Mitteilung

gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975

74. Sitzung des Nationalrates im Anschluss an die 73. NR-Sitzung

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen:

4196/AB bis 4211/AB

B. Zuweisungen:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Statusbericht zur Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr (797/A(E))

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erster kleiner Schritt für Fairness in der Sozialversicherung und gegenüber den Beitragszahlern – Basisversorgung statt vollem medizinischem Leistungszugang für Asylwerber (798/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Begutachtungspraxis der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) zur Sicherstellung von Fairness und Transparenz (799/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fachlich kompetentes und parteipolitisch unabhängiges Management statt schwarz-rotem Proporz in der österreichischen Sozialversicherung (800/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Einkommensgrenze für die 24-Stunden-Betreuung an die Inflation (802/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend problematische Anrechnung der Taschengelder auf das Pflegestipendium (807/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Angestelltengesetz und das Landarbeitsgesetz abgeändert werden (808/A)

Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (448 d.B.)

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sanktionen gegen Mojtaba Khamenei auf europäischer und nationaler Ebene (811/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung der Einführung bzw. Ausweitung der Todesstrafe im israelischen Recht im Lichte internationaler Menschenrechtsstandards (813/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiative zur Anerkennung von Gender-Apartheid in Afghanistan als Verbrechen gegen die Menschlichkeit (814/A(E))

Bildungsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Privatschulgesetz geändert wird (447 d.B.)

Gesundheitsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Transparenz bei der Verwendung der Mittel des IVF-Fonds (801/A(E))

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Sabine Schatz, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung rechtlicher Konsequenzen bei missbräuchlicher Verwendung von Deepfakes (796/A(E))

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Sabine Schatz, Mag. Ernst Gödl, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend gewaltverherrlichenden Frauenhass als Symptom und Verstärker von Extremismus evaluieren (795/A(E))

Antrag der Abgeordneten Reinhold Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absage an das von Innenminister Karner forcierte neue Dienstzeitmanagement (DZM LPD 2026) (805/A(E))

Justizausschuss:

Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend SLAPP-Richtlinie unverzüglich und umfassend umsetzen (815/A(E))

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag der Abgeordneten Michael Seemayer, Andreas Kühberger, Ines Holzegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Weiterentwicklung der EU-Fluggastrechte unter Wahrung von Konsumentenschutz und Wettbewerbsfähigkeit" (817/A(E))

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichbehandlung für die Absolvent:innen der Theresianischen Militärakademie (806/A(E))

Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft:

Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung der Einführung bzw. Ausweitung der Todesstrafe im israelischen Recht im Lichte internationaler Menschenrechtsstandards (812/A(E))

Umweltausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anti-Atom-Kurs Österreichs konsequent weiterführen (816/A(E))

Verfassungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Dr. Markus Tschank, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam (803/A(E))

Antrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuverhandlung eines gerechten Gehaltsabschlusses für die öffentlich Bediensteten (804/A(E))

Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG), geändert wird (810/A)

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Bundesgesetz, mit dem ein Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz erlassen sowie das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz geändert wird (449 d.B.)

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung:

Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung und Vereinheitlichung der Weiterbildungsangebote an Pädagogischen Hochschulen durch Anpassung des Hochschulgesetzes 2005 (809/A(E))

Wien, 2026 03 26