RN/3
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (523 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Familienzeitbonusgesetz, das Universitätsgesetz 2002, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Parteiengesetz 2012, das Parteien-Förderungsgesetz 2012, das ORF-Gesetz, das Bundes-Sportförderungsgesetz 2017, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, die Exekutionsordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Justizbetreuungsagentur-Gesetz, das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz, das Unterhaltsvorschußgesetz 1985, die Jurisdiktionsnorm, die Notariatsordnung, die Zivilprozessordnung, das Gerichtsorganisationsgesetz, die Strafprozeßordnung 1975, das Sicherheitspolizeigesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Alkoholsteuergesetz 2022, das Stabilitätsabgabegesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Bewertungsgesetz 1955, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Transparenzdatenbankgesetz 2012, das Börsegesetz 2018, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Glücksspielgesetz, das Haftungsgesetz-Kärnten, das ABBAG-Gesetz, die Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung sowie Übertragung von unbeweglichem Bundesvermögen, das COVID-19-FondsG, das Finanzausgleichsgesetz 2024, das Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022, das BFW-Gesetz, das BVWG-Gesetz, das Altlastensanierungsgesetz, das Waldfondsgesetz, das Umweltförderungsgesetz, das Wasserstoffförderungsgesetz, das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das IEF-Service-GmbH-Gesetz, das Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung, das Freiwilligengesetz, das Bundesgesetz, mit dem das eEltern-Kind-Pass-Gesetz, das Eltern-Kind-Pass-Gesetz, das Kinderbetreuungsgeldgesetz und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden, das eEltern-Kind-Pass-Gesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert sowie ein Paketsteuergesetz und ein Wald-Wasser-Resilienzgesetz erlassen werden (Budgetbegleitgesetz 2027-2028) (561 d.B.)
Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Dienstgeberabgabegesetz geändert wird (562 d.B.)
Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur genehmigt wird (563 d.B.)
Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 935/A der Abgeordneten August Wöginger, Kai Jan Krainer, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird (564 d.B.)
Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 950/A der Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, Kai Jan Krainer, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Klubfinanzierungsgesetz 1985 geändert wird (565 d.B.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 bis 5 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schiefer. Ich erteile es ihm. Seine eingemeldete Redezeit darf ich mit 10 Minuten einstellen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/4
9.08
Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Beurteilung des heutigen Budgets werde ich mich ein bisschen an den Lyriker Erich Fried anlehnen. Er stellt ja in seinem berühmten Gedicht die Frage: Ist es Liebe oder Unsinn? – Natürlich würde ich nicht sagen, dass dieses Budget der Bundesregierung Unsinn ist, aber ich glaube, viel Liebe werden Sie für dieses Budget auch nicht ernten.
Daher auch die Frage: Was ist dieses Budget eigentlich? – Die Regierung nennt es ein gutes Doppelbudget. Sie, Herr Minister, nennen es einen Weg aus der Krise und aus dem Defizit. Die Fakten sagen dazu aber: 420 Milliarden Euro Schulden. – 2019 hatten wir noch 281 Milliarden Euro Schulden und ein ausgeglichenes Budget. Zweifelsfrei hat die ÖBB – in diesem Fall die ÖVP, nicht die ÖBB (Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP – Abg. Zarits [ÖVP]: Knapp vorbei!) – mit diesem Schuldenanstieg mehr zu tun als die SPÖ. Wenn man sich die ÖBB-Schulden anschaut, hat auch die ÖBB einen gewissen Anteil. (Abg. Krainer [SPÖ]: Wer war denn dafür verantwortlich?)
Aber auch in Ihrem Budget, Herr Finanzminister, steigen die Schulden und die Zinszahlungen massiv weiter an. Viele Unternehmen sagen nun, es ist Stillstand und immer mehr Bürokratie. Die Familien und die Pensionisten meinen, es ist eigentlich ungerecht, da ihre Zahlungen nicht an die Inflation angepasst werden.
Selbstständige und Freiberufler meinen, ihr Beitrag zur Budgetsanierung ist überproportional hoch, und die meisten Experten, wie Fiskalrat, Wifo et cetera, sagen zu dem Budget: Es ist auf Kante genäht, es ist zu wenig und es ist nicht krisenfest. – Die Regierung behauptet aber weiterhin: Wir sanieren und wir sparen!
Der Budgetdienst auf der anderen Seite meint: Es wird zum Großteil durch Belastungen und Einnahmen finanziert. Die Einsparungen im öffentlichen Sektor seien beim Personal geringer als angekündigt und betragen nur rund 1 Prozent. Der Budgetdienst kritisiert auch ganz klar, dass die Schulden und Zinszahlungen weiter steigen.
Wir als Opposition sagen, dieses Budget verschiebt Reformen. Ich persönlich sage zu diesem Budget: Dieses Budget verschiebt auch Verantwortung. (Beifall bei der FPÖ.)
Es verschiebt die Verantwortung bis zur nächsten Krise, bis zur nächsten Regierung in zwei bis drei Jahren oder auch bis zur nächsten Generation. In vielen Bereichen sind keine Reformen angegangen worden, und das wird die nächste Generation dann spüren. Der ehemalige Sektionschef – seines Zeichens SPÖ-Mitglied – aus dem Finanzministerium Gerhard Steger meint, es werde viel zu wenig eingespart und Ihr Budgetziel sei zu wenig engagiert. Er bemüht sogar den Vergleich mit der Titanic und dem Eisberg – und es kommt wohlgemerkt von einem profunden Kenner der Materie.
Ein Budget ist mehr als die Umverteilung von Einnahmen und Ausgaben. Ein Budget zeigt, welche Zukunft eine Regierung für ihr Land sieht. Die Staatsquote und die Steuerlast steigen und die private Wirtschaft schrumpft. Diese Regierung will mehr Staat und weniger privat, liebe ÖVP und liebe NEOS. Wir sind mit 56 Prozent Staatsquote auf dem Weg zum Sozialismus. Der Staat investiert das von den Bürgern vorher eingehobene Geld und das von den Banken geborgte Geld. Er investiert auf Pump und er sammelt neue Schulden. Staatswirtschaft auf Pump kann nicht das Ziel für die Zukunft dieser Republik sein! (Beifall bei der FPÖ.)
Und genau deshalb ist dieses Budget kein Zukunftsbudget für eine marktwirtschaftlich orientierte Demokratie. Es beantwortet vor allem eines nicht, nämlich die wichtigsten Fragen, die wir uns alle stellen: Wie schaffen wir wieder Wachstum jenseits von Staatsinterventionen und jenseits von Schuldenbergen? Wie entlasten wir jene Menschen, die dieses Land mit ihrer Leistung jeden Tag tragen? Wie schaffen wir Spielräume für Soziales und für die Wirtschaft? Das werden wir nicht schaffen, wenn wir mit einem 3-Prozent-Defizit über die Ziellinie 2028 kommen. Wie schaffen wir nachhaltige Arbeitsplätze und vor allem Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft, nicht beim Staat und beim öffentlichen Dienst? Darauf gibt dieses Budget keine Antwort.
Dieses Budget verwaltet, es verschiebt und es hofft. Hoffnung ist aber keine Budgetstrategie. Mut wäre es, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Mut wäre es, statt neue Steuern und Abgaben zu beschließen, den Staat schlanker, schneller und auch billiger aufzustellen. Mut wäre es, Reformen anzupacken und bei der Bürokratie zu sparen. Mut wäre es, heute Entscheidungen zu treffen und die Zukunft abzusichern, damit unsere junge Generation wieder Zukunftshoffnung hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Daher ist es höchst an der Zeit, den Förderdschungel gemeinsam mit den Ländern mit noch mehr Nachdruck zu durchforsten und die Effizienz im Gesundheitssystem zu verbessern. Hinweise dazu würden Sie sich wahrscheinlich auch holen, wenn Sie einmal ein Gespräch mit dem Dekan der Medizinischen Universität Markus Müller führen würden. Er hat einige sehr interessante Anregungen zu dem Thema. (Abg. Taschner [ÖVP]: Rektor!) – Rektor, danke schön.
Wir würden uns viel Geld sparen, wenn Sie Ihre ideologischen Steckenpferde bei den unterschiedlich politisch motivierten Projekten und NGO-Förderungen einmal für zwei Jahre in den Stall stellen würden – nur für zwei Jahre, Sie brauchen nicht generell aufzuhören, Politik mit NGOs zu machen –, wenn Sie auf die Pausetaste bei neuen Vorschriften, Regelungen und Verordnungen drücken würden – vor allem auch in Brüssel; die Unternehmen brauchen da eine Verschnaufpause, um an ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu arbeiten, ansonsten verlieren wir unsere Steuerzahler –, wenn Sie weiterhin an der Reduktion des Personalaufwands in der öffentlichen Verwaltung arbeiten – ich betone hier noch einmal, wir reden da nicht von der Polizei und von den Pflegekräften, es gibt genug anderes Potenzial in der Administration – und wenn Sie Österreich als illegalen Migrationsstandort noch wesentlich unattraktiver machen. (Beifall bei der FPÖ.)
Darum geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht nicht um das politische Überleben dieser Bundesregierung. Es geht nicht um die nächste Wahl, es geht um die Zukunft unserer Heimat Österreich. Diese Zukunft sichert dieses Budget nicht. Dieses Budget ist – jetzt wieder in Anlehnung an Erich Fried –, was es ist: ein mühsamer politischer Kompromiss ohne nachhaltige Reformen, um weitere zwei Jahre im Amt zu bleiben. Es verärgert die Menschen, löst keine Probleme. Es ist mutlos, reformlos und zukunftslos.
Und wenn Sie bei der Wahrheit bleiben würden, müssten Sie dazusagen, dass 2028 ein weiteres Belastungspaket notwendig sein wird, um ein gutes Budget für 2029/2030 zu schnüren. Ob Sie das dann ein Jahr vor der Wahl tatsächlich machen werden, sollen sich die Bürger zu Hause anschauen. Wir werden 2028 sehen (Abg. Strasser [ÖVP]: Ein guter Zeitplan!), ob Sie dann noch die Nagelprobe schaffen werden, einen geordneten Haushalt zu übergeben. Wir haben damals einen geordneten Haushalt übergeben. Ich befürchte, Sie werden sich einfach in Neuwahlen flüchten und diesen Scherbenhaufen der nächsten Regierung übergeben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
9.15
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Krainer. Die eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/5
9.16
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entschuldigung, aber den Scherbenhaufen haben ja Sie (in Richtung FPÖ) hinterlassen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Ich würde nicht darüber lachen, erinnern Sie sich daran, wie Sie hier den Krankenkassen versprochen haben: Es gibt 1 Milliarde Euro mehr für die Patienten!, und in Wahrheit war es 1 Milliarde Euro weniger! (Abg. Kickl [FPÖ]: Hätten Sie ein bissel mehr Druck drauf gemacht!) Sie haben die Scherben hinterlassen, gerade in den sozialen Sicherungssystemen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich muss sagen, dass die Debatte im Parlament, vor allem im Budgetausschuss in der vergangenen Woche, weitgehend sachlich war. Es ist zu befürchten, dass es jetzt hier im Plenum – man hat es ja schon anklingen lassen – vonseiten der Freiheitlichen nicht mehr so sachlich sein wird, sonst müssten Sie nämlich ganz andere Sachen sagen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm [FPÖ] und Hafenecker [FPÖ].) Das, was wir ja sehen, ist, dass Sie, gerade was die Krankenkassen und das Gesundheitssystem betrifft, nicht nur einen Scherbenhaufen hinterlassen haben (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie kennen nur rote Zahlen!), sondern dass die Rezepte, die Sie selber vorschlagen, wahnsinnig radikal sind. Sie sagen selber, dass man einfach mit der Kettensäge in den Sozialstaat reinfahren soll (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das macht ihr gerade!), und das gibt es mit uns sicher nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Das Erbe, das diese Bundesregierung angetreten hat, war bei Gott kein leichtes: Rezession, also eine der schlechtesten Entwicklungen der Wirtschaft in Westeuropa, die höchste Inflation in Westeuropa und eines der höchsten Budgetdefizite in Westeuropa. (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie haben ja noch nie eine einzige schwarze Zahl zusammengebracht! Nicht ein Mal, wurscht, was war!)
Diese Regierung arbeitet daran, diese drei Sachen parallel zu bekämpfen. Im Bereich der Teuerung über die Mieten, indem wir die Mietpreiserhöhung im geregelten Bereich gestoppt haben und sie dann maximal um 1 Prozent heuer und um maximal 2 Prozent nächstes Jahr erhöhen, und im nicht geregelten Bereich gibt es auch erstmals eine Bremse in der Frage, wie Mieten überhaupt steigen dürfen. Das haben Sie in Ihren Koalitionsverhandlungen nicht zusammengebracht, so wie das diese Regierung gemacht hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist uns trotz Trump – trotz; übrigens Ihr Freund Trump – gelungen (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie haben ja nicht einmal die Bankenabgabe zusammengebracht!), aus der Rezession herauszukommen und ein Wirtschaftswachstum zu erreichen. Und trotz Trump sagen jetzt alle Wirtschaftsforscher, dass wir das auch heuer schaffen. Das ist nämlich die Kunst beim Budget: einerseits die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren, aber andererseits das Wirtschaftswachstum quasi nicht abzuschwächen oder überhaupt nicht wieder ins Minus zu kommen.
Das ist nämlich das, was Sie überhaupt nicht am Schirm haben. Mit Ihrer Kettensäge führen Sie Österreich erst recht in die Rezession und erreichen erst recht nicht Defizitsparziele. (Abg. Kickl [FPÖ]: Na wir werden Ihnen dann zeigen, wie das geht!) Aber da sind Sie halt offenbar auf den Spuren von Milei in Argentinien, der alles schafft, nur nicht eine sozial gerechte Konsolidierung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ich glaube, der hat aber auch einen ziemlichen Scherbenhaufen übernommen!)
Was wir noch machen, ist, dass wir auch – sage ich einmal – in die Zukunft investieren; und das ist der Fall. Das ist bei drei Koalitionspartnern, die einen unterschiedlichen Anspruch und unterschiedliche Ideen haben, mitunter gar nicht so leicht, aber ich glaube, das Ergebnis kann sich sehen lassen. Die Bankenabgabe: Hätte das die ÖVP in einer Alleinregierung gemacht? – Wahrscheinlich nicht. Hätten wir an erster Stelle die Lohnnebenkosten gesenkt? – Wahrscheinlich nicht; und den NEOS war das auch ganz wichtig. Der Kompromiss am Ende des Tages ist aber gut. Was wir machen, ist, dass wir die Steuern auf Arbeit senken, weil sie zu hoch sind, und dafür die Steuern und Abgaben für Kapital erhöhen, weil sie zu niedrig sind. Das passiert am Ende des Tages.
Das halten wir für richtig, dass wir die Steuerstruktur verändern. Und ja, Sie mögen sich darüber beklagen, dass einige mehr tragen müssen – was stimmt, denn die Banken, die Konzerne und die Besserverdienenden zahlen mehr als die Hälfte dieser Konsolidierung –, aber wir als Sozialdemokraten halten das für richtig. Es ist interessant zu wissen, dass die FPÖ das für falsch hält. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir investieren aber auch in Zukunftsprojekte. Wir investieren ins Gesundheitssystem, um für die Menschen in Österreich das Gesundheitssystem besser zu machen. Sie haben daran gearbeitet, es schlechter zu machen. Wir arbeiten daran, es besser zu machen. Wir investieren in den Arbeitsmarkt, weil wir wissen, dass die Arbeitslosigkeit von heute die Schulden von morgen sind. Wir wollen dafür sorgen, dass möglichst viele Leute in Beschäftigung sind, und nicht dafür, dass möglichst viele Leute arbeitslos sind und möglichst wenig Geld haben, sondern dass möglichst alle einen Beitrag leisten können. Wir wollen, dass sie von dem Geld, das sie selber verdienen, dann auch einen ordentlichen Beitrag leisten und Steuern zahlen – und nicht nur Arbeitslosengeld bekommen. Das ist halt unser Ansatz.
Was wir weiters machen, ist, dass wir in unsere Kinder investieren, egal ob das im Bereich der Kinderbewegung oder der Kinderbildung ist. Durch das zweite kostenlose Kindergartenjahr investieren wir in die Zukunft – in die Kinder.
Das ist das Budget, das wir hier vorlegen und das wir hier diskutieren. Ich glaube, es ist ein gutes Budget, und es wäre an und für sich richtig, das einstimmig zu beschließen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
9.21
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Gewessler. Ihre Redezeit darf ich mit 6 Minuten einstellen. – Bitte schön.
RN/6
9.21
Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte Sie zu Beginn kurz auf eine Zeitreise mitnehmen. Stellen Sie sich vor, wir sind in Florenz im Jahr 1427. (Abg. Hörl [ÖVP]: Da wart ihr ja noch gar nicht gegründet! – Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ]. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ihr seid erst später gegründet worden! – Abg. Kickl [FPÖ]: Wie war denn das Wetter?) Die Stadt hat gerade einen Krieg hinter sich. Der Krieg hat alle Kassen geleert. Die Stadtverwaltung ist recht verzweifelt, will sich einen Überblick verschaffen und schickt deswegen Beamte von Haus zu Haus. Sie schickt Beamte von Haus zu Haus und die notieren fein säuberlich Name, Beruf, Vermögen. Zehntausende Menschen wurden in Listen erfasst, und diese sind dann ins Archiv gewandert.
600 Jahre später holen zwei Forscher der italienischen Notenbank diese Listen heraus und schauen sie sich an. Sie vergleichen diese Listen von damals mit den Steuerdaten von heute. In den 600 Jahren dazwischen ist ziemlich viel passiert: das Ende des Mittelalters, die Industrialisierung, die Napoleonischen Kriege, der Erste Weltkrieg, der Zweite Weltkrieg, die Nazis mit ihrer Barbarei, die EU wurde gegründet. Ich glaube, Sie wissen schon, worauf ich hinauswill. (Rufe bei der ÖVP: Nein!) In diesen 600 Jahren war alles im Umbruch, alles wurde auf den Kopf gestellt. Wirklich alles? – Nein, nicht ganz, denn die fünf reichsten Familien von heute sind quasi ident mit den fünf reichsten Familien in Florenz des Jahres 1427. 600 Jahre voller Umbrüche, nur eines ist gleich geblieben: Der Reichtum ist in den Händen einiger ganz weniger. Das ist quasi fast schon wie ein Naturgesetz: Die, die oben sind, bleiben oben, die, die unten sind, bleiben unten. Das ist leider eine unbequeme Wahrheit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Shetty [NEOS]: Die Budgetdebatte ist keine Märchenstunde!)
Reichtum ist ganz selten das Ergebnis von Leistung, ganz selten das Ergebnis von großer Leistung. Es ist ganz oft das Ergebnis einer Geburtslotterie. Was in Florenz seit 600 Jahren gilt - - (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Ich sehe schon, die Unruhe steigt, denn es kommt die nächste unbequeme Wahrheit: Was in Florenz seit fast 600 Jahren gilt, das ist auch bei uns bittere Realität. (Abg. Kickl [FPÖ] – in Richtung ÖVP –: Das ist euer Koalitionspartner! Aber die ÖVP bringt sogar das zusammen, mit denen zu koalieren !) In kaum einem Land werden Reichtum und damit Chancen und Zukunft so stark vererbt wie hier in Österreich. (Beifall bei den Grünen.)
84 Prozent der Milliardäre in diesem Land haben ihren Reichtum nicht durch großartige Ideen, durch Innovation, durch Leistung, durch harte Arbeit verdient, sondern schlicht durch leistungsloses Erben. Vier von fünf Milliardären haben ihren Reichtum einfach geschenkt bekommen – und in Österreich noch dazu steuerfrei. (Abg. Kickl [FPÖ]: Und was ist die Leistung des Staates beim Erben?) Damit ist Österreich beim Vererben europäische Spitze. Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen: Damit sind wir europäische Spitze. Das liegt daran, dass wir ein gallisches Dorf für die Millionen- und Milliardenerben sind, denn fast überall auf dieser Welt leisten die ganz selbstverständlich einen Beitrag. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wenn man keinen Sinn für Familie hat, versteht man vom Erben auch nichts!) Aber wissen Sie was? Im Land der Hämmer kann man hämmern, was das Zeug hält, reich wird man davon nimmer. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die Kette zwischen Hammer und Sichel ist durchtrennt!)
Diese Regierung, meine Damen und Herren, stellt sich jetzt hierher – und wir werden es gleich in den folgenden Reden hören – und erzählt uns was über Leistungsgerechtigkeit: Leistung muss sich wieder lohnen! Begründet wird ja auch das Budget so: Alle leisten einen Beitrag! Ich sage Ihnen, das ist schlicht falsch – wenn man sich die Zahlen anschaut, kann man das klar erkennen. Und ich halte es auch für ein bisschen dreist, das zu sagen, denn: Welche Leistung soll sich denn lohnen? Die Leistung der Mama, die jeden Tag um halb sechs in der Früh aufsteht, ihre Kinder versorgt und dann noch Teilzeit hackelt bis zum Umfallen? Soll sich ihre Leistung lohnen? – Nein, bei der greifen Sie nämlich hin, die leistet natürlich einen Beitrag zu diesem Budget. Die Mittelschicht in diesem Land, die dieses Land trägt, leistet einen Beitrag – oft mehr, als sie sich selber noch zutraut, als sich ausgeht.
Das ist die Leistungsgerechtigkeit, von der ihr sprecht, liebe Bundesregierung? Ich muss es beim Namen nennen: Das ist in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit, das ist Schutz von wenigen Superreichen auf Kosten der Mittelschicht. Das ist unsere zentrale Kritik an diesen Budgetplänen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der Pius Strobl hat sich auch schon beschwert!)
Ja, die Zeiten sind ohne Zweifel herausfordernd, aber umso schwerer wiegt, dass sich diese Ungerechtigkeit durch dieses Budget durchzieht. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Pius Strobl braucht eine Pensionserhöhung!) Gekürzt wird nämlich auch in anderen Bereichen – wortwörtlich –, als gäbe es kein Morgen, als wäre das Österreich, in dem die künftigen Generationen leben werden, einfach egal oder sowieso schon verloren. Ich meine, wir stehen hier in einem Sommer nach einer Hitzewelle, wie sie dieses Land noch nicht erlebt hat, und nach dem trockensten Frühjahr, das dieses Land jemals, seit Beginn der Messgeschichte erlebt hat, und da sagen Sie, beim Ausstieg aus fossiler Energie wird gestrichen. Aber beim Verheizen von Diesel für fette Autobahnen durchs Naturschutzgebiet fließen die Milliarden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Auch das ist eine Ungerechtigkeit. Das ist eine Ungerechtigkeit auf dem Rücken unserer Kinder und Enkelkinder. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die müssen Ihre Schulden zahlen, die Sie gemacht haben!) Alle die, die jetzt verantwortlich sind, werden das nicht mehr ausbaden, die werden sich dann zurücklehnen und sich ausruhen, wenn künftige Generationen den Schaden beheben müssen. Ja, die Kopf-in-den-Sand-Politik beim Klimaschutz, beim Naturschutz kommt unseren Kindern und Enkeln teuer zu stehen, und das halte ich für unverantwortlich, denn die können nichts dafür, dass Ihnen an der Stelle der Mut und der Kampfgeist für die Zukunft fehlen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Wo ist denn heute Ihr Chefökonom?)
Die Florentiner Forscher übrigens waren selber ein bisschen überrascht über ihre Ergebnisse – ich erinnere, das waren Forscher der italienischen Notenbank –, denn eigentlich widerspricht dieses Ergebnis dem zentralen Versprechen des Kapitalismus (Abg. Kickl [FPÖ]: Budgetdebatte ohne Chefökonom Kogler!), nämlich dass jede Generation ihres Glückes eigener Schmied ist, dass es gerecht zugeht, dass sich auch Reichtum, zumindest über Generationen, irgendwie gerecht verteilt. Aber die Realität zeigt, das passiert nicht von selbst, das passiert nur, wenn Politik aktiv hingreift, aktiv eingreift und aktiv gegensteuert: mit Bildung, mit Chancengleichheit und, ja, auch mit der Besteuerung von Vermögen. Und das wäre möglich, wenn sich ÖVP, SPÖ und NEOS in diesem Budget nicht aktiv dagegen entscheiden würden. (Beifall bei den Grünen.)
Mit diesem Budget schreiben wir nämlich die Geschichte von Florenz weiter. Das ist eine bittere Wahrheit. Die, die viel leisten, die, die hart arbeiten, denen verlangt ihr noch mehr ab. Und die, die leistungslos Reichtum erben, sind fein raus. Diejenigen, die auf eine glückliche Zukunft in dem Land hoffen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die wählen Herbert Kickl!), die hoffen, dass es ihre Kinder wieder einmal besser haben können, die sehen ihre Lebensgrundlage dahinschmelzen, weil genau dort gekürzt wird, wo es darum geht, diese Lebensgrundlage zu erhalten. Das ist ungerecht, das spüren die Menschen, die sind enttäuscht von der ÖVP, von den NEOS, und die hätten sich auch von einer Sozialdemokratie mehr erwartet. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Aber sie sind von den Systemparteien enttäuscht, nicht von uns!)
Es würde besser gehen, und deswegen lassen wir uns diese Hoffnung nicht nehmen. Wir Grüne werden jedenfalls weiter dafür kämpfen, und deshalb werden wir auch diesem Budget sicher nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
9.29
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Gödl. Die Redezeit wird mit 8 Minuten eingemeldet. – Bitte.
RN/7
9.29
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja, diese Budgetdebatte zeigt einmal mehr, wie Politik in Österreich funktioniert: auf der einen Seite befinden sich jene, die versuchen, alles schlechtzureden, alles krankzujammern, das Land kaputtzujammern, aber selbst kaum einen Lösungsansatz bieten.
Dann gibt es die anderen, nämlich jene, die Verantwortung übernehmen, auch in einer Zeit, in der es durchaus unbequem ist. Diese Bundesregierung, meine geschätzten Damen und Herren, hat Verantwortung übernommen, vom ersten Tag an (Abg. Kickl Sie übernehmen seit Jahrzehnten Verantwortung für den Zustand des Landes, den kennt jeder!), denn, wie man sieht, diskutieren wir heute die Budgets für 2027 und 2028. (Abg. Steiner [FPÖ]: ... ÖVP in der Regierung!), Diese Bundesregierung hat innerhalb ihrer ersten 16 Monate bereits Budgets für vier Jahre vorgelegt, und das zeugt eben von Verantwortungsübernahme (Beifall bei der ÖVP) – nicht in einfachen Zeiten, nicht in einer Phase des Überflusses, sondern in einer Zeit, in der internationale Krisen, hohe Energiepreise, eine schwache Weltkonjunktur und geopolitische Unsicherheiten unser Land tatsächlich fordern. Das war und ist nicht bequem, da brauchen wir uns nichts vorzumachen, aber genau in solchen Zeiten zeigt sich, wer bereit ist, für Österreich zu arbeiten und Verantwortung zu übernehmen. Unser Zugang ist klar: arbeiten statt jammern (Ruf bei der FPÖ: Die Volkspartei ...!), Probleme nicht künstlich aufblasen, sondern Schritt für Schritt lösen, Österreich wieder nach vorne bringen.
Meine Damen und Herren! Als wir in dieses Jahr gestartet sind, hat der Kurs der Bundesregierung eins zu eins gestimmt. Sie kennen die bekannte Formel unseres Bundeskanzlers Christian Stocker (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Null-null-null! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Genau, null-null-null!): 2-1-0. Wir waren in den ersten Monaten bei 2 Prozent Inflation (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), bei mehr als 1 Prozent Wirtschaftswachstum (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich glaub’ ja, dass diese Formel dem Marchetti das Genick gebrochen hat!) und ganz klar bei einer Nulltoleranzpolitik bei der illegalen Migration – das Ziel war also erreicht.
Die internationalen Entwicklungen – da können Sie sich gerne mit Ihren befreundeten Machthabern Putin und Trump austauschen –, die neuen Verwerfungen, haben uns dann aber gezeigt (Abg. Kickl [FPÖ]: Die ganze Empathie der Volkspartei: gleich null!), dass sie auch uns in Österreich und unser Budget belasten. Unser Ziel bleibt aber aufrecht: Was wir einmal erreicht haben, können wir wieder erreichen, und daran werden wir hart arbeiten. Ich bin absolut zuversichtlich, dass wir diese unsere Vorhaben, unsere Zahlen – die wichtigen Zahlen für eine gute Entwicklung Österreichs – auch wieder erreichen werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Dazu brauchen wir Stabilität und Verlässlichkeit (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]), und dazu brauchen wir eben auch dieses Doppelbudget für Aufschwung, für Leistungsgerechtigkeit, für Reformen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wann kommt der? Wann kommt der Aufschwung? – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Habts schon einen neuen General?)
Ja, wir sanieren den Staatshaushalt, das ist notwendig, damit Österreich so rasch wie möglich aus dem EU-Defizitverfahren herauskommt. Wer heute geordnet konsolidiert, verhindert morgen härtere Einschnitte. Wer heute Verantwortung übernimmt, schafft morgen wieder Spielraum für Entlastung und Investitionen.
Ja, es ist eine Doppelstrategie, die wir mit diesem Budget fahren. Einerseits sparen und sanieren wir – 2,5 Milliarden Euro –, aber besonders wichtig: Wir investieren in die Zukunft, eben auch 2,5 Milliarden Euro – in Standort, in Arbeit, in Chancen für das Jetzt und für die Zukunft. Das ist der Unterschied zwischen bloßem Kürzen und verantwortungsvoller Budgetpolitik, und genau da zeigt sich, meine Damen und Herren, auch die Handschrift der Volkspartei: sanieren, ohne die Zukunft abzudrehen, investieren, ohne in eine neue Schuldenpolitik zu verfallen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Schuldenpolitik ...!)
Besonders deutlich zeigt sich die Handschrift der Volkspartei beim Faktor Arbeit. Dieses Budget entlastet Arbeit und stärkt den Standort Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)
Die größte Entlastungsmaßnahme – und es ist schon befremdlich, dass gerade Sie, Herr Schiefer, das hier nicht einmal mit einem Wort erwähnt haben – ist die Senkung der Lohnnebenkosten in der Höhe von 2 Milliarden Euro ab dem Jahr 2028. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo denn, für wen denn? – Ruf bei der FPÖ: Wann denn? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) 2 Milliarden Euro Lohnnebenkostensenkung entlasten die Betriebe dauerhaft, und das ist gut so, das ist keine Kleinigkeit, sondern das ist die historisch größte Lohnnebenkostensenkung der letzten Jahrzehnte in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)
Das ist ein starkes Signal an die Wirtschaft: Wir brauchen eine starke Wirtschaft, wir brauchen einen starken Mittelstand. Es ist ein Signal an die Industrie, an jeden Betrieb, der Menschen beschäftigt. Nur das sichert Arbeitsplätze. Wer Arbeitsplätze sichert, schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und wer Betrieben wieder Luft zum Investieren gibt, schafft Wachstum. Das, meine Damen und Herren, ist bürgerliche Standortpolitik: nicht Arbeit verteuern, sondern Arbeit ermöglichen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist bürgerliche ...!), nicht Leistung bestrafen, sondern Leistung fördern.
Dazu kommen noch das Industriepaket, der Industriestrompreis, strategische Gasreserven – wir könnten noch viele Maßnahmen, die Investitionen in die Zukunft bringen, aufzählen. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)
Dieses Budget gibt der Wirtschaft auch die nötige Planungssicherheit. Es gibt – und das ist uns besonders wichtig – keine Art von Vermögensteuern. Auch da zeigt sich die Handschrift der Volkspartei: Statt neue Belastungen zu verteilen, schaffen wir neue Chancen, denn Leistung soll in unserem Land gefördert und nicht bestraft werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der FPÖ.)
Dieses Budget, meine geschätzten Damen und Herren, steht an der Seite jener, die Tag für Tag arbeiten gehen. Wer arbeitet, dem (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wird was weggenommen werden!) muss am Ende mehr übrig bleiben. Wer jeden Tag aufsteht, zur Arbeit fährt, sich möglicherweise um die Kinder kümmert, Pflege leistet oder im Schichtdienst steht, muss spüren, die Politik steht auf ihrer Seite. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarz [Grüne]: Müsste spüren, ja! Konjunktiv! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Spüren sie aber nicht! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das spüren sie leider nicht!)
Ein solches ganz wichtiges Zukunftsprojekt ist auch die Einführung der Aktivpension. Sie ermöglicht nämlich einen steuerfreien Zuverdienst in der Höhe von 15 000 Euro jährlich, weil sich Leistung auch im Alter lohnen muss – eine ganz wichtige Maßnahme, die wir auch umsetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Pension am Arbeitsplatz ...!)
Wir investieren in eine bessere Kinderbetreuung – in das zweite kostenlose Kindergartenjahr und in ganztägige Betreuungsformen –, denn Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eben nicht nur Familienpolitik, sondern auch Standortpolitik und auch Arbeitsmarktpolitik.
Dieses Budget, meine Damen und Herren, stärkt auch die Leistungsträger im ländlichen Raum. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Ein klares Bekenntnis: Wir stehen zu unseren Bäuerinnen und Bauern. Unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe sichern Versorgung, pflegen unsere Kulturlandschaft und halten die Regionen lebendig. Wer Österreich versorgt, verdient eine verlässliche Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP.)
Darum bleiben auch die zentralen Leistungen für unsere Landwirtschaft abgesichert: die GAP-Gelder, Öpul, Ausgleichszulagen und Investitionen in die Höfe. Erwähnt sei auch ganz besonders die Agrardieselrückvergütung: 50 Millionen Euro heuer – bereits vorgezogen – und weitere 50 Millionen Euro im nächsten Jahr, um die Wettbewerbsfähigkeit und auch die Liquidität unserer Bäuerinnen und Bauern zu sichern.
Meine Damen und Herren! Dieses Budget ist natürlich auch ein Sicherheitsbudget. 10 Milliarden Euro sind für unser Bundesheer vorgesehen, 4,1 Milliarden Euro jährlich für unsere Exekutive. Wir werden das dann später bei den einzelnen Kapiteln ja noch genauer ausführen, nur so viel: Auch da übernimmt die Regierung klare Verantwortung, während andere jahrelang nur geredet haben. Sicherheit ist keine Nebensache, sie ist Grundlage für Freiheit, Wohlstand und Zusammenhalt, und daher braucht es ein Land, das seine Grenzen schützt, seine Polizei stärkt, seine Asylpolitik in Ordnung hält und sein Territorium nicht nur schützt, sondern damit auch das Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bürger sichert. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)
Meine Damen und Herren, selbstverständlich ist dieses Budget auch ein Generationenbudget. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die nächsten Generationen ...!) Wir vergessen nicht auf jene, die das Land aufgebaut haben. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir sichern die Pensionen, wir erhöhen sie maßvoll – vor allem die kleinen Pensionen –, und die Bezieher höherer Pensionen leisten einen maßvollen Beitrag. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Generationenbelastung!)
Wir vergessen schon gar nicht auf jene, die noch sehr lange in diesem Land leben werden, nämlich unsere Kinder und Enkelkinder. Wir sparen nicht, um Schulden abzubauen, sondern um Chancen aufzubauen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Dieses Budget, meine Damen und Herren, sichert die Gegenwart und schafft die Grundlage für eine starke Zukunft unserer Generationen.
Ja, es ist kein leichtes Budget, aber es ist ein ehrliches Budget. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das sagt die ÖVP!) Es sagt den Menschen, was notwendig ist, und es zeigt gleichzeitig, wie wir Österreich wieder stärker machen wollen – für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Betriebe, für unsere Bäuerinnen und Bauern und für unsere Kinder und Enkelkinder.
Die Opposition kann weiterhin erklären, warum alles schlecht ist, warum alles nicht geht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die Österreicher spüren das eh!) Wir arbeiten daran, dass Österreich besser wird. Unser Kurs ist klar: Budget stabilisieren, Arbeit entlasten, Standort stärken, Landwirtschaft absichern, Staat reformieren, Zukunft ermöglichen – das ist der Kurs dieser Bundesregierung (Beifall bei der ÖVP), das ist die Handschrift der Volkspartei, und das ist Verantwortung für die Zukunft Österreichs. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
9.39
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Fuchs. Die eingemeldete Redezeit: 6 Minuten. – Bitte schön.
RN/8
9.39
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Klubobmann Gödl, ich muss Ihnen da sofort widersprechen (Abg. Wöginger [ÖVP]: Na geh!): Das ist überhaupt kein ehrliches Budget, das ist das unehrlichste Budget, das ich bis jetzt gesehen habe. (Beifall bei der FPÖ.) In Ihrer Rede betreiben Sie reine Realitätsverweigerung, aber Sie sind da nicht alleine: Der Bundeskanzler und der Vizekanzler machen das genauso wie Sie.
Kommen wir nun wieder auf den Boden der desaströsen Realität zurück! Im Schnitt verursacht die Verliererkoalition jedes Jahr ein Defizit von 15,2 Milliarden Euro. In Relation: Der Wert sämtlicher Öbag-Beteiligungen beträgt rund 30 Milliarden Euro. Das heißt, alle zwei Jahre vernichtet die Verliererkoalition den Wert sämtlicher Öbag-Beteiligungen. Der Einheitspartei fehlt einfach der Mut, das Budget durch Strukturreformen zu sanieren. Man wählt lieber den bequemen Weg über die einnahmenseitigen Budgetsanierungen. 2027 sind 89 Prozent des Nettokonsolidierungsvolumens einnahmenseitige Maßnahmen. Das Bedauerliche daran ist, dass dabei insbesondere bei den Geringverdienern, bei den älteren Arbeitnehmern und bei den Familien abkassiert wird. – Danke für nichts an die SPÖ-Sozialministerin Schumann. (Beifall bei der FPÖ.)
