1. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (408 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses und sonstiger Förderungen aus Anlass der 100. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung in Kärnten (Abstimmungsspendegesetz 2020), ein Bundes­ge­setz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Ver­mögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2021 bis 2024, ein Bundesgesetz, mit dem zur Abdeckung des Bedarfes an Covid-19-Impfungen und -Schnelltests Ermächtigungen zur Verfügung über Bun­desvermögen erteilt werden, ein Bundesgesetz über die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation im Jahr 2021 und ein Bundesgesetz zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen (COVID-19-Gesetz-Armut) erlassen sowie das Gebührenanspruchsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Sachverstän­digen- und Dolmetschergesetz, das Bundesgesetz über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds, das COVID-19-Förderungsprüfungs­gesetz, das Buchhaltungsagenturgesetz, das Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds, das Finanzausgleichgesetz 2017, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungs­gesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungs­gesetz 1957, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Allgemeine Sozialver­siche­rungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozial­versicherungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfür­sor­ge­gesetz, das Impfschadengesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Heimopfer­rentengesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Behinder­ten­einstellungsgesetz, das Covid-19-Zweckzuschussgesetz, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Universitätsgesetz 2002, das Forschungs­för­derungsgesellschaftsgesetz, das Bundesmuseen-Gesetz 2002 und das Luftfahrt­gesetz geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2021) (440 d.B.)

2. Punkt

Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundes­gesetzes über die Einrichtung eines Covid-19-Lagers und über die Verfügung über Bundesvermögen bei Abgabe aus diesem Lager (COVID-19-Lagergesetz-CO-LgG) (441 d.B.)

3. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2019 (III-137/443 d.B.)

4. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (343 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird (446 d.B.)

5. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (412 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie geneh­migt wird (447 d.B.)

6. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über den Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend ÖBB-Rahmenplan 2021-2026 (III-189/417 d.B.)

7. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 984/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Sobotka, Doris Bures, Christian Hafenecker, MA, Sigrid Maurer, BA, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Sanierung des Parla­ments­gebäudes (Parlamentsgebäudesanierungsgesetz, PGSG) geändert wird (442 d.B.)

8. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 983/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) geändert wird (445 d.B.)

9. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (410 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über österreichische Beiträge an inter­nationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2020) erlassen und das Bundes­schatzscheingesetz geändert wird (444 d.B.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen zu den Punkten 1 bis 9 der Tages­ordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Die Debatte zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 9 umfasst auch die Generaldebatte.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Dr. Rendi-Wagner. Ich darf ihr das Wort erteilen. – Bitte.