Plenarsitzung
des Nationalrates
225. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Donnerstag, 6. Juli 2023
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Nationalratssaal
Plenarsitzung
des Nationalrates
225. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Donnerstag, 6. Juli 2023
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Nationalratssaal
Stenographisches Protokoll
225. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVII. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 6. Juli 2023
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 6. Juli 2023: 23.26 – 23.27 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ...................................................................................................... 2
Ausschüsse
Zuweisungen ...........................................................................................................
2
Beginn der Sitzung: 23.26 Uhr
Vorsitzender: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich eröffne die 225. Sitzung.
Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda, Michael Schnedlitz und Heike Grebien.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich gemäß Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung verweisen.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung des EU-Beitrages Österreichs (3511/A(E))
Budgetausschuss:
Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz geändert wird (3520/A)
Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz geändert wird (3521/A)
Finanzausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verdoppelung des amtlichen Kilometergeldes (3512/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhungs-Stopp bei Gemeindegebühren – Mehr Geld für die Gemeinden durch den Finanzausgleich NEU (3513/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung des erhöhten Pendlerpauschales (3514/A(E))
Gesundheitsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der rechtlichen Ansprüche und Hebammenbetreuung bei Schwangerschaftsverlust (3515/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusätzliche Kassenvertragsstellen für Einzel- und Gruppenpraxen im Zuge der aktuellen Reform der Primärversorgungszentren (3518/A(E))
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der heimischen Getreidebauern vor Billig-Importen aus der Ukraine (3516/A(E))
Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechnungshof: Lebensmittelversorgung ist nicht gesichert (3517/A(E))
Unterrichtsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Topf im Bildungsbudget für OpenSource einrichten" (3510/A(E))
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über mineralische Rohstoffe, BGBl. I Nr. 38/1999, geändert wird. (3519/A)
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weiters weise ich den Antrag 3522/A(E) dem Finanzausschuss zu.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates darf ich für morgen, Freitag, den 7. Juli 2023, um 9 Uhr einberufen.
Die Tagesordnung ergeht auf schriftlichem Wege.
Diese Sitzung ist geschlossen, danke schön.
Schluss der Sitzung: 23.27 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien
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