Mit der Novelle zum Dienstgeberabgabegesetz wird die Dienstgeberabgabe für geringfügig beschäftigte Personen massiv angehoben. Besonders unverschämt ist die Einführung eines Dienstnehmerbeitrages zur Arbeitslosenversicherung für Geringverdiener, also insbesondere Teilzeitkräfte und Frauen. Ein Beispiel dazu: Eine teilzeitbeschäftigte Frau verdient monatlich 1 648 Euro brutto. Bis dato musste sie keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen, nach Ablauf der Übergangsregelung muss sie jedes Monat 48,62 Euro zahlen. 6 Euro monatliche Ersparnis durch die Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel (Abg. Kickl [FPÖ]: Da sind wir schon optimistisch!) und fast 49 Euro monatliche Belastung durch die Einführung eines Dienstnehmerbeitrages für Geringverdiener – danke für nichts wieder an die Frau Sozialministerin. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir können uns alle noch an die Aussage von Vizekanzler Babler erinnern: Breite Schultern sollen mehr zur Budgetsanierung beitragen als schwächere Schultern. – Jetzt wissen wir, was der Herr Vizekanzler gemeint hat. Er hat es umgekehrt gemeint: Schwächere Schultern sollen mehr zur Budgetsanierung beitragen als breitere Schultern. – Herr Vizekanzler, Sie sollten sich dafür schämen! (Beifall bei der FPÖ.)
In den Sonntagsreden betont die Einheitspartei immer wieder, wie wichtig Arbeiten im Alter ist, und beklagt sich, dass die Unternehmer keine älteren Arbeitnehmer beschäftigen wollen. Und wie sieht die Realität aus? – Ab 2027 wird nicht nur ein Dienstgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung für ältere Arbeitnehmer eingeführt, sondern auch ein Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds für Arbeitnehmer ab dem 60. Lebensjahr, und besonders verwerflich – ich habe es bei der letzten Rede schon angeführt – ist die Einführung der Kammerumlage 2 für Arbeitnehmer ab dem 60. Lebensjahr. Nach außen hin tut die Wirtschaftskammer immer so, als ob sie die Beiträge senken möchte, und dann greift man gerade bei den älteren Arbeitnehmern schamlos zu. Ältere Arbeitnehmer mussten bisher keine Beiträge für die Wirtschaftskammern in den Ländern zahlen. Diese Altersbefreiung ist ab 1.1.2028 Geschichte. 60 Millionen Euro werden den älteren Arbeitnehmern künftig jedes Jahr von den Wirtschaftskammern in den Ländern weggenommen. So bereichert sich die Wirtschaftskammer schamlos auf Kosten der älteren Arbeitnehmer, und die Damen und Herren auf der Regierungsbank machen ihr noch die Mauer. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Sogar NEOS, die sich immer für die Abschaffung der Kammerumlage 2 ausgesprochen haben, machen dabei mit. (Abg. Steiner [FPÖ]: Das ist, weil die NEOS sind für die Fische!) Das finde ich eine Riesen-, Riesenschweinerei! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Aber es ist im Regierungsprogramm ...!)
Die nächste Maßnahme: Durch die Einschränkung beim Familienbonus wird den Familien bis zu 500 Euro im Jahr weggenommen. Das sind fast 42 Euro pro Monat. Den Familien wird das Siebenfache dessen weggenommen, was sie aufgrund der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel zurückerhalten. De facto wird der Familienbonus um 25 Prozent reduziert (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht!), wenn ein Partner ab Vollendung des vierten Lebensjahres kein eigenes Einkommen bezieht.
Für Unternehmer kommt es durch die Einschränkungen beim investitionsbedingten Gewinnfreibetrag zu einer deutlichen Einkommensteuererhöhung. Der Gewinnfreibetrag – und ich blicke jetzt in die Geschichte zurück – wurde zwecks Gleichstellung der tariflichen Besteuerung von Unternehmern und Arbeitnehmern, denen ein begünstigter 13. und 14. Bezug zusteht, eingeführt. Bei vielen Selbstständigen, insbesondere im Dienstleistungsbereich, ist die Anlagenintensität sehr gering und eine ausschließliche oder jährliche Investition in Anlagevermögen nicht möglich oder nicht zweckmäßig. Die befristete Abschaffung der Investitionsmöglichkeit in Wertpapiere führt daher zu einer massiven Verschlechterung für die Unternehmer gegenüber den Arbeitnehmern. (Beifall bei der FPÖ.)
Obwohl es laut ÖVP keine Steuererhöhungen gibt – sie betreibt ja hier Realitätsverweigerung –, darf ich abschließend die noch nicht erwähnten Steuererhöhungen aufzählen. In Summe sind es 15 Maßnahmen. Die Einkommensteuer wird durch folgende Maßnahmen erhöht: Die Einschränkungen beim Familienbonus und beim investitionsbedingten Gewinnfreibetrag habe ich schon erwähnt; Abschaffung der Arbeitsplatzpauschale, Abschaffung der Telearbeitspauschale, Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die Immobilienertragsteuer bei Altfällen, Nichtabschaffung der kalten Progression beim letzten Entlastungsdrittel. Kommen wir zu den Steuererhöhungen außerhalb der Einkommensteuer: Erhöhung der Körperschaftsteuer, Aussetzen der Valorisierung von Familien- und Sozialleistungen, keine volle Inflationsabgeltung für Pensionisten – 559 Millionen Euro werden in den nächsten beiden Jahren den Pensionisten weggenommen – und, zu guter Letzt, Erhöhung der sozialversicherungsrechtlichen Höchstbeitragsgrundlage für 2027 und 2208. – Das ist die Handschrift der ÖVP. Das sind Steuererhöhungen, die ÖVP betreibt hier Realitätsverweigerung. (Beifall bei der FPÖ.)
Je schneller die FPÖ wieder in einer Regierung sitzt (Abg. Silvan [SPÖ]: Na, bitte nicht! Das haben wir eh gesehen, das haben wir alles erlebt!), desto besser ist es für das Land, desto besser ist es für die Steuerzahler und insbesondere für die künftigen Generationen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Super! Bravo, Hubert!)
9.47
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Klubobmann Shetty. Die eingemeldete Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der ist ja auch schon länger wie zwei Perioden da! – Abg. Shetty [NEOS] – auf dem Weg zum Rednerinnen- und Rednerpult –: Nein, stimmt nicht!)
RN/9
9.47
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in der Sitzung vor ungefähr einem Monat ausführlich darüber gesprochen, wie es zu diesem Budget gekommen ist, über die globalen Entwicklungen, aber auch die hausgemachten Krisen, Stichwort „Koste es, was es wolle“, die zu den Umständen des heutigen Beschlusses und der Budgetbeschlüsse in den kommenden Tagen geführt haben. Einen Monat lang wurden die einzelnen Untergliederungen intensiv diskutiert. Ich möchte ausdrücklich den Koalitionspartnern und dem Finanzministerium, dem Finanzminister für die gute Zusammenarbeit, aber auch explizit der Opposition für das kritische Mitwirken in den Ausschüssen danken.
Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Das, was wir hier heute diskutieren, ist der wichtigste Beschluss des Jahres, denn es geht letztlich um Ihr Geld – um Ihr Geld, um Ihre Steuern, liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, liebe Unternehmerinnen, liebe Unternehmer, liebe Arbeitnehmerinnen, liebe Arbeitnehmer. Wir entscheiden jetzt darüber, wie wir das, was Sie das ganze Jahr über erwirtschaftet haben, verteilen, und deswegen sind das die wichtigsten Sitzungen in diesem Jahr.
Es geht um die Fragen, wie und wie viel dieser Staat in den kommenden zwei Jahren einnimmt und wofür er es wieder ausgibt: für Bildung, für Gesundheit, Pensionen und für Sicherheit. Deswegen habe ich mir die Kritik der Opposition genau angehört. Ich kann Ihnen versichern, wir nehmen das ernst. Wir waren zu lange selbst Oppositionspartei, als dass wir nicht auch für diese wichtige Arbeit in der Demokratie – Kritik an dem zu üben, was die Regierung vorlegt – eine große Wertschätzung hätten. Ich habe mir gut angehört, was in den letzten vier Wochen gesagt wurde. Es ist auch die Arbeit der Opposition, eher das Haar in der Suppe zu suchen, als die Suppe anzupreisen (Abg. Kickl [FPÖ]: Da musst du ja die Suppe in den Haaren suchen! – Abg. Gewessler [Grüne]: Nein, wir diskutieren die Suppe!), aber ich würde gern einmal in Ruhe durchgehen, was denn die Kritikpunkte sind und was denn Ihre Erzählung war.
Es waren nämlich zwei große Erzählungen, die Sie in den letzten Wochen und Monaten den Österreicherinnen und Österreichern mitgegeben haben. Die Grünen sagen vereinfacht: Dieses Budget hilft nur den Reichen und den Konzernen. Die FPÖ sagt: Dieses Budget belastet nur die Unternehmen. – Wenn die Grünen rufen, nur die Konzerne profitieren, und die FPÖ ruft, die Unternehmen verlieren, dann zeigt das doch vor allem eins: Die Opposition hat sich nicht einmal auf eine falsche Erzählung einigen können, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Was ist das jetzt für Vorwurf?! Kein Mensch hat sich bei der ÖVP ...! – Abg. Schwarz [Grüne]: Da bricht die ganze Welt zusammen ...!) Denn Fakt ist, keine dieser Erzählungen hält, was sie behauptet, denn dieses Doppelbudget ist ein Budget der Mitte, und Mitte heißt für uns: Menschen, die jeden Tag hart arbeiten gehen, sollen mehr Luft haben. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja die zahlen drauf!) Budget der Mitte heißt für uns, Familien sollen merken, dass sich Leistung und Vereinbarkeit auszahlen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Die zahlen drauf!) Budget der Mitte bedeutet für uns, Kinder sollen nicht vom Einkommen ihrer Eltern abhängig sein, wenn es um ihre Chancen geht. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Sie haben offensichtlich beim Fuchs nicht zugehört! – Abg. Gewessler [Grüne]: Die zahlen drauf!) Und das ist in diesem Budget verwirklicht. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)
Frau Kollegin Gewessler, weil Sie in der Debatte so intensiv mit Zwischenrufen mitwirken (Abg. Gewessler [Grüne]: Ich lerne von dir!): Vielleicht gehe ich noch, weil es mir so auf der Zunge gelegen ist, auf diese Märchenstunde ein, die Sie am Anfang über Florenz erzählt haben. Ich habe zwar nicht ganz folgen können, aber wenn ich es richtig verstanden habe (Zwischenruf der Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Maurer [Grüne]) – korrigieren Sie mich –, war die Aussage: In Florenz sind immer noch die fünf reichsten Familien so reich wie im Jahr 1600 oder 1700. Das war, glaube ich, die Aussage. Jetzt gibt es in Italien aber eine Erbschaftssteuer (Abg. Gewessler [Grüne]: Seit 20 Jahren!) und Sie haben es mit dieser Geschichte geschafft, Ihre gesamte Forderung zur Makulatur zu machen. (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: 600 Jahre Ungerechtigkeit! 20 Jahre ...!) Klimaschutz habe ich übrigens in Ihrer Rede, ich glaube, kein einziges Mal gehört. (Abg. Gewessler [Grüne]: Zuhören!) Es geht ja nur mehr um Gerechtigkeit und um Erbschaftssteuern. Ihre Kernforderung, die gibt es dort, wo Sie gerade beklagt haben, dass es dort so schlecht ausschaut. (Abg. Gewessler [Grüne]: Zuhören täte sich auszahlen!) Vielleicht arbeiten Sie noch einmal an diesem Vergleich oder an diesem Beispiel. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich sage Ihnen auch, dieses Budget macht uns nicht restlos glücklich. Ich glaube, es macht auch die ÖVP und auch die SPÖ nicht restlos glücklich – und so ist das in einer Kompromissdemokratie, Herr Kickl. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wieder was Neues!) Ich würde Ihnen etwas unterstellen: Wenn Sie jetzt regieren würden, wären Sie dann restlos glücklich mit diesem hypothetischen Budget? – Das glaube ich nicht (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das würde anders ausschauen!), denn es wäre eine Mitregierung und keine Alleinregierung. (Abg. Kickl [FPÖ]: Schauen Sie es sich beim nächsten Mal an!) In einer Mitregierung, in einer Koalition ist es nun einmal so, dass auch die Koalitionspartner Erfolge in diesem Budget haben. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ein paar Gemeinsamkeiten sollte man schon haben inhaltlich, Herr Kollege!) So ist es in einer Demokratie. Ich unterstelle jedem hier im Haus, dass er ein Demokrat ist (Abg. Kickl [FPÖ]: Ein paar Gemeinsamkeiten inhaltlich sollte man schon haben, dass man weiß, ob man nach links oder nach rechts marschiert! ), und deswegen muss jeder mit dieser Realität auskommen, sehr geehrter Herr Kollege. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Lassen Sie mich mit den einzelnen Kritikpunkten am Budget und unserer Gegenargumentation fortfahren! Der erste Vorwurf, der jetzt immer gekommen ist, ist: Die Unternehmen würden sich die Lohnnebenkosten selbst zahlen. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Klar ist, wir senken das erste Mal in so einem großen Umfang die Kosten auf Arbeit. Warum? – Weil der Faktor Arbeit so teuer in Österreich geworden ist wie kaum in einem anderen Land in der Europäischen Union. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wann genau?) Es war höchste Zeit, die Lohnnebenkosten zu senken, und zwar nicht als Selbstzweck, sondern um den Standort zu sichern, um Arbeitsplätze in Österreich zu halten. 2 Milliarden Euro Entlastung stehen einer Gegenfinanzierung gegenüber. Das war dem Herrn Finanzminister – er hat es ja in seiner Budgetrede auch ausgeführt – wichtig. Wer jetzt aber behauptet, die Unternehmen würden sich die Senkung der Lohnnebenkosten ausschließlich selbst zahlen, der behauptet einfach etwas Falsches. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Ich habe Ihnen das hier mitgebracht. (Der Redner hält eine Tafel mit einem Säulendiagramm, auf dem die „Entlastung“ und die „Einnahmen“ gegenübergestellt werden, unter der Überschrift „Unternehmen werden entlastet!“ in die Höhe.) Wir senken die Lohnnebenkosten um 2 Milliarden Euro. Jetzt habe ich großzügig die Beiträge der Unternehmerschaft oder der Wirtschaft, die wir im Budget haben, da eingerechnet. Warum großzügig? – Weil ich beispielsweise die Bankenabgabe da eingerechnet habe. (Ruf bei den Grünen: Oje!) Es gibt Banken in Österreich, aber nicht jedes Unternehmen ist eine Bank. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Also: Wir haben (auf die Tafel weisend) die Bankenabgabe mit 300 Millionen Euro, mit 0,3 Milliarden Euro, wir haben den Gewinnfreibetrag mit 0,2 Milliarden Euro und eine progressive Körperschaftsteuer. 2 Milliarden Euro Senkung für die Wirtschaft stehen dieser Summe hier gegenüber. Wer behauptet, die Wirtschaft finanziere sich die Lohnnebenkosten ausschließlich selbst, behauptet einfach die Unwahrheit, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Ich werde mit dem Koalitionspartner sprechen! Habts ihr in der Regierung nicht dieselbe Erzählung, lieber Herr Klubobmann?)
Zweiter Vorwurf, der in den letzten Wochen immer wieder gekommen ist: Wir kürzten beim Klimaschutz. – Die Wahrheit ist, sehr geehrte Damen und Herren – ja, und ich stehe dazu! –, wir fahren mit jenen Förderungen zurück, die unter Ministerin Gewessler unter dem Deckmantel Klimaschutz auf das Maximum eskaliert wurden. (Beifall bei NEOS und ÖVP.) Aber schauen wir auf die Zahlen im Budget, sehr geehrte Damen und Herren (Abg. Gewessler [Grüne]: Die Emissionen steigen! Möchten Sie relevante Zahlen?): Klimaschädliche Subventionen reduzieren wir erstmals um 190 Millionen Euro. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Mit welcher Maßnahme ...?!) – Frau Kollegin Gewessler, wie viele klimaschädliche Subventionen haben Sie denn reduziert? Wie viele? (Abg. Gewessler [Grüne]: Normverbrauchsabgabe ...!) Ich weiß es schon: null. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Schwarz [Grüne].) Keine einzige klimaschädliche Subvention wurde von Ihnen gestrichen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Beim Geld sparen waren Sie nie gut, beim Geld ausgeben waren Sie gut. Da sind, das gebe ich zu, Förderungen dabei gewesen, die auch wir in Zeiten voller Kassen vielleicht machen würden. Es waren auch viele Förderungen dabei, die absolut nicht treffsicher waren, und ja, die haben wir radikal abgedreht, und das ist eine gute Nachricht für die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei NEOS und ÖVP.) Die Förderungen fahren wir auf ein Niveau von vor der Krise von 2019 zurück. Ich halte das auch für richtig, dass die Gießkanne weggepackt wurde (Abg. Gewessler [Grüne]: Dass die Emissionen wieder steigen!) und dass sie in dieser Regierung keine Anwendung mehr findet.
Ich habe Ihnen das schon einmal gesagt – das sei an die Grünen gerichtet –: Wer jahrelang mit der Gießkanne gefördert hat, sollte jetzt nicht jene belehren, die mit knappen Mitteln in diesem Budget für Ordnung sorgen müssen, sehr geehrte Frau Kollegin Gewessler! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) – Ja, ich weiß eh, Sie sind immer gut darin, das Geld anderer zu verteilen, aber das muss auch jemand einmal erwirtschaften – die Arbeiterinnen, die Arbeiter, die Unternehmerinnen, die Unternehmer. Das vergessen Sie immer. (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Die ihr jetzt bestraft!)
Dann war da ein dritter Vorwurf am Budget, und den will ich wirklich nicht so stehen lassen, denn den finde ich, selbst wenn man der kritischste Oppositionsabgeordnete in diesem Haus ist, einfach nicht fair und nicht gerecht, weil er keinem Faktencheck entspricht, nämlich: Dieses Budget würde zulasten der Familien, der Kinder und der Jugendlichen gehen. – Ja, wir haben Reformen in diesem Budget im Bereich der Familienleistungen angestoßen – die aber richtig sind (Zwischenruf der Abg. Neßler [Grüne]): mit einem verpflichtenden Splitting beim Familienbonus, weil es einen Unterschied machen muss, ob beide Elternteile, die auch arbeiten können, auch wirklich arbeiten. Das sichern wir mit der Reform des Familienbonus. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Sehr geehrte Damen und Herren, gleichzeitig investieren wir massiv in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, in die Elementarpädagogik, nämlich in Qualität und in Quantität in einem noch nie dagewesenen Ausmaß. Ab Herbst 2027 kommt der Gratiskindergarten, der verpflichtend wird, ab dem vierten Lebensjahr. Das ist ein absoluter Gamechanger. (Abg. Kickl [FPÖ]: ... liberales Modell! Verpflichtender Kindergarten ist ein Paradeausdruck für liberales Denken!) Das ist eine langjährige NEOS-Forderung, und sie wird jetzt umgesetzt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.)
Wir starten eine Qualitätsoffensive, kleinere Gruppen, mehr Personal. Wir bauen die Ganztagsschule massiv aus und schaffen erstmals eine bundesweite Lösung für Freizeitpädagoginnen und Freizeitpädagogen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Und es kommt die kostenlose, gesunde Jause im Kindergarten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sie wissen – wenn Sie NEOS schon ein paar Jahre verfolgen, wissen Sie das –, dass unsere Gründungsgeschichte war (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]): Bildung ist der größte Hebel für ein selbstbestimmtes Leben, für sozialen Aufstieg, für wirtschaftlichen Erfolg. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Dieses Budget investiert dort, wo es darauf ankommt: bei unseren Kindern, bei unseren Jugendlichen und vor allem auch bei der Integration der Kinder und Jugendlichen. Jedes Kind, unabhängig von Herkunft oder Geldbeutel der Eltern, bekommt eine faire Startchance. Und die erste Rede, die der Parteigründer von NEOS hier im Parlament gehalten hat, war darüber, jedem Kind die Flügel zu heben. Dieses Versprechen realisieren wir mit diesem Budget, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das Gegenteil machen Sie! Sie nehmen den Familien das Geld weg!)
Abschließend ein Punkt, der uns als NEOS immer unter den Nägeln brennt – das wissen Sie –, denn leider, werte Zuseherinnen und Zuseher, war der größte Brocken in diesem Budget, so wie in den Budgets der letzten 20, 30 Jahre, nicht die Gesundheit, nicht die Bildung, nicht die Forschung, nicht die Entwicklung, sondern das war immer schon – nicht schon immer, aber seit sehr langer Zeit – das Pensionssystem, weil unser Pensionssystem so gestrickt und gestaltet ist, dass wir massiv Milliarden aus dem Staatshaushalt zuschießen müssen, damit wir die Pensionen der heutigen Pensionistinnen und Pensionisten auszahlen können. Auch in diesem Bereich haben wir eine Schubumkehr eingeleitet. Während seit 2017 Jahr für Jahr die Pensionen nicht mit, sondern über der Inflation angepasst wurden, haben wir eine Stopptaste für diese unverantwortliche Budgetpolitik gedrückt. Erstmals wurden die Pensionen jetzt in vier Budgets hintereinander leicht unter der Inflation angepasst. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da seid ihr auch noch stolz darauf!) 500 Millionen Euro haben wir damit eingespart, Geld, das wir dringend für die Entlastung der Wirtschaft und für Investitionen in die Kinder dieses Landes brauchen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Da sind Sie sich aber bei der Erzählung mit der SPÖ nicht einig!)
Zur Ehrlichkeit gehört übrigens auch – das haben wir jetzt nicht im Budget verankert und auch im Regierungsprogramm nicht festgeschrieben –, dass wir in den nächsten Jahren nicht darum herumkommen werden – egal ob Blau, Grün, Rot, Pink oder Schwarz regieren –, unser Pensionssystem grundlegender zu hinterfragen. Ich begrüße ausdrücklich, dass auch Bewegung in dieser Frage in die Volkspartei gekommen ist, sodass wir über das Pensionsantrittsalter wieder diskutieren. Wir müssen darüber diskutieren: ergebnisoffen, mit Expertinnen, mit Experten, auf die Zahlen schauend. Wir werden nicht darum herumkommen, über eine Reform des Pensionssystems zu reden. Da bin ich mir sicher, und ich bin mir sicher, in fünf Jahren werden wir zurückblicken und sagen: Ja, in diesem Punkt, da haben die NEOS wohl recht gehabt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)
Meine Damen und Herren, das heute hier im Budget ist eine Richtungsentscheidung und eine Schubumkehr weg von der Politik des „Koste es, was es wolle“ hin zu Verantwortung, Entlastung und zu Investitionen in die Zukunft. Es ist kein Budget der reinen Lehre, aber ein Budget der reinen Parteilehre gibt es in einer Demokratie nicht, es sei denn, man hat die absolute Mehrheit. Da das im österreichischen Parlament nicht der Fall ist, ist es ein Kompromiss, aber ein guter Kompromiss, hinter dem ich nicht nur stehe, sondern von dem ich glaube, dass er das tut, was wir versprochen haben: das Richtige – die Wirtschaft stärken, Arbeit entlasten, in Kinder investieren, und deswegen ersuche ich um breite Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)
10.00
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundeskanzler. Ich erteile es ihm gerne.
RN/10
10.00
Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Danke schön, sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus und vor den Bildschirmen! Vor etwas mehr als 16 Monaten hat diese Bundesregierung Verantwortung für Österreich übernommen, und wir standen damals vor einer durchaus schwierigen Ausgangslage: hohe Inflation, eine schwache Konjunktur, steigende Energiepreise und die reale Gefahr eines dritten Rezessionsjahres. Gleichzeitig waren die Staatsfinanzen massiv unter Druck und die internationale Lage bereits von großer Unsicherheit geprägt.
Unser Anspruch war von Beginn an klar (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]): Wir bringen die Staatsfinanzen in Ordnung (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wann denn?), wir stärken den Wirtschaftsstandort und wir führen Österreich zurück auf einen nachhaltigen Wachstumskurs. Ich habe dafür eine klare Orientierung gegeben mit der 2-1-0-Formel: 2 Prozent Inflation, mindestens 1 Prozent Wirtschaftswachstum (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Und null für die Bevölkerung!) und null Toleranz gegenüber jenen, die unsere Gesellschaft gefährden.
Anfang dieses Jahres haben wir diese Ziele erreicht: Die Inflation ist wieder auf 2 Prozent gesunken, die Wirtschaft entgegen vieler Prognosen gewachsen und im Asylbereich konnten wir erstmals mehr Abschiebungen und Außerlandesbringungen verzeichnen als Erstanträge. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Kriminalstatistik!) Wir haben unsere Konsolidierung im Bund sogar übererfüllt, und Österreich stand Anfang 2026 besser da als noch ein Jahr zuvor. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie der Abg. Greiner [SPÖ].)
Das alles war aber kein Zufall, sondern das war das Ergebnis konsequenter Arbeit, klarer Prioritäten und einer verantwortungsvollen Politik.
Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass die geopolitische Lage angespannt bleibt: Der Krieg im Nahen und Mittleren Osten, Unsicherheiten auf den internationalen Märkten und steigende Energiepreise stellen viele Volkswirtschaften erneut vor große Herausforderungen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Und der Entspannungskurs der Außenministerin!) Internationale Konflikte können vieles von dem, was erreicht wurde, wieder infrage stellen. Gerade deshalb ist Stabilität so notwendig, gerade deshalb ist Planungssicherheit so notwendig, und dafür steht das Doppelbudget, das wir dem Parlament vorgelegt haben: das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028. (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Das haben Sie beim letzten auch gesagt; das hat ein paar Monate gehalten!)
Wir stellen damit die Weichen für die kommenden beiden Jahre und schaffen die Grundlage für die Arbeit dieser Bundesregierung für einen großen Teil der Legislaturperiode. Wir führen Österreich Schritt für Schritt aus dem EU-Defizitverfahren und setzen gleichzeitig entscheidende Impulse für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und einen starken Wirtschaftsstandort. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die Zahlen sagen etwas anderes!) Deshalb haben wir dieses Doppelbudget unter drei Leitbegriffe gestellt: Aufschwung, Gerechtigkeit und Reformen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ja, aber nicht mit den anderen!)
Das Doppelbudget folgt dabei einem klaren Grundsatz: Wir konsolidieren mit Augenmaß und gestalten gleichzeitig die Zukunft. Wir sparen dort, wo Strukturen effizienter werden können, und gleichzeitig investieren wir dort, wo Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand entstehen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Dieses Paket umfasst insgesamt rund 5 Milliarden Euro: 2,5 Milliarden Euro an Konsolidierungsmaßnahmen und 2,5 Milliarden Euro an Zukunftsinvestitionen.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren dieses Hauses! Der erste Schwerpunkt, den ich erwähnt habe, heißt Aufschwung, denn eines ist klar: Ohne einen starken Wirtschaftsstandort gibt es keine sicheren Arbeitsplätze, keinen Wohlstand, aber auch keinen starken Sozialstaat. Die mit Abstand wichtigste Maßnahme dieses Doppelbudgets ist daher die Senkung der Lohnnebenkosten, wie sie vorhin auch schon angesprochen wurde, um einen gesamten Prozentpunkt ab 2028. Insgesamt nehmen wir dafür 2 Milliarden Euro in die Hand; das entspricht rund 80 Prozent aller Offensivmaßnahmen dieses Doppelbudgets. Bis zu 12 000 neue Arbeitsplätze entstehen pro Prozentpunkt Lohnnebenkostensenkung, Hunderttausende Arbeitsplätze bleiben erhalten. Unsere Betriebe bekommen wieder mehr Spielraum, um zu investieren, zu wachsen und Innovationen voranzutreiben. Das ist die größte Entlastungsmaßnahme dieses Budgets. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
Ergänzt wird dieser Schwerpunkt durch Industriemaßnahmen in Höhe von insgesamt 750 Millionen Euro. Damit sichern wir wettbewerbsfähige Energiepreise für unsere Wirtschaft, wir stärken die energieintensive Industrie und setzen auch die Industriestrategie 2035 konsequent um. Wir investieren gezielt in Forschung, Innovation, Schlüsseltechnologien, Start-ups und Scale-ups, denn der Wohlstand von morgen entsteht dort, wo heute investiert wird.
Aber wir investieren auch in unsere Sicherheit: Mit mehr als 10 Milliarden Euro für unsere Landesverteidigung setzen wir den Aufbauplan 2032 plus konsequent fort. Sicherheit ist die Grundlage jeder wirtschaftlichen Entwicklung und jeder erfolgreichen Gesellschaft.
Wir stehen auch zu unserer heimischen Landwirtschaft. Bereits heuer stellen wir 50 Millionen Euro für die Agrardieselrückvergütung zur Verfügung und wir sorgen darüber hinaus auch für eine sichere Energieversorgung. Die strategische Gasreserve wird verlängert und der Industriestrompreis sorgt für leistbare Energiepreise am heimischen Wirtschaftsstandort. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].) Das Ziel ist klar: Wertschöpfung, Arbeitsplätze und die industrielle Produktion sollen in Österreich erhalten bleiben.
Der zweite Schwerpunkt ist Gerechtigkeit. Für uns bedeutet Gerechtigkeit nicht Gleichmacherei; Gerechtigkeit heißt, Leistung zu fördern, Eigenverantwortung zu stärken und Unterstützung dort bereitzustellen, wo sie gebraucht wird. Wir setzen deshalb wichtige Reformen um. Mit der geplanten Sozialhilfe neu schaffen wir ein gerechteres und treffsicheres System. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo ist der Entwurf?) Mit dem verpflichtenden Integrationsprogramm Deutsch, Arbeit und Werte machen wir klar (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), dass Integration nicht nur Anspruch, sondern auch Verpflichtung ist, und mit der Aktivpension schaffen wir zusätzliche Anreize, länger erwerbstätig zu bleiben und die Erfahrung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin einzubringen. (Beifall bei ÖVP und NEOS.) Wir wollen mehr Menschen in Beschäftigung bringen und wir wollen Arbeitsanreize stärken und damit sicherstellen, dass sich Arbeit immer mehr auszahlt als Nichtarbeit.
Auch die Entlastung durch die Abschaffung der kalten Progression wird erhalten bleiben, denn für uns gilt: nicht neue Belastungen schaffen, sondern Leistung ermöglichen.
Der dritte Schwerpunkt lautet Reformen. Österreich hat bekanntermaßen kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ah!) Deshalb gilt ein klarer Grundsatz: Wir sparen im System und nicht bei den Menschen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo genau? Wo genau sparen Sie im System? – Ruf bei der FPÖ: Das stimmt ja nicht!) Wir reduzieren Bürokratie und bauen Doppelgleisigkeiten ab (Abg. Darmann [FPÖ]: Mutige Ansage ...!), wir modernisieren die Verwaltung und bis 2031 werden rund 2 000 Stellen in der Bundesverwaltung eingespart werden – das gilt ganz bewusst nicht für Polizei, Justiz, Gesundheit und Bildung. Gleichzeitig investieren wir verstärkt in Digitalisierung und auch in künstliche Intelligenz. Unser Ziel ist ein moderner Staat, der schneller arbeitet, effizienter wird und der mit dem Steuergeld der Menschen verantwortungsvoll umgeht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)
Von diesem Budget, meine sehr geschätzten Damen und Herren, profitieren auch Länder und Gemeinden. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... im Wahlkampf, oder ...?) Die gesamten Konsolidierungsmaßnahmen und die Offensivmaßnahmen führen dazu, dass sich die Einnahmen der Länder und Gemeinden um 116 Millionen Euro im Jahr 2027 und um rund 312 Millionen Euro im Jahr 2028 verbessern werden. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Geh bitte, fragen Sie den Prof. Taschner, das kann ja nicht stimmen!) Gleichzeitig erhöhen sich die Ertragsanteile der Länder und der Gemeinden im Jahr 2027 gegenüber dem Vorjahr um insgesamt rund 1 Milliarde Euro beziehungsweise in der Folge um rund 740 Millionen Euro.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich bin überzeugt, dass uns mit diesem Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 tatsächlich ein großer Wurf gelungen ist. Es ist kein Krisenbudget, aber es ist natürlich ein Budget in Zeiten einer Krise, und deshalb ist es notwendig, dass Politik nicht nur auf die Herausforderungen der Gegenwart reagiert, sondern die Zukunft unseres Landes im Blick hat. Genau diesen Anspruch erfüllt dieses Doppelbudget. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Harrer [SPÖ] und Gasser [NEOS].) Es schafft vor allem die Voraussetzungen dafür, dass der Aufschwung für Österreich, für die Menschen in diesem Land gelingen wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Jetzt haben nicht einmal die Sozialisten geklatscht, Herr Bundeskanzler! – Ruf bei der FPÖ: Und die eigenen Bürgermeister auch nicht! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Und die eigenen Bürgermeister glauben es auch nicht, weil die Budgets schauen anders aus!)
10.11
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich darf jetzt dem Herrn Vizekanzler das Wort erteilen.
RN/11
10.11
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Liebe Fußballerinnen! – Abg. Kickl [FPÖ]: Liebe Fußballerinnen des Herrennationalteams!) Ich freue mich, dass dieses Doppelbudget heute hier diskutiert wird, denn an einem Budget zeigt sich immer sehr klar, welches Politikverständnis man hat (Zwischenruf bei der FPÖ): ob man Kompromisse ermöglicht, ablehnt oder Lösungen möglich macht, ob man auf einzelne Sündenböcke zeigt oder Probleme löst und ob man sein Mandat als Auftrag begreift, an der Zukunft unseres Landes zu arbeiten. (Ruf bei der FPÖ: Ganz genau!)
Ich sage ausdrücklich: Zu jenen, die diesen Auftrag ernst nehmen, denen Österreich am Herzen liegt und die bereit sind, konstruktiv mitzuarbeiten, gehören selbstverständlich auch Teile der Opposition – um das auch mit dieser Klarheit zu sagen –, Parteien und Persönlichkeiten, die Verantwortung übernehmen und bereit sind, in den Mühen der politischen Kleinarbeit daran mitzuwirken, miteinander zu diskutieren und dieses Land besser zu machen.
Die Bundesregierung geht mit dem Doppelbudget jedenfalls diesen Weg, den Weg der Verantwortung. Dieser Weg ist alles andere als einfach, aber er ist der einzig richtige, denn es sind keine einfachen Zeiten, in denen wir dieses Doppelbudget gemeinsam erstellt haben.
Wir haben bei Regierungsantritt ein Rekorddefizit von unseren Vorgängern übernommen. Wir hatten es mit einer massiven Teuerungswelle und mit einer schwächelnden Wirtschaft zu tun. (Zwischenruf bei den Grünen.) Kurz: Es gab schon einmal einfachere Zeiten zum Regieren, aber wir haben ab Tag eins hart daran gearbeitet, das Desaster aufzuräumen, das uns hier hinterlassen wurde.
Und unsere Bilanz kann sich sehen lassen: Bereits zu Beginn dieses Jahres zeichnete sich eine deutliche Trendwende ab, die Konjunktur gewann wieder an Dynamik, die Inflationsrate ging auf 2 Prozent zurück. (Zwischenruf des Abg. Leinfellner [FPÖ].) Auch die Budgetsanierung zeigte ihre ersten Erfolge: Das Defizit konnten wir im Jahr 2025 auf 4,2 Prozent senken (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]) und für 2026 war eine weitere Verringerung in konkreter Reichweite.
Diese Entwicklung war das Ergebnis der konsequenten und verantwortungsvollen Arbeit dieser Bundesregierung. Doch gerade als wir die ersten Erfolge verzeichnen konnten, verschlechterten sich die internationalen Rahmenbedingungen erneut. Die militärische Eskalation im Iran und darüber hinaus löste eine weltweite Energiekrise aus, und diese traf Österreich ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem sich unsere Wirtschaft gerade auf einem Erholungskurs befand. (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].) Diese Veränderungen erforderten einen regelrechten Kraftakt, und – ich sage es ganz selbstbewusst – dieser Kraftakt ist uns gemeinsam als Bundesregierung gelungen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)
Wir bringen drei Dinge unter einen Hut: Wir sanieren das Budget, wir investieren in unsere Zukunft, und wir sorgen für Gerechtigkeit, indem wir einen fairen Beitrag der breiten Schultern einfordern. Dieses Budget zeigt, Sanieren und Gestalten sind kein Widerspruch. Wir bringen Ordnung in die Staatsfinanzen (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne]), aber wir sparen nicht blind. Wir kürzen nicht mit dem Rasenmäher in den sensibelsten Bereichen, im Gegenteil, wir investieren dort, wo es jetzt fortschrittliche Politik braucht, wir setzen Prioritäten. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo genau?) Das Gesamtvolumen der Konsolidierung beträgt 5 Milliarden Euro; 2,5 Milliarden Euro davon dienen der Sanierung. Gleichzeitig nehmen wir genau 2,5 Milliarden Euro in die Hand, um in die Zukunft unseres Landes investieren zu können: in Beschäftigung, in Bildung, in Kinderbetreuung, in Pflege und – was mir ein Herzensanliegen ist – auch in den Kampf gegen Kinderarmut in unserem Land, werte Abgeordnete. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)
Wie bewerkstelligen wir das? – Zum einen natürlich mit Budgetdisziplin. Wir sparen – und wer spart, muss auch unangenehme Entscheidungen treffen. Bei einem Sanierungsvolumen dieser Größenordnung wäre es unehrlich, zu behaupten, niemand würde etwas davon spüren, darum war es mir besonders wichtig, dass sich auch die Politik selbst nicht schont. Wir kennen die Diskussionen, deswegen ist es auch wichtig, zu sagen: Wir erhöhen weder die Klub-, die Akademie- noch die Parteienförderung. Das bringt zwar keine Milliarden, ist aber auch ein gerechter Beitrag (Abg. Kickl [FPÖ]: Der Plan war aber ein anderer!), und es ist auch wichtig, das in der Öffentlichkeit zu zeigen, denn wenn es heißt, alle müssen sparen, dann müssen wir es wirklich machen: alle. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)
Mindestens genauso wichtig wie die Einsparungsmaßnahmen sind aber die einnahmenseitigen Maßnahmen, sie leisten mehr als die Hälfte der kompletten Sanierungssumme. Das ist der entscheidende Punkt: Dieses Budget ist ein Sanierungsbudget, es ist ein Zukunftsbudget; aber ganz wichtig: Es ist auch ein gerechtes Budget, meine sehr geehrten Abgeordneten, darum kommt ein großer Teil von jenen, die mehr leisten können, von den Banken und den Konzernen, nämlich jenen mit sehr hohen Gewinnen. Wer in der Vergangenheit besonders profitiert hat, kann in schwierigen Zeiten auch einen größeren Beitrag leisten. Wer in der Vergangenheit bereits durch gestiegene Mieten, durch Energiekosten und Lebensmittelpreise belastet wurde, darf nicht die Hauptlast dieser Sanierung tragen. Dafür sorgen wir mit diesem Budget heute. (Beifall bei der SPÖ.)
Hohes Haus, ich werde heute bei einem anderen Tagesordnungspunkt noch ausführlich über meine Ressortbudgets sprechen, aber lassen Sie mich jetzt auf drei Punkte aus anderen Bereichen eingehen, die exemplarisch für dieses Budget stehen, Punkte, die zeigen, warum dieses Budget ein Zukunftsbudget ist.
Erstens: Wir investieren in Kinder und Jugendliche. Wir sind eines der reichsten Länder der Welt – dass in unserem Land noch immer jedes fünfte Kind arm oder armutsgefährdet ist, ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Kinderarmut an sich nimmt nicht nur Kindern Zukunft, sie raubt unserer Gesellschaft Potenzial, weil diese Kinder nie die Chance bekommen, sich selbst zu entfalten. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Warum nicht?) Deshalb bauen wir jetzt ganz konkret Maßnahmen aus, Maßnahmen gegen Kinder- und Jugendarmut. Wir investieren in Lernunterstützung, in Mentoring, in Sozialberatung und kostenlose Ferienbetreuung. 2027 stehen konkret 60 Millionen Euro zur Verfügung und ab 2028 jährlich 65 Millionen Euro – für den strukturellen Kampf gegen Kinderarmut in diesem Land, meine sehr geehrten Abgeordneten. (Beifall bei der SPÖ.)
Das sind nicht nur Zahlen, das bedeutet ganz konkret, dass mehr Unterstützung für Kinder da ist, die Hilfe brauchen, mehr Entlastung für Familien, mehr Chancen für junge Menschen, unabhängig davon, in welche Familie sie hineingeboren wurden. Das ist Zukunftspolitik.
Zweitens, ebenfalls zentral: Wir stärken Bildung und Kinderbetreuung. Wer über die Zukunft Österreichs spricht, muss über Bildung sprechen, deshalb investieren wir zusätzlich in Kinderbetreuung, in ein kostenfreies zweites Kindergartenjahr und in Ganztagsschulen. Schon bisher waren für 2027 zusätzliche Mittel im Bildungsbereich vorgesehen, nun legen wir gemeinsam noch einmal nach, denn gute Kinderbetreuung ist vor allem Bildungspolitik, sie ist aber auch Familienpolitik, Gleichstellungspolitik und Arbeitsmarktpolitik. Sie gibt Kindern bessere Chancen und Eltern mehr Möglichkeiten, Beruf und Familie zu vereinbaren. Und um nichts weniger geht es in diesem Budget, meine sehr geehrten Abgeordneten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Der dritte Punkt, den ich exemplarisch herausnehmen mag: Wir stärken Frauen und Alleinerziehende. Gerade in Zeiten angespannter Budgets ist es ein starkes Signal, mehr als ein Signal, dass das Frauenbudget auf knapp 55 Millionen Euro steigt und damit einen historischen Höchststand erreicht. Das ist ein Plus von 61 Prozent. Damit zeigen wir klar: Gleichstellung ist kein Schönwetterprojekt, sie ist eine zentrale Aufgabe moderner Politik. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Scherak [NEOS]. – Abg. Gewessler [Grüne]: Das spüren die Frauen ...!)
Wir investieren hier ganz konkret in Beratung, in Gewaltschutz und mit 35 Millionen Euro in einen Unterstützungsfonds für Alleinerziehende. Es ist eine gute Nachricht für alle Alleinerziehenden, dass dieser Unterstützungsfonds endlich Realität wird. (Zwischenruf bei den Grünen.) Damit setzen wir ein wichtiges Zeichen für jene, die im Alltag besonders viel leisten und oft ganz, ganz wenig Absicherung haben. Das ist eine gute Nachricht für so viele Menschen und vor allem Frauen in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Abgeordnete! Natürlich verlangt dieses Budget uns als Gesellschaft einiges ab; das will ich gar nicht kleinreden, in schwierigen Zeiten kann nicht jeder Wunsch erfüllt werden, aber der Maßstab ist das Entscheidende. Wir sanieren mit Augenmaß, wir investieren dort, wo es um unsere Zukunft geht, und wir sorgen dafür, dass die stärksten Schultern den größten Beitrag leisten.
Das ist der Beitrag dieser Bundesregierung in der Budgetpolitik. Das ist verantwortungsvolle Politik. Andere bevorzugen es, einfache Antworten zu geben und mit dem Finger auf Sündenböcke zu zeigen – wir übernehmen Verantwortung für stabile Finanzen, für soziale Gerechtigkeit, für Kinder und Familien, für Frauen und für ein Österreich, das auch in schwierigen Zeiten eines machen muss und eines kann, nämlich zusammenhalten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)
10.20
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Meinl-Reisinger. Ich darf es ihr auch erteilen. – Bitte, Frau Bundesministerin.
RN/12
10.20
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer hier und zu Hause vor den Bildschirmen! Es ist angesprochen worden: Der Beschluss über das Budget, der diese Woche hier im Hohen Haus erfolgen soll, ist wahrscheinlich die wichtigste politische Entscheidung dieses Jahres. Warum? – Weil das mehr ist als ein Zahlenwerk. Das, was schon oft gesagt wurde, gilt natürlich, es ist in Zahlen gegossene Politik, aber vor allem, möchte ich Ihnen sagen, ist es ein Versprechen, ein Versprechen der Bundesregierung, der Regierungsparteien an die Menschen in Österreich, und zwar Leistung zu stärken, Leistungsbereitschaft und Leistungsgerechtigkeit zu stärken, Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und vor allem Zukunftschancen zu stärken. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich möchte mich jetzt nicht allzu sehr in der Vergangenheit aufhalten, aber natürlich ist es so gewesen, dass wir vergangenes Jahr, als wir im März die Verantwortung für dieses Land übernommen haben, ein Budget, eine Budgetsituation vorgefunden haben, die nicht gut war, die durch diese Koste-es-was-es-wolle-Politik der Vergangenheit zukunftsvergessen war. Es war uns klar, wir müssen diese maroden Staatsfinanzen wieder auf gesunde Beine stellen und Österreich – das ist auch ganz wichtig, um das Vertrauen der Anleger zu erhalten – aus dem Defizitverfahren der EU wieder herausholen.
Schon mit dem ersten Doppelbudget, wenige Monate nach unserer Angelobung, haben wir einen sehr entschlossenen Schritt in die Richtung gesunder Staatsfinanzen unternommen. Innerhalb kurzer Zeit ist es uns damals gelungen, 6 Milliarden Euro zu konsolidieren. Wie haben wir das gemacht? – Wir haben wirklich drastisch Förderungen gekürzt – ja, das haben wir, und das ist auch gut und richtig so, denn über jede Förderung kann man diskutieren, aber in Summe war es einfach zu viel Steuergeld, das da ausgegeben wurde –, und wir haben im vergangenen Jahr Reformen angestoßen und umgesetzt, die vor allem eines bedeuten, nämlich Reformschritte bei den Pensionen und vor allem auch im Sozialsystem.
Gleichzeitig, und das ist auch wesentlich, ist es uns aber gelungen, Wirtschaftsimpulse zu setzen, weil – das ist auch schon angesprochen worden – Österreich auch wirtschaftlich in keiner guten Situation war, nämlich in einer Rezession. Niemand hat es uns zugetraut – ich habe schon beim letzten Doppelbudget die Stimmen gehört im Sinne von: Das wird nicht halten, das wird keinen Effekt haben! –, aber es ist gelungen: Anfang des Jahres waren wir da, dass wir es geschafft hatten, die Inflation auf 2 Prozent zu drücken und tatsächlich die Wirtschaft aus der Rezession herauszuholen und wieder in einen Aufschwung zu bringen. Das hat konkrete Auswirkungen: Es bedeutet stabilere Preise, es bedeutet mehr Sicherheit im Alltag, es bedeutet mehr Sicherheit am Arbeitsplatz und mehr Chancen für unsere Unternehmen, erfolgreich zu sein.
Leider sind aber Ende Februar mit dem Angriff im Nahen Osten und der damit einhergehenden Trumpflation die Herausforderungen nicht kleiner geworden. Das hat natürlich den Aufschwung nicht nur in Österreich, sondern in allen Ländern Europas deutlich gebremst und auch das wichtige Ziel von Preisstabilität gedämpft – oder ich sage es anders: Es war uns klar, wir müssen noch viel mehr Anstrengungen, viel mehr Mut und viel mehr Kraft in dieses Doppelbudget hineinlegen, um dieses Ziel auch weiter zu erreichen.
Deshalb ist es uns wichtig gewesen, dass wir beim Doppelbudget nicht nur hart auf Kante nähen und das Nötigste machen, sondern einen Schritt darüber gehen, Mut zeigen, Reformen anstoßen und einen größeren Schritt wagen, dass wir in diesem Doppelbudget nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern mit Mut eine große Zukunftschance auch wirklich verwirklichen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Hanger [ÖVP].)
Das heißt in Zeiten wie diesen, wir sparen nicht nur, sondern wir investieren auch – ganz konkret in die Bildung, in Innovation und in den Standort Österreich.
Mit diesem Doppelbudget – das ist nun das zweite innerhalb von 13 Monaten – schaffen wir zum ersten Mal Spielraum für echte Entlastungen. Das bedeutet, wir senken die Lohnnebenkosten um rund 2 Milliarden Euro. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)
Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt in diesem Budget ein paar Dinge, die erstmalig und einzigartig sind, und dazu zählt dieses Volumen der Lohnnebenkostensenkung. In wie vielen Sonntagsreden haben wir gehört, dass der Faktor Arbeit zu stark belastet ist? Wie oft wurden Versuche unternommen, das zumindest leicht zu dämpfen? Das ist mit Abstand die größte Senkung der Lohnnebenkosten, die es je gegeben hat! (Beifall bei NEOS und ÖVP.)
Für einen kleinen Betrieb mit fünf Mitarbeitern bedeutet das eine Entlastung von über 10 000 Euro im Jahr, für große Unternehmen sind es sogar Millionen, die dadurch erspart werden. Das stärkt nicht nur die Unternehmen, das stärkt nicht nur unsere Wettbewerbsfähigkeit, das sichert Arbeitsplätze, das sichert Einkommen, und das fördert sogar neue Jobs, die entstehen können, und davon profitieren alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, alle Menschen in Österreich. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie des Abg. Silvan [SPÖ].)
Ein weiterer ganz wichtiger Meilenstein ist das Paket der Investitionen in die Bildung, also in das Wichtigste. Das ist die Ressource für die Zukunft, nämlich die beste Bildung und Ausbildung unserer Kinder, und gerade da sind auch die Kleinsten besonders wichtig. Im Hinblick auf den Bildungserfolg ist es ganz besonders wichtig, auf die Elementarpädagogik, also auf den Kindergarten zu setzen und gleichzeitig vor allem Familien zu entlasten. Das schaffen wir: Ab 2027 – auch das erstmalig und einzigartig – gibt es einen Gratiskindergarten für alle Kinder ab vier Jahren in Österreich. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Marchetti [ÖVP].)
Wir werden mehr Ganztagesschulplätze haben. Wir nehmen Geld in die Hand, damit die tägliche Bewegungseinheit endlich wirklich Realität wird. Das ist auch etwas, was wir immer wieder in Sonntagsreden hören – und wir merken es als Eltern alle, unsere Kinder bewegen sich zu wenig –; wir können es nun endlich wirklich umsetzen. Und wir schaffen es mit dem Chancenbonus, wirklich auf die Bedürfnisse am Schulstandort einzugehen, wirklich Bildung zu fördern und 800 zusätzliche Planstellen für zusätzliche Lehrkräfte, aber vor allem so wichtiges Unterstützungspersonal zu schaffen, um die Qualität der Bildung und die Qualität der Schulen zu verbessern. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Gödl [ÖVP].)
Das ist mehr als Bildungspolitik, das ist Chancengerechtigkeit von Anfang an. Jedes Kind in Österreich, egal wo es aufwächst, soll die gleichen Startbedingungen haben, unabhängig von Herkunft oder sozialem Hintergrund. Das ist natürlich eine gewisse Utopie, aber wir kommen mit diesem Doppelbudget und den Maßnahmen im Bildungsbereich dieser Utopie ein großes Stück näher.
Wir investieren also nicht nur in die Gegenwart, sondern vor allem auch in die Zukunft, denn ich glaube, die größte Verantwortung, die wir als Politik haben, ist es, ein Aufstiegsversprechen für die Zukunft zu geben. (Beifall bei den NEOS.)
Und ja – ich habe es gesagt –, gleichzeitig haben wir den Fokus auf Leistungsgerechtigkeit, auf Stärkung der Eigenverantwortung und auch auf eine Fairness und den Zusammenhalt von Generationen gerichtet. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir einen moderaten Solidarbeitrag der Pensionistinnen und Pensionisten, das sind rund 550 Millionen Euro, einheben. Um das ganz klar zu sagen: Die Pensionen werden erhöht (Abg. Deimek [FPÖ]: Aber zu wenig! Zu wenig! Verstehst du das nicht?), und zwar deutlich – auch da werden die Ausgaben deutlich steigen –, aber sie werden etwas moderater erhöht, als es in den vergangenen Jahren der Fall war. Ich sage das nur deshalb so klar, weil ich weiß, dass es hier immer wieder, nennen wir es so, Missverständnisse oder bewusst gestreute Falschinformationen gibt, die ich einfach nicht so stehen lassen kann. Dieser Solidarbeitrag der Pensionistinnen und Pensionisten ist wichtig, denn damit finanzieren wir die Investitionen in die Zukunft und auch in die Bildung, in die Kinder, in die Enkelkinder und letztlich auch in den Wirtschaftsstandort oder etwa auch in die Pflege.
Daneben haben wir aber Reformen unternommen, Schritte gesetzt, um auch das Arbeiten im Alter attraktiver zu machen. Mit der neuen Aktivpension fördern wir Arbeiten im Alter mit einem Freibetrag von 15 000 Euro im Jahr nach Erreichen des Regelpensionsalters.
Zentral und wirklich eine historische Errungenschaft wird die Reform der zweiten Pensionssäule sein, also der betrieblichen Altersvorsorge, die wir zum ersten Mal für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer öffnen, die also nicht mehr das Privileg einiger weniger ist, sondern wirklich für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dann ein angespartes Guthaben kostenfrei in eine Pensionskasse übertragen können und mit mehr Rendite als bisher veranlagen können. Damit wird es möglich sein, die eigene Nettopension um bis zu 10 Prozent oder um rund 10 Prozent – wir wissen ja nicht, wie die Renditen sein werden – zu erhöhen, und zwar, ohne dass das den Haushalt, das Budget mit einem einzigen Cent weiter belastet. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Und ja, wir gehen auch mutigere Schritte hin zu einer weiteren Reform der Altersteilzeit. Warum ist das wichtig? – Weil es wichtig ist, dass sie tatsächlich ein Instrument ist, das jene bekommen, die es unbedingt brauchen, aber nicht ein Instrument ist, das weidlich ausgenutzt wird.
Abschließend möchte ich noch auf ein Thema zu sprechen kommen, das uns NEOS in den Budgetverhandlungen sehr wichtig war – und ich glaube, den Menschen auch wichtig ist – als Symbol, als Signal, nämlich das Sparen im System.
Ich bin davon überzeugt, wenn wir Zeiten knapper Kassen haben, dann muss gerade auch die Verwaltung, dann muss gerade auch die Politik den Gürtel bei sich selber enger schnallen. Und das tun wir. Ich nehme jetzt einen Brocken heraus, der sozusagen in der Vergangenheit immer wieder thematisiert wurde, aber nie angegangen wurde: Das war dieses überbordende Ausmaß an Förderungen. Alle Stellen – Bund, Länder und Gemeinden – fördern und jede Förderung kann man diskutieren, ist gut und wichtig und richtig, in Summe ist es aber einfach zu viel Steuergeld, das hier verteilt wird, weil Politiker auch gerne Geld verteilen, weil sie glauben, sie werden dann gewählt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, eh! In der Ukraine zum Beispiel!) Damit machen wir Schluss! Das ist ein radikaler Kurswechsel, den wir vollziehen. (Beifall bei den NEOS.)
Wir bauen Doppelgleisigkeiten ab, wir kappen die Förderungen in einem Ausmaß von über 4 Milliarden Euro. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) Zum ersten Mal wird es jetzt wieder ein Förderniveau in Österreich geben, das wie vor der Krise, also vor der Covid-Pandemie ist. Und das tun wir aus Verantwortung für die Zukunft und aus Verantwortung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Und wir verschlanken den Staatsapparat. Bis 2030 werden rund 2 600 Planstellen im öffentlichen Dienst, also Beamtinnen und Beamten, abgebaut, Pensionierungen nicht nachbesetzt. (Beifall bei den NEOS.)
Durch die Digitalisierung in der Verwaltung und auch durch diese Nichtnachbesetzungen sparen wir ab 2029 rund 2,1 Milliarden Euro in den Ministerien. Ich halte das wirklich für wesentlich, um den Menschen zu signalisieren, es kann nicht sein, dass der Staat immer größer wird und die Budgets knapper werden, die den Menschen zugutekommen, sondern dass eben auch im System gespart wird.
Und ja, ein Bereich ist angesprochen worden – der war uns wichtig, das sage ich offen –: dass auch bei den Parteien gespart wird. Das ist zum ersten Mal der Fall. Bei keiner anderen Regierungskonstellation war es bisher so, dass zum wiederholten Mal die Parteienförderung eingefroren wurde. So wird es de facto darauf hinauslaufen, dass es eine reale Kürzung am Ende dieser Regierungsperiode geben wird. (Beifall bei den NEOS.)
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben ein Motto: Wir müssen sanieren, ja, aber gleichzeitig investieren und entlasten. Das ist ein Versprechen der Bundesregierung an die Menschen, an die Kinder, an die Betriebe, auch an die Zukunft unseres Landes – ein Versprechen, das wir heute mit diesem Doppelbudget einlösen können. Wir übernehmen Verantwortung, wir setzen mutige Reformen um, zum ersten Mal in der Geschichte Österreichs, und schaffen so mehr Freiheit, mehr Chancengerechtigkeit, mehr Wettbewerbsfähigkeit, aber vor allem mehr Zukunft in Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.33
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schwarz. Ihre eingemeldete Redezeit darf ich mit 5 Minuten einstellen.
RN/13
10.33
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der Klimaschutz ist der größte Streichposten in diesem Doppelbudget, 405 Millionen Euro kürzt die Regierung im Klimaschutz. Das ist mehr als in allen anderen Bereichen. Ihre eigene langfristige Budgetprognose, Herr Finanzminister, zeigt, dass das kontraproduktiv ist. Das ist schlecht für die Beschäftigung, das ist schlecht für das Wirtschaftswachstum und das ist auch schlecht für das Budget selbst. Das heißt, kürzen beim Klimaschutz ist keine nachhaltige Budgetsanierung, sondern ein Verschieben der Kosten auf morgen. (Beifall bei den Grünen.)
Andererseits: So richtig zu erwarten war es ja nicht, dass der Klimaschutz jetzt die höchste Priorität in dieser Regierung genießt. Insofern stellt sich die Frage: Was wäre denn zu erwarten gewesen? Was wäre denn sehr wohl zu erwarten gewesen? Wenn man sich nämlich die Prioritäten und die Versprechen dieser drei Koalitionsparteien anschaut: Was wäre denn da so das Beste aus drei Welten im Zusammenhang mit diesem Budget und mit der Budgetkonsolidierung?
Das Erste, was mir dann logischerweise im Zusammenhang mit den NEOS einfällt, ist, dass man, wenn man das Budget saniert, das nicht irgendwie durch plumpes Kürzen von Förderungen oder Leistungen macht und schon gar nicht durch die Erhöhung von Abgaben und Steuern, sondern durch Strukturreformen. Logisch!
Von der ÖVP und auch von den NEOS würde man sich erwarten, würden sich die Wählerinnen und Wähler erwarten, dass man die hohe Abgabenquote in Österreich senkt und deshalb das Budget vor allem ausgabenseitig saniert – der Herr Kanzler hat es jetzt nochmals betont, ausgabenseitig muss saniert werden – und eben nicht einfach nur Steuern erhöht. Das ist auch logisch, oder? Also ein wesentlicher Beitrag der ÖVP.
Und von der SPÖ würde man sich erwarten, dass es sozial ausgeglichen ist, dass jene, die mehr leisten können, „die breiten Schultern“, die Andi Babler, der Herr Vizekanzler, so gern zitiert, mehr beitragen und jene, die eben weniger beitragen können, auch weniger beitragen müssen.
So, ich will jetzt nicht so tun, als wäre das eine leichte Aufgabe. Das sind drei Erwartungen, die sich auch zum Teil ein bisschen widersprechen, aber unmöglich wäre es nicht. Als Beispiel die Strukturreformen: In einem Jahr wird man keine großen Einsparungen für das Budget aus Strukturreformen generieren. Das ist, glaube ich, mittlerweile auch den NEOS klar geworden, aber das hätte einer der wenigen Vorteile dieses vorgezogenen Doppelbudgets sein können. Man hätte jetzt die Strukturreformen beschließen können und dann, gegen Ende der prognostizierten Periode, also immerhin in zweieinhalb Jahren, hätte schon ein bisschen etwas von Strukturreformen im Budget zu sehen sein können.
Und klar ist auch, dass es, wenn man versucht, die Abgabenquote zu senken, also ausgabenseitig zu sanieren, wie es der Herr Kanzler sagt, da einen gewissen Widerspruch zur sozialen Gerechtigkeit gibt. Wenn man Leistungen kürzt, trifft das natürlich eher die, die wenig haben. Und wenn man die breiten Schultern erwischen möchte, muss man die Steuern erhöhen, Stichwort Millionärsabgabe. Also es gibt sozusagen Schwierigkeiten und Widersprüchlichkeiten, aber die kann man auflösen. Ich finde, so müsste man sich dieses Beste aus drei Welten vorstellen.
Jetzt ist es kein Geheimnis, dass die Koalition diese von ihr selbst gesteckten und hochgeschraubten Erwartungen nicht erfüllt hat. Es gibt keine Einsparungen durch Strukturreformen, denn durch das vorgezogene Budget hätten wir die ja schon beschließen müssen. Das ist nicht passiert, also gibt es auch keine Strukturreformen im Budget. Aber wenigstens haben sich ÖVP und NEOS jetzt sehr stark dafür eingesetzt, dass ausgabenseitig gespart wird und nicht einfach Steuern oder Abgaben erhöht werden, oder, Herr Bundeskanzler? Sie haben doch sicher dafür gesorgt, dass mindestens 70, 80 Prozent dieses Budgets über Ausgabensenkungen saniert werden? (Abg. Shetty [NEOS]: 68 Prozent!)
Schauen wir einmal, was der Budgetdienst dazu sagt! (Der Redner hält eine Tafel mit der Überschrift „Anteil am Konsolidierungsvolumen“, auf dem für die Jahre 2027 und 2028 zwei Kreisdiagramme abgebildet sind, in die Höhe.) Der Budgetdienst hat für 2027 und 2028 errechnet: unfassbare 69 Prozent – also fast 70 Prozent! – durch Erhöhung von Steuern und Abgaben! So saniert ihr das Budget: durch Erhöhung von Steuern und Abgaben und nicht durch Einsparungen – nur 30 Prozent durch Einsparungen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ.) – Ja, das inkludiert auch die Lohnnebenkostensenkung, es wird sogar noch schlimmer, wenn man das berücksichtigt. Da kann ich dann noch ein Extrataferl herzeigen.
Deshalb ist es auch keine Überraschung, dass die Steuern- und Abgabenquote steigt. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift „Abgabenquote“, auf der in einem Koordinatensystem ein gelber Graph abgebildet ist, auf das Rednerinnen- und Rednerpult. – Rufe bei den Grünen: Ui!) NEOS und ÖVP haben jetzt schon vier Budgets von ihren fünf vorgelegt und in jedem einzelnen Budget geht die Steuern- und Abgabenquote immer rauf. Also 2025 war sie höher als 2024, 2026 war sie höher als 2025, 2027 ist sie höher als 2026. In jedem Jahr steigt die Steuern- und Abgabenquote und sinkt nicht. (Beifall bei den Grünen.)
So, jetzt möchte man der SPÖ schon fast gratulieren, auf voller Länge durchgesetzt: Steuern- und Abgabenquote so hoch wie nie. Da müssen ja die breiten Schultern jetzt sozusagen einen Megabeitrag zu diesem Budget geleistet haben. Zum Glück hat sich das Momentum-Institut das auch durchgerechnet: Wie stark sind die ärmsten 10 Prozent der Haushalte durch dieses Budget belastet? Wie stark die nächsten 10 Prozent – bis rauf zu den reichsten 10 Prozent?
Und was kommt da heraus? (Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift „Ärmere Haushalte“, auf der ein Säulendiagramm abgebildet ist, auf das Rednerinnen- und Rednerpult.) – Nicht die breiten Schultern sind die, die da besonders durch das Budget belastet werden. Es ist die untere Mittelschicht, die ist am stärksten belastet! (Abg. Gewessler [Grüne]: Oh!) Sie belasten die untere Mittelschicht. Die trägt die größte Last dieses Sparpakets. Es ist unfassbar! (Beifall bei den Grünen.)
Es ist, finde ich, verständlich, dass man vielleicht nicht das Beste aus den drei Welten zusammenbringt, aber dass man das Schlechteste aus den drei Welten zusammenbringen muss, ist wirklich ein Kunststück, das da gelungen ist. (Heiterkeit des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Also das Budget über Steuern- und Abgabenerhöhungen zu sanieren, und das auch noch so, dass es die Leute trifft, die am wenigsten haben: Wie ungerecht ist das, bitte?! (Beifall bei den Grünen.)
10.38
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Kucher. 7 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte schön.
RN/14
10.39
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Hohes Haus! Ich kenne mich jetzt nach den Redebeiträgen der Grünen wirklich nicht mehr ganz aus. Frau Ministerin Tanner, Sie waren schon in der letzten Regierung dabei. Waren die Grünen eigentlich Teil der letzten Bundesregierung oder nicht? (Heiterkeit bei der SPÖ.) Erinnern Sie sich, dass Sie Frau Gewessler irgendwann einmal im Ministerrat getroffen haben? (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Tanner.) Man hat ja fast ein bisschen den Eindruck, als wäre Ministerin Gewessler nur in einem Tagesausflug einmal nach Wien gefahren und hätte das Jackerle vor dem Ministerratssaal abgegeben.
Sie waren schon fünf Jahre in der Bundesregierung, liebe Grüne, alle miteinander. (Ruf bei den Grünen: Fünfeinhalb! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Es ist schon bezeichnend, dass Klubobfrau Gewessler ein Vollprofi ist und eine Expertin ist und uns ganz, ganz genau erklären kann, was vor 600 Jahren in Florenz passiert ist, aber keine Erinnerung hat, was die letzten fünf Jahre in Österreich unter grüner Regierungsbeteiligung passiert ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Heiterkeit bei der SPÖ.)
Frau Klubobfrau, um es betreffend die fünf reichsten Familien in Florenz ganz konkret zu machen: Ihr Beitrag wäre gewesen, dass Sie diesen fünf reichsten Familien in Florenz noch die PV-Anlage gezahlt hätten. Das wäre der grüne Beitrag zur Gerechtigkeit auf Kosten der breiten Masse gewesen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.).
Dass man es sich im Nachhinein so leicht macht, dass man sagt: Ich war in der Bundesregierung immer nur fürs Geldausgeben zuständig, sparen hätten andere müssen! – so funktioniert das in der Bundesregierung auch nicht. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Frag einmal den Blümel!) Ich darf das nur in Erinnerung rufen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Die Stärke der Grünen ist ja immer wieder auch das Moralisieren und dass ihr auch gerne moralische Fragen an alle anderen stellt. Ihr habt ja einmal sogar plakatiert: Was würde der Anstand wählen? – Das war die Frage der Grünen. Man könnte diese Frage ja auch einmal an sich selber richten: Was würde denn der Anstand tun? (Abg. Mölzer [FPÖ]: Herbert Kickl!) Was würde denn der Anstand jetzt tun? (Abg. Maurer [Grüne]: Auf breite Schultern! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Man könnte ein bisschen fair sein. Man könnte fair sein und zumindest nicht diejenigen kritisieren, die den eigenen Scherbenhaufen wieder zusammenräumen. Das wäre doch fair, und es könnte anständig sein, das zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)
Noch größer wäre es, wenn man die Verantwortung übernehmen und sich einfach für eine Bilanz in schwierigen Zeiten entschuldigen würde. (Zwischenruf der Abg. Prammer [Grüne].) Ihr habt es aber auch geschafft, deutlich schlechter abzuschneiden als alle anderen Regierungen. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) Wir haben eine Rekordinflation, schwächelnde Wirtschaft, ein gigantisches Budgetdefizit gehabt, und wir sind die Bundesregierung, die jetzt zusammenräumen muss. Bitte wirklich, wenn ihr von Anstand und Moral redet: ein bisschen vor der eigenen Türe kehren und nicht diejenigen kritisieren, die jetzt zusammenräumen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)
Ich möchte es ganz konkret machen. Im Wesentlichen müssen wir heute zwei Fragen beantworten: Die eine ist: Was tun wir? Und die zweite ist: Warum tun wir es und müssen wir es tun? (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Was wir tun: Wir müssen Ordnung schaffen. Dafür gibt es 23 Milliarden Gründe. So hoch war das Budgetdefizit, das wir übernommen haben und in das wir wieder Ordnung hineinbringen. Weil das Budgetdesaster leider so groß ist, dass alle einen Beitrag leisten müssen, schauen wir als Sozialdemokratie darauf, dass es gerecht vonstattengeht (Heiterkeit bei den Grünen) und dass diejenigen, die mehr beitragen können (Abg. Maurer [Grüne]: Was ist gerecht?), auch mehr beitragen: Banken, Energiekonzerne und Stiftungen – 56 Prozent stammen von den breiten Schultern. Das sind Dinge, die uns wichtig waren, um Gerechtigkeit in diesem Budget zu erkämpfen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Neben dem Sparen, das leider notwendig ist, damit wir das Land wieder auf Kurs bringen, investieren wir aber auch, mehr als 2 Milliarden Euro in den Standort und in die Arbeitsplätze. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: In die Ausländer!) Es wird mehr Geld für Gesundheit und Pflege geben. Da gibt es keine Kürzungen. Wir schauen, dass die Menschen, die krank sind, auch tatsächlich wieder eine bessere Betreuung bekommen. Dafür und auch für kostenlose Kinderbetreuung gibt es zusätzliches Geld. Das sind Maßnahmen, die wir auch einfordern.
Weil in diesem Land leider auch wieder Kämpfe geführt werden müssen, von denen wir alle gedacht haben, dass wir sie überwunden haben, es sogar Parteien in diesem Haus gibt, die den Frauen absprechen, selbst über den eigenen Körper entscheiden zu können und die Abtreibung infrage stellen, ist es auch notwendig, dass wir mit dem höchsten Frauenbudget in der Geschichte der Zweiten Republik Frauenrechte wieder stärken. Es gibt auch im Bereich Gewaltschutz notwendige Maßnahmen. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Der zweite Punkt ist: Warum müssen wir eigentlich sparen? – Das ist heute leider von der Opposition auch nicht gekommen. Was ist denn eigentlich das Motiv, das uns unterstellt wird? Glaubt ihr allen Ernstes, dass es so lustig ist, dass wir sparen müssen (Abg. Maurer [Grüne]: Ja, Pandemie war auch dabei!), weil man da Zustimmung bekommt, Applaus bekommt, weil wir so naiv sind, dass wir glauben, dass Grüne und Blaue uns jetzt zujubeln werden? – Nein, wir machen es deswegen, weil es für das Land notwendig ist, weil leider grüne, blaue und schwarze Hände das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinausgeworfen haben. (Abg. Kickl [FPÖ]: Sparen und SPÖ!) Das einzige Rote, was es in diesen Jahren gegeben hat, war leider das Defizit, das verursacht worden ist. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.) Es ist richtig und notwendig, dass wir dieses Land – aus Verantwortung für die Menschen im Land und nicht aus Parteitaktik – jetzt auf Kurs bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Die leben im Paralleluniversum!)
Wenn ich schon bei Verantwortung für Land und Leute und Verantwortung statt Parteitaktik bin, bin ich relativ schnell bei Herbert Kickl. – Herbert, du hättest die Chance gehabt, Verantwortung zu übernehmen. Du hast im Wahlkampf den Leuten alles versprochen – du musst einmal die Videos mit milliardenschweren Zuckerln nachschauen – und bist dann nach der Wahl selber irgendwie das allererste Mal draufgekommen, wie schwierig die Situation ist. Du hast dann gesagt, es gibt einen gigantischen Scherbenhaufen, eine Schuldenlawine. Dann hast du zurückrudern und sagen müssen, auf die fünf guten Jahre wird man ein bisschen warten müssen. Dann hast du gesagt, zaubern kannst du nicht. All das hast du festgestellt, und dann hast du dich in Wahrheit weggeduckt, weil dir Parteitaktik und deine Partei wichtiger war, als die Menschen im Land.
Da jetzt Fußball-WM ist, bin ich draufgekommen: Vielleicht hat es einen zweiten Grund gegeben, dass du gekniffen hast, und vielleicht war der Grund der, dass du in dich gegangen bist und dir dann deine Truppe angeschaut hast. Du hättest ja die Möglichkeit gehabt, so etwas wie ein zweiter Ralf Rangnick zu werden. Du hast dir überlegt, als Teamchef musst du eine Mannschaft aufbauen, und hast dich dann im blauen Sektor ein bisschen umgeschaut.
Dann hast du in Richtung Christian Hafenecker geschaut und hast gesagt: Den Christian, man sieht es ihm nicht auf den ersten Blick an, den machen wir jetzt am Flügel zu einem Flitzer. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Der ist wendig unterwegs, vielleicht wird Christian Hafenecker das machen können.
Dann hast du Leute wie Kollegen Steiner – da sitzt er ganz ruhig –, der ist Energetiker. Da hast du gedacht, der könnte vielleicht unter Umständen als Libero ein bisschen Ruhe – das haben wir gestern gemerkt, das ist seine Stärke – ins Spiel einbringen. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Dann hast du überlegt, Norbert Hofer ist ein Profi, der hat Regierungserfahrung. Dann bist du draufgekommen, wenn der im falschen Zustand am Vormittag von einer falschen Feier heimkommt (Abg. Kickl [FPÖ]: Na, du musst gerade reden!), weißt du nicht, ob er nicht unter Umständen in das falsche Tor hineinfährt, trifft oder was auch immer. Dann bist du draufgekommen: auch nicht so gut. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)
Dann hast du gedacht, vielleicht hast du gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Am Montag bist du draufgekommen: Die können alle nur rechts außen spielen. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Dann bist du irgendwann zum Schluss gekommen: Mit der Truppe – hoch gewinnen wir es nicht! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Das muss man sagen, Herbert. Dann hast du noch kurz überlegt, hast gesagt, Rangnick machst du nicht, du machst lieber Rainer Pariasek – ein bisschen von der Seitenlinie aus kommentieren. In Wahrheit – so ehrlich müssen wir sein – bist du weder Pariasek noch Rangnick, du kannst beides nicht. (Abg. Steiner [FPÖ]: Gut, dass ihr den Babler habt, den Vollprofi!) Das merkt man ja auch bei den konkreten Vorschlägen von der FPÖ. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wie verzweifelt musst du sein?) Auf der einen Seite sagt ihr immer wieder: Wir brauchen weniger Schulden!, und dann bringt ihr in einer einzigen Nationalratssitzung Anträge mit 5 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden ein.
Auf der anderen Seite sagt ihr, wir müssen unbedingt sparen, und bei jedem einzelnen konkreten Vorschlag seid ihr immer dagegen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Aber wir haben die Abschiebungen dabei, Kollege!) Ihr sagt auch, ihr seid gegen die Teuerung, und wenn es darum geht, dass wir beim Wohnen, bei den Lebensmittelpreisen und bei der Energie Maßnahmen beschließen, seid ihr auch immer dagegen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ihr redet die ganze Zeit, ihr seid gegen den Genderwahn, redet aber die ganze Zeit lieber über das Gendern und nicht über das Budget. – Das passt doch hinten und vorne nicht zusammen, lieber Herbert! Bremsen und Gasgeben zugleich geht sich nicht aus. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Aber das ist der Zugang von Herbert Kickl. Der sagt dann immer: Wenn man alle Punkte miteinander verbindet, ist es ja auch eine Linie. – Jetzt verstehe ich aber persönlich auch von Schmiedlechner bis Hofer: Die folgen alle deiner Linie, und da kommt immer nur eine Schlangenlinie raus. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das sagt jemand, von der eigenen ...!) Ich habe fast schon Mitleid mit deinen eigenen Leuten für diesen Zickzackkurs, den ihr nicht nur im Bereich des Budgets fährt. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Hast du deinem Parteiobmann schon einmal ins Gesicht geschaut?)
Ich möchte noch einmal sagen, wir sind diejenigen, die nicht nur beim Budget zusammenräumen. Es ist Korinna Schumann, die Verantwortung im Gesundheitsbereich übernimmt, wenn Leute monatelang auf Arzttermine und auf Operationen warten müssen, wobei das Gesundheitssystem durch Zutun der FPÖ mit Hartinger-Klein schlechter geworden ist. Sie ist diejenige, die zusammenräumen muss. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und? Hat sich schon etwas geändert daran?)
Es ist Anna Sporrer im Justizbereich. Sie ist nicht verantwortlich dafür, dass Justizanstalten desolat sind. Sie ist diejenige, die unter schwierigsten Bedingungen aufräumen muss. Das ist Verantwortungsbewusstsein für Land und Leute im Gegensatz zur Parteitaktik der FPÖ. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)
Deswegen noch einmal die Bitte: Bringen wir miteinander dieses Land wieder auf Kurs, und wenn ihr schon nicht mithelft, dann steht wenigstens nicht im Weg! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Das sagt der, der noch nie etwas gehackelt hat in seinem Leben!)
10.47
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Kickl. Eingemeldete Redezeit: 15 Minuten. – Bitte schön.
RN/15
10.48
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es ist ja wirklich in gewisser Weise kabarettreif, wenn sich ein Vertreter der Sozialdemokratie hierherstellt und dann irgendetwas von Budgetsanierung, von Sparkurs und sonst etwas erzählt, wenn doch jeder in diesem Land weiß, dass die einzige Variante, in der ihr Zahlen kennt, die roten sind. Die roten Zahlen sind immer schon eure Spezialdisziplin gewesen. (Abg. Kucher [SPÖ]: Wir sanieren! Wir sanieren deinen Scherbenhaufen!) Wenn man heute nach Wien schaut, weiß man, wo die Schuldenkaiser in diesem Land zu Hause sind. (Abg. Kucher [SPÖ]: Ich brauch’ nur nach Kärnten schauen!) Das sind deine Parteigenossen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Greiner [SPÖ]: Hypo-Skandal, Graz, Steiermark ...!)
Ich habe schon regelrecht Angst, dass sich Kollege Kucher etwas antut, wenn die Freiheitliche Partei die nächste Wahl gewinnt. – Lieber Philip, du kannst ganz unbesorgt sein, wir schicken dich in dein Kärntner Refugium zurück. Du kriegst dort eine Nummer, du kriegst sozusagen ein Freilos und kannst dort dann bei einer Faschingsgruppe auftreten. Das ist das, wo du hingehörst. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)
Lassen Sie mich aber aus aktuellem Anlass noch eine zweite Vorbemerkung machen, denn wir haben ja gestern gehört, dass die Österreichische Volkspartei einen neuen Generalsekretär bekommt. Abgeordneter Marchetti ist aus dieser Funktion zurückgetreten. – Herr Abgeordneter Marchetti, Herr Kollege Marchetti, ich meine, vielleicht ist es ein gewisser Trost für Sie, wenn ich Ihnen jetzt sage, dass nicht nur Sie ein würdiger Kandidat für einen Rücktritt sind, sondern dass Sie da etwas mit dieser hier wieder für jeden erkennbar aufgefädelten, unfähigsten, teuersten und größten Regierung gemeinsam haben. (Beifall bei der FPÖ. –(Abg. Maurer [Grüne]: Nur Freiheitliche müssen nicht zurücktreten!)Dieses Budget ist ein Beweis mehr dafür, aber Sie haben diesen Herrschaften eines voraus: Sie haben diesen Schritt schon gesetzt. (Abg. Shetty [NEOS]: Rücktritt ist ein gutes Stichwort! Ich sage nur: 2,5 Promille!)
Noch etwas: Es gibt ja einen neuen Generalsekretär, der kommt aus Wien, der sitzt im Wiener Landtag. (Abg. Shetty [NEOS]: Rücktritt ist ein gutes Stichwort!) Das möchte ich Ihnen vom Sektor der ÖVP schon noch sagen: Also dieses Kompliment des Bundeskanzlers müssen Sie wirklich genießen, weil er Ihnen mit dieser Postenbesetzung natürlich ausgerichtet hat, dass in Ihren Reihen nicht eine einzige, nicht ein einziger zu finden ist, der diese wichtige Aufgabe erfüllen kann, der dafür auch nur annähernd geeignet wäre. Also ich würde mich auf meine Art und Weise bei Herrn Stocker bedanken. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt – mit den Stichworten ungeeignet und unfähig – sind wir eh schon mitten im Budget. (Abg. Erasim [SPÖ]: Der FPÖ geht es nur um Posten, egal auf welcher Ebene!) Wissen Sie, was eines Tages passieren wird, wenn diese Verliererregierung, diese Verliererampel, dieses Angstprojekt gegen den Wählerwillen – was anderes ist dieses Ding ja nicht! –, wenn Sie aus den Ämtern scheiden werden, weil Sie abgewählt werden, und zwar so, dass es im Gebüsch ganz, ganz ordentlich raucht? Und ich garantiere Ihnen, das wird passieren. – Dann wird als Ihre Bilanz eines überbleiben, das kann man mit einem einzigen Wort zusammenfassen, das Wort heißt: Scherbenhaufen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... Scherbenhaufen!) Ich könnte auch sagen: Das, was von Ihnen überbleiben wird, ist verbrannte Erde. (Abg. Voglauer [Grüne]: Sie sprechen ja aus Erfahrung!) Sie werden in die Geschichte dieser Republik als diejenige Regierung eingehen, die den Niedergang Österreichs, der unter Schwarz-Grün eine enorme Fahrt aufgenommen hat, nicht nur nicht gebremst oder gestoppt hat, sondern ihn sogar weiter vorangetrieben hat. Das wird dasjenige sein, was von Ihnen, von dieser Verliererampel überbleibt. (Beifall bei der FPÖ.)
Womit man Sie aber nicht in Verbindung bringen wird, das ist dasjenige, was sich die Menschen in einer solchen Situation von einer Regierung erwarten, das, wofür eine Regierung in einer Krisenzeit eigentlich da wäre. Damit wird man Sie nicht in Verbindung bringen und da rede ich zum Beispiel von sanierten Staatsfinanzen und von einem schrumpfenden Schuldenberg. Davon kann ja überhaupt keine Rede sein, nicht einmal ansatzweise. Ich meine, wir sitzen auf einem Schuldenhaufen von 418 Milliarden Euro, der Großteil ist in den letzten Jahren dazugekommen, und jedes Jahr legen Sie noch einmal zwischen 13 und 18 Milliarden Euro auf diesen Haufen obendrauf. Dann stellen Sie sich hierher und erzählen der Bevölkerung irgendetwas von Sparen. Die Zinsen explodieren von 8 auf 12 Milliarden Euro. Herr Kucher, das ist hinausgeschmissenes Geld! (Abg. Kucher [SPÖ]: Das habt ja ihr ausgegeben!) Das ist etwas, worüber sich nur die Spekulanten freuen. (Abg. Kucher [SPÖ]: Ihr habt es ausgegeben!) Das ist Ihnen aber in diesem Fall wurscht. Mit diesen 12 Milliarden Euro könnte man im Gesundheitswesen, für die Kranken in diesem Land, für das Personal und für die alten Menschen in den Pflegeheimen unglaublich viel Gutes tun. (Abg. Erasim [SPÖ]: Das, was Sie in der Gesundheitsmilliarde zusammengespart haben! Hartinger-Klein! Ihr habt das Gesundheitssystem ruiniert!) Ihnen ist das alles wurscht. (Beifall bei der FPÖ.)
Man wird Sie auch nicht mit einem Ende des Defizitverfahrens in Verbindung bringen. Nein, Sie zementieren uns darin fest und machen den Quatsch immer quätscher. Man wird Sie nicht mit einer echten Belebung der Wirtschaft in Verbindung bringen und die Betonung liegt hier auf echt. Das ist etwas ganz anderes als dieses Wirtschaftswachstum, mit dem Sie da dauernd hausieren gehen, dieses Miniwachstum, von dem Sie ganz genau wissen, dass man den größten Teil davon öffentlichen Investitionen verdankt. Da der Bund kein Geld hat, kommen die Investitionen aus Schulden, und diese Schulden sind genau dasjenige, was uns von hinten herum das Genick bricht. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie werden auch nicht als diejenigen in die Geschichte dieser Republik eingehen, die eine Reform der Verwaltung und der Bürokratie dieses Staates zustande gebracht haben, die diesen Namen auch nur ansatzweise verdient. Diesen notwendigen Schnitt ins eigene Fleisch gibt es schlicht und ergreifend nicht. Ganz ehrlich gesagt: Für diese Minimundusausgabe einer Verwaltungsreform hätten Sie nicht die ganzen Journalisten mitten in der Nacht aufwecken und im Kanzleramt zusammentreiben müssen. Diesen Fußnotenapparat hätten Sie auch am nächsten Tag in der Früh präsentieren können, es wäre niemandem aufgefallen. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie werden auch nicht als erfolgreiche Kämpfer gegen die Teuerung in die Geschichte dieses Landes eingehen. Da stehen Sie auf verlorenem Posten. Sie bringen es auch da so weit, dass Sie uns an das falsche Ende der Tabelle im Europavergleich gebracht haben.
Das alles, meine Damen und Herren, ist höchst dramatisch, weil das nämlich für die Lebensrealität der Menschen einiges ganz Einschneidendes bedeutet. Das bedeutet für die jungen Menschen, die heute zum Beispiel von der Galerie hier zugesehen haben und von denen viele jetzt noch immer da sind, dass sie keine vernünftige Perspektive für eine gute Zukunft in diesem Land haben. Das bedeutet für die Jungen, dass Aufstieg, dass Chancen, dass die Möglichkeit, sich irgendetwas schaffen zu können, in ganz, ganz weiter Ferne oder für viele absolut unerreichbar sind. Es sind auch viele ältere Semester heute hier und es werden uns auch viele bei dieser jetzigen Debatte zusehen. Für unsere Alten bedeutet das, was Sie hier aufführen, dass die von ihnen erbrachte Lebensleistung von Ihnen überhaupt nicht anerkannt und überhaupt nicht honoriert wird. Es bedeutet, dass Sie ihnen ihr Recht auf einen Lebensabend in Würde und in Respekt verweigern. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Nein!) Das ist die Dankbarkeit der Systemparteien gegenüber der Generation, die dieses Land unter Verzicht und unter Entbehrungen aufgebaut und groß gemacht hat. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Große Worte, nix dahinter! – Abg. Kucher [SPÖ]: Dank dir haben sie nicht einmal ...!)
Dann bleiben noch diejenigen über, die mitten im Leben stehen, diejenigen, die Leistung bringen, jeden Tag (Abg. Erasim [SPÖ]: Die Deckelung der Rezeptgebühren hilft vielen Pensionistinnen und Pensionisten!), im Beruf, in der Familie, die Verantwortung übernehmen, nicht nur für sich selber, sondern auch für andere. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Die Identitären, oder was?) Für die haben die Systemparteien auch eine ganz besondere Botschaft – auch Sie, Herr Shetty! –, ihnen richten Sie nämlich aus: Liebe Leute, für euch gibt es keine Motivation, für euch gibt es keinen Anreiz, und eine Belohnung gibt es für euch schon gar nicht, weil wir als Systemparteien euch eine ganz, ganz andere Rolle zugedacht haben! Ihr seid in unserem Modell die Dummen vom Dienst, man könnte auch sagen die Trotteln der Nation, die Packesel, denen man immer mehr aufbürdet und immer mehr auflastet! (Abg. Erasim [SPÖ]: Herr Präsident! Bitte! Herr Präsident, Sie haben auch eine Aufgabe da oben!) Von denen erwartet ihr euch dann auch noch, dass sie euch beim nächsten Mal wählen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Sie sind nicht nur Staffage da oben, Herr Präsident!)
Das alles wird jetzt offenbar. (Abg. Shetty [NEOS]: Herr Präsident, gibt es eigentlich eine Vorsitzführung auch oder gilt die nicht für den Klubobmann? – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Der ist geistig schon zurückgetreten!) Das alles zeigt sich heute in einer besonders verdichteten Art und Weise, wenn Sie das zweite Mal ein Doppelbudget vorlegen, das ich ja nur als Harakiribudget für Österreich bezeichnen kann. (Ruf bei der SPÖ: ... zurücknehmen ... einen Ordnungsruf!) Harakiri, das ist der passende Ausdruck, weil Sie nämlich die Österreicher hemmungslos aussackeln, die Pensionisten, die Familien, die Leistungsträger – da rede ich immer von Arbeitnehmern und Unternehmern –, weil Sie die Geringverdiener aussackeln, weil Sie sich an den Kranken vergreifen. Sie allesamt degradieren sie zu Bankomaten dieser Bundesregierung. (Abg. Erasim [SPÖ]: An den Kranken hat sich Hartinger-Klein vergriffen!) Für die Völkerwanderer aber ändert sich gar nichts, für die bleibt Österreich ein All-inclusive-Klub, der alle Stückeln spielt. (Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS].) So viel zum Thema Gerechtigkeit, ich kann nur sagen: Genieren Sie sich! (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt geht es ja noch weiter, weil Sie es trotz dieser Rekordeinnahmen und trotz dieser Rekordbelastung nicht einmal ansatzweise schaffen, irgendeinen positiven Impuls und schon gar keine Trendumkehr in diesem Land zustande zu bringen. Das heißt aber, dass die Bevölkerung blutet, sie zahlt damit aber nicht einen sehr, sehr teuren Preis dafür, dass es den Menschen dann selber – also ihnen, die jetzt zahlen müssen – in Zukunft besser geht, sondern sie zahlen diesen teuren Preis dafür, dass die Systemparteien ein paar Jahre länger am Futtertrog sein können; dass Sie sich Ihre Machtbereiche, Ihre Einflusssphären, Ihre Pfründen und Ihre Privilegien sichern, dafür zahlen sie. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Sagt der, der für ...! – Abg. Gewessler [Grüne]: ... Marlene Svazek ...! – Abg. Erasim [SPÖ]: Ausschließlich um Posten ist es Ihnen bei der Regierungsverhandlung gegangen! – Abg. Gewessler [Grüne]: ... eure Landespolitiker!)
So läuft das Spiel und das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen. Wenn wir von guten Jahren reden, dann meinen wir gute Jahre für die österreichische Bevölkerung. Wenn Sie von guten Jahren reden, dann meinen Sie gute Jahre für sich selber. Das ist ein fundamentaler Unterschied. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Svazek erhöhen Sie das Gehalt!)
Wenn Sie es mir nicht glauben, wenn Sie mir diesen Befund nicht glauben, dann glauben Sie es vielleicht Ihren eigenen Experten, Sie haben ja eine ganze Menge davon. Da gibt es Herrn Felbermayr, Chef des Wifo, von der Regierung eingesetzt. Ich möchte Ihnen nur zur Kenntnis bringen, was er gesagt hat (Ruf bei der ÖVP: Pensionsalter!), ich zitiere: „Obwohl die österreichische Wirtschaft leicht wächst“ – das ist das Wachstum auf Pump –, „ist die Konsolidierung unambitioniert & nicht nachhaltig genug. Das ist kein Befreiungsschlag“, sagt Felbermayr, das ist „keine finale Budgetsanierung.“ (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) „Auch nach dem Doppelbudget sind die öffentlichen Finanzen nicht saniert.“ So, das ist der eine.
Dann gibt es noch einen Zweiten, den Sie selber immer wieder strapazieren, das ist Herr Badelt, Chef des Fiskalrates, von Ihnen selber eingesetzt, der hat gesagt: „Das wird schlicht nicht reichen“. Da hat er recht, es wird nicht reichen. Es wird nicht einmal dafür reichen, dass Sie dieses 3-Prozent-Defizit-Ziel, das jetzt der Dreh- und Angelpunkt Ihrer ganzen politischen Bemühungen ist, zustande bringen. Ich meine, es verlangt von Ihnen ja eh niemand mehr einen Plan dafür, wie dieses Land in fünf Jahren, in zehn Jahren, in 15 Jahren ausschauen soll, weil eh alle wissen, dass es keinen Sinn macht, wenn man versucht, einen Bock zu melken, da kommt nichts heraus. (Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ].) Ich habe in diesem Zusammenhang kein Wort von Ihnen gehört. Sie kommen mit irgendwelchen Formeln daher, dass es nur so klappert – 2-1-0 und jetzt die 3 Prozent –, noch kälter geht es ja gar nicht. Sie haben keinen Plan, keine Vision, wie dieses Land ausschauen soll. Das Einzige, was Sie den Österreichern am Beginn des Jahres gesagt haben, war: Vergesst die guten alten Zeiten, die werden nie wiederkommen! – Na, Sie sind mir ein Motivator. Ich möchte ja gar nicht wissen, was Sie dem Nationalteam in den USA vor dem Spiel gegen Argentinien gesagt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Sie täten die Hälfte vom Nationalteam abschieben!)
Das Dumme für Sie bei der ganzen Sache ist: Sie glauben ja, dass mit dieser 3-Prozent-Neuverschuldung, auf der Sie jetzt herumreiten, dann alles paletti ist, dann sind die Probleme gelöst. Das Dumme ist, dass dann gar nichts gelöst ist. Sie werden es erstens nicht erreichen, und zweitens ist, wenn Sie es erreichen, damit gar nichts gelöst, weil das keine tragfähige Basis für eine gute Zukunft dieses Landes ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das wissen Sie im Normalfall ganz genau und trotzdem stellen Sie es anders dar.
Es ist deshalb keine tragfähige Basis, weil Sie überhaupt keine Spielräume haben, keinen Spielraum finanzieller Art für Entlastungen, für Motivation und für Anreize, die wir im Wirtschaftsbereich für die Unternehmen und für die Arbeitnehmer dieses Landes dringend brauchen. Ich werde nicht müde, zu sagen, dass das das Herz-Kreislauf-System unseres Staates ist. Das kapieren aber manche offenbar nicht, und da muss man mit dem Defibrillator drangehen, dass da wieder Leben und eine Bewegung hineinkommt, eine Dynamisierung, weil an diesem System alles andere dranhängt: die Bildung, die Sicherheit, die Gesundheit. Dafür haben Sie keinen Spielraum. Sie haben keinen Spielraum dafür, wenn irgendetwas von außen hereinkippt. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)
Sie sind so naiv, dass Sie glauben, dass nur positive Entwicklungen aus dem Ausland nach Österreich kommen – so haben Sie Ihr Budget gemacht. Jetzt müssen Sie miterleben, dass von außen auch negative Entwicklungen kommen können, und da müssen wir gar nicht bis nach Amerika schauen oder in den Iran. Da brauchen Sie nur nach Deutschland zu schauen – ein Land, das gerade von Ihren Schwesterparteien, den Systemparteien dort, ruiniert wird und wo es jetzt mit der Automobilindustrie aber sowas von bergab geht, dass Sie davon ausgehen können, dass das auch einen Backlash in Richtung Österreich geben wird. Sie haben keinen Spielraum, um da zu reagieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben auch keinen Spielraum dafür, ganz große Brocken zu finanzieren, von denen Sie ganz genau wissen, dass sie daherkommen, weil Sie sie ja selber betreiben und weil Sie sie ja selber bestellen. Ich rede zum Beispiel von Sky Shield, diesem Wahnsinnsprojekt, das uns 5, 6 Milliarden Euro kosten wird. (Abg. Gödl [ÖVP]: Na bitte gar schön! – Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Abg. Gewessler [Grüne].) Kein Mensch hat das irgendwo in diesen ganzen Budgetplänen drinnen. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Ich rede von den Beitragserhöhungen der Europäischen Union (Abg. Gödl [ÖVP]: ... eure Sicherheitspolitik!), die auf uns zukommen werden, weil die Gier der EU keine Grenzen kennt und es halt etwas kostet (Abg. Gödl [ÖVP]: Eure Sicherheitspolitik! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), einen Zentralstaat organisieren zu wollen: immer noch mehr Bürokratie, immer noch mehr. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr sagt halt gleich, dass ihr austreten wollt!) Das verursacht Kosten.
Ich rede auch von den Milliarden, die Sie werden zahlen müssen, weil Sie uns in den Klimakommunismus hineingeführt haben und dafür Strafzahlungen fällig werden, weil Sie die Ziele, die Sie selber vorgegeben haben, nicht erreichen.
Sie haben keine Spielräume, weil Sie nicht bereit sind, sich selbst ins eigene Fleisch zu schneiden, weil Sie nicht bereit sind, die viel zu vielen rot-schwarzen Wasserköpfe in dieser Republik endlich einmal anzugreifen (Abg. Gewessler [Grüne]: Lauter Blaue!), weil Sie nicht bereit sind (Abg. Neumann-Hartberger [ÖVP]: Wer ist das im Detail?), die rot-schwarzen Tintenburgen in diesem Land einzureißen, und das ist genau das Problem. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr seid ... in der Regierung! – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Shetty [NEOS] und Gödl [ÖVP].) Die Österreicher bluten jetzt nicht dafür, dass es für sie besser wird, sondern dafür, dass dann am Ende die nächste große Belastungswelle auf sie zukommen wird, weil wir dann wieder 10 Milliarden, 15 Milliarden oder 20 Milliarden Euro für die Dinge brauchen werden, die ich jetzt genannt habe und die Sie alle unter den Tisch fallen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt kann man sich fragen: Warum ist das alles so? Ich sage es Ihnen ganz einfach, warum das so ist: weil hier eine Regierung sitzt, die einzig und allein eine Klammer hat und die heißt: die Freiheitlichen von der Macht abhalten. (Rufe bei ÖVP, SPÖ und NEOS: Oh! – Abg. Erasim [SPÖ]: Ihr haltet euch selber ab von der Macht! – Zwischenrufe bei den Grünen.) Ansonsten geht es weltanschaulich und von der Stoßrichtung her drunter und drüber, und das (Abg. Erasim [SPÖ]: Ihr scheut euch vor der Macht ...! – Abg. Gödl [ÖVP]: Herbert, du hast dich gedrückt vor der Verantwortung!), was wir hier erleben, das ist nichts anderes als ein Dahinwurschteln mit faulen Kompromissen und mit miesen Deals am laufenden Band. Das ist dann das Ergebnis, das ich jetzt genau skizziert habe. So eine Politik ist nicht einmal ansatzweise verantwortungsbewusst, sondern das ist eine Politik der Marke: Hinter mir die Sintflut!, und: Die eigene Bevölkerung kann uns den Buckel hinunterrutschen! Das ist Ihre Botschaft an die Österreicher. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Einzigen, die glauben, dass es mit diesem Budget besser wird (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]), sitzen da auf dieser Bank (auf die Regierungsbank deutend) und sind da in diesem Sektor (in Richtung ÖVP, NEOS und SPÖ deutend), aber sonst werden Sie in dieser Republik kaum noch jemanden finden, auch nicht in Ihren eigenen Parteien. Die Landesparteien gehen eh schon auf Distanz und sagen: Um Gottes willen, mit diesen Dilettanten da in Wien wollen wir nichts zu tun haben! Ihre Funktionäre, Ihre Mitglieder sind auf Distanz, und die Wähler laufen Ihnen in Scharen davon, aber Sie, Sie glauben es noch immer (Zwischenruf des Abg. Strasser [ÖVP]), aber Sie glauben ja auch sonst allerhand Dinge. (Ruf bei der ÖVP: ... Ergebnis in Graz gehabt?!) Herr Stocker glaubt, er wird der Spitzenkandidat der ÖVP bei der nächsten Wahl und dann will er das auch noch hoch gewinnen. – Noch mehr Realitätsverweigerung, glaube ich, geht ja gar nicht mehr. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Herr Vizekanzler Babler, dessen Aktionsradius von einem Laternenmast in New York zu einem Urinbecken in Venedig reicht, glaubt, dass er für diese Leistungsbilanz ein Gut von der österreichischen Bevölkerung verdient hat. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der FPÖ.) Die Leute, die das gehört haben, greifen sich jetzt noch an den Kopf. Der Herr Finanzminister glaubt, dass die 3 Milliarden Euro, die wir in die Ukraine überwiesen haben, ein paar Netsch sind, über die wir uns gefälligst nicht aufregen sollen. – Also Ihnen kann man ja wirklich nicht mehr helfen (Zwischenruf des Abg. Strasser [ÖVP]), muss man sagen. (Beifall bei der FPÖ.)
Alle miteinander glauben, dass es in Zeiten der Sparnotwendigkeit ein hervorragender Start in dieses ganze Projekt ist, wenn man als allererstes die allergrößte Regierungsbank aller Zeiten zusammenzimmert. Sie müssen ein bisschen zusammenrücken; Herr Schellhorn kippt eh immer schon auf der einen Seite herunter, weil die Bank noch immer nicht lang genug ist. (Heiterkeit bei der FPÖ).
Wissen Sie, Herr Bundeskanzler, ich möchte Ihnen einen Tipp geben: Vergessen Sie das mit dieser Sommertour, die Sie da geplant haben, mit diesem gecasteten Publikum, bei der jetzt auch noch der Staatsschutz nachschauen muss, wer da mit Ihnen ein Gespräch führen darf, und bei der Sie sich von ein paar B-Prominenten aus dem ORF begleiten lassen müssen (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]), damit überhaupt noch ein gewisser Anreiz da ist! Sie eignen sich nicht – und übrigens auch alle anderen Mitglieder dieser Regierung nicht – als Motivator. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, Sie aber auch nicht!) Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis!
Prof. Heinzlmaier, in Ihren Reihen kein Unbekannter, hat es wunderbar formuliert. Er hat gesagt: Wenn Sie durch einen Park gehen, dann fallen hinter Ihnen die Vögel tot von den Bäumen herunter! (Zwischenruf des Abg. Strasser [ÖVP].) Das ist die Aura, die Sie ausstrahlen. Das ist das riesige Problem. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Ich weiß ja: Im Burgenland, zum Beispiel, will niemand mehr kommen, nicht einmal die Eigenen, die Sie zwangsvergattern. Also vergessen Sie das alles und machen Sie etwas anderes! Machen Sie etwas anderes: Stellen Sie sich einen Tag zur Kassa an eine Tankstelle in Österreich, und stellen Sie sich dann am nächsten Tag, wenn Sie sich überhaupt hintrauen, einen Tag an eine Kassa in einem Supermarkt! (Abg. Stögmüller [Grüne]: Haben Sie das schon einmal gemacht? Glaub’ ich nicht!) Das könnten Sie einmal machen, dann werden Sie nämlich von den Österreichern zu hören bekommen, wie sehr sie sich von Ihnen und von dieser ganzen Bundesregierung gefrotzelt fühlen, wie tief der Frust sitzt – und das Ganze zu Recht, weil die Menschen es nämlich satthaben, dass Sie sich für diese paar Euro und diese paar Cent Entlastung als großartige Wohltäter und als Heilsbringer hierherstellen und glauben, dass die Leute so dumm sind, dass sie nicht merken, dass ihnen auf der anderen Seite ein Vielfaches davon mit immer neuen und höheren Steuern und Abgaben und mit entsprechenden Kürzungen aus der Tasche gezogen wird. (Zwischenruf des Abg. Strasser [ÖVP].)
Sie fühlen sich dann doppelt gefrotzelt, die Menschen, wenn Sie an Ihr Wirken denken, weil sie nämlich ganz genau wissen, dass alles das, was Sie als sogenannte Entlastungen daherbringen, ja nichts anderes sind als Dinge, die sie sich selber finanzieren: linke Tasche, rechte Tasche – in die eine rein, aus der anderen wieder heraus. Das ist ein Nullsummenspiel, das Sie da betreiben, wo unterm Strich niemand profitiert, außer dass die Bürokratie wieder größer wird, außer dass wir wieder neue Gesetze brauchen, wieder neue Vorschriften und was da sonst noch alles daherkommt. Diese dilettantische Senkung der Mehrwertsteuer bei den Lebensmitteln ist ja ein Paradebeispiel dafür. Das hätten die Schildbürger nicht besser hingebracht als Sie. Außer Spesen nichts gewesen!, kann man in diesem Bereich nur sagen. (Beifall bei der FPÖ.)
Also Ihnen ist wirklich nicht mehr zu helfen. Dabei haben wir es von Anfang an versucht. Wir haben es versucht. Wir haben Ihnen gesagt: Sie müssen auf jeden Fall das Defizitverfahren verhindern! Das haben wir Ihnen klipp und klar gesagt; ganz einfach deshalb, weil es notwendig ist, dass das Vertrauen der Finanzmärkte gegeben ist. – Na ja. Wir haben Ihnen gesagt, dass es eine schnelle Sanierung braucht, nicht so eine Wurschtelei über viele, viele Jahre (Zwischenrufe bei der ÖVP), die unglaublich seitenwindanfällig ist. Sie hätten ja die historische Chance von zwei Jahren gehabt (Abg. Krainer [SPÖ]: Kettensäge!), in denen es in diesem Land keine Wahl gibt. Sie haben daraus zwei verlorene Jahre gemacht. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS].)
Wir haben Ihnen gesagt: Sie müssen in die Tabuthemen hineingehen! Sie müssen dort streichen, wo Sie bis jetzt immer weggeschaut haben, wo Sie sich nie hingetraut haben: beim Klimakommunismus, im Asylbereich, bei den NGOs, was die Ukraine betrifft, bei den Förderungen, bei der Entwicklungshilfe, bei Sky Shield und so weiter und so weiter. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Hinein in die Tabus! (Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Präsident Peter Haubner: Schlusssatz bitte!
Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Ich habe gesagt: Sie müssen einen beherzten Schritt setzen, wenn es um den Schnitt ins eigene Fleisch geht, in diese unglaubliche Bürokratie, die in diesem Land noch immer da ist. (Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Schnedlitz [FPÖ] und Stögmüller [Grüne].) Sie wollten das alles nicht hören - -
11.08
Präsident Peter Haubner: Die Redezeit ist vorbei, Herr Klubobmann.
(Lang anhaltender Beifall bei der FPÖ für den das Rednerinnen- und Rednerpult verlassenden Abg. Kickl [FPÖ].)
RN/16
Präsident Peter Haubner: Zur Geschäftsordnung: Herr Klubobmann Shetty.
RN/17
11.09
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Danke für den vorauseilenden Applaus. – Herr Präsident, die Budgetdebatte ist natürlich dafür da, dass wir hart in der Auseinandersetzung sind, und die Opposition hat natürlich das gute Recht, das Budget zu zerlegen. Ich verstehe aber nicht, warum es für den Herrn Klubobmann nicht ein Mal möglich ist, hier eine Rede zu halten, bei der er nicht die Würde des Hohen Hauses verletzt. Warum ist das nicht möglich?
Sie haben die Vorsitzführung während seiner Rede übernommen. Ihr Vorgänger, Herr Präsident Rosenkranz, hat wieder einmal seinen Kollegen anders behandelt als alle anderen Kollegen hier (Zwischenrufe bei der FPÖ), und ich sehe es nicht ein, Herr Präsident, warum sich die Regierung –Zitat – gefallen lassen muss, dass wir uns „an den Kranken vergreifen“ würden – neben ganz vielen anderen Dingen. Deswegen würde ich Sie bitten, sich das Protokoll geben zu lassen und dem Herrn Klubobmann einen Ordnungsruf dafür zu geben. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
11.09
Präsident Peter Haubner: Sie haben es selbst erwähnt, es ist die Diskussion zum Budget, aber ich werde mir das Protokoll kommen lassen und werde mir das anschauen. (Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.)
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Jan Krainer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/18
11.10
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klubobmann Kickl hat sich natürlich in der Sprache vergriffen, aber er hat auch versucht – wenig, aber doch –, hier Fakten zu präsentieren. (Ruf bei der FPÖ: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Er hat behauptet, die Bundesregierung würde nichts gegen die Teuerung machen und wäre am Tabellenende (Abg. Kickl [FPÖ]: Ist das eine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist eine Bestätigung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Zuhören!) – ich weiß, es tut weh –, was die - -
Präsident Peter Haubner: Herr Abgeordneter, bitte, Sie müssen zitieren, was der Herr Klubobmann wortwörtlich gesagt hat, und das widerlegen. (Abg. Erasim [SPÖ]: Das macht er ja gerade!) – Bitte: zweiter Versuch. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abgeordneter Kai Jan Krainer (fortsetzend): Gerne, Herr Präsident! Er hat gesagt, die Bundesregierung hätte Österreich bei der Teuerung ans Tabellenende geführt. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das hat er nie gesagt!) Ich berichtige tatsächlich: Bei der Juniinflation ist Österreich von den 21 Ländern in der Eurozone auf Platz sieben. Das würde ich als oberes Tabellendrittel und nicht als Tabellenende bezeichnen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist eine Interpretation!) Wir wollen aber noch besser werden. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Interpretation! – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Erasim [SPÖ]: Das war eine klassische tatsächliche Berichtigung!)
11.11
Präsident Peter Haubner: Eine weitere tatsächliche Berichtigung kommt von Abgeordneter Karin Doppelbauer. – Sie kennen die Bestimmungen für die tatsächliche Berichtigung. (Ruf bei der FPÖ: Besser machen als der Krainer bitte!)
RN/19
11.11
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Klubobmann Kickl hat behauptet, Österreich hätte 3 Milliarden Euro an die Ukraine überwiesen. (Rufe bei der FPÖ: Es war mehr!) Ich berichtige tatsächlich: Es ist eine Garantie und es ist kein Geld an die Ukraine geflossen. (Rufe bei der FPÖ: Das ist falsch! Großartig!)
Ich möchte zusätzlich noch sagen: Den Steuerzahler als den Trottel der Nation zu bezeichnen, ist der Würde des Hauses absolut nicht angemessen, Herr Klubobmann! (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Der sprichwörtliche Geldkoffer! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
11.12
Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Fuchs zu Wort gemeldet.
RN/20
11.12
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Frau Kollegin Doppelbauer hat behauptet, dass wir - - (Rufe bei der SPÖ: Hallo! Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Du kannst nur deinen Klubobmann berichtigen! – Rufe bei der FPÖ: Persönliche Erwiderung!)
11.12
Präsident Peter Haubner: Herr Kollege Fuchs, es gibt keine tatsächliche Berichtigung auf eine tatsächliche Berichtigung. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Shetty [NEOS]: Sie können den Herrn Klubobmann berichtigen! – Ruf bei der SPÖ: Auf Wiedersehen!)
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Hanger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter. (Abg. Kickl [FPÖ]: Der Fastklubobmann und Fastgeneralsekretär! – Ruf bei der FPÖ: Immer durchgefallen! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber doch nicht Generalsekretär!)
RN/21
11.12
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Werte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich würde zu Beginn diese Budgetdebatte gern ein wenig einordnen. Es ist ja tatsächlich so, dass, wenn wir Debattenbeiträge hören, die Regierungsparteien das Budget naturgemäß positiv bewerten, weil ja das Budget auch von den Regierungsparteien erarbeitet worden ist. Und ja, es ist natürlich Aufgabe der Opposition im parlamentarischen Diskurs, das Budget zu kritisieren. Das ist so, ist auch okay so. Aber, lieber Herr Kollege Kickl, Ihnen sei ins Stammbuch geschrieben – und das möchte ich schon in aller Deutlichkeit sagen –: Wenn Sie nichts anderes zu bieten haben als Beleidigungen, als Rundumschläge, wenn Sie keine sachliche Kritik leisten können, dann ist das beschämend, dann ist das peinlich (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da redet der Richtige!) und das spricht nicht für die FPÖ. Das möchte ich wirklich festhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sie haben eine sehr lange Redezeit gehabt (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]) und haben keinen einzigen konstruktiven, keinen einzigen sinnvollen Vorschlag gebracht. (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].) Es ist die wirtschaftspolitische Selbstaufgabe der FPÖ und die spricht natürlich auch für sich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Hättet ihr ihn doch ausliefern lassen ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch [FPÖ] und Schnedlitz [FPÖ].)
Als Budgetsprecher unserer Fraktion möchte ich festhalten, dass man das Budget in Wirklichkeit in zwei Worten zusammenfassen kann. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Falschaussage!) Das ist einerseits der Begriff Konsolidieren beziehungsweise Sparen. – Ja, wir haben das Budget zu konsolidieren (Ruf bei den Grünen: Steuererhöhung!) und es ist unser gemeinsames Ziel, die Defizitgrenzen, die uns auch von der europäischen Ebene vorgegeben werden, einzuhalten. Ich darf daran erinnern, dass das übrigens eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, die nicht nur die Bundesebene trifft. Da sind auch die Länder gefordert, zum Beispiel die Steiermark, da gibt es noch ganz wenige Reformvorschläge. Da sind die Gemeinden gefordert und auch die Sozialversicherungsträger.
Auf der anderen Seite – und das ist schon bemerkenswert, weil an und für sich die Begriffe Sparen und Investieren gegensätzliche Begriffe sind – gelingt es mit diesem Budget auch, entsprechend zu investieren. Es wird in die Gesundheit investiert, es wird in die Infrastruktur investiert, es wird in die Wettbewerbsfähigkeit investiert und es wird in die Bildung investiert. Das ist die große Linie – und drei Parteien einigen sich auf ein Budget, auch das ist Konsensdemokratie, die man immer wieder in den Vordergrund rücken muss. Da möchte ich ausdrücklich unseren Bundeskanzler hervorheben, der in der Lage ist, diese Regierung wirklich hervorragend zu koordinieren, zu leiten und ein hervorragendes Budget auf den Tisch zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)
Was sind für mich persönlich die wichtigsten Punkte – man kann dazu auch Highlights sagen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die Highlights!) – im aktuellen Budget? – Das ist für mich natürlich die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, wenn es gelingt, die Lohnnebenkosten um 2 Milliarden zu senken. Ich bin ein bisschen verwundert, dass dann gleich eine Debatte entsteht: Na ja, wer finanziert das? Oder ist es jetzt so, dass das die Arbeitgeber oder die Arbeitnehmer trifft? – Wir müssen das gesamtstaatlich sehen. Ich darf daran erinnern, dass wir, unsere Volkswirtschaft, zwei Drittel exportieren. Dieser Export schafft die Grundlage für unseren Wohlstand, und exportieren können wir nur dann, wenn wir eine wettbewerbsfähige Wirtschaft haben. Nur dann können wir auf internationalen Märkten reüssieren und nur dann können wir den Wohlstand erhalten. Und das ist ein erster großer Schritt, den man auch wirklich anerkennen kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein zweites Thema – für mich ein persönliches Highlight – ist die Aktivpension. Wir kennen das doch alle: Es gibt immer Menschen – Gott sei Dank –, die in der Regelpension sind und noch etwas beitragen wollen. Die haben zum Beispiel in der Gastronomie ausgeholfen. Und wie war das in der Vergangenheit? – Die haben dann eine Nachbemessung in der Sozialversicherung und eine Nachbemessung in der Lohnsteuer bekommen. Da entstand dann das Gefühl, dass man das zuallererst für den Staat und nicht für sich selber macht. Mit dem Freibetrag von 15 000 Euro pro Jahr setzen wir einen großen Schritt dahin gehend, dass wir genau die Leistungswilligen in unserer Republik unterstützen wollen. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)
Ein dritter Punkt, den ich auch erwähnen will: Alle sprechen immer wieder vom Sparen im System. Das höre ich die ganze Zeit auch von diesem (in Richtung FPÖ) Flügel; ich sehe nur nie die konkreten Maßnahmen. Diese sehe ich jetzt erstmals auch natürlich im Bundesbudget 2027/2028, vor allem auch in der mittelfristigen Finanzplanung (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]), weil bis 2031 2 000 Planstellen in der Bundesverwaltung eingespart werden. Dezidiert ausgenommen sind Sicherheit, Polizei, Gesundheit, Bildung und Justiz. Das ist auch ein wichtiger großer Schritt und da wird auch ein entsprechendes Versprechen umgesetzt. Ich möchte da insbesondere Staatssekretär Pröll erwähnen, der sagt: Ja, wir müssen stärker auch auf die künstliche Intelligenz setzen. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Wir müssen uns mit diesen Zukunftsfragen auseinandersetzen und das wird uns auch in der Bundesverwaltung helfen.
Der vierte Bereich sei der Freiheitlichen Partei auch in Stammbuch geschrieben; denn wenn ich daran erinnern darf: Was ist aus der Zeit des Innenminister Kickl übrig geblieben? – Das sind die blauen Polizeipferde, das ist eine rechtswidrige Hausdurchsuchung im BVT. Im Asylbereich hat er gar nichts zusammengebracht. Deshalb möchte ich wirklich betonen, dass unter unserem Innenminister Gerhard Karner die Asylzahlen auch im europäischen Kontext ganz stark zurückgehen. Das ist für unsere Gesellschaft wichtig, aber auch für das Bundesbudget. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sparen damit Hunderte Millionen Euro ein, weil bei geringeren Asylzahlen diese Gelder natürlich nicht in dem Ausmaß verwendet werden müssen. Und das ist das Verdienst unseres Innenministers, der national und auch auf europäischer Ebene sehr konsequent daran arbeitet.
Abschließend noch ein Punkt, den ich erwähnen will: Natürlich ist ein Doppelbudget, eine mittelfristige Finanzplanung immer auch eine Art Zeugnisverteilung. Alle bewerten das Budget, das ist in einer liberalen Demokratie sehr gut. Eines der für mich wichtigsten Zeugnisse stellen unsere Ratingagenturen aus, weil die Ratingagenturen, was die Refinanzierung auf den Finanzmärkten betrifft, natürlich ein ganz gewichtiges Wort mitsprechen. Ich darf festhalten, dass uns die Ratingagenturen auch im internationalen Vergleich hervorragend raten. Wir gelten als starke Volkswirtschaft mit stabilen Institutionen. Wir haben eine hohe politische Verlässlichkeit (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]) und wir machen eine konsequente Budgetpolitik, die auch auf den internationalen Märkten anerkannt wird. In diesem Sinne darf ich um Zustimmung zum Budget ersuchen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Erasim [SPÖ] und Doppelbauer [NEOS].)
11.19
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lukas Hammer mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/22
11.19
Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsvertreterinnen und -vertreter auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht noch ein Wort zu Klubobmann Kickl, der sich über den Rücktritt des Kollegen Marchetti als Generalsekretär der ÖVP geäußert hat. Da würde ich dann schon einmal fragen: Wie schaut es eigentlich mit der Rücktrittskultur in der FPÖ aus?
Also wir haben einen Generalsekretär der FPÖ, der rechtskräftig verurteilt ist. Wir haben eine Grazer FPÖ, die in einen Veruntreuungsskandal verwickelt ist. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wir haben einen burgenländischen Landeschef der FPÖ, der mit 2,5 Promille besoffen Auto gefahren ist und Menschenleben gefährdet hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir haben einen Klubobmann Kickl, der nicht willens oder nicht fähig ist, Konsequenzen zu ziehen, wenn herauskommt, dass in Ihren Reihen ein rechtsextremer Schlägertrupp arbeitet. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer [NEOS]. – Rufe bei den Grünen: Aha!) Sie brauchen sich wirklich nicht über Rücktrittskultur zu äußern. So etwas wie politische Verantwortung kennen Sie nicht.
Aber gut, nun zum Budget: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt im Juni eine tödliche Hitze mit 40 Grad erlebt. Wir haben historisch niedrige Grundwasserstände. (Unruhe im Saal. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Was ist die Antwort dieser Bundesregierung auf die Klimakrise? – Sie streicht beim Klimaschutz zusammen, als ob es buchstäblich kein Morgen gäbe (Zwischenruf des Abg. Hafenecker): 30 Prozent des Umweltbudgets werden gestrichen, mehr als in jedem anderen Bereich. – Da verlässt der Herr Umweltminister (in Richtung des seinen Sitzplatz verlassenden Bundesministers Totschnig) auch seinen Platz. (Ruf: Auf die Dauer geht’s eh gut!)
Sehr geehrte Damen und Herren, im Vergleich zu den Auszahlungen 2025 streicht die Regierung 6 von 10 Euro aus dem Umweltbudget, eine Kürzung von 60 Prozent. Das ist kein Sparbeitrag, das ist kein Konsolidierungsbeitrag. Das ist ein zukunftsvergessener Kahlschlag und eine Schande für diese Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen.)
Ich habe bis jetzt auch kein einziges Regierungsmitglied über Klimaschutz reden gehört. Sie haben das Wort nicht einmal in den Mund genommen, aber wenn wir uns das Budget anschauen, dann wissen wir auch warum. Sie sagen jetzt – das habe ich auch schon gehört –: Es ist ja kein Geld mehr da, es ist kein Geld mehr da. (Abg. Erasim [SPÖ]: Ja, weil ihr den Generaldirektoren Fotovoltaikanlagen finanziert habt mit öffentlichen Geldern!) In diesem Budget sind Ausgaben in der Höhe von 128 Milliarden Euro, Sie geben 128 Milliarden Euro aus. (Abg. Erasim [SPÖ]: Eine Förderung nach der anderen habt ihr ausgeschlossen! Und vor dem Scherbenhaufen steht ihr jetzt!) Wie viel geben Sie für Klimaschutz aus? – Nicht einmal eine Milliarde. Es ist Ihre Entscheidung, wie viel Geld Sie für Klimaschutz ausgeben. Es ist Ihre Entscheidung, wofür Sie das Geld ausgeben. (Abg. Erasim [SPÖ]: Die Pensionistin, die sich beim Einreichen nicht ausgekannt hat, hat eh nichts bekommen!) Es ist Ihre Entscheidung, dass Sie nur 0,78 Prozent für Umwelt- und Klimaschutz ausgeben – 0,78 Prozent! –, das ist Ihre Entscheidung. Ihre Entscheidung ist das. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gewessler [Grüne]: Ja!)
Beim Klimaschutz geht es nicht nur um Gesetze, von denen der Herr Umweltminister in seiner Amtszeit noch kein einziges im Umweltausschuss vorgelegt hat. Es geht darum, dass wir Klimaschutz fördern, aber auch darum, dass wir weniger Geld für klimaschädliche Förderungen ausgeben. Das hat ja Kollege Shetty in der letzten Legislaturperiode immer eingemahnt.
Schauen wir uns das an: Haben Sie tatsächlich klimaschädliche Subventionen abgebaut? Gibt es wirklich weniger Geld für Klimazerstörung, weil ja kein Geld da ist? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sie könnten sich für die Schulden entschuldigen, die Sie gemacht haben, Herr Kollege! Nehmen Sie ...! ) Man könnte also meinen, wenn kein Geld für Klimaschutz da ist, dann ist auch weniger Geld für Klimazerstörung da. – Nein, natürlich nicht! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Anstatt klimaschädliche Subventionen abzubauen, haben Sie klimaschädliche Förderungen zusätzlich um 300 Millionen Euro erhöht. Das ist eine Schande. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Maurer [Grüne]: Das gibt’s ja nicht!)
Also entweder es ist Geld da oder nicht. Für Klimaschutz ist kein Geld da, für Klimazerstörung ist anscheinend genug Geld da. (Abg. Erasim [SPÖ]: Konkretisiere, bitte, Kollege Hammer!) Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen. (Abg. Erasim [SPÖ]: Konkretisiere, bitte!) Da können Sie sich sicher nicht auf die Vorgängerregierung ausreden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Erasim [SPÖ]: Was ist denn so klimazerstörend, was wir tun? Infrastruktur bauen für Menschen?)
11.23
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. Sie hat eine Redezeit von 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/23
11.23
Das ist ja wirklich sehr spannend, wenn man sich diese Pippi-Langstrumpf-Politik der FPÖ anschaut. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es geht um euer Budget!) Warum sage ich „Pippi-Langstrumpf-Politik“? – Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das verstehe ich aber auch! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Null Euro für die Ukraine? Kein Geld?) Das ist tatsächlich das, was man bis jetzt hier zu diesem gesamten Budgetthema gehört hat. Ganz ehrlich: Man hat halt schon auch in der Opposition Verantwortung. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sprich einmal über die Verantwortung der Regierung und über das Budget!) Sich hierherzustellen und zu sagen: Wir haben überhaupt nichts mit der Verantwortung der letzten Jahre zu tun!, und die FPÖ wäre so frugal : Da freut es mich, immer wieder zu sagen: Bei 82 Milliarden Euro hat die FPÖ in der letzten Legislaturperiode mitgestimmt. Das ist die Verantwortung der Opposition beim Budget. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)
Ich möchte einen Punkt sagen – Klubobmann Kickl ist jetzt gerade nicht hier (Abg. Erasim [SPÖ]: Der ist selten da!) –: Was ich wirklich nicht der Würde dieses Hauses entsprechend finde, ist, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler als die Trotteln der Nation zu bezeichnen. Also das finde ich wirklich ganz ehrlich letztklassig (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ist aber jetzt aus dem Kontext gerissen! Sie behandeln sie so! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, das ist aber Ihre Interpretation! Das haben Sie gelernt vom Herrn Shetty!) und hat wirklich ein neues Niveau in dieser Debatte gefunden. – Das ist keine Interpretation, Frau Kollegin, das hat er so gesagt.
Was er auch gesagt hat und wo man die Debatte ja wirklich auch versachlichen könnte, ist das Feedback von
Aber was beide auch gesagt haben und was mir bei der FPÖ immer ein wenig abgeht, wenn man hier sagt, die großen Reformen fehlen: Beide haben gefordert, eine Pensionsreform zu machen. Die FPÖ ist die, die sagt: Nein, das brauchen wir nicht!, aber das sind die Kernforderungen für Reformen, wenn man mit diesen zwei Herren spricht. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Welche Reform? Wo ist die Reform?)
Badelt hat übrigens beim Expertenhearing auch gesagt, die Trendwende im Budget ist eingeleitet und wird auch weitergeführt werden. – Auch das ist etwas, was Herr Prof. Badelt bei der Budgetdebatte gesagt hat, was natürlich hier ein wenig zu kurz gekommen ist, weil der Herr Klubobmann ja einiges unter den Tisch fallen lassen hat. Deswegen bin ich wieder bei der Pippi-Langstrumpf-Ökonomie, die dieses Budget aus Sicht der FPÖ offenbar ja bestärkt und hier weiter
Ich habe mir das tatsächlich sehr genau angeschaut, was Sie hier in Ihren gesamten Debatten behauptet haben, und muss wirklich sagen: Eine 15-minütige Rede zu halten, in der keine einzige wirkliche Forderung enthalten ist, die man umsetzen könnte, beziehungsweise die nicht bereits umgesetzt worden ist, finde ich auch immer sehr spannend (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie reden jetzt auch schon ein paar Minuten und haben noch nichts zum Budget gesagt!), aber das ist, noch einmal, sehr, sehr bezeichnend für die Opposition. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Eines von zwei Dingen, die tatsächlich gefordert wurden – auch von Kollegen Schiefer –, ist Sparen im System. Das haben auch die Kollegen vorher schon gesagt: Wir sind die erste Bundesregierung, die das tatsächlich macht. Wir sparen nächstes Jahr 1,5 Milliarden Euro in der Verwaltung ein, das Jahr darauf 1,9 Milliarden Euro und 2029 2,1 Milliarden Euro. Das alles sind Dinge, die man ablesen kann, hätte man das Budget ein wenig gelesen. (Abg. Baumgartner [ÖVP]: Genau!)
Weiters wird die Staatsquote sinken. Kollege Schiefer hat gesagt, dass die Staatsquote steigen wird, aber nein, Kollege Schiefer, das ist falsch: Sie wird bis 2029 um 2 Prozentpunkte sinken, sagen die Berechnungen. Dazu also eine kleine Anmerkung von meiner Seite, auch das stimmt nicht.
Wir haben heute auch gehört – das waren, glaube ich, die Kollegen der Grünen, die das gesagt haben –, das Budget werde einnahmenseitig konsolidiert. Ja, es gibt tatsächlich einen Bericht des Budgetdiensts, der sich die Sachen angeschaut hat (Abg. Schwarz [Grüne] hält eine
Das bringt mich auch dazu, noch einen letzten Satz zu den Grünen zu sagen. Warum haben wir denn das Budget so sanieren müssen? – Weil natürlich Geld im Übermaß ausgegeben worden ist. Ich glaube, es waren nicht nur die Förderungen. Es gibt vor allem auch noch einen Punkt, der für mich der Kardinalfehler war, und das waren die hohen Lohnabschlüsse in der Verwaltung. Das hat natürlich dazu geführt, dass dann später auch bei den Sozialpartnern für die Industrie, fürs Gewerbe, für alle anderen ebenfalls so hohe Lohnabschlüsse zu finden waren, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land verloren haben. – Das war der Kardinalfehler. Diese Verantwortung müssen Sie als Grüne übernehmen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Corona war! ... die Lohnabschlüsse! Jetzt kennt sich keiner mehr aus!)
Das hat dazu geführt, dass die Inflation angestiegen ist und wir letztendlich die Wettbewerbsfähigkeit verloren haben, weil die Lohnstückkosten damit zum ersten Mal – zum ersten Mal – seit dem Zweiten Weltkrieg in Österreich höher waren als in Deutschland, deswegen auch die Lohnnebenkostensenkung, die wir mit 2 Milliarden Euro machen: ein massiv wichtiger Punkt für die Wirtschaft, um den Standort nicht wieder wettbewerbsfähig zu machen, aber zumindest einen ersten Schritt wieder in diese Richtung zu gehen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.29
RN/24
11.29
Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit dem Doppelbudget 2027/2028 legt die Bundesregierung einen klaren Plan für den Abbau des Defizits vor. Mit vier einzelnen Budgets für die Jahre 2025 bis 2028 verringern wir das Defizit, halbieren wir das Defizit, und zwar Schritt für Schritt, mit Augenmaß, nachfrage- und beschäftigungsschonend, klar ausgerichtet (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wir haben noch nie ausgeglichenes Budget ..., noch nie!) an sozialer Gerechtigkeit und Ausgewogenheit.
Das ist keine Budgetpolitik mit der Kettensäge im Sozialstaat, es ist keine Austeritätspolitik, es ist keine Budgetpolitik auf Kosten von wirtschaftlicher Entwicklung, Arbeitslosigkeit und Armut, es ist eine Budgetpolitik, die ökonomisch vernünftig und sozial gerecht ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Gleichzeitig legen wir eine Reihe von Offensivmaßnahmen vor, die wirtschaftliche Impulse und sozialen Fortschritt mit sich bringen wollen. Ich möchte auf zwei Aspekte der Debatte kurz eingehen: zum einen auf den Vorwurf, hier würden keine Reformen vorgelegt werden, und zum Zweiten auf die Frage, ob unsere Budgetziele erreichbar sind.
Nun, schauen wir uns die konkreten Reformen an: Die Trendwende in der Budgetpolitik, die Sanierung eingeleitet zu haben, bedeutet eine entscheidende gesamtwirtschaftliche Strukturreform in diesem Land, für die uns alle Wirtschaftsforscher und auch die internationalen Ratingagenturen loben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)
Die größte Abgabenstrukturreform der letzten Jahrzehnte bedeutet eine Verschiebung von der Belastung des Faktors Arbeit zur Belastung von Kapital- und Naturverbrauch. Die Absicherung der Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme mit Maßnahmen im Umfang von 1,7 Milliarden Euro bedeutet konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung von Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung und Pensionsversicherung und damit die Sicherstellung der Leistungsfähigkeit dieser Systeme. Die konkreten Verbesserungen für Menschen im Zugang zum Gesundheitssystem und zum Pflegesystem: mehr Plätze, längere Öffnungszeiten, bessere Qualität in Kinderbildung und Ganztagsbetreuung in Volksschulen, konkrete Reformen für Kinder und Familien. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Mehr Mittel im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen und Alleinerziehenden, konkrete Reformen für soziale Gerechtigkeit, niedrigere Strompreise und Ausbau der erneuerbaren Energien, konkrete Reformen für die Haushalte in dieser Lebenshaltungskostenkrise und konkrete Reformen für die Sicherung des Wirtschafts- und Industriestandorts: Das alles sind herzeigbare, konkrete Maßnahmen, die das Leben der Menschen und den Standort verbessern, die gleichzeitig das Budget sanieren und die wirtschaftliche Entwicklung garantieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Also wer hier davon spricht, dass wir mit diesem Budget keine Reformen umsetzen, der ist durch die Realität vollkommen widerlegt.
Zum Zweiten: Hält das Budget? – Nun, die gleiche Debatte haben wir vor ziemlich genau einem Jahr in diesem Hohen Haus geführt, und ich habe von der Opposition im Ohr: Die Budgetzahlen werden nicht halten, desaströse Budgetpolitik, Schuldenexplosion, völliges Chaos in der Budgetpolitik! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ja, das waren die Schwarzen mit den Grünen!) – Schauen wir uns einfach die Fakten an: Im Jahr 2025 haben wir unsere Budgetziele bei Weitem übertroffen. Im Jahr 2026 liegen wir gut auf Kurs, und wir werden auch im Doppelbudget 2027/2028 unsere Ziele erreichen, sofern die Vorstellungen der Opposition sich nicht durchsetzen, nämlich die, dass wir in jeder einzelnen Untergliederung immer mehr ausgeben sollen, dass wir die Steuern in allen Bereichen senken sollen und gleichzeitig das Budgetdefizit verringern – ein Dreischritt, der sich einfach nicht ausgehen kann. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Wir hingegen liefern mit einer nüchternen, pragmatischen, an den Daten und Fakten ausgerichteten, verantwortungsbewussten Budgetpolitik. Genau deshalb ist dieses Budget, das Doppelbudget 2027/2028, eines, das die notwendige Budgetsanierung voranbringt, dies auf gerechte und ausgewogene Weise macht, die erfolgreich sein wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
11.34
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 6 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/25
11.34
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben hier eine Budgetdebatte, die wirklich ihresgleichen sucht. Herr Bundeskanzler, ich meine, wenn Sie sich das jetzt angehört haben, auch wieder Ihren Finanzminister, dann – seien Sie mir nicht böse – können Sie das alles doch nicht mehr ernst nehmen! Der Herr Finanzminister stellt sich her und erklärt uns, welche großartigen Reformen er gemacht hat. Wir hören heute den ganzen Tag in irgendwelchen Sprechblasen, es wird jetzt alles gut, die Familien kriegen mehr und die Arbeitnehmer kriegen mehr, eh jeder kriegt mehr, aber die Realität, die hier in diesem Budget abgebildet ist, ist doch eine ganz andere. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Finanzminister, weil Sie jetzt gerade das Wort ergriffen haben: Sie wissen schon, dass die EU plant, ab 2028 den Mehrjährigen Finanzrahmen neu zu verhandeln? Unser Rabatt ist weg, das ist in Ihrem Budget überhaupt nicht eingepreist! Schon allein aus diesem Grund kann es gar nicht halten.
Sie wissen auch noch nicht, wie es mit den Verpflichtungen ist, die wir in der EU wegen der Klimaziele abgeschlossen haben: Entweder wir verfehlen sie, dann haben wir über 5 Milliarden Euro Strafzahlungen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), oder wir wollen sie erreichen, aber dann müssen Sie investieren, und das wird Sie auch noch ein paar Milliarden kosten!
Also das alles ist von Ihnen hier nicht eingepreist. Das heißt, dieses ganze Budget ist ein Hoffen, ein Bangen, und in Wirklichkeit sind diese Reformen, die Sie hier jetzt noch einmal wiederholt haben, doch keine Reformen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger! (Zwischenrufe der Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Silvan [SPÖ].)
Sie nehmen den Familien Geld weg, beinhart nehmen Sie Geld weg. Sie stellen sich hin und sagen: Super, wir haben jetzt ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr! – Ja, mag sein, aber Sie nehmen den Familien gleichzeitig bei den Steuererleichterungen im Rahmen des Familienbonus Plus Geld weg, nämlich jenen Familien, wo die Frauen nicht den ganzen Tag arbeiten, die ihre Kinder nicht den ganzen Tag in Kinderbetreuung schicken wollen. (Abg. Gasser [NEOS]: Es reicht, wenn sie Teilzeit arbeiten!) Und stellen Sie sich vor – ich weiß schon, können Sie sich als Marxist nicht so gut vorstellen –, aber es soll auch Familien geben, die bereit sind, ihre Kinder selbst zu betreuen, zumindest halbtags. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Silvan [SPÖ].)
Das sind die Familien, die eben keine Fremdbetreuung am Nachmittag benötigen und damit im Übrigen dem Steuerzahler auch noch Geld sparen, denn Fremdbetreuung ist massiv teuer. Gleichzeitig bestrafen Sie sie jetzt auch noch und nehmen Ihnen auch noch beim Familienbonus Plus etwas weg, und das bilden Sie ja auch noch ab: Einsparungen 350 Millionen Euro. Na, wo kommen sie denn her, wenn nicht von den Familien?
Und da stimmt die ÖVP als ehemalige Familienpartei freudestrahlend zu. – Gratulation, liebe ÖVP! (Beifall bei der FPÖ.)
Dass Sie die Familienleistungen wieder nicht valorisieren, kommt noch oben drauf. Aber so viel jetzt einmal dazu.
Gehen wir weiter: Wer verliert noch, außer den Familien? – Das sind natürlich die Arbeitnehmer. Da bleiben wir gleich bei den Familien. Das sind vor allem die Geringverdiener, oftmals Frauen in Teilzeit, nämlich genau die, die bereit sind, am Nachmittag ihre Kinder selber zu betreuen, und damit, ich habe es schon erwähnt, keine Fremdbetreuung brauchen, die sehr teuer ist.
Genau diesen Geringverdienern – danke SPÖ! – nehmen Sie jetzt etwas vom Netto weg, denn die müssen jetzt mehr an Arbeitslosenbeiträgen bezahlen, und das, Frau Kollegin Herr, trifft überwiegend Frauen, die Geringverdiener. – Gratulation, da haben Sie den Familien unheimlich viel geholfen! Also die sind auch Verlierer im System. (Beifall bei der FPÖ.)
Die dritten Verlierer sind die Pensionisten – aber die sind von Ihnen ja eh schon seit dem 2025er-Jahr geschröpft, denen haben Sie ja eh permanent alles weggenommen. (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP]. – Abg. Hofer [NEOS]: Weggenommen?!) Und dann stellen Sie sich hierher und sagen: Ja, es gibt eine Pensionserhöhung! – Das war überhaupt das Schärfste: eine Frau Außenministerin, die sich hierherstellt und von einer Pensionserhöhung spricht.
Frau Außenministerin, lassen Sie mich kurz erklären (Abg. Gasser [NEOS]: Da bin ich gespannt!): Es gibt maximal eine Inflationsanpassung. Von einer Erhöhung ist da nicht die Rede. Aber nicht einmal diese Inflationsanpassung gönnen Sie der älteren Generation, die den Wohlstand in dem Land aufgebaut hat, den Sie jetzt mit Ihren beiden Koalitionspartnern abbauen. Das ist die Wahrheit, Frau Außenministerin, und wenn Sie sich nicht auskennen, reden Sie nicht dazu! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger.) – Die Frau Außenministerin hat gesagt, ich soll nicht so schreien. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Erasim [SPÖ]: Macht sich Sorgen um Ihre Gesundheit wahrscheinlich! – Zwischenruf der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)
Dann reden wir jetzt von denen, die bei diesem Budget Gewinner sind, es gibt ja so viele Gewinner. Herr Finanzminister, da ist einmal die Arbeiterkammer: ganz großer Gewinner. Durch die Erhöhung der Höchstbemessungsgrundlage wird die Arbeiterkammer um ungefähr 4,5 Milliarden Euro mehr Einnahmen haben. (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ]. – Abg. Gasser [NEOS]: Millionen!) – Herzlichen Glückwunsch an die Kammern, danke an die NEOS für nichts. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Nächsten, die Gewinner sind, sind natürlich auch die Banken, meine Damen und Herren. Die Banken, das sind die sogenannten breiten Schultern des Herrn Babler – gut, Herr Babler weiß jetzt nicht, wer aller breite Schultern hat (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Alle Spielerinnen!) –, müssen die Bankenabgabe von 300 Millionen weiterhin zahlen; die sind auch hier wieder eingepreist. Ja, das nehmen wir zur Kenntnis, Herr Babler, aber auf der anderen Seite kriegen die Banken jetzt durch eine Erhöhung der Pönale, wenn Sie die Kredite frühzeitig zurückzahlen oder wenn Sie umsteigen, die dreifache Summe. (Abg. Baumgartner [ÖVP]: Da kann man sich einen Betrag ausmachen!) Wer sich das nicht leisten kann oder will, der muss, zum Beispiel wenn man einen fix verzinsten Kredit hat und gerne auf einen variablen umsteigen würde, wenn die Zinsen niedriger sind, jetzt die dreifache Pönale zahlen. Das ist eine Bankenförderung durch die Hintertür, Herr Vizekanzler! (Beifall bei der FPÖ.) Also die Banken sind auch Gewinner. (Abg. Baumgartner [ÖVP]: Ausmachen!)
Da Sie ja die ganze Zeit hier von der Lohnnebenkostensenkung gesprochen haben, muss ich Ihnen auch noch sagen: Die Lohnnebenkostensenkung, die angeblich 2028 kommen wird, die sich die Unternehmer eh selbst finanzieren, wird nur dazu führen, dass vor allem die älteren Arbeitnehmer teurer werden, denn für die muss jetzt zusätzlich zum Familienlastenausgleichsfonds bezahlt werden.
Gleichzeitig ist natürlich auch die Wirtschaftskammer Profiteur. Auch wenn die Wirtschaftskammer jetzt ankündigt, sie senkt die Beiträge – das macht sie eh jedes Jahr –, hat sie jetzt Mehreinnahmen von 60 Millionen Euro. (Zwischenruf der Abg. Tanja Graf [ÖVP].)
Das sind die großen Gewinner, meine Damen und Herren, und das ist kein Budget für die Zukunft – man hat bei Ihnen aber tatsächlich den Eindruck, es wäre anders. Sie kriegen mit Ach und Krach irgendeinen Kompromiss zusammen und stellen sich hierher, Sie drei wissen aber ganz genau, dass dieses Budget kein Zukunftsbudget ist, dass dieses Budget eines ist, das Österreich bei allen Wirtschaftsdaten weiter nach unten führen wird, dass für dieses Budget die Familien zahlen müssen, die Pensionisten zahlen müssen, die Arbeitnehmer zahlen müssen – das alles wissen Sie!
Die Einzigen, die Sie da jetzt noch nicht drinnen haben (Ruf bei der SPÖ: Sind die Erben!), bei denen Sie interessanterweise gar keine Kürzungen gemacht haben, das sind die Manager in den staatsnahen Betrieben – wo ist da die Kürzung? –, das sind die Politikergehälter – wo ist denn da die Kürzung, Herr Bundeskanzler (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: ... Svazek!), Herr Finanzminister? Sind das keine breiten Schultern, wenn man sich anschaut - - (Unruhe im Saal.) Warum werdet ihr jetzt alle so nervös? – Weil es da jetzt um euch geht! Da geht es ans Eingemachte, um rote und schwarze Manager. Ich glaube schon, dass ihr nervös werdet (Abg. Erasim [SPÖ]: ... EVN in Niederösterreich: Extra-Vorstandsposten geschaffen für ... Freiheitlichen!), wenn man sich die durchschnittlichen Vorstandsbezüge, beispielsweise der Österreichischen Post mit über 2 Millionen Euro oder beim Verbund, anschaut. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Salzburg!) Natürlich werdet ihr da nervös, damit wollt ihr nicht so gern konfrontiert werden. Da sind die Roten und Schwarzen gut versorgt, und aus diesem Grund (Abg. Silvan [SPÖ]: Udo!) stelle ich folgenden Antrag:
RN/25.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker und für Manager im staatsnahen Bereich“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufge“- - (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].)
Präsident Peter Haubner: Ich bitte um ein Absenken des Lärmpegels, die Frau Abgeordnete bringt einen Antrag ein. – Danke. (Abg. Zarits [ÖVP]: Das ist aber sie! – Ruf bei der SPÖ: Soll sie nicht so schreien ... die Ohren weh! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Weil sie ein Mikro hat!)
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die im Jahr 2027 eine Nulllohnrunde für die in § 3 Abs. 1 Bundesbezügegesetz genannten Organe sowie Vorstände und Geschäftsführer“ (Abg. Gasser [NEOS]: Da bin ich gespannt, ob die Kolm mitstimmt!) „in Unternehmen und Einrichtungen, die auch nur teilweise im Eigentum des Bundes stehen, deren monatlicher Bezug über jenem eines Nationalratsabgeordneten liegt, vorsieht.“ (Abg. Gasser [NEOS]: Das ist Lohnsozialismus!) „Insbesondere sollen jene öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen erfasst sein, die unmittelbar durch den Bürger finanziert werden, wie beispielsweise der ORF.“
Für all jene, meine Damen und Herren, die es nicht mitbekommen haben: Besonders aufgeregt hat sich jetzt gerade die Frau Außenminister – offensichtlich haben auch die Pinken schon Vorstände. (Beifall bei der FPÖ.)
11.43
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/25.2
Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker und für Manager im staatsnahen Bereich (196/UEA)
Präsident Peter Haubner: Der von der Frau Abgeordneten eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Josef Muchitsch. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/26
11.43
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geschätzte Bundesregierung, aber vor allem Frau Sozialministerin, weil ich ja zu diesen Punkten Stellung nehmen werde! Vorweg aber darf ich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Ausbildungsfit Factory vom Verein für Sozial- und Gemeinwesenprojekte aus Linz herzlich begrüßen. – Herzlich willkommen! Schön, dass ihr hier seid! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ, ÖVP und Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Dagmar on fire, aber Fakt ist: Wir nehmen das sehr ernst (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Dass wenigstens irgendwer ...!) und das unterscheidet uns vielleicht von euch. Wir nehmen dieses Budget ernst. Wir sanieren dieses Land, wir versuchen, Österreich wieder aus diesem Defizit herauszubringen. Gerade ein roter Finanzminister bekämpft dieses Defizit – soviel zu Klubobmann Kickl. Es gehört halt auch einmal gesagt, dass wir diese Verantwortung übernehmen. Groß reden, nix leisten, beleidigen – das ist einfach billig. Das macht man nicht in der Politik, das schadet uns allen miteinander. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)
Ja, es leisten alle einen Beitrag, ja, und glaubt mir eines: Es ist nicht auf meiner Wunschliste gestanden, als Sozialsprecher ein Sparpaket zu verhandeln, aber es ist halt unser Auftrag und unsere Verantwortung. Es ist halt unser Stil, Verantwortung zu übernehmen und zu versuchen, dass man für Verteilungsgerechtigkeit sorgt, wenn man schon Sparbudgets macht. Jeder weiß – ob man ein Gemeinderat, ein Bürgermeister, ein Landtagsabgeordneter, ein Minister, eine Ministerin ist –: Mit Sparen gewinnt man keinen Preis!, aber wir machen es – und ihr nicht, und das unterscheidet uns halt.
Es war für uns nicht leicht, aber wir haben zu Beginn der Verhandlungen ein ganz großes Ziel gegenüber der ÖVP und den NEOS ausgesprochen. ÖVP und NEOS haben früh erkannt: Es ist uns damit wirklich ernst. Es ist uns wirklich ernst, darauf zu achten, unser Sozialsystem mit all den Versicherungsleistungen wieder zu stärken und abzusichern, dass das, was in der Vergangenheit passiert ist – dass die Töpfe in der Krankenversicherung, beim Insolvenzentgeltfonds, bei der Unfallversicherung, in der AMS-Gebarung ausgeleert worden sind –, wieder in Ordnung zu bringen ist – ich sage es euch: Allein bei der AMS-Gebarung hatten wir 2025 ein Minus von 723 Millionen Euro! 723 Millionen Euro nur beim AMS! –, durch Kürzungen, durch Einsparungen!
Wir wollen keine Leistungen kürzen, wir wollen Leistungen sichern, und das war bei diesen Verhandlungen unser Auftrag als Sozialdemokratie. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Herr Finanzminister hat es schon ausgeführt: Wir haben mit dem Budget 2028 durch neue Einnahmen plus 1,7 Milliarden Euro zur Finanzierung unseres Sozialstaates geschafft. Wir füllen die Töpfe, die andere ausgeleert haben, wieder auf; und das ist ganz wichtig, zum Beispiel mit dem Arbeitslosenversicherungspaket. Ja, das ist nicht lustig, das ist nicht angenehm zu verhandeln, aber es geht uns darum, dass halt alle einen Beitrag leisten, dass wir Systeme wieder zusammenführen – bei den Geringverdienerinnen und Geringverdienern ist es uns gelungen, es durch lange Übergangsregelungen dementsprechend verträglicher zu machen –, um die AMS-Budgets wieder zu stabilisieren, um Leistungen zu sichern anstatt Leistungen zu kürzen. Das war immer unser Ziel, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wer Beiträge in unser System einbezahlt, soll auch nachhaltig Leistungen erhalten können. – Ein ganz wichtiges Ziel, das wir erreichen konnten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
So ist es gelungen, dass es bei der Notstandshilfe keine Kürzungen gibt, dass es bei der Notstandshilfe auch bei einem Partnereinkommen keine Kürzungen gibt. Das ist eh das letzte Netz, das wir in diesem Land haben. Es ist uns gelungen, dass auch bei der Pflege mehr Geld zur Verfügung steht. Es ist uns gelungen, dass es bei den Pensionen mehr Geld gibt. Alles, was da geschrieben worden ist – die Pensionen werden gekürzt und wir heben das Antrittsalter auf 65 –, ist falsch. Beides kommt mit dieser Bundesregierung nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist so vereinbart und es wird auch so bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn wir auch mehr Mittel für das AMS bekommen, weil wir eine Reform bei der Altersteilzeit vorgezogen haben, bei der die Altersteilzeit bleibt, aber wir die Vergütung für die Arbeitgeber bei den Lohnkosten und Lohnnebenkosten abgesenkt haben, dann bleibt das, und wir haben mit diesem Geld zweckgebunden auch für das AMS mehr Geld zusammengebracht.
Es ist uns einfach auch bei den Lohnnebenkosten wichtig – letzter Satz –: Die Lohnnebenkosten werden größtenteils von der Wirtschaft und von den Vermögenden finanziert. Das ist einmal so (Abg. Fuchs [FPÖ]: Und von den älteren Arbeitnehmern!), aber uns war es wichtig, dass die Lohnnebenkosten nicht bei den Versicherungsbeiträgen, nicht bei der Krankenversicherung, nicht bei der Pensionsversicherung und nicht bei der Unfallversicherung reduziert werden. (Beifall bei der SPÖ.) Das war ein ganz wichtiger Erfolg, glaube ich, auch zusätzlich noch Geld für die Sicherung des Sozialsystems hineinzuspülen.
Abschließend: Dieses Budget sichert die Finanzierung unseres Sozialstaates, und dieses Budget ist auch ein Garant dafür: Wir investieren bei der Gesundheit, wir investieren bei den Kindern – und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist sehr gut so. – Vielen Dank für diesen Kompromiss und dieses Zukunftsbudget. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Wenn der Abgeordnete faktenbasiert spricht, braucht man auch nicht dazwischenrufen!)
11.49
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Koza. – Ich stelle die Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/27
11.49
Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Zuhörer:innen und Zuseher:innen! Bis 2031 kostet die Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge rund 1,1 Millionen Niedrigverdiener:innen 465 Millionen Euro. Bis 2031 kostet die zusätzliche Belastung durch die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage die Spitzenverdiener:innen in diesem Land 93 Millionen Euro. Das heißt, das Belastungsvolumen der Niedrigverdiener:innen – zu 70 Prozent Frauen – beträgt im Endausbau der Abgabenerhöhung das Fünffache der Spitzenverdiener:innen in diesem Land. (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei den Grünen: Oi, oi, oi!)
Ja, dieses Doppelbudget ist in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit. Die Geschichte mit den breiten Schultern, die angeblich die Hauptlast der Budgetkonsolidierung tragen würden, ist einfach falsch, sie hält nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Erzählung, dass es die massiven Sparmaßnahmen braucht und so dringend braucht, weil die Vorgängerregierung ein so hohes Defizit hinterlassen hat, ist ja nicht einmal die halbe Wahrheit. (Abg. Matznetter [SPÖ]: Es war noch höher!) Ja, selbstverständlich, Krisen hinterlassen Budgetdefizite und hinterlassen Schulden. Ich kann mich Kollegen Muchitsch nur anschließen: Es ist auch nicht auf unserer Wunschliste gestanden, dass wir eine Coronapandemie haben, dass Russland die Ukraine überfällt, dass wir eine Energiekrise haben und dass wir eine Putinflation haben. Nein, das war nicht auf der Wunschliste. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Matznetter [SPÖ]: ... mit der Gießkanne!)
Dass aber die massiven Einsparungen nur aufgrund der Budgetkonsolidierung erfolgen müssen, das ist eben nur die halbe Wahrheit beziehungsweise nur ein kleiner Teil der Wahrheit, denn zu den 2,5 Milliarden Euro kommen über 3 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben; zusätzliche Ausgaben, die alleine im Verantwortungsbereich dieser Regierung liegen, alleine im Verantwortungsbereich von ÖVP, SPÖ und NEOS, und die müssen halt auch irgendwie gegenfinanziert werden. Die Lohnnebenkostensenkung von 2 Milliarden Euro – davon war hier schon die Rede –, wovon den fettesten Anteil die Großunternehmen, die Konzerne bekommen; teure, arbeitsmarkt- und verteilungspolitisch sehr fragwürdige Steuergeschenke wie Arbeiten im Alter oder für die Überstunden – auch im Ausmaß von Hunderten Millionen Euro –: Das sind über 3 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben (Abg. Taschner [ÖVP]: Die Wirtschaft wächst, Herr Kollege!), die mit dem Budgetdefizit nichts zu tun haben, die zu einem guten Teil von Niedrigverdiener:innen, von älteren Arbeitnehmer:innen, von älteren Arbeitslosen und Familien gegenfinanziert werden. Und was fehlt? – Ein Beitrag der Millionenerben, ein Beitrag der Superreichen. (Beifall bei den Grünen.)
Und was ebenso fehlt, ist die versprochene Kindergrundsicherung beziehungsweise erste wirkliche Schritte dorthin.
RN/27.1
Wir bringen daher einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen ein, der Ihnen bereits zugegangen sein müsste, in dem wir unter anderem die Ausweitung des monatlichen 60-Euro-Kinderzuschusses auch auf einkommensschwache Paarhaushalte beantragen. Das ist tatsächlich eine wirkungsvolle Maßnahme gegen Kinderarmut und ein wichtiger Schritt in Richtung Kindergrundsicherung, gegenfinanziert über das zeitlich befristete Aussetzen eines oberen Drittels der Abschaffung der kalten Progression.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es für diese Regierung kein Problem ist, das soziale Drittel bis zum Ende dieser Legislaturperiode für die unteren Einkommensgruppen auszusetzen, dann wird es wohl auch kein Problem sein, genau und sozial treffsicher zur Finanzierung einer Kindergrundsicherung eines der oberen Drittel aus dem Ausgleich der kalten Progression auszusetzen, zumindest bis zum Ende dieser Legislaturperiode.
Wir beantragen weiters das Ende der Zwangspensionierung älterer Arbeitsloser, denn gerade in Zeiten, in denen seitens dieser Regierung weitere Pensionskürzungen genau für diese Gruppe geplant sind, ist das dringend notwendig.
Ich bitte um eine breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
11.54
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/27.2
Budgetbegleitgesetz 2027-2028 (AA-80)
Präsident Peter Haubner: Der Abänderungsantrag, der verteilt wurde und jetzt vom Herrn Abgeordneten in den Grundzügen erläutert wurde, ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gabriel Obernosterer mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter.
RN/28
11.54
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Danke vielmals, Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Bei dieser Debatte zum Doppelbudget 2027/2028 ist es eigentlich logisch, dass diejenigen, die das Budget auf den Tisch legen – die Regierung –, das natürlich so präsentieren, dass ja alles richtig ist; das ist ja nicht anders möglich, denn vor diesem Hintergrund ist das auch gemacht worden. Und die Oppositionsparteien versuchen halt, alles nach ihrem Gesichtspunkt schlechtzureden. – So schlecht ist es aber nicht.
Weil man vom Niveau her schon manchmal ein bisschen diskutieren kann: Was ist gut und was ist nicht gut für dieses Hohe Haus?, auch als Beispiel für die Landtage und für die Gemeindestuben. Ich wiederhole das nicht gerne, aber wenn wir schon auf diesem Niveau diskutieren, muss ich einfach wirklich ein paar Sätze zur Freiheitlichen Partei sagen, weil sie beim Budget wirklich so gescheit sind:
Es gibt ein südliches Bundesland in Österreich, in diesem habt ihr 13 Jahre den Landeshauptmann gestellt und zum Teil auch den Finanzminister, und als ihr dort aus der Regierung rausgegangen seid, war es das höchst verschuldete Bundesland in Österreich. (Abg. Baumgartner [ÖVP]: Oje! – Abg. Silvan [SPÖ]: Na sowas! – Abg. Moitzi [SPÖ]: Die Steiermark ... schon überholt!) Also schauen wir einmal ein bisschen. Auch ihr kocht nur mit Wasser. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wie schaut das Budget jetzt aus? Wenn man schon wie die Opposition sagt, es ist alles so schlecht, dann sage ich: Vergleichen wir es einmal ein bisschen, wir sind ja auch ein Mitgliedstaat der EU. Wie hoch ist die Verschuldung von Österreich im Verhältnis zu den EU-Staaten allgemein? – Wir haben eine Verschuldung im Verhältnis zum BIP von circa 83 Prozent, die 21 Länder der Eurozone haben eine Verschuldung von 91 Prozent. Wir gehören also nicht zu den Besten, aber zu den Schlechtesten, so wie ihr das sagt, gehören wir wirklich nicht.
Wie schaut es denn mit der Infrastruktur in Österreich aus? Schauen wir unser Straßennetz an, schauen wir die ÖBB an, schauen wir die staatliche Infrastruktur an – auch ein bisschen im Vergleich zu Deutschland –: Da sind wir von den Investitionen her auf Vordermann. Unsere Autobahnen können sich anschauen lassen, die sind auf Vordermann. Die ÖBB sind auf Vordermann. (Abg. Kickl [FPÖ]: Aber in Deutschland regieren schon die Schwarzen, oder?) Im Internetbereich sind wir auf Vordermann, international.
Wie schaut es bei den Sozialleistungen aus, denn es heißt ja, das wird alles so gekürzt? – Wir sind EU-weit an dritter Stelle, was die Sozialleistungen betrifft. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Korreliert das vielleicht ein bissl mit Migration?) Wie schaut es bei den Pensionen aus – weil man immer hört, den Pensionisten wird alles weggenommen? – Wir haben eines der besten Pensionssysteme in Europa. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wisst ihr, wie in Deutschland, bei unseren Nachbarn, die Pension ausschaut? – Erstens kriegen sie sie nicht 14-mal wie bei uns in Österreich, sondern zwölfmal, und was in Deutschland die Durchschnittspension ist, ist in Österreich die Mindestpension. Die schauen neidvoll nach Österreich, so wie bei uns im Grunde genommen das Pensionssystem aufgestellt ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Wie schaut es pro Kopf im Gesundheitssystem aus? – Wir gehören zu den drei besten Ländern, und die Reformpartner schauen, dass das Geld dort auch besser angebracht ist.
Wie schaut es im Bildungssystem aus? – Wir gehören europaweit zu den drei besten Ländern.
Das sind Fakten. (Abg. Kickl [FPÖ]: Du meinst aber nicht die Ergebnisse, sondern du meinst das Geld!) Wir sind nicht die Besten, wir müssen viel machen, damit wir das alles halten – das ist klar –, aber eines muss ich ganz ehrlich dazu sagen: Ich finde es nicht gut, ich finde es nicht fair, dass man, wenn man in so einem Land lebt, es so runterredet. Freiheitliche und Grüne, auch ihr seid in den Ländern in der Regierung, auch ihr bringt da und dort euren Beitrag ein, auch ihr seid schon in der Bundesregierung gesessen (Abg. Kickl [FPÖ]: Da haben wir übrigens ein Nulldefizit gemacht!): Habt ihr es wirklich notwendig, dieses Land so runterzureden? Das ist nicht wahr! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es würde mich schon wundern – das ist auch nicht fair, sage ich ganz ehrlich –, wenn eine Partei nur aus einem Grund zur Macht kommen will: Damit man den Leuten erklären kann, wie schlecht es uns in diesem Land geht.
Uns Österreichern geht es nicht schlecht, so wie ihr da jammert und das Land totredet. (Abg. Kickl [FPÖ]: Oh! Ja, dir schon! Uns da herinnen schon!) Uns geht es wesentlich besser. (Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].) Seien wir stolz, hier leben zu können! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.59
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gerhard Kaniak. – Ich stelle die Redezeit auf 6 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/29
11.59
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Mein sehr geehrter Vorredner, Kollege Obernosterer, das war in gewisser Hinsicht ein Offenbarungseid von dir. Wenn das nämlich das Credo dieser Bundesregierung ist – dass es andere gibt, die noch schlechter sind (Abg. Baumgartner [ÖVP]: Wir sind nicht schlecht!), und dass wir, wenn wir uns nach unten orientieren, eh noch gar nicht so schlecht dastehen (Abg. Obernosterer [ÖVP]: Hast du zugehört?) –, dann darf man sich auch nicht wundern, wenn in diesem Land nichts besser wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Auch dieses Budget, das wir heute hier diskutieren, ist ein Zeichen dafür, dass wir eigentlich von der Substanz leben, dass diese Regierung sich auf den Leistungen der Vergangenheit und auf dem Wohlstand, der in diesem Land erwirtschaftet worden ist, ausruht, aber nicht bereit ist, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit es in Zukunft einen Aufschwung gibt, damit es den Menschen in diesem Land wieder besser geht. Das ist die wesentliche Kritik, die wir als Freiheitliche an diesem Doppelbudget üben. (Abg. Baumgartner [ÖVP]: ... Vorschläge!)
Lassen Sie mich aber die Zahlen oder überhaupt die Fakten ein bisschen einordnen! Warum sitzen wir denn überhaupt heute hier zusammen und beschließen schon wieder ein Doppelbudget? (Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP].) Diese Bundesregierung hat vor gerade einmal einem Jahr bereits das Doppelbudget 2025/2026 beschlossen. Die nächsten Budgetbeschlüsse sollten eigentlich erst im Herbst erfolgen. Das Budget musste vorgezogen werden, weil so viele Unwägbarkeiten da waren und das Doppelbudget nicht gehalten hat. (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].) Das war die eigene Aussage der Bundesregierung, warum das Budget vorverlegt worden ist. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Das ist ein Blödsinn!) Nun erzählt uns der Finanzminister, wie wunderbar nicht alles nach Plan läuft. Herr Finanzminister, warum sitzen wir dann heute zusammen? – Sie konterkarieren Ihre eigenen Aussagen. Sie haben selbst festgestellt: Es geht sich nicht aus. Wir werden die Versprechen für das Defizitverfahren nicht einhalten. Es gibt externe Faktoren, für die Sie keine Puffer eingeplant haben, Stichwort Irankonflikt. – Deshalb sitzen wir heute hier, deshalb haben wir ein neues Budget zu beschließen.
Zur Beurteilung dieses Budgets: Sie sprechen immer alle von Konsolidierung, von Sanierung; alles ist in Ordnung, alles wird gut! – Alle großen Institute, ob IHS, Wifo, Budgetdienst oder Nationalbank, stellen fest: Sie bringen das Defizit nicht hinunter und die Schulden in diesem Land steigen weiter. Das ist keine Konsolidierung, das ist Schulden machen weiter wie bisher. (Beifall bei der FPÖ.)
Das Schlimme ist: Sie machen das Ganze bei einer steigenden Steuer- und Abgabenquote und bei einer steigenden Staatsquote. Das heißt, alles, was an Privatinitiative da wäre, alles, was den Staat tatsächlich voranbringen könnte, wird in diesem Land gehemmt. Der einzige Bereich, der neben den Schulden wächst, ist der öffentliche Bereich. (Abg. Gasser [NEOS]: Und die Pensionen!)
Sie nennen das Investieren, öffentliche Investitionen. In Wirklichkeit verbrennen Sie Geld, das Sie nicht einmal haben, sondern das aus Schulden, gleichzeitig für die nächsten Generationen, besteht, was den Handlungsspielraum für die nächste Bundesregierung und für zukünftige Generationen drastisch einschränken wird. Wir haben es schon gehört: Der Zinsendienst steigt eklatant – von ursprünglich unter 8 oder 6 Milliarden Euro hinauf in Richtung 12 Milliarden Euro. Das allein ist ja mehr als Ihr ganzes hochgelobtes Konsolidierungspaket in diesem Doppelbudget. Fällt Ihnen das auf?
Das heißt, genau dasselbe ist ja im nächsten Budget wieder notwendig, nur dass der Spielraum kleiner wird und die Arbeitsplätze weniger werden, die öffentlichen Investitionen weniger werden, die Zukunftschancen weniger werden. (Abg. Egger [ÖVP]: Die Arbeitsplätze werden mehr!) Schauen Sie sich die Investitionsquoten seit 2019 an! Die öffentlichen Ausgaben sind um 28 Prozent gestiegen, die privaten Investitionen sind um 8 Prozent gesunken. Wenn wir diesen Trend fortsetzen – Ihren Erfolgsweg, Herr Finanzminister –, dann landen wir irgendwann einmal bei Zuständen wie in der DDR. Die hat wirtschaftlich auch nicht reüssiert (Abg. Kassegger [FPÖ]: Nein!), so viel kann man, glaube ich, behaupten. (Beifall bei der FPÖ.)
Machen wir einen Sprung zum Gesundheitsbereich! Dabei sprechen wir natürlich von einem großen öffentlichen Bereich. Sie wissen, wir haben 61 Milliarden Euro Gesundheitsausgaben pro Jahr in Österreich – davon sind ungefähr 75 Prozent öffentliche Gesundheitsausgaben. Auch dieser Bereich war in den vergangenen Jahren und ist auch mit dem vorliegenden Doppelbudget massiv mit zusätzlichen finanziellen Mitteln ausgestattet. Auch da gilt aber: Sie nennen es Investitionen, in Wirklichkeit sprechen wir aber von zusätzlichen Abgaben und Beiträgen der Versicherten und der Steuerzahler, in Summe mittlerweile 3 Milliarden Euro pro Jahr über das Bundesbudget, die in die Krankenkassen und dann in die Länder für die Spitalsbetreiber fließen.
Jetzt frage ich Sie ganz ehrlich – und Sie zu Hause vor den Fernsehgeräten sollten sich vielleicht dieselbe Frage stellen –: Warum müssen immer höhere Beiträge und immer mehr öffentliche Mittel zugeschossen werden, wenn gleichzeitig die Leistungen für Sie als Versicherte immer weiter gekürzt werden? Höhere Selbstbehalte, gestrichene Leistungen wie beim Krankentransport oder bei den Kuren; die Wartezeiten sind nicht kürzer. Sie finden keine zusätzlichen Ärzte im niedergelassenen Bereich (Zwischenruf des Abg. Seltenheim [SPÖ]), obwohl es dafür sogar eigene millionenschwere Budgetpositionen gibt.
Sie müssen sich vorstellen: Beim letzten Finanzausgleich unter Minister Rauch wurden zum Beispiel 600 Millionen Euro für die Spitäler beschlossen – damit die Wartezeiten verkürzt werden, mehr Leistungen ambulant erbracht werden und so Operationen schneller stattfinden können. Es gibt keine einzige Kennzahl, die zeigt, dass diese 600 Millionen Euro pro Jahr, die auch locker bis 2028 weiterfließen, irgendeinen Effekt auf die Wartezeiten haben. Gut, die Bundesregierung macht es sich leicht, sie misst diese Kennzahl gleich gar nicht, das ist ja gar keine Zielsetzung; Sie als Versicherte merken es aber.
Genau dasselbe passiert mit den über 400 Millionen Euro, die für den niedergelassenen Bereich an die Krankenkassen gegangen sind, und sogar den Extrasteuermitteln – im letzten Jahr waren es, glaube ich, 57 Millionen Euro, im nächsten Jahr sind 44 Millionen Euro budgetiert. Für letztes Jahr hätten es 100 zusätzliche Kassenstellen sein sollen. Ich habe die Frau Staatssekretärin schon gefragt, aber vielleicht kann es mir ja die Frau Bundesministerin sagen: Wie hat sich denn die tatsächliche Anzahl der Kassenstellen im niedergelassenen Bereich entwickelt? Ist da überhaupt nur eine einzige Stelle zusätzlich gekommen, zusätzlich geplant und auch tatsächlich zusätzlich besetzt worden? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ist ihr ja egal!) Oder findet nur eine gigantische Umverteilung von Steuermitteln statt, ohne dass die Versicherten auch nur irgendeine Mehrleistung haben? – Ich befürchte, es ist Letzteres. (Abg. Herr [SPÖ]: ... Kassenreform!) – Ja, die Kassenreform, danke für den Einwand. (Abg. Herr [SPÖ]: Bitte!)
Wenn man es zusammenbringt, dass man aus einer gesetzlich beschlossenen Strukturreform, die in der Größenordnung von 150 bis 200 Millionen Euro Einsparungen pro Jahr in der Verwaltung bringen hätte können – können!, sage ich (Abg. Moitzi [SPÖ]: Fragt den ...!), wenn man sie denn umgesetzt hätte – durch vollkommene Reformverweigerung (Abg. Moitzi [SPÖ]: Ihr blauer ...! – Abg. Silvan [SPÖ]: Blauer Obmann Matthias Krenn!), durch einseitige Maßnahmen, wie zum Beispiel den kurzfristigen Neuabschluss der Honorarverträge in der Wiener Gebietskrankenkasse, großzügige Infrastrukturprojekte, die gar nicht vorgesehen sind, aber Hauptsache, man gibt noch schnell ein bisschen Geld aus und erhöht die Folgekosten – wenn man das selbst innerhalb der Selbstverwaltung konterkariert und dann sagt, die Gesundheitsreform ist gescheitert –, wenn wir noch immer all die neun Landesstellen der ÖGK und interne Strukturen haben, wo man glaubt, der Föderalismus feiert noch fröhliche Urstände, wo man es nicht einmal zusammenbringt, dass man Abteilungen, die zur Bearbeitung von Papierrezepten – die es durch die Umstellung auf E-Rezepte gar nicht mehr gibt – vorgesehen sind, entsprechend redimensioniert, dann kann man von einer Reform im Rahmen der Selbstverwaltung und der Gesundheitskassen nicht einmal ansatzweise reden. Diese Mehrkosten und diese Defizite haben Sie selbst durch Untätigkeit verursacht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Teiber [SPÖ]: ... blauer ...! – Abg. Silvan [SPÖ]: Matthias Krenn, freiheitlicher Obmann! Matthias Krenn, freiheitlicher Obmann! – Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP].)
Wir werden über das Gesundheitsbudget noch im Detail diskutieren; meine Redezeit in der Generaldebatte ist etwas knapp. Wir werden uns die Budgetpositionen noch genauer anschauen, aber eines muss man auf jeden Fall festhalten: Die Gesundheitskassen oder allein die ÖGK mit 13 000 Beschäftigten stellt sich hin und sagt: Jawohl, 200 Mitarbeiter werden wir durch Nichtnachbesetzungen bei Pensionierungen abbauen, und vielleicht werden wir ein paar Servicestellen schließen – wie ich gerade in den Zeitungen gelesen habe –, dafür kürzen wir aber massiv und flächendeckend die Leistungen und erhöhen die Selbstbehalte!, da muss ich ganz ehrlich sagen, das Ganze stinkt ja zum Himmel. Da muss man einmal in diese Selbstverwaltung oder in diesen Selbstbedienungsladen hineinschauen. Da muss wirklich einmal zusammengeräumt werden. Da wird es wahrscheinlich mehr als eine Gesundheitsreform, die wir 2018 beschlossen haben, brauchen. (Abg. Silvan [SPÖ]: ... funktionäre!) Da werden wir uns tatsächlich die Strukturen genauer anschauen müssen und dann werden wir das Ganze vielleicht neu aufsetzen müssen.
Sie haben auf jeden Fall nicht den Willen dazu, überhaupt irgendwelche ernsthaften Reformen anzugehen, weder im Gesundheitswesen, noch sonst in der gesamten staatlichen Verwaltung, in der Hoheitsverwaltung und bei den Aufgaben. Sie sind zufrieden damit, dass Sie Ihre Posten die nächsten zwei Jahre warmhalten können, dass Sie Ihren Mitarbeiterstand halten können. Das Land wird von diesem Doppelbudget nichts haben, außer zusätzliche Schulden und einen riesigen Scherbenhaufen, den die nächste Bundesregierung aufarbeiten muss. (Beifall bei der FPÖ.)
12.08
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Hofer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/30
12.08
Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und zu Hause vor den digitalen Endgeräten! Das Doppelbudget, über das wir bis Freitag diskutieren und dann abstimmen, ist viel mehr als nur ein Konsolidierungsbudget. Es ist ein Budget, das ein Standort- und ein Zukunftsbudget in ganz schwierigen Zeiten ist. Es ist ein Budget, in dem wir sanieren, um zu entlasten, in dem wir – auch für die Zukunft – Freiräume schaffen. Wir zeigen diese Freiräume auch an den wichtigsten Offensivmaßnahmen, die wir in diesem Budget untergebracht haben: Das ist die Lohnnebenkostensenkung mit 2 Milliarden Euro und das sind die zusätzlichen Gelder, die wir in die Bildung gesteckt haben.
Ich habe ja zweimal von FPÖ-Seite – vom Klubobmann, der leider nicht mehr da ist, und vom Kollegen Fuchs – gehört, was denn Herr Prof. Badelt gemeint hat. Es scheint so, dass Ihre Abgeordneten, die vor etwas mehr als einer Woche am Freitag hier gesessen sind, Prof. Badelt nicht zugehört haben, denn sein Eröffnungsstatement zum Hearing im Budgetausschuss hat mit dem Satz begonnen: „Die [...] Kehrtwende ist geschafft.“ Ich glaube, Prof. Badelt muss sich nicht vorwerfen lassen, dass er ein besonders kritikfremder Mensch ist. Er hat auch viele Punkte gehabt, zu denen komme ich noch, bei denen der Weg noch ein weiter ist.
Dieses Doppelbudget schafft so viel Konsolidierung, dass wir 87 Milliarden Euro zusätzliche Schulden vermieden haben – 87 Milliarden Euro zusätzliche Schulden bis 2031. Das bedeutet für jede Österreicherin, für jeden Österreicher 10 000 Euro weniger Schulden (Beifall bei den NEOS), 10 000 Euro weniger Belastung. Ist der Schuldenstand noch immer zu hoch? – Ja. Braucht es länger, damit wir dorthin kommen? – Ja. Wollen wir mehr Freiraum für Entlastung? – Ja. Das aber kleinzureden, geht, finde ich, am Thema vorbei.
Kollege Schwarz, man kann die Thematik – wie viel ist Einnahmenseite und wie viel ist Ausgabenseite – schon darstellen (Abg. Schwarz [Grüne] hält eine Tafel in die Höhe), wie man will (Abg. Gewessler [Grüne]: Nein, Budgetdienst!), man muss sich nur an die Zahlen halten. Wenn ihr dieses Doppelbudget beurteilt, dann muss man beide Doppelbudgets zusammen beurteilen. Das ist das, was sich diese Regierung innerhalb von 15 Monaten als Programm gegeben hat. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter der Überschrift: „Wie sich die Konsolidierung inkl. Offensivmaßnahmen ab 2025 auf Einnahmen und Ausgaben verteilt“, eine Tabelle mit den Spalten „Maßnahmen“, „Ausgaben in Prozent“, „Netto Einnahmen“ und „Netto Ausgaben“ in Euro abgebildet ist.) Wenn du das ansiehst, wir können die Tafeln dann nebeneinander hinlegen: Zwei Drittel der gesamten Konsolidierung mit den Offensivmaßnahmen über all diese zwei Doppelbudgets sind ausgabenseitig passiert. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schwarz [Grüne]: Ich glaube dem Budgetdienst ... !) Zwei Drittel ausgabenseitig Das sind die gleichen Zahlen. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... Budgetdienst infrage stellen?) Die Darstellung, und ich habe das vorher gesagt, kann man etwas verkürzt machen (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]), das hast du, bei aller Wertschätzung, in dieser Darstellung gemacht.
Zur Kehrtwende: Wie ist die Kehrtwende geschafft worden? – Die Kehrtwende ist geschafft worden, indem wir tatsächlich bei Ausgaben gespart haben. Die Ausgabenquote wird von 24 Prozent im Jahr 2026 auf 22,4 Prozent im Jahr 2031 sinken. Auch das Sparen im eigenen System ist geschafft worden. Es werden mehr als 2 000 Planstellen im öffentlichen Dienst in den Jahren 2026 bis 2031 abgebaut werden.
Ich möchte noch einmal zu ein paar Aussagen kommen und die in Relation bringen. Klubobmann Kickl hat darüber gesprochen, dass kein Vertrauen an den Finanzmärkten gebildet wird. Ich darf kurz die Ratingagentur Fitch, die zu den top drei Ratingagenturen dieser Welt gehört – nicht die, die dann immer von der FPÖ zitiert wird –, zitieren. Ratingagentur Fitch: Die Haushaltsentwicklung Österreichs im Jahr 2025 verdeutlicht nach Ansicht von Fitch Ratings ein klares Bekenntnis der Regierung zu einem ehrgeizigen Konsolidierungskurs. Dies stärkt unser Vertrauen, dass die für die kommenden Jahre geplanten umfangreichen Konsolidierungsmaßnahmen erfolgreich umgesetzt werden. – Zitatende. Das gebe ich Ihnen gerne, bitte das anschauen und nicht immer auf der Metaebene bleiben!
Kollegin Belakowitsch, Ihre Aussagen zum Thema Politikergehälter, man würde ja nicht bei sich selbst sparen: Faktencheck! Faktencheck! Drei Nulllohnrunden hintereinander, wie immer man sie einordnen will. In den letzten 20 Jahren gab es zehn Nulllohnrunden auf Bundesebene. Sie stellen 17 Mitglieder in Landesregierungen, wo waren denn die Maßnahmen in Oberösterreich oder in Salzburg? (Abg. Schroll [SPÖ]: In Niederösterreich?) Wo sind denn die gewesen? (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Silvan [SPÖ].) Heraußen laut sprechen, und dort, wo man mitbestimmen könnte, ist nichts passiert. Da sage ich: Danke für gar nichts.
Ich möchte aber noch einmal auf das Positive eingehen, das wir vor uns haben. Es in diesen Zeiten zu schaffen, die größte Strukturreform in der Lohnstruktur Österreichs unterzubringen, mit 2 Milliarden Euro, es zu schaffen, den Standort zu stärken, es zu schaffen, dass wir das getan haben, was viele Jahre immer gefordert wurde, ist eine Leistung, die diesen Standort stärken wird. Es zu schaffen, dass wir die Bildung in einem sehr engen Konsolidierungsbudget unterstützt haben, ist etwas, was den Generationen der Zukunft helfen und sie stärken wird.
Ich mache kein Geheimnis daraus, dass es Bereiche gibt, in denen wir als NEOS mehr Reformen gemacht hätten. Ich streiche den Pensionsbereich heraus, und ich streiche ihn deswegen heraus, weil Kollege Fuchs in 8 Minuten 11 Sekunden Anklage hinsichtlich Budget, wo man denn nicht überall sparen könnte, kein einziges Wort über die Pensionen gesagt hat: dort, wo wir eine Veränderung brauchen, und dort, wo wir auch dazu stehen, dass wir in Zukunft ein System brauchen, in dem wir über längere Lebenszeiten auch längere Beitragsmonate brauchen, differenziert danach, wer wie viel beiträgt. (Beifall bei den NEOS.)
Dieses Budget ist eine Kehrtwende. Dieses Budget ist eine Kehrtwende, sie bringt dieses Land Schritt für Schritt im Konsolidierungs- und im Zukunftskurs auf den richtigen Weg. Gehen wir ihn gemeinsam! – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)
12.15
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Meri Disoski. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/31
12.15
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf zuerst im Namen der Kollegin Prammer und des Kollegen Schallmeiner die Schülerinnen und Schüler der 6a des BG/BRG Brucknerstraße aus Wels sehr herzlich im Hohen Haus begrüßen (Beifall bei den Grünen) und in meiner Rede fortfahren.
Herr Vizekanzler, Sie haben heute in Ihrem Redebeitrag – ich zitiere das – über Wertschätzung gegenüber Frauen gesprochen, die dieses Doppelbudget abbilden würde. Herr Vizekanzler, da will ich Sie fragen: Ist es Ihre Vorstellung von Wertschätzung, dass eine alleinerziehende Mama, die Teilzeit arbeitet, wegen Ihrer Politik künftig um 700 Euro weniger im Jahr hat? Ist das die Form und das Zeichen der Wertschätzung dieser Bundesregierung gegenüber den Frauen? (Beifall bei den Grünen.) 700 Euro weniger, das ist vielleicht für den einen oder für die andere, die hier sitzen, nicht so viel, aber für die alleinerziehende Mama ist das entscheidend, ob sie die Sportwoche für die Kinder zahlen kann oder nicht, oder die Stromrechnung, die Stromnachzahlung, die am Ende des Monats graue Haare bringt und Sorgenfalten auf die Stirn treibt. Das ist einfach Geld, das Monat für Monat fehlt. Diese alleinerziehende Mama ist kein Einzelfall, denn diese Bundesregierung, die sich heute hier versammelt hat, trägt auch dafür die Verantwortung, dass die Familienleistungen nicht mehr an die Inflation angepasst werden. Das heißt, die steigen nicht mehr so, wie das in den Jahren davor der Fall war. Auch das trifft Frauen überproportional.
Was Sie noch machen, ist, dass Sie mit der Wiedereinführung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge – das hat die Frauenministerin im Budgetausschuss letzte Woche selbst kritisiert –, mit dieser einen Maßnahme circa 350 Millionen Euro von Menschen mit niedrigen Einkommen holen. Auch da sind leider vor allem Frauen betroffen. Das heißt, Frauen leisten zu dieser Budgetsanierung einen überproportional hohen Beitrag. Das sage nicht nur ich, das sagen nicht nur wir Grünen, das sagt auch die AK, die ist bekanntlich keine grüne Vorfeldorganisation, das sagt auch das Momentum-Institut. Sie alle kommen zum selben Schluss und sagen: Dieses Budget wird auf dem Rücken von Frauen saniert. (Beifall bei den Grünen.)
Das ärgert mich sowieso, aber wissen Sie, was mich am meisten daran ärgert? – Dass diese Bundesregierung so tut, als sei das alternativlos. Das ist es aber nicht! Sie hätten auch anders konsolidieren können – klimaschädliche Subventionen abschaffen, Millionenerben, Milliardenerben besteuern oder auch auf Steuerzuckerl für Unternehmen verzichten –, haben Sie aber nicht. Sie haben sich bewusst dafür entschieden, Frauen zu belasten, und das wollen Sie ernsthaft als frauenpolitischen Erfolg verkaufen?
Ich finde es gut, dass das Frauenbudget steigt. Ja, das ist gut, mehr Geld für Gewaltschutz, für Gewaltprävention, das braucht es definitiv. Wir erkennen das auch ausdrücklich an, aber leider, muss man dazusagen, erzählt die Regierung auch beim Frauenbudget nur die halbe Wahrheit, wenn sie sagt, dass es um 62 Prozent steigt. Seien Sie bitte so ehrlich und sagen Sie doch dazu, wie dieser Wert zustande kommt, nämlich, indem Sie Mittel, die bislang an anderen Stellen budgetiert waren, künftig auch dem Frauenministerium zurechnen. Konkret geht es um die Gleichbehandlungsanwaltschaft und die Gleichbehandlungskommission. Das ist Trickserei, das ist einfach ein politischer Etikettenschwindel. (Beifall bei den Grünen.)
Ich frage mich, Frau Ministerin Holzleitner – wir kennen uns jetzt schon länger und sehr gut –, ich frage mich wirklich, was die Oppositionsabgeordnete Holzleitner, die immer geschlechtergerechte Budgets gefordert hat, heute als Oppositionspolitikerin zu diesem Doppelbudget gesagt hätte. Ich bin davon überzeugt, die Oppositionsabgeordnete Holzleitner hätte dieses Budget heute in der Luft zerrissen, zu Recht, und genau daran muss sich auch die Sozialdemokratie messen lassen. Sie tragen ein Budget mit, bei dem Frauen die Rechnung zahlen, während Millionen- und Milliardenerben verschont bleiben. Das ist echt kein frauenpolitischer Erfolg, das ist zutiefst ungerecht. (Beifall bei den Grünen.)
12.19
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Teiber. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/32
12.19
Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Vor allem geschätzte Zuseher und Zuseherinnen! Ja, ein Sparbudget zu schnüren, ein Budget sanieren zu müssen, ist keine freudvolle Aufgabe, aber bei dem Budgetdesaster, welches Schwarz/Türkis-Grün hinterlassen hat – wir haben es schon mehrfach gehört –, leider alternativlos. Sparen ist kein Selbstzweck, aber eben notwendig. Beim Sparen darauf zu achten, dass die notwendige Konsolidierung möglichst keine negativen Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum und auf Beschäftigung hat, das ist dann aber auch eine wahre Kunst. Das ist unserem Finanzminister Markus Marterbauer und dem gesamten Regierungsteam mit dem vorliegenden Doppelbudget gelungen. (Beifall bei der SPÖ.)
Das sagen nicht nur wir, sondern das haben im Budgethearing einerseits Christoph Badelt, Fiskalratschef, und andererseits auch die von den Grünen nominierte Budgetexpertin Margit Schratzenstaller bestätigt. Dieses Sparbudget, das – ja! – von vielen einen Beitrag einfordert und abverlangt, ist nicht nur ein Sparbudget, sondern es schafft durchaus auch wichtige Spielräume für notwendige Investitionen, für Offensivmaßnahmen in die Pflege, in die Bildung, in die aktive Arbeitsmarktpolitik. Wir haben es von unserem Bundeskanzler Stocker gehört: Neben der Inflationsbekämpfung, steigendem Wirtschaftswachstum und konsequenter Integrationspolitik muss ein zentrales Ziel dieser Regierung aber auch die Senkung der Arbeitslosigkeit sein. Dieses Ziel zu erreichen, ist mit ein sicherer Garant dafür, dass die Budgetsanierung gelingt und dass da dann auch zusätzliche finanzielle Spielräume geschaffen werden. Ein Erfolg bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist auch die beste langfristige Absicherung unseres Pensionssystems – und nicht eine Debatte über die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters, gerade in einer Zeit, in der so viele junge und ältere Kollegen und Kolleginnen einen Job suchen.
Ein paar Worte noch zu Ihnen, geschätzte Frau Abgeordnete Gewessler: Die von Ihnen erzählte Florenzgeschichte ist durchaus lehrreich für uns alle. Ich verstehe aber nicht, warum Sie sie erzählt haben, denn wo war Ihre Leistung? Was haben Sie in den letzten fünf Jahren während Ihrer Regierungsverantwortung dazu beigetragen, dass es mehr Steuergerechtigkeit gibt? (Abg. Gewessler [Grüne]: Die untersten Einkommen abgesichert!) 2 Prozent weniger Unternehmensteuer für Konzerne und die Besitzer der größten Vermögen in Österreich: Wo war da Ihre Leistung? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.) Oder war es der Klimabonus, der geförderte Heizkesseltausch, der Reparaturbonus für die Medici in Österreich? Ich verstehe die Geschichte nicht ganz. (Abg. Schwarz [Grüne]: Sauber heizen für alle! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
Es ist kein Geheimnis: Ich bin ein großer Fan einer Steuer, die Millionenerbschaften betrifft. Dazu haben wir aber, glaube ich, auch als Gewerkschaft GPA wirklich viel beigetragen, dass wir viele Bürger und Bürgerinnen überzeugen konnten, dass das der richtige Weg wäre, die vielen zu entlasten und dass die Richtigen in der Gesellschaft mehr beitragen. Wir werden da auch dranbleiben. In Summe haben wir es aber geschafft, dass die breiten Schultern einen Beitrag leisten. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Nein, das stimmt nicht! – Rufe bei den Grünen: Nein!) – Das stimmt, wir haben mehr geschafft als Sie. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Das ist faktisch falsch! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
Zur FPÖ kann ich nur sagen, dass die Wehleidigkeit von Doch-nicht-Kanzler Herbert Kickl hier am Rednerpult wirklich wehtut. Hätten Sie doch Verantwortung für diese Republik übernommen, als Sie mit der ÖVP die Möglichkeit dazu hatten! Nicht, dass ich es mir gewünscht hätte, denn in dieser Konstellation ist noch nie etwas Gutes für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen herausgekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ] – in Richtung ÖVP –: Das ist aber nett! Ihr habt einen netten Koalitionspartner) Mit Verantwortung können Sie prinzipiell ja eh nichts anfangen; wir schon, das beweisen wir mit diesem Doppelbudget. – Vielen Dank. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
12.24
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Axel Kassegger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 6 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/33
12.25
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! – Ja, ich habe jetzt der Debatte mittlerweile 3,5 Stunden zugehört, auch sehr aufmerksam zugehört, was insbesondere der Herr Bundeskanzler, der Herr Vizekanzler und die Frau Außenministerin gesagt haben. Ich möchte jetzt einmal eine Lagebeurteilung aus meiner Sicht versuchen, die so ausschaut, dass es sich hier offensichtlich um einen vollkommenen Realitätsverlust der gesamten Bundesregierung handelt. Sie bewegen sich in einer Bubble, in einem Paralleluniversum (Abg. Zarits [ÖVP]: Da seids aber ihr, glaube ich, daheim!), das mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Und das ist gefährlich – das ist gefährlich! (Abg. Höfinger [ÖVP]: Da kennst dich aus mit Paralleluniversum! Da bist daheim! – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... die FPÖ in Graz: Geld veruntreuen und Identitäre! Das ist Ihre Blase)
Der Herr Kanzler spricht: Das Budget garantiert einen Aufschwung, garantiert Gerechtigkeit und garantiert Reformen. – Mehrere Redner sagen, das ist ein Konsolidierungsbudget. Dann wird dauernd von Sparen, Sparen, Sparen gesprochen, aber in Wirklichkeit sind das neue Belastungen ohne Ende. Da wird also von einem guten Budgetpfad, einem wunderbaren Budgetpfad gesprochen.
Budget ist ja die in Zahlen gegossene Politik. Schauen wir uns einmal die Zahlen an, denn die Zahlen lügen nicht. Wenn Sie jetzt sagen, das ist ein wunderbares, konsolidiertes Budget, aber 15 Milliarden Euro Defizit machen, und wenn Sie sagen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Frag in der Steiermark!): Wir sind auf einem sehr guten Pfad!, aber weitere 80 Milliarden Euro Defizit über die Gesetzgebungsperiode aufbauen, dann ist meine Einschätzung, dass es sich da offensichtlich um einen vollkommenen Realitätsverlust handelt, nicht so daneben. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben die Inflation null im Griff. Sie reden von irgendeinem Wirtschaftswachstum. Es befindet sich im Bereich von null Komma irgendwas Prozent – das ist kein Wirtschaftswachstum. Im Übrigen sind auch diese null Komma irgendwas Prozent ja im Wesentlichen nur deshalb zustande gekommen, weil Sie auf Schulden den Staatsapparat aufblähen. Kollege Kaniak hat es schon gesagt: Die staatlichen Investitionen auf Pump sind gestiegen, aber die privaten Investitionen sind in den letzten Monaten in einer dramatischen Art und Weise gesunken – so viel zum Thema Arbeitslosigkeit, Kollegin Teiber. Wir sind schon sehr, sehr gespannt, wie sich die Arbeitslosigkeit in den nächsten Monaten entwickeln wird. Ich bin der Meinung, dass doch eine bestimmte Korrelation zwischen privaten Investitionstätigkeiten und dem Arbeitsmarkt besteht. Also auch da – würde ich einmal sagen – sehen wir eher dunkle Wolken am Horizont.
Wenn dann der Vertreter der Wirtschaft Kollege Obernosterer von der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP sagt: Wir sind ja nicht so schlecht, wir sind beim Gesundheitssystem die Drittbesten in Europa und wir sind die Drittbesten beim Bildungssystem!, dann zeigt das, welches Mindset hier herrscht. Wir sind die, die die dritthöchsten Kosten haben, die die dritthöchsten Ausgaben in diese ganz offensichtlich ineffizienten Systeme hineinblasen, aber Sie feiern das noch als Drittbester ab. (Abg. Doppelbauer [NEOS]: Sind Sie jetzt doch für eine Pensionsreform?) Ihr ökonomisches Grundverständnis ist besorgniserregend, weil nicht vorhanden – und das bei einer ehemaligen Wirtschaftspartei. Da wird mir in Wahrheit schon ganz schwindelig. (Beifall bei der FPÖ.)
Unsere Analyse ist: Dieses Budget löst keinerlei Probleme. Das ist ein Weiter-wie-bisher, das ist ein weiteres Aufbauen der Schulden. Klubobmann Kickl hat es schon erwähnt: Wir kommen bei der Zinsbelastung – das ist vollkommen sinnlos ausgegebenes Geld – in Richtung 12 Milliarden Euro. Die Zinsen werden also steigen. Sie schieben in Wahrheit diese ganzen Probleme wie eine Bugwelle vor sich her und hängen damit der nächsten Regierung – wer auch immer das sein wird – einen gewaltigen Rucksack um, der noch wesentlich größer sein wird als jener Rucksack, der durchaus auch ein großer war, den die jetzige Regierung von der Vorgängerregierung übernommen hat. Sie lösen also gar nichts – im Gegenteil! –, sondern Sie machen mit Ihrer Politik noch einmal 80 Milliarden Euro neue Schulden, machen diesen Rucksack noch größer.
All diese Linke-Tasche-rechte-Tasche-Maßnahmen (Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP]), die der Herr Finanzminister von der sozialistischen oder Sozialdemokratischen Partei hier macht, lösen überhaupt kein Problem, sondern verursachen weitere massive Bürokratie und stärken wiederum den Faktor Staatswirtschaft. Wir wissen: Alle regulatorischen, staatswirtschaftlichen Maßnahmen führen in aller Regel zu sogenannten Fehlallokationen – heißt: Es wird wieder teurer. Deswegen haben Sie auch das Budget nicht im Griff.
Zu Ihren Zielen (Abg. Egger [ÖVP]: Was wolltest jetzt sagen?): Unser Ziel, also das Ziel der Bundesregierung, ist ein Defizit von minus 3 Prozent! – Was ist das bitte für ein Ziel? (Abg. Matznetter [SPÖ]: Maastricht!) – Ja, Maastricht. Unser Ziel wäre ein ausgeglichenes Budget und nicht weitere Zinsbelastungen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Macht es in der Steiermark! – Abg. Shetty [NEOS]: So ausgeglichen wie in der Steiermark, oder? Wie hoch ist das Defizit in der Steiermark?) – Reden wir nachher darüber, wie hoch das Defizit in der Steiermark ist (Zwischenrufe bei der ÖVP); nicht einmal annähernd so hoch wie in Wien zum Beispiel, nicht einmal annähernd! (Abg. Shetty [NEOS]: Aber ich habe gedacht, null ist die Grenze! Ausgeglichen!) – Das Ziel, mittelfristig! (Abg. Shetty [NEOS]: Ach so! Da musst du ja selber lachen!)
Ihr Ziel ist, am Ende der GP 12 Milliarden Euro Miese zu machen. Ganz ernsthaft, was ist das für ein Ziel? Das ist doch ein vollkommen falsches Ziel. (Abg. Shetty [NEOS]: Und was ist in der Steiermark das Ziel?) Warum haben Sie dieses Ziel? – Weil Sie ja genau wissen – und da schaue ich jetzt nicht die NEOS an, sondern ÖVP und SPÖ –, dass Sie nicht dazu in der Lage sind. Sie sind ja nicht nur nicht willens, Sie sind auch nicht in der Lage, echte strukturelle Reformen zu machen, die zu einer Entlastung führen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Frag einmal den Kunasek ...!) Warum nicht? – Weil Sie da in Ihre eigenen aufgeblähten Strukturen schneiden müssten. Sie müssten ja Ihre eigenen Kammern, Sie müssten ja das Paralleluniversum der Selbstverwaltung, Sie müssten ja die ganzen Ausgelagerten reformieren. Das sind ja Ihre eigenen Leute von Rot und Schwarz! Das tun Sie natürlich nicht, und deswegen sind wir da, wo wir jetzt sind: keinerlei strukturelle Reformen.
Die NEOS machen bei dieser Sache mit: Kollege Shetty hat schon den Gründer – nehmen wir einmal an, das ist Matthias Strolz – angesprochen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Wie viele Parteiausschlüsse gibt’s in Graz?) Ich weiß nicht, was der Gründer der NEOS zu Ihnen über Ihre Regierungsbeteiligung sagt. Wahrscheinlich wird er Ihnen sagen: Ich bin eigentlich enttäuscht von euch, weil wir angetreten sind, um dieses alte verkrustete System von ÖVP und SPÖ, insbesondere bei den Kammern – da schaue ich Sepp Schellhorn an – aufzubrechen!– Was macht ihr jetzt um den Preis einer Außenministerin zur Belohnung? – Ihr haltet dieses alte System am Leben, ihr haltet es am Leben. Also das müsst ihr einmal den Wählern erklären! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben eine Staatsquote von 56 Prozent. Ich möchte mich nicht mit Ländern wie Griechenland, Spanien oder anderen vergleichen, sondern mit unserem Nachbarland Schweiz zum Beispiel; die haben eine Staatsquote von 32 Prozent. Die DDR hat eine Staatsquote von 75 Prozent gehabt, wir sind also näher bei der DDR als bei der Schweiz. Das ist etwas, was uns Freiheitliche schon ziemlich nervös macht. (Abg. Shetty [NEOS]: Wie hoch ist die Staatsquote in Ungarn?)
Dann sind viele Dinge gar nicht eingepreist: Diese ganzen EU-Kredite, Next-Generation-Aufbaukredit und so weiter, in Hunderte-Milliarden-Höhe (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), über die dann immer gesagt wird: Ja, das ist ja nur eine Garantie, das wird sicher nie schlagend werden! – Ich höre die Botschaft, allein mir fehlt der Glaube. Und wenn das schlagend wird – und ich halte die Wahrscheinlichkeit für ziemlich groß –, dann sind das weitere Abermilliarden, die da auf uns zukommen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Wer wird als Nächstes in Graz ausgeschlossen?)
In Ihrem sogenannten Konsolidierungsplan bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode ist ja auch kein Puffer drin. Kollege Kaniak hat es ja schon gesagt, da sind überhaupt null Puffer drinnen. Das ist ja auch keine seriöse Budgetplanung. Sie kürzen bei den eigenen Leuten, Sie belasten die eigenen Leute mit 15 neuen Steuern – Kollege Fuchs hat diese, wenn man aufgepasst hat, auch relativ genau aufgezählt – und schicken das Geld in der Welt herum. Sie schicken das Geld in die Europäische Union, wo die Nettobeiträge - - (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, das ist für die ÖVP alles kein Problem. Für uns ist es ein Problem, für uns Freiheitliche ist das ein Problem, dass Sie die eigenen Leute beschneiden und das Geld in der Welt herumschicken. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir wissen, dass die Nettobeiträge für die Republik Österreich dramatisch steigen werden. Die Entwicklungshilfe werden wir heute auch noch besprechen, auch über 1,5 Milliarden Euro für die Ukraine. Da wird dann gesagt: Na, da ist noch gar nichts bezahlt worden! – Das ist ja auch eine vollkommene Realitätsverweigerung: Das wird vom Herrn Finanzminister als „Netsch“ bezeichnet. Der „Netsch“, den wir da an die Ukraine zahlen, das sind Milliarden! Das ist ein „Netsch“, den wir da hinunter zahlen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Wie viel Netsch habts in Graz ...?)
All das ist eine Budgetpolitik, die erstens an der Realität und zweitens an den Bedürfnissen und Wünschen der österreichischen Bevölkerung vorbeigeht. Da können wir auf keinen Fall mitgehen.
Noch zwei abschließende Sätze: Das Thema Migration, das selbstverständlich Milliardenkosten verursacht, nämlich nicht nur durch direkte Zahlungen, sondern Milliardenkosten im Gesundheitssystem, im Bereich der Infrastruktur, im Bereich der Wohnungen, im Bereich des Justizsystems et cetera, das ist für Sie alles kein Problem, das findet offensichtlich nicht statt. In der Budgetrede vom Herrn Finanzminister findet sich zu diesem Thema kein einziges Wort.
Kollege Obernosterer wieder sagt, dass wir ja so stolz auf unser Sozialsystem sein können. Sind Sie noch nicht draufgekommen, dass es da ganz offensichtlich eine Korrelation zwischen unserem gut ausgebildeten Sozialsystem und den Migrationsbewegungen in unser Land gibt? Ich weiß nicht, vielleicht fährt Kollege Obernosterer auch noch in der ganzen Welt herum und macht Werbung für unser gutes Sozialsystem. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Die deutschen Identitären ...!) Das ist ja der vollkommen falsche Weg! (Abg. Shetty [NEOS]: Bei so viel Redezeit bleibt ...!)
Dann sagt Kollege Obernosterer von der ehemaligen Wirtschaftspartei: Wir sind eh so gut aufgestellt, wir haben einen guten Standort!, und so weiter und so fort. – Zahlen lügen nicht! Das Ergebnis Ihrer Politik ist unter anderem auch abzulesen im IMD-Ranking – das ist das Ranking für die internationale Wettbewerbsfähigkeit eines Landes –, da ist die Republik Österreich unter Ihrer Führung von Platz 16 auf Platz 29 abgestürzt. – Das sind die Fakten. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)
Wenn wir das kritisieren, dann hat das nichts damit zu tun, dass wir unser Land oder sonst irgendetwas schlechtreden. (Abg. Erasim [SPÖ]: Für das, dass die Rede so schlecht ist, dauert sie schon sehr lange!) Wir kritisieren die Politik dieser Bundesregierung. Das ist ja nicht nur unsere Aufgabe, sondern unsere Pflicht im Interesse der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.) Das machen wir und das werden wir auch weiterhin tun.
Noch ein Satz zu diesem dauernden Gerede, dass die Freiheitliche Partei keine Vorschläge hätte: Sie wissen doch ganz genau, in allen Ausschüssen in diesem Parlament haben wir Hunderte Vorschläge eingebracht, ganz konkrete Vorschläge, zu allen Bereichen, zum Finanzbereich, zum Gesundheitsbereich, zum Bildungsbereich et cetera. Was machen Sie? – Sie schubladisieren das – das nennt man dann vertagen; das wird schubladisiert –, und gleichzeitig werfen Sie uns vor, keine Vorschläge zu haben. Das ist einfach nicht aufrichtig. Die Leute draußen spüren schon, dass das eine oder andere bei Ihnen weder aufrichtig noch glaubwürdig ist, und das sieht man ja auch an den Umfragen. (Beifall bei der FPÖ.)
12.37
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter August Wöginger, mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/34
12.37
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Zuallererst möchte ich im Namen von Abgeordnetem Fürlinger eine Schülergruppe vom Adalbert-Stifter-Gymnasium in Linz recht herzlich hier im Hohen Haus begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Herr Kollege Kassegger, du bist ja ein Steirer: Also wenn du schon überall ein ausgeglichenes Budget haben möchtest, dann würde ich dir raten: Fahre in die Steiermark, hilf deinem FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek, dass er das endlich zusammenbringt! (Abg. Kassegger [FPÖ]: Da brauchen wir die Unterstützung der ÖVP!) Mach ihm die Vorschläge, geht in einem Bundesland einmal ordentlich voran, und schau, dass der steirische blaue Landeshauptmann ausgleichen kann! So könntest du auch einen positiven Beitrag betreffend das gesamtstaatliche Defizit leisten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Zu euren Vorschlägen: Ich habe Klubobmann Kickl sehr genau gelauscht, der im Übrigen am heutigen Tag Kanzler sein könnte. Er könnte Kanzler sein, wenn er das gewollt hätte. Er wollte es nicht, weil er der Will-nicht-Kanzler ist, daher hat er gesagt: Nein, das tue ich mir nicht an! – Im Übrigen hat er 8 Stunden dafür aufgewendet – das ist das, was ein normaler Mensch an einem Tag arbeitet –, 8 Stunden hat er dafür aufgewendet, eine Regierung zu bilden. Meine Damen und Herren, 8 Stunden – das ist ordentlich, wenn ein Mensch so lange an einem Tag arbeitet, aber eine Regierung kann man nicht in 8 Stunden bilden! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Er hat es mit dieser Regierung nicht ernst gemeint, weil er sie gar nicht wollte, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)
Zum berühmten Scherbenhaufen, der da ja von mehreren Seiten immer zitiert wird, möchte ich eines schon sagen: Die Zeiten in der letzten Periode waren nicht einfach, aber ihr habt bei über 80 Milliarden Euro an Ausgaben selber mitgestimmt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist nicht einmal ein ganzes Jahr im Budget, was redest denn da?); 82 Milliarden Euro sind es nämlich genau. Und ihr habt selber noch Anträge eingebracht – der berühmte Tausender pro österreichischen Staatsbürger hätte 7,5 Milliarden Euro gekostet (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Dann wüssten wir wenigstens, wo es ist!), dann die ganzen Senkungen – Steuern gleich weg bei Lebensmitteln, bei Energie, überall –: insgesamt 20 Milliarden Euro. Wir hätten dann mehr ausgegeben, als ausgegeben wurde. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein!) Ich sage gar nicht, dass jede Maßnahme treffsicher und richtig war, das sage ich nicht, aber ihr hättet mindestens das ausgegeben, was die Regierung ausgegeben hat (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, niemals!), daher braucht ihr nicht von einem Scherbenhaufen zu reden. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)
Das gilt im Übrigen auch für einige andere hier in diesem Haus, die diese Maßnahmen zu 80 Prozent – na ja, Shetty, du bist der einzige, die NEOS haben bei vielem nicht mitgemacht –, zu 90 Prozent mitgetragen haben. Das möchte ich als Vertreter der Volkspartei jetzt auch einmal sagen, weil es da heißt: Diese Regierung hinterlässt diesen Scherbenhaufen! – Also wenn, dann haben ihn 90 Prozent der vergangenen Periode gemeinsam hinterlassen und nicht zwei Parteien – damit das auch einmal klar gesagt ist. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Shetty [NEOS]. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)
So, dann hätte ich noch gerne von der FPÖ etwas gewusst. Kickl hält hier 20 Minuten lang eine rüpelhafte und respektlose Rede. Er spricht sogar von den Steuerzahlern indirekt als den Trotteln der Nation. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, er hat gesagt, ihr macht sie dazu! Das ist genau etwas anderes!) Wo hat er einen einzigen Vorschlag gebracht? Wo hat Kickl heute in 20 Minuten einen Vorschlag, wo er sanieren würde, gebracht? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr saniert es ja auf Kosten der Steuerzahler!) Dann grabt halt einmal das Flipchart von Schiefer und Fuchs aus, grabt es aus im Elfenbeinturm in der Reichsratsstraße! Da steht es nämlich drauf: angefangen von den Banken über die Pensionisten bis zu den E-Autos – all diese Dinge, die wir schon ausverhandelt hatten. Legt es wenigstens einmal her und stehlt euch nicht ständig aus der Verantwortung! Das müsstet ihr einmal tun, auch als Oppositionspartei. Das schafft ihr aber nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
So, zum Budget: In diesem Budget haben wir Aufschwung, Gerechtigkeit und Reformen, und wir haben einen klaren Pfad, dass wir im Jahr 2028 bei diesen 3 Prozent Defizit landen. Im Übrigen wundert es mich, dass noch kein einziger Redner gesagt hat, von welchem Budget wir denn überhaupt reden. Ich war 24 Jahre Gemeinderat, also da sollte man zumindest wissen, welche Summe das Budget hat. Das ist jetzt in den über 3 Stunden nicht einmal erwähnt worden.
Also ich sage es jetzt einmal: Wir haben 128 Milliarden Euro im Jahr 2027, 129 Milliarden Euro im Jahr 2028; das sind Auszahlungen. Bei den Einzahlungen sind es 113 Milliarden Euro im Jahr 2027 und 116 Milliarden Euro im Jahr 2028 – ergibt ein Defizit von 3,5 und dann von 3 Prozent.
Aufschwung: So eine Lohnnebenkostensenkung, meine Damen und Herren, hat es noch nie gegeben: 1 Prozent auf einmal, 2 Milliarden Euro. Das wird den Standort und die Arbeitsplätze sichern und zu diesem Aufschwung wesentlich beitragen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
Gerechtigkeit: Wir verhandeln jetzt auch die Sozialhilfe neu. Denjenigen, die nicht können, muss man helfen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die Zuwanderer, das wissen wir schon!) Diejenigen, die nicht wollen, können wir nicht im Dauerbetrieb unterstützen. Das wird die Sozialhilfe neu beinhalten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Und die Aktivpension, meine Damen und Herren, ist ein Meilenstein für die Pensionistinnen und Pensionisten, die bereit sind, weil sie fit sind, weiterzuarbeiten.
Reformen: Das, was da jetzt vorgelegt wurde, ist in den letzten 20 Jahren nicht zustande gekommen, weder im Gesundheitsbereich noch im Bildungsbereich noch im Bereich Verwaltung und Verfassung und auch nicht im Energiebereich, in dem Minister Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Zehetner bereits zahlreiche Gesetze vorgelegt haben, die auch mit Zweidrittelmehrheiten beschlossen wurden.
Und: Wir bauen nicht 2 500 Stellen im Bereich der öffentlichen Verwaltung ab, sondern sie werden nicht mehr nachbesetzt. Übrigens: Die 1,5 Milliarden Euro müsstet ihr noch irgendwo im Hinterkopf haben, wenn es um Einsparungen der Ressorts, der Verwaltung geht, weil das die gleiche Zahl ist – exakt die gleiche –, die wir, als es um den Budgetpfad gegangen ist, gemeinsam besprochen hatten.
Wir haben auch einen Schwerpunkt im Bereich Digitalisierung im Budget. Altersteilzeitgelder stellen wir nicht mehr für jene zur Verfügung, die 10 000 Euro Bruttoeinkommen haben, aber für die, die 3 000, 4 000, 5 000 Euro verdienen, gibt es die Altersteilzeit weiterhin unverändert wie bis jetzt.
Das sind Reformen, die wir angehen, meine Damen und Herren.
Warum – abschließend – redet man dieses Land nur schlecht? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nicht das Land, die Regierung!) Warum geht man her und jammert alles krank? Wir zählen nach wie vor zu den wohlhabendsten Ländern der Welt – Österreich ist unsere Heimat, Österreich ist ein wunderbares Land. Ja, wir wollen diesen Wohlstand absichern. Ja, es geht darum, diese Reformen anzugehen und sie auch umzusetzen, die Chancen für unsere Kinder wieder zu vergrößern. Das tun wir auch mit diesem Budget. Wenn bei uns jemand arbeiten will, wenn sich jemand engagiert und wenn jemand bereit ist, Leistung zu erbringen, dann bietet dieses Land auch alle Möglichkeiten. Und dieses Budget unterstützt das. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
12.43
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/35
12.44
Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema alles möglich machen: Wann hätte ein Normalsterblicher zu arbeiten anfangen müssen, um auf das Vermögen der Familie Porsche zu kommen? – Spoiler: Ein Menschenleben alleine reicht nicht. Vor 150 Jahren? – Nicht ganz. Im Mittelalter? – Auch nicht. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Vor 600 Jahren! Habt ihr heute eh schon gesagt!) Nicht einmal zur Zeit der alten Römer, sondern ungefähr 830 000 Jahre vor Christus hätte man anfangen müssen (Abg. Egger [ÖVP]: Habt ihr einen Betriebsausflug nach Italien gemacht?), und da gab es weder Autos, noch gab es den Homo sapiens auf der Erde. Wenn man also vor Hunderttausenden Jahren hätte anfangen müssen, zu arbeiten, um so ein Vermögen anzuhäufen, dann hat das nichts mit Leistung zu tun, sondern mit einem System, das möglichst wenige oben hält und bei dem möglichst viele nicht einmal die Chance haben, dahin zu kommen.
Eine kluge Politikerin hat es heute vor mir schon angesprochen: Es gibt eine Studie, die zeigt, dass viele der heute reichsten Familien in Florenz auch schon vor 600 Jahren die reichsten Familien waren; nicht etwa weil diese Familien härter arbeiten, sondern weil Reichtum selten bei null anfängt, sondern Reichtum oft eins zu eins vererbt wird, und das Vermögen wächst natürlich immer weiter. (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt sagt die ÖVP ganz oft: Leistung muss sich lohnen! – Ja eh, das sagen wir auch, aber dann sprechen wir über diese Personen, die jeden Tag Unglaubliches für dieses Land leisten. Dann sprechen wir über die Pflegerin, dann sprechen wir über die Alleinerzieherin, dann sprechen wir über die Kellnerin, über die Kindergartenpädagogin, dann sprechen wir über die Menschen, die jeden Tag Großartiges leisten und unser Land am Laufen halten! Ihre Leistung wird nicht belohnt – im Gegenteil: Eine Alleinerzieherin bekommt aufgrund dieses Budgets insgesamt ungefähr 1 500 Euro weniger. Eine Familie mit zwei Kindern bekommt aufgrund der Streichungen dieser Bundesregierung 1 700 Euro weniger.
Liebe Bundesregierung, ganz oft heißt es: Ja, wir können nichts dafür, das waren die Grünen!, und so weiter. Ein Budget ist kein Naturgesetz. Dieses Budget ist eine politische Entscheidung, und ihr habt euch dafür entschieden, bei den hart arbeitenden Menschen zu kürzen. Gleichzeitig lassen Sie das Milliardenvermögen völlig unangetastet, und ja, das ist zu kritisieren, weil es absolut ungerecht ist. (Beifall bei den Grünen.)
Ganz viele bekommen sehr schnell Schnappatmung, wenn es um eine Vermögensteuer geht, und dann heißt es, das sind radikale linke Ideen. Ich frage mich: Seit wann ist Gerechtigkeit eine radikale Idee? Und wenn es links ist, dass nicht immer Familien, die hart arbeitenden Menschen, die breite Mitte draufzahlen müssen, wenn es links ist, dass auch Reiche einen fairen Beitrag leisten müssen, ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann bin ich sehr gerne links. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Höfinger [ÖVP]: Ah, die leisten keinen Beitrag?)
Es geht nicht darum, dass man die Häuslbauer, die sich das hart aufgebaut haben, besteuert. Es geht darum, einen fairen Beitrag von jenen einzuheben, die geerbte Milliarden haben, um eine gerechte Gesellschaft zu bauen – damit Kinder einen guten Kindergartenplatz haben, damit wir eine Pflege haben, bei der sich niemand sorgen muss, damit wir Wohnungen haben, die man sich leisten kann. Es geht um eine Gesellschaft, die Chancen nicht vererbt, sondern gerecht verteilt. – Das, was Sie machen, ist genau das Gegenteil. Das ist kein sinnvolles Sparen, das ist wirklich deppertes Kürzen. (Beifall bei den Grünen.)
12.47
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Martina von Künsberg Sarre. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten, Frau Abgeordnete.
RN/36
12.48
Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Bildung ist und bleibt ein Schwerpunkt dieser Bundesregierung, und das ist wichtig und richtig. Wir NEOS setzen gemeinsam mit den beiden Koalitionsparteien dort Prioritäten, wo Zukunft entsteht: bei Kindern und Jugendlichen, in der Bildung. Wir setzen auch ein bewusstes Signal: Konsolidierung ja, aber keine Einsparungen bei Chancen unserer Kinder und Jugendlichen. (Beifall bei den NEOS.)
Warum machen wir das? – Weil gute Bildung Chancen für jedes einzelne Kind eröffnet. Es stärkt die Gesellschaft und es stärkt den Wirtschaftsstandort. Nicht die Herkunft soll über den Bildungsweg entscheiden, sondern das Talent, das Interesse und der Einsatz. Wir erwarten von jungen Menschen, Verantwortung zu übernehmen und ihren Beitrag in unserer Gesellschaft zu leisten. Wer Leistung erwartet, der muss auch Chancen ermöglichen, und genau dafür investieren wir in Bildung.
Das Bildungsbudget ist weiterhin auf einem hohen Niveau. Rund 13 Milliarden Euro stehen für 2027 und 2028 jeweils zur Verfügung, zusätzlich gibt es an Offensivmitteln 340 Millionen Euro für 2027 und 2028. Wir setzen Investitionen gezielt dort, wo sie notwendig sind, und dort, wo sie langfristig die größte Wirkung erzielen.
Es gibt vier Schwerpunkte bei den Offensivmitteln. Es beginnt in der Elementarbildung, weil wir wissen, dass Bildung nicht erst mit Schulbeginn beginnt. Es wird das zweite verpflichtende Kindergartenjahr eingeführt. Es wird in Ausbau und Qualitätsaufwertungen investiert. Das bringt natürlich Kindern etwas, aber auch den Familien: für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (Beifall bei den NEOS.) Wir investieren in ganztägige Schulformen, weil wir wissen, dass auch sie die Chancengerechtigkeit verbessern und auch dadurch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert wird. Wir investieren in Inklusion, weil wir endlich ein Bildungssystem wollen, das jedem Kind gerecht wird. Und wir bauen die psychosoziale Unterstützung im Bildungsbereich aus, weil wir wissen, dass Lernen nur dann gelingen kann, wenn Kinder auch psychisch gesund sind.
Es ist kein Weiter-wie-bisher – das ist uns NEOS sehr wichtig –: Die Gießkanne, die jahrzehntelang durch das Land gefahren ist und im Bildungsbereich ausgeschüttet wurde, ist abgeschafft. Der Chancenbonus, das mittlere Management, die größte Deutschförderungsoffensive setzen genau dort an, wo die meisten Herausforderungen sind. Es ist eben nicht für alle gleich, sondern dort, wo Kinder und Jugendliche besondere Herausforderungen haben, wird investiert.
Wir gehen Reformen an, die im Bildungsbereich von den Vorgängerregierungen viel zu lange aufgeschoben wurden. Das erfordert Mut und Prioritätensetzung, und genau dafür haben wir NEOS uns bei den Budgetverhandlungen stark eingesetzt: dass weiterhin ganz klar in Bildung investiert wird. Wir setzen auf Reformen statt Stillstand, wir setzen auf Chancen und Talente statt Herkunft, und wir setzen auf Zukunft statt auf kurzfristige Einsparungen. (Beifall bei den NEOS.)
12.51
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Maximilian Linder. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 6 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/37
12.51
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Geschätzte Zuhörer:innen auf der Galerie! Vorweg noch ein Wort zu Kollegen Obernosterer aus Kärnten, der die Schuldenpolitik in Kärnten infrage gestellt hat: 13 Jahre gab es einen freiheitlichen Landeshauptmann, und in dieser Zeit sind circa 2,5 Milliarden Euro Schulden entstanden. In dieser Zeit sind aber ein Klinikum gebaut, die Koralmbahn vorfinanziert, der Lakeside Park – eines der wichtigsten IT-Projekte Kärntens – und der Aussichtsturm Pyramidenkogel gebaut worden. (Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP].)
Die nächsten 13 Jahre gab es eine rot-schwarze Koalition: ebenfalls 2,5 Milliarden Euro Schulden, null gebaut, null Projekte, nur die Verwaltung ausgedehnt. (Abg. Schatz [SPÖ]: Hypo Alpe-Adria!) Es gibt kein Projekt, das vorzeigbar ist – das ist die Realität. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silvan [SPÖ]: Die Hypo zahlt ganz Österreich! – Zwischenruf des Abg. Höfinger [ÖVP].)
Ein Wort zu einem weiteren Vorredner: Kollege Wöginger, du stellst dich hier heraus und sagst, wir bauen 2 500 Stellen ab. Du hast nur vergessen, dazuzusagen, dass ihr am Ende der letzten Periode 2 000 neue Bundesdienststellen geschaffen habt. Darüber muss man sich halt auch immer wieder im Klaren sein. Es ist leicht zu sagen: Jetzt bauen wir etwas ab!, wenn man vorher seine Leute versorgt. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS].)
Meine Damen und Herren! Ein Budget wie dieses könnte wahrscheinlich eine Firma, die redlich arbeitet, gar nicht vorlegen. Der Aufsichtsrat müsste hergehen und sagen: Liebe Freunde, so geht das nicht! (Abg. Shetty [NEOS]: Ihre Kollegen haben alle den Saal verlassen!) – Er müsste den Geschäftsführer einbremsen und sagen: So kann es nicht funktionieren. – In diesem Budget fehlen – das ist heute schon klar herausgekommen – wirklich große Reformen, um das Budget nachhaltig zu sanieren. Man dreht an kleinen Rädchen und merkt immer wieder (Abg. Hofer [NEOS]: Helikopter...!): Im Prinzip geht es nur darum, dass jede der drei Regierungsparteien ein, zwei Zuckerln verteilen darf und vielleicht irgendwo, in ein, zwei Bereichen, die eigene Klientel ein bisschen herunterbremsen muss.
Dafür, dass es genau so funktioniert, war ja die Aussage von Kollegen Hörl zu 4,9 Prozent Umsatzsteuer typisch: Das haben wir einfach machen müssen. – Ich sage es nicht so, wie er es gesagt hat, aber: Bablers Murks wollten wir eh alle zusammen nicht haben, aber wir haben es tun müssen. – Genau so funktioniert es und genau so schauen auch unsere Staatsfinanzen aus: Im Prinzip schiebt diese Regierung eine Bugwelle vor sich her, ohne wirkliche Maßnahmen zu setzen.
Ganz bezeichnend ist zum Beispiel der Familienlastenausgleichsfonds: 2 Milliarden Euro Einsparungen, die Länder sind mit circa 200 Millionen Euro mit dabei. Die Länder sagen: Wir müssen einen Ausgleich kriegen! – Jawohl, sie kriegen in Summe 166 Millionen Euro: 50 Millionen heuer und die restlichen 116 Millionen in den Jahren 2029, 2030, 2031. Das soll die nächste Regierung machen – wir versprechen es zwar, aber machen soll es die nächste Regierung.
Wald-Wasser-Resilienzfonds, genau dasselbe: heuer, nächstes Jahr 15 Millionen Euro – 91 Millionen werden zugesagt, der Rest in der nächsten Regierungsperiode. Ich glaube, genau so kann man es nicht machen.
Die Zinsen steigen: 5 Milliarden Euro im Jahr 2019, wir gehen auf 12 Milliarden Euro im Jahr 2030 zu, wir steuern auf 500 Milliarden Schulden im Jahr 2030 zu.
Dann kommt dazu, dass wir den Finanzminister, als er sich entschieden hat, in das ÜD-Verfahren zu gehen, damit konfrontiert haben, dass die Ratingagenturen mit unserer Bewertung schlecht reagieren. Er hat gesagt: Überhaupt kein Problem, das wird denen sogar helfen, die werden uns sogar besser bewerten! – Voriges Monat haben wir das letzte Triple-A-Rating verloren. Dasselbe wird mit den Zinsen passieren: Die Zinsen werden aufgrund unserer schlechten Beurteilung der Agenturen verhältnismäßig schneller steigen.
Alle Experten stellen das Budget wirklich infrage. SPÖ-Experte Feigl sagt, dass diese Arbeitslosenversicherung für die Menschen über 60 eigentlich sehr problematisch ist. Badelt, der Experten der ÖVP – das haben wir heute schon mehrfach gehört –: Die Strukturreformen sind unbedingt notwendig. Er sagt dasselbe: Wir schieben eine Bugwelle vor uns her. Er sagt auch ganz klar: Wir müssen Schulden abbauen, wir können nicht so weiterleben, dass wir alle einfach mehr Schulden machen, wir müssen auch da dagegenarbeiten.
Von allen Experten ist ganz klar Kritik gekommen, und was macht die Regierung? – Ein konzeptloses Kürzen bei allen Bürgern, einfach draufloskürzen, jeder irgendwo ein bisschen, aber die eigenen Gehälter erhöhen wir schnell einmal um 1 Prozent, das ist uns ganz wichtig, das ist der Regierung ganz wichtig. Auch die Parteienförderung wollten sie erhöhen. Wenn nicht wir Freiheitliche auf den Tisch gehaut und gesagt hätten (Abg. Shetty [NEOS]: Ja, genau!): Stopp, das kann nicht mehr sein!, hätten sie das ganz ungeniert durchgezogen und erhöht. (Zwischenruf des Abg. Höfinger [ÖVP]. – Abg. Shetty [NEOS]: Gut, dass Sie ein Machtwort gesprochen haben!)
Die Zinsen steigen, die Schulden steigen, und im gleichen Atemzug sagt man, das seien alles Maßnahmen, die arbeitsplatzwirksam sind. – Ja, wir haben in den letzten zwei Jahren 37 000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren – hochwertigste Arbeitsplätze. Da hätte ich nicht den Mut, mich hier herauszustellen und zu sagen: Es geht uns eh so gut, wir schauen eh, dass alles funktioniert! – Nach dieser Koalition wird alles schlechter, als es bisher war: Wir haben mehr Schulden, wir haben mehr Zinsausgaben, wir haben weniger Arbeitsplätze (Zwischenruf des Abg. Hofer [NEOS]), und wir verlieren wirklich sukzessive an Wohlstand in unserem Land.
Zu Frau Bundesminister Meinl-Reisinger noch ein Wort: Sie stellen sich hier heraus und sagen: Wir finanzieren und führen den Gratiskindergarten für alle Kinder über vier Jahre ein! – Sehr geehrte Frau Bundesminister, die Einzigen, die das finanzieren, sind die Gemeinden, und ich verlange immer wieder dasselbe: Der, der anschafft, soll zahlen – und nicht nur eine Anschubfinanzierung, sondern gebt uns das Geld, das wir dafür brauchen! Etwas zu beschließen und zu sagen, der Unterste soll es zahlen – genau so funktioniert es nicht.
Herr Finanzminister, Betrugsverkämpfung (Abg. Shetty [NEOS]: -bekämpfung!) – -bekämpfung – ist etwas ganz Wichtiges, aber bitte stellen Sie nicht jeden Unternehmer unter den Generalverdacht, dass er eigentlich ein Gauner oder ein Betrüger ist. (Abg. Silvan [SPÖ]: Tut ja keiner!) Das ist der Eindruck, der mittlerweile zurückbleibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus der ganzen Budgetdebatte habe ich ein persönliches Highlight mitgenommen. (Abg. Silvan [SPÖ]: Ich habe ein paar mitgenommen!) Abgeordneter Hanger von der ÖVP, von der ehemaligen Wirtschaftspartei, hat im Ausschuss zum linkslinken, fast kommunistisch denkenden Finanzminister gesagt: Dieser Finanzminister macht eine sehr, sehr gute Finanzpolitik. (Abg. Herr [SPÖ]: Ja, korrekt!) – Ich kann nur mehr sagen: Gute Nacht, liebe ÖVP. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Der FPÖ-Klub hat schon Feierabend!)
12.58
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Greiner mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/38
12.59
Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Bevor ich zum Budget komme, darf ich eine Besuchergruppe aus meinem Heimatbezirk Graz-Umgebung sehr herzlich hier bei uns begrüßen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja interessant, nach einem FPÖ-Redner, der das Budget zerlegt, kritisiert – nichts passt –, an das Pult zu treten. – Mit Verlaub, lieber Kollege Vorredner: Jemand, der mit der Hypo Alpe-Adria das größte Finanzdebakel der Zweiten Republik verursacht hat; die Grazer FPÖ verwendet 1,8 Millionen Euro ungeschaut ohne Belege, keiner weiß, wohin das verschwunden ist (Zwischenruf des Abg. Royer [FPÖ]) – da würde ich nicht so große Töne spucken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Zum vorliegenden Doppelbudget: Der Regierung ist es gelungen, innerhalb der letzten drei Monate das zweite Doppelbudget vorzulegen. Wir beschlossen 2025/2026 vor einem Jahr. Der Beschluss für 2027/2028 erfolgt am Freitag. Die Prämisse dieses Budgets ist – für uns als Sozialdemokrat:innen ganz wichtig – Gerechtigkeit. Und das ist gelungen. Mehr als 50 Prozent der Budgetsanierung tragen jene bei, die mehr haben: Besserverdiener, Banken, alle, die mehr für die Staatskasse zur Verfügung stellen können – mehr als 50 Prozent! (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Wir haben dafür gesorgt, dass die Bankenabgabe erhöht bleibt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Körperschaftsteuer erhöht wird; die wurde leider vorher gesenkt. Die ImmoESt haben wir erhöht. Das heißt, Kapital wird stärker besteuert, und wir haben auch den Faktor Arbeit – das ist heute schon angesprochen worden – entlastet; die Lohnnebenkosten sind ein Beispiel dafür.
Die Maßnahmen zur Budgetsanierung sind gegenfinanziert. Und zwar aus welchen Mitteln? – Unter anderem durch Mittel aus der Betrugsbekämpfung. Da erwarten wir heuer noch 270 Millionen Euro, einen doch sehr ansehnlichen Betrag, und Betrugsbekämpfung ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Prävention. (Beifall bei der SPÖ.)
Trotz notwendiger Sparmaßnahmen wird es gelingen, offensive Maßnahmen zu finanzieren. Wo genau? – Dort, wo sie für alle von uns wichtig sind: in der Elementarpädagogik, in der Pflege. Es wird das Pflegegeld valorisiert, die mobilen Dienste werden ausgebaut. Arbeitsmarktpolitisch wird es Offensiven geben, insbesondere für Jugendliche in Arbeitslosigkeit, weil dort, glaube ich, der Hebel wirklich ganz massiv anzusetzen ist.
Ein Punkt, der ganz wesentlich ist: Das Frauenbudget wird um mehr als 60 Prozent erhöht – noch nie dagewesen – und das fließt zu einem guten Teil auch in Gewaltprävention, in Schutzmaßnahmen für Frauen. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Ein Punkt soll dazu noch erwähnt werden: Wir haben vor Kurzem den Alleinerzieher:innenfonds beschlossen. Das heißt, wenn Unterhaltszahlungen ausbleiben, kann der Staat unmittelbar eingreifen – eine ganz wichtige Maßnahme für Frauen, für Familien. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich appelliere auch heute wieder energisch an Sie: Anstatt zu kritisieren, tragen Sie doch mit uns gemeinsam Verantwortung! Tragen Sie zu einer nachhaltigen, zu einer gerechten Budgetsanierung bei! Diese ist leider notwendig, aber seien Sie doch so gut: Übernehmen Sie Verantwortung! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)
13.02
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger.
RN/39
13.02
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher!
RN/39.1
Ich darf zunächst einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Hanger, Krainer, Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen einbringen. Er wurde meinen Informationen nach schon im Saal verteilt, ich darf ihn aber in aller Kürze erläutern.
Es geht unter anderem um eine Abänderung beim Paketsteuergesetz: eine technische Änderung, damit die Definition von Zeitungen, Zeitschriften, die nicht umfasst sein sollen, entsprechend klargestellt oder auch eine Evaluierungsklausel implementiert wird. Es geht um die Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes – auch da technische Änderungen bei der Korridorpension und beim Rehageld –, um Änderungen im Bauern-Sozialversicherungsgesetz oder auch um das Familienlastenausgleichsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz. Unter anderem geht es eben auch darum, dass „Mehreinnahmen aus der zusätzlichen Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in den Jahren 2027 und 2028 [...] bei der Berechnung der Steigerungssätze des Pauschalbeitrags, den die Sozialversicherungsträger an die Landesgesundheitsfonds für Leistungen der Krankenanstalten erbringen, berücksichtigt werden.“ – Das ist jetzt einmal die Erläuterung des Abänderungsantrages in seinen Grundzügen.
Meine Damen und Herren, ich möchte aber die Gelegenheit noch nutzen: Wir werden in den nächsten Tagen ja eingehend, glaube ich, und detailliert die einzelnen Budgetuntergliederungen diskutieren, deswegen werde ich mich dazu jetzt noch nicht äußern, ich möchte aber grundsätzlich schon festhalten, dass das Ziel, nämlich das gesamtstaatliche Defizit abzubauen, dem Vernehmen nach ja in diesem Haus unumstritten ist. Dafür setzen wir eben auch mit der Beschlussfassung dieses Doppelbudgets am Freitag die entsprechenden Schritte, was übrigens ja auch mit dem letzten Doppelbudget schon eingeleitet wurde.
Ja, es ist wie gesagt eine gesamtstaatliche Aufgabe. Das bedeutet eben, dass alle Gebietskörperschaften in der Verantwortung sind: wir als Bund, die Länder, die Gemeinden und die Sozialversicherungen. Meine Damen und Herren, ich erlaube mir auch an dieser Stelle abermals den Hinweis, weil es, glaube ich, vor allem für die Zuseherinnen und Zuseher wichtig ist, zu wissen: dass eben auch wir alle hier in der Verantwortung sind, auch die Oppositionsparteien hier im Parlament (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne]), weil alle Parteien ja beispielsweise in den Landesregierungen vertreten sind und auch dort in der Verantwortung sind, mit ihrem Beitrag für die Senkung der Defizite im gesamtstaatlichen Haushalt zu sorgen.
Ich glaube, das ist auch deswegen wichtig, weil es ja nicht nur um das Budget geht – ich sage immer, das vorliegende Doppelbudget ist das Pflichtprogramm –, sondern wir stehen ja auch in gewisser Art und Weise vor der Kür, nämlich auch mittel- und langfristige Reformen auf den Weg zu bringen. Ich halte das nach wie vor für dringend notwendig. Teilweise sind ja diese Reformen schon angegangen worden – ich erwähne jetzt nur in aller Kürze die ersten Ergebnisse aus der Reformpartnerschaft –, aber darüber hinaus brauchen wir auch Reformen, die unseren Wohlstand, unsere sozialen Errungenschaften entsprechend absichern können, vor allem für unsere Kinder und Enkelkinder.
Wir wollen natürlich auch – wenn man jetzt ein bisschen über die Budgetjahre 2027/2028 hinausdenkt – entsprechende Freiräume für Entlastungen und für Zukunftsinvestitionen schaffen. Das ist wichtig, damit eben auch die zukünftigen Generationen hier in einem der wohlhabendsten Länder, in Österreich, leben können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pramhofer [NEOS]. – Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].)
Ich möchte vielleicht noch in aller Kürze auch zur Kritik der FPÖ ein paar Worte an Sie richten: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich teile ja Ihre Analyse, dass unsere Schulden in Österreich, die gesamtstaatlichen Schulden, natürlich allen voran auch die des Bundes, zu hoch sind. Würde ich mir wünschen, dass wir schneller vorankommen? – Ja. Wie schon erwähnt wurde, ist es aber auch immer wieder eine Gratwanderung, auf der einen Seite Einsparungen zu erzielen und auf der anderen Seite das Wirtschaftswachstum nicht irgendwie durch den Staat zu hemmen.
Und ja, Sie haben auch recht: Wie wir zu einem Wachstum in der Wirtschaft kommen, ist sicherlich nicht nur durch Förderungen und Geld, sondern ein Teil davon sind natürlich auch Maßnahmen wie zum Beispiel die Entbürokratisierung. Das teile ich mit Ihnen. Das, was aber schon bemerkenswert ist – das richte ich jetzt auch an die Zuseherinnen und Zuseher, und es wurde ja schon ein paarmal hier an diesem Pult heute gesagt –: Bei aller berechtigter Kritik, die man üben kann, auch an vergangenen Entscheidungen, bei denen Sie teilweise auch mit dabei waren, ist es nach wie vor – Sie streben es ja an, Sie wollen in die Regierung, das ist legitim (Abg. Greiner [SPÖ]: Offensichtlich nicht! Sie haben sich ja wegge...!) – meiner Meinung nach schon wichtig, dass Sie dann endlich einmal auch wirklich konkrete Vorschläge hier auf den Tisch legen. Und das tun Sie nicht! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
Sie tun es auch bei dieser Debatte nicht. Da gibt es so ein paar Vorschläge, Sie nennen keinen einzigen Betrag dazu, was das eigentlich für das Budget bringen würde, Sie formulieren eigentlich nur Überschriften. Das trauen Sie sich nämlich nicht – und die Kritik müssen Sie sich schon gefallen lassen –, außer dass Sie sagen: Sparen im System! Sie trauen sich keine einzige Maßnahme hier einmal zu erwähnen, die wirklich einen namhaften Betrag bringen würde. Sie sprechen von Förderungen: Sie nennen keine einzige Förderung, bei der Sie einsparen würden, nämlich ganz konkret. (Abg. Steiner [FPÖ]: Alle NGOs!) Das tun Sie nicht, weil Sie es sich am Ende nicht trauen, und es hat sich gezeigt, dass Sie sich auch nicht in die Regierung trauen, weil Sie die Verantwortung scheuen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Genau!)
13.09
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/39.2
Budgetbegleitgesetz 2027-2028 (AA-81)
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Gasser.
Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter! Ich habe vergessen, zu sagen, dass der Abänderungsantrag ordnungsgemäß eingebracht und in seinen Grundzügen erläutert wurde. Ich hole das jetzt nach und erteile Ihnen noch einmal das Wort.
RN/40
13.09
Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Eine der größten Herausforderungen auch für dieses Doppelbudget ist und bleibt der demografische Wandel. Der Pensionsbereich ist und bleibt einer der größten Ausgabenposten, den wir in diesem Budget haben, und das ist nicht nur aufgrund der Demografie so, sondern es ist leider auch deswegen so, weil in der Vergangenheit von fast allen Parteien – bis auf uns – hier auch Entscheidungen getroffen worden sind, welche die Finanzierbarkeit weiter in Schieflage gebracht haben.
Dank NEOS-Regierungsbeteiligung ist mit dieser Schieflage Schluss gemacht worden und wir versuchen hier, die Pensionsfinanzierung auf nachhaltige Beine zu stellen. Ja, das bedeutet in diesem Doppelbudget auch, dass wir die Pensionsanpassung nicht in voller Höhe der Inflation machen können, sondern leicht unter der Inflation, und trotzdem – und das ist immer wieder wichtig, zu betonen, weil gerade von freiheitlicher Seite behauptet wird, dass wir bei den Pensionen kürzen – nehmen wir 2,4 Milliarden Euro in die Hand, um die Pensionen im nächsten Jahr zu erhöhen – 2,4 Milliarden Euro! Kein einziger Ausgabenposten in diesem Budget steigt in einem solchen Ausmaß wie dieser. Nächstes Jahr sind die Ausgaben, die wir für die Pensionserhöhung in die Hand nehmen, größer als die Nettokonsolidierung im Jahr 2027. Also: Wenn hier behauptet wird, wir würden bei den Pensionisten und den Pensionen sparen, dann stimmt das einfach nicht. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)
Ich sage auch eines ganz klar: Wir müssten diese Diskussion, ob und in welcher Höhe wir Pensionen erhöhen können, ob wir es uns leisten können, nicht jedes Jahr führen, wenn wir endlich den Mut hätten, das zu machen, was die Experten sagen. Die wurden vorhin die ganze Zeit von der FPÖ angesprochen – Badelt, Felbermayr –, Sie (in Richtung FPÖ) sagen die ganze Zeit: Wir hören nicht auf die, die kritisieren das Budget! Wissen Sie, was die erste Maßnahme ist, mit der diese Expertinnen und Experten das Budget sanieren würden? – Mit einer Anhebung des Pensionsantrittsalters. Genau das ist es aber, was Kollege Ottenschläger vorhin gesagt hat: Sie haben nicht den Mut, genau solche Reformen auch einmal einzufordern, weil Sie wissen, dass es unpopulär ist. Eine Regierung ist aber nicht da, um nur populäre Sachen zu machen. Wir sind da, um das Richtige zu tun. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)
Das heißt, wir kommen langfristig nicht um eine Berücksichtigung der Lebenserwartung in unserem Pensionssystem umhin. Und ja, es geht natürlich darum, dass wir gerade bei jenen, die noch nicht 45 Jahre einbezahlt haben, über eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters reden. Und ja, es geht darum, dass sich Leistung auszahlen muss, und das ist die Überleitung zur Arbeitsmarktsituation.
Auch da müssen wir darauf schauen, dass jene, die mehr arbeiten wollen, das können und auch einen Anreiz haben. Wir bauen Leistungshemmnisse ab, weil – ja – es für teilzeitbeschäftigte Mütter nicht immer möglich ist und es sich nicht immer auszahlt, mehr zu arbeiten. Wenn ich die Redebeiträge der Grünen höre, habe ich das Gefühl, denen ist dieser Status quo eigentlich irgendwo recht. Genau jetzt gehen wir zwei wichtige Maßnahmen an, eigentlich drei Maßnahmen, um genau das auszugleichen. Wir gestalten den Familienbonus um, damit sich Erwerbstätigkeit für beide Elternteile wirklich auszahlt. Und ja, die gestaffelten Arbeitslosenversicherungsbeiträge waren in der Vergangenheit dafür gedacht, um niedrige Einkommen zu entlasten. Wir wissen aber, es wurde zu einer Förderung von Teilzeitbeschäftigten. Auch das werden wir mit diesem Doppelbudget angehen.
Es zeigt aber auch ganz klar, dass wir eine Trendumkehr in dieser Debatte erreichen wollen. Bisher hat in Österreich immer der Grundsatz gegolten, wir müssen Menschen mit niedrigem Einkommen entlasten, da bin ich dabei, wir müssen aber doch auch einmal die Frage stellen: Wieso hat jemand ein niedriges Einkommen? Ist es, weil sie tatsächlich einen niedrigen Stundenlohn haben? Ist es, weil sie wenig arbeiten? Ist es, weil sie nicht mehr arbeiten können? – Genau das gehen wir in diesem Doppelbudget an.
Wir schaffen dadurch Rahmenbedingungen, gerade auch mit dem Ausbau in der Kinderbetreuung, mit dem zweiten Gratiskindergartenjahr – das, Kollege Linder, weil Sie das vorhin gesagt haben, natürlich nicht von den Gemeinden finanziert werden wird, sondern das ist eine Offensivmaßnahme der Bundesregierung. (Abg. Shetty [NEOS]: Wo ist der Kollege Linder?) Das heißt, wir als Bundesregierung nehmen Geld in die Hand, erstens um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, um Leistungsanreize zu setzen. Wir fangen gerade erst an, und ich freue mich, wenn wir hier auch weitere Maßnahmen umsetzen können. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
13.13
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordnete Rudolf Silvan.
RN/41
13.13
Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Die Freiheitliche Partei hat heute einen Antrag betreffend Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker:innen eingebracht. Das kann man machen, ich glaube, die letzten drei Jahre hatten wir in diesem Haus Nulllohnrunden, ich glaube, seit Bestehen der Politikerpyramide, Gehaltspyramide hatten wir in Summe zehn Nulllohnrunden hier in diesem Haus.
Wie schaut denn das dahin gehend aber mit den freiheitlichen Politikern in den Bundesländern aus? (Beifall des Abg. Oberhofer [NEOS].) Ich komme aus Niederösterreich und da fällt mir das natürlich ganz speziell auf. Da hat sich der Herr Landeshauptfraustellvertreter, Herr Udo Landbauer, im Jahr 2025 eine Gehaltserhöhung von 25 000 Euro jährlich gegönnt und verdient jetzt monatlich 20 577 Euro, also mehr als ein Bundesminister. Bitte nicht hier Wasser predigen und in den Bundesländern literweise Wein trinken! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Kollege Lindner, weil er das Budgetdefizit der 13-jährigen FPÖ-Regierung in Kärnten erwähnt hat (Abg. Darmann [FPÖ]: Nicht einmal den Namen ...! – anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ) – er ist jetzt, glaube ich, nicht da –, hat eines vergessen, zu erwähnen: Dieses FPÖ-Desaster der Hypo zahlen alle Österreicherinnen und Österreicher. Die Schulden sind auf ganz Österreich ausgelagert worden. Reife Leistung: Danke für nichts! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Jetzt ist wieder ein bisschen Stimmung hereingekommen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Regierung ist seit 16 Monaten im Amt. Die Sozialdemokratie war sieben Jahre davor nicht in dieser Regierung. (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].) In diesen sieben Jahren ist einiges passiert und das muss man auch erwähnen, damit man weiß, warum man hier heute so ein Budget beschließen wird. Es gab in diesen sieben Jahren zweimal Senkungen der Dienstgeberbeiträge zur Unfallversicherung – unter einer freiheitlichen Sozialministerin. Das bedeutet in Summe 400 Millionen Euro weniger für die Unfallversicherung, die kein unwichtiger Player im Gesundheitssystem ist. Das hat dazu geführt, dass diese 2019 1,1 Milliarden Euro Rücklage hatte, jetzt nur mehr 350 Millionen Euro. Das hat dazu geführt, dass das Rehazentrum Weißer Hof in Klosterneuburg nicht saniert wird, sondern verkauft wird. Es gab eine Fusion der neun Gebietskrankenkassen – diese hatten einige Hundert Millionen Euro Rücklagen, alleine die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse hatte 350 Millionen Euro Rücklage –: Die Fusion kam, das Geld ist weg, und uns fehlt in Summe 1 Milliarde Euro in der neuen Österreichischen Gesundheitskasse.
Und Kollege Kaniak hat ja erwähnt, dass die Selbstverwaltung da untätig war, die Strukturreform umzusetzen. Ich darf nur daran erinnern, dass wir in der neu gegründeten ÖGK jahrelang einen freiheitlichen Obmann hatten, Herrn Matthias Krenn, Arbeitgebervertreter der Freiheitlichen Partei – Selbstanklage der Freiheitlichen Partei in diesem Zusammenhang. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hechenberger [ÖVP]. – Zwischenruf des Abg. Nemeth [FPÖ].)
Wir investieren – trotz des Spardrucks – in die Gesundheit. Wir haben mit 96 Primärversorgungseinheiten übernommen (Abg. Darmann [FPÖ]: ... ein planloser Redner!), wir halten jetzt bei 116. Wir wollen bis 2030 300 Primärversorgungseinheiten erreichen, um den niedergelassenen Bereich zu stärken. Wir haben massiv in die Frauengesundheit investiert. Wir führen das Programm Gesund aus der Krise weiter und so weiter und so fort. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Darmann [FPÖ].) Wir investieren also massiv in die Gesundheitsversorgung der Österreicherinnen und Österreicher. Wir kämpfen gegen die Zweiklassenmedizin. Wir kämpfen gegen die fortschreitende Privatisierung im System. Wir stärken das öffentliche Gesundheitssystem. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]. – Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr nehmts die Österreicher aus!)
13.17
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Johanna Jachs.
RN/42
13.17
Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Der Herr Klubobmann der FPÖ hat heute während seiner wirklich ermüdenden Rede ein extrem düsteres, dystopisches Bild gezeichnet. Das habe ich zum Anlass genommen und habe Chat-GPT gefragt, wie sich Dystopien in Zukunft verkaufen. Und was hat Chatty gesagt? – Dystopien verkaufen sich weiterhin gut, weil sie mit Ängsten der Bevölkerung spielen. Der Markt jedoch verlangt nach Innovation, zeitgemäße frische Perspektiven und hoffnungsvolle Entwicklungen sollen auch im Fokus stehen. (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ]. – Abg. Steiner [FPÖ] – in Richtung Regierungsbank weisend –: Die Hoffnung sitzt da! – Abg. Moitzi [SPÖ] – in Richtung Abg. Steiner –: Na eher wie bei dir!) Na ja, von dem habe ich in der Rede des Herrn Klubobmanns nichts mitgekriegt (Beifall der Abg. Baumgartner [ÖVP]), und ich glaube, der Herr Klubobmann ist auch selber draufgekommen, dass sich diese Erzählung abnützt. Er hat wenige Minuten nach seiner Rede den Saal verlassen und wurde seither nicht mehr gesehen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sind es den Menschen schuldig, dass wir uns an Fakten orientieren und das Doppelbudget auch genau danach beleuchten und nicht an der Stimmungsmache. Das Doppelbudget ist ein solider Kompromiss (Abg. Steiner [FPÖ]: Das ist ein arger Topfen!) und alle Ressorts werden auch gleich dazu beitragen. Es ist fair verteilt, und ich glaube, das ist auch ganz wichtig, dass wir das den Menschen sagen: Es ist ein faires Budget, ein solider, guter Kompromiss.
Mich persönlich freut es natürlich auch sehr, dass das Familienbudget in den nächsten beiden Jahren eigentlich höher sein wird, als es heuer ist. Das zeigt, da kürzen wir nicht, die Familien stehen weiterhin im Fokus. Ja, wir haben es gehört, die Voraussetzungen für den Bezug des Familienbonus Plus ändern sich, aber eben nicht, auch das ist mir wichtig, zu betonen, für Eltern mit Kindern mit Behinderung. Darauf, dass das gleich bleibt, haben wir ein Augenmerk gelegt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Auch bei den Familienleistungen gibt es keinen Cent weniger, da wird nicht gestrichen. Sie bleiben gleich, wir müssen aber die Valorisierung aussetzen. Natürlich besteht auch da weiterhin der Wunsch, dass wir, wenn es die budgetäre Situation wieder zulässt, darauf auch wieder ein Augenmerk legen und die Valorisierung in besseren budgetären Zeiten wieder einführen, denn es ist mir bewusst, dass das für Familien ein sensibles Thema ist.
Aber setzen wir es noch einmal ins Bild: Österreich ist Spitzenreiter, was die Familienleistungen angeht. Kaum ein anderes Land hat so ein dichtes Netz an Familien- und Sozialleistungen, und das ist wirklich besonders. Da streichen wir nichts, das bleibt erhalten – und es kommt sogar noch etwas dazu. Der Unterstützungsfonds für Alleinerziehende wurde heute angesprochen, und on top wird jetzt auch noch an einer neuen Leistung gearbeitet, die explizit den Kindern zukommen soll. Da hat es schon Pläne gegeben, und ich freue mich darauf, wenn hier Konkreteres präsentiert wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir legen auch weiterhin einen Schwerpunkt auf die Kinderbetreuung, auch da gibt es zusätzliches Geld. Wir arbeiten weiterhin an der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das macht dieses Budget. Wir arbeiten verlässlich für die Menschen in Österreich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Ei, ei, ei!)
13.20
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Reinhold Binder.
RN/43
13.21
Abgeordneter Reinhold Binder (SPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Sehr geehrte Besucher:innen auf der Galerie! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir über das Doppelbudget 2027 und 2028 sprechen, dann sprechen wir über die Frage, ob Österreich ein Industrieland mit guten Arbeitsplätzen bleibt.
Die Vorgängerregierungen haben Österreich ein historisches Milliardenbudgetloch hinterlassen; wir sanieren jetzt das Budget und schaffen wieder Ordnung im Staatshaushalt. Deshalb investieren wir mit diesem Budget gezielt in Technologieführerschaften, was mir ganz besonders wichtig ist. Gerade im Bereich Wirtschaft und Industrie zeigt sich ein stabiles Bild. Der Pakt für Forschung, Technologie und Innovation bleibt mit rund 5,5 Milliarden Euro auf Rekordniveau. Damit wird die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft gestärkt, internationale Forschungskooperationen werden abgesichert und Gründungsförderungen werden gezielt weiterentwickelt. Dieses eigens entwickelte Know-how ist die Grundlage für unsere starken Betriebe und deren hervorragenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Eines ist mir besonders wichtig: Erstmals wird eine Kennzahl zu Frauen in FTI-Berufen in den Wirkungszielen verankert. Das ist richtig und wichtig, weil Frauen in technischen und wissenschaftlichen Berufen noch immer unterrepräsentiert sind.
Besonders wichtig ist auch die Teuerungsbekämpfung.
Ein zentraler Punkt ist auch, bei der Energiepolitik klare Kante zu zeigen. Sie entscheidet darüber, ob Betriebe produzieren, ob Betriebe investieren und ob Betriebe tatsächlich Arbeitsplätze schaffen – und das auch für die Zukunft.
Mit uns gibt es ein Standortabsicherungsgesetz, einen Industriestrompreis, eine strategische Gasreserve und einen Energiekrisenmechanismus, der besondere Hebel mit sich bringt.
Eines ist mir ganz besonders wichtig – in aller Kürze –: Wir tun alles dafür, um die Energiekosten für die Betriebe sowie für die Haushalte im Griff zu haben und stabil zu halten. Dabei gilt klar, dass der Industriestrompreis nicht auf Kosten der Allgemeinheit finanziert wird, das ist vollständig gegenfinanziert. Das ist verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik, die die Industrie unterstützt und die Beschäftigung sichert.
Der entscheidende Punkt ist und bleibt natürlich Gerechtigkeit. Banken, Konzerne und jene mit breiten Schultern müssen mehr beitragen. 56 Prozent der Gesamtkonsolidierung gehen auf deren Rechnung. Das ist keine Neiddebatte, das ist Gerechtigkeit.
Gleichzeitig setzt das Budget dort an, wo sich entscheidet, ob unser Wirtschaftsstandort auch in schwierigen Zeiten stark bleibt: bei Frauenförderung, bei Fachkräftequalifizierung mit einem wichtigen Fokus, insbesondere aber auch beim Ausbau der Kinderbildungseinrichtungen, auch bei der Ansiedlungspolitik und bei den Exportförderungen. Wenn Arbeitskräfte knapp werden, müssen wir diese natürlich in den Mittelpunkt der Debatten stellen, hier für die Zukunft ausbilden und die Potenziale tatsächlich stärken. Genau darum geht es. (Beifall bei der SPÖ.)
Es geht darum, Beschäftigung zu sichern, es geht darum, Fachkräfte zu gewinnen, zu qualifizieren und auszubilden, es geht um die Wertschöpfung, die wir in Österreich halten. Dieses Budget gibt Orientierung in schwierigen Zeiten, Planbarkeit und Sicherheit für die Unternehmen und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es zeigt, dass verantwortungsvolle Politik auch in herausfordernden Phasen Kurs halten kann – mit guter Arbeit, mit wirtschaftlicher Kraft und mit sozialem Zusammenhalt als Fundament. Darauf bauen wir die Zukunft Österreichs. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)
13.24
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Joachim Schnabel.
RN/44
13.25
Abgeordneter Mst. Joachim Schnabel (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank! Eingangs muss ich nochmals auf die anfangs begonnene Debatte der Kollegin Gewessler von den Grünen Bezug nehmen. Sie hat das Florenz des 15. Jahrhunderts genannt und hat hier meiner Meinung nach ganz falsche Schlüsse zur Erbschaftssteuer gezogen. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Aha!) Florenz wurde nicht zum Mittelpunkt des wirtschaftlichen Aufschwungs Europas, weil der Staat Vermögen umverteilt hat, Florenz wurde groß, weil Unternehmerfamilien investiert haben (Beifall bei ÖVP und NEOS), weil sie Verantwortung übernommen haben, weil diese Familien Kunst, Wissenschaft, Architektur gefördert haben. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].)
Wir hätten keine Kuppel von Brunelleschi, wir hätten keine Statue von Michelangelo, wir hätten nicht Leonardo da Vinci (Beifall des Abg. Oberhofer [NEOS]), wenn dort nicht Familien dementsprechend mit Mut und Unternehmergeist investiert hätten und weitere Investitionen ausgelöst hätten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].)
Deswegen: Wenn wir über den Inhalt des Budgets sprechen, möchte ich als Vertreter der Volkspartei auch ganz klar sagen, worüber wir hier nicht diskutieren – weil uns wichtig war, dass es nicht drinsteht –: Wir diskutieren über keine Vermögensteuer und keine Erbschaftssteuer. Das ist etwas, wofür wir als Volkspartei stehen: dass wir dementsprechend das Budget nicht mit Vermögensteuern und Erbschaftssteuern finanzieren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].) – Ja, regen Sie sich nur auf, liebe Grüne.
Jetzt richte ich meinen Blick in Richtung FPÖ. Wenig später – da bleibe ich auch bei Florenz – gab es Dante. Wenn Herr Abgeordneter Kickl hier spricht, dann hat er seine eigene Gedankenwelt. Wie bei Dante befindet er sich in abwärts drehenden Spiralen, immer eine Stufe der Extreme eines negativen Weltbildes weiter nach unten: Alles ist schlecht, alles geht bergab, alles ist Krise. Er spricht nur von Hoffnungslosigkeit. – Alles, was er erzählt, ist unwahr. Wir brauchen diese dystopischen Erzählungen nicht (Beifall des Abg. Oberhofer [NEOS] – Abg. Steiner [FPÖ]: Der Oberhofer hat ... geklatscht!), weil dystopische Erzählungen keinen Arbeitsplatz schaffen (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS] – Abg. Steiner [FPÖ]: Der Oberhofer hat geklatscht! Wenigstens einer!), keine Investitionen schaffen, keine Zuversicht schaffen, sondern wir brauchen positive Ausblicke und einen guten Wirtschaftsstandort, und für diesen starken Wirtschaftsstandort hat sich die ÖVP eingesetzt. (Abg. Steiner [FPÖ]: Oberhofer klatscht!)
Diese Lohnnebenkostensenkung um 1 Prozentpunkt ist für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer extrem wichtig. Ich möchte exemplarisch herausrechnen, was das für meine Gemeinde bedeutet – eine Gemeinde mit rund 1 350 Einwohnern, eine kleine Gemeinde –: Die Unternehmer in meiner Gemeinde werden durch diese Senkung der Lohnnebenkosten eine Ersparnis von 230 000 Euro haben: 230 000 Euro, die für Arbeitsplätze, für die Sicherung der Arbeitsplätze, für Ausbildung von Lehrlingen, aber auch für weitere Institutionen verwendet werden können. Das ist Wirtschaftspolitik made by ÖVP. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)
Ein abschließender Satz noch zum Vorbelastungsgesetz, Herr Minister: Wir haben dazu intensive Verhandlungen gehabt. Wir haben den ÖBB-Rahmenplan mit 19,5 Milliarden Euro dementsprechend ausfinanziert – ein Instrument, um das wir international sehr beneidet werden –, und wir haben mit diesen harten Verhandlungen natürlich auch für das Bundesland Tirol, für die Transitentlastung, Planungssicherheit geschaffen. Diese Planungssicherheit hat ja mittlerweile auch in unserem deutschen Nachbarbundesland zu weiteren Entscheidungen – positiven Entscheidungen – geführt, und das ist ein wichtiges Signal für Österreich, für den Standort, aber natürlich auch für die Bevölkerung in Tirol. (Beifall bei der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren! Dieses Budget steht für drei Dinge: entlasten statt belasten, investieren statt blockieren und Zuversicht statt Untergangsstimmung. Genau das braucht Österreich jetzt, und genau dafür stehen die österreichische Regierung und die Volkspartei. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
13.28
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Moitzi.
RN/45
13.29
Abgeordneter Wolfgang Moitzi (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Wir haben heute schon viel über Florenz gehört, und ich möchte auch da weitertun, wo Klubobfrau Gewessler angefangen hat.
Ich freue mich ja, dass die Grünen jetzt soziale Gerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit als Thema entdeckt haben, wir brauchen aber nicht ins 15. Jahrhundert zurückzuschauen, sondern wir sollten einmal zurückschauen (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]): Was ist in der letzten Bundesregierung passiert und wie würde es der Familie Medici unter ihrer Regierung gehen? Hätte sie mehr oder hätte sie weniger Steuern durch ihre Regierungstätigkeit gezahlt? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)
Als superreiche Familie, die Unternehmen gehabt hat, hätte sie zum Beispiel bei der Körperschaftsteuer weniger gezahlt. Der Weg der jetzigen Bundesregierung ist, dass wir die Körperschaftsteuer erstmals seit vielen Jahrzehnten wieder erhöhen, damit Großkonzerne mit großen Gewinnen mehr Steuern zahlen statt weniger. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].)
Die Familie Medici ist ja auch mit Banken reich geworden. Wie schaut es mit Banken aus? Wie hoch war unter grüner Regierungsbeteiligung die Bankenabgabe? Vielleicht kann mir das jemand beantworten. (Abg. Zorba [Grüne]: Der Vorredner hat genau das Gegenteil erzählt! Müssts euch einmal einigen!) – 150 Millionen Euro! 150 Millionen Euro; wir beschließen jetzt mit diesem Doppelbudget die Erhöhung der Bankenabgabe auf 500 Millionen Euro. Also die Familie Medici würde unter dieser Bundesregierung mehr zahlen, und das ist ein guter Weg, weil die breiten Schultern jetzt mehr zahlen und mehr zur Budgetsanierung beitragen als unter der letzten Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)
Kurz zur FPÖ: Sie sagen ja immer, man soll ausgabenseitig sparen. Schauen wir uns an, was das konkret heißt: In den letzten Tagen waren ja ein paar interessante Interviews der Kollegin Kolm und des Kollegen Schiefer in den Medien. Da hat es geheißen, dass man den Sozialstaat radikal kürzt, dass man die Pensionen kürzen muss, dass man bei der Gesundheitsversorgung – die Sie durch die Krankenkassenzusammenlegung eh schon ruiniert haben – weitere Selbstbehalte einführen soll und dass man das Geld noch ein bisschen mehr zu den Konzernen rüberschiebt.
Wenn wir uns die Pensionen anschauen: Sie haben in dieser Republik ja doch schon öfter den Sozialminister oder die Sozialministerin gestellt, und von 2000 bis 2005 waren sie in der Regierung, oder? Wir haben damals, in diesen Jahren, eine Inflationsrate von 12,3 Prozent gehabt. Wenn Sie hier heraußen reden, glaubt man, Sie haben mindestens die Inflation abgegolten, eigentlich schon deutlich darüber; Sie wehren sich ja, dass wir jetzt ein Viertelprozent unter der Inflationsrate anpassen. Die Realität schaut so aus: Als Sie in der Regierung waren, haben Sie nicht um 12,3 Prozent angepasst, sondern nur um 4,6 Prozent – ein Minus von 8 Prozent. (Abg. Kucher [SPÖ]: Ist ein Wahnsinn!) So hat die Pensionspolitik der FPÖ ausgeschaut – gut, dass diese Bundesregierung eine andere Pensionspolitik macht! (Beifall bei der SPÖ.)
Ein letzter Satz nur zur Steiermark: Die Steiermark hat jetzt die rote Laterne von Kärnten übernommen was die Pro-Kopf-Verschuldung, die auch Sie verursacht haben, betrifft. Da hat der blaue Landeshauptmann wirklich schnellstmöglich ganz tolle Arbeit geleistet (Abg. Brückl [FPÖ]: So einen Blödsinn ...! Ihr habts die Schulden produziert in den vergangenen Jahren!), die Schulden des Bundeslandes sind auf mittlerweile 8 Milliarden Euro explodiert. Im Bildungsbereich werden jetzt die Chancen der Kinder massiv gekürzt; es werden Gelder für die Gemeinden für die Nachmittagsbetreuung gekürzt (Abg. Brückl [FPÖ]: Weil ihr die Schulden gemacht habt!), es werden – für die Elementarpädagoginnen und -pädagogen – die Gruppen wieder vergrößert.
Wir gehen als Bundesregierung einen anderen Weg: Wir wollen die Chancen der Kinder verbessern, wir wollen im Bereich Elementarpädagogik ausbauen (Zwischenruf bei der FPÖ) und nicht abbauen, wie es zurzeit in der Steiermark passiert. (Beifall bei der SPÖ.)
13.32
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Heike Eder.
RN/46
13.32
Abgeordnete Heike Eder, BSc MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Echte Fußballfans, meine Damen und Herren, schauen nicht nur auf die Anzeigetafel, sondern sie schauen genau zu, wie ihre Mannschaft spielt, auch dann beziehungsweise insbesondere dann, wenn es Gegenwind gibt. Und ja, meine Damen und Herren, Gegenwind haben wir derzeit. (Ruf bei der FPÖ: Aber ihr habt keine ... mehr!) Sagen wir es so: Die fetten Jahre sind vorbei. Wer jetzt so tut, als könnten wir in dieser Saison mit vollem Konto und vollem Kader spielen, der schummelt sich selbst an. Wir haben ein Budget vorgelegt, das nicht schönredet, sondern das Spielfeld so nimmt, wie es ist: hart, uneben und mit Auflagen von der Bank; aber es ist bespielbar.
Auf dem Spielfeld haben wir klare Schwerpunkte gesetzt: ein Rekordbudget beispielsweise für Frauen, weil eine Mannschaft nicht gewinnt, wenn sie nur mit halber Kraft spielt; ein starkes Bekenntnis zu Sicherheit, dem Verteidigungsblock, der überhaupt erst ermöglicht, dass vorne offensiv gespielt werden kann. Es gibt Investitionen in Pflege und wir senken die Lohnnebenkosten. Das ist unser Spielaufbau von hinten heraus, denn wenn die Abgabenlast auf Arbeit sinkt, dann bekommt die Wirtschaft mehr Spielraum, mehr Bälle, mehr Räume und mehr Tempo.
Jetzt zur Kritik, meine Damen und Herren, auch die nehmen wir ernst, weil ein gutes Team auch sich selbst und die eigene Leistung analysiert: Es ist in den Vorreden schon öfters angesprochen worden, dass die Familienleistungen nicht valorisiert werden, also nicht an die Inflation angepasst werden. Schauen wir uns auch das ehrlich an: Das stimmt, aber es ist auch keine neue Entscheidung. Es gab in den vergangenen Jahren immer wieder Jahre, teilweise zehn Jahre am Stück, in denen wir die Familienleistungen nicht an die Inflation angepasst haben. Das war nie schön, aber es war auch nie das Ende des Spiels. Rechnen wir großzügig nach: Die Nichtanpassung der Familienleistungen an die Inflation macht pro Monat weniger als 4 Euro pro Kind aus. Das ist weniger als ein Radler in der Halbzeitspielpause, meine Damen und Herren. Insgesamt ist es so, dass das Familienbudget nicht weniger wird. Wir schichten nur um, wir investieren in ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr, wir investieren in verschiedene Projekte, zum Beispiel frühe Hilfen.
Was am Ende zählt, meine Damen und Herren, ist das, was auf dem Platz passiert. Ich erinnere mich – wie viele von euch wahrscheinlich auch – gerne an den Fußballabend, an dem Saša Kalajdžić in der letzten Minute noch das Tor für Österreich, an das wahrscheinlich kaum jemand mehr geglaubt hat, geschossen hat. Genau das ist eigentlich auch der Punkt, meine Damen und Herren: Man gewinnt nicht immer schön, aber man gewinnt nur zusammen; und genau das ist auch unsere Ansage: Wir spielen weiter, für Österreich, als Team. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.36
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Katrin Auer.
RN/47
13.36
Abgeordnete Mag. Katrin Auer (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Regierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Finanzminister Markus Marterbauer nennt das Doppelbudget 2027/2028 zu Recht ein Gesamtkunstwerk.
Herr Finanzminister, danke, dass Sie diesen Begriff verwenden! Das ist wirklich genau die richtige Bezeichnung, denn was zeichnet ein Kunstwerk aus? (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Ein Kunstwerk wird von einem Menschen geschaffen, der etwas kann. Ein Kunstwerk wird von einem Menschen geschaffen, der Talent hat, eine Vision, Kreativität und das Material richtig einsetzt, um etwas ganz Besonderes zu schaffen. An diesem Gesamtkunstwerk hat aber nicht nur der Herr Finanzminister gearbeitet, sondern die ganze Regierung und auch wir hier im Parlament – deswegen hat sich das wirklich Applaus verdient, das ist ein bemerkenswertes Ergebnis. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais [ÖVP]. – Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].)
Wir legen jetzt nicht nur