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Seite '412 d.B. (XXVII. GP) - Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie genehmigt wird' teilen



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Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie genehmigt wird (412 d.B.)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Budgetausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie genehmigt wird

Kurzinformation

Schwerpunkt der Regierungsvorlage

Gesetzliche Ermächtigung zur Begründung weiterer Vorbelastungen

Stand: 14.10.2020


Einbringendes Ressort: BMK (Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
14.10.2020 Einlangen im Nationalrat  
14.10.2020 Vorgesehen für den Budgetausschuss  
14.10.2020 56. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens  
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  Ausschussberatungen NR  
15.10.2020 57. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Budgetausschuss  
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