genauer zu analysieren - sowie Handlungsanleitungen und nächste Schritte ableiten zu können.

Bundesminister Rauch veröffentlichte den Bericht im Februar 2023, dem Parlament wurde er bisher noch nicht zugeleitet. Um einerseits der wesentlichen Aufgabe von parlamentarischer Kontrolle und Transparenz nachkommen zu können und andererseits dem Thema Frauengesundheit im Parlament mehr Raum zu geben, wäre eine Debatte zum Bericht, in dem fachzuständigen Ausschuss notwendig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, den aktuellen Frauengesundheitsbericht 2022, der im Februar 2023 veröffentlicht wurde, offiziell als Verhandlungsgegenstand dem Parlament zuzuleiten, um eine ausführliche parlamentarische Debatte darüber zu ermöglichen.“

1https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/A/2351/fnameorig_1429080.html (dl: 19.4.2023)

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Mag. Gerhard Kaniak. – Bitte, Herr Abgeordneter.