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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich eröffne die 225. Sitzung.

Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda, Michael Schnedlitz und Heike Grebien.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich gemäß Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung verweisen.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung des EU-Beitrages Österreichs (3511/A(E))

Budgetausschuss:

Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz geändert wird (3520/A)

Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz geändert wird (3521/A)

Finanzausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verdoppelung des amtlichen Kilometergeldes (3512/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhungs-Stopp bei Gemeindegebühren – Mehr Geld für die Gemeinden durch den Finanzausgleich NEU (3513/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung des erhöhten Pendlerpauschales (3514/A(E))

Gesundheitsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der rechtlichen Ansprüche und Hebammenbetreuung bei Schwangerschaftsverlust (3515/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusätzliche Kassenvertragsstellen für Einzel- und Gruppenpraxen im Zuge der aktuellen Reform der Primärversorgungszentren (3518/A(E))

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der heimischen Getreidebauern vor Billig-Importen aus der Ukraine (3516/A(E))

Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechnungshof: Lebensmittelversorgung ist nicht gesichert (3517/A(E))

Unterrichtsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Topf im Bildungsbudget für OpenSource einrichten" (3510/A(E))

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über mineralische Rohstoffe, BGBl. I Nr. 38/1999, geändert wird. (3519/A)

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weiters weise ich den Antrag 3522/A(E) dem Finanzausschuss zu.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates darf ich für morgen, Freitag, den 7. Juli 2023, um 9 Uhr einberufen.

Die Tagesordnung ergeht auf schriftlichem Wege.

Diese Sitzung ist geschlossen, danke schön.