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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Amtlichen Protokolle der 259., der 260. und der 261. Sitzung vom 17. April sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.

Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Karlheinz Kopf, Rainer Wimmer, Hermann Brückl, MA, Mag. Gerhard Kaniak, Lukas Hammer, Michel Reimon, MBA und David Stögmüller.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Finanzminister Dr. Magnus Brunner, LL.M. wird durch Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Mag. Dr. Martin Kocher vertreten.

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Ich darf bekannt geben, dass ORF 2 die Sitzung wie üblich bis 13 Uhr überträgt, dann überträgt ORF III bis 19.30 Uhr, und anschließend wird die Sitzung in der TVthek kommentiert übertragen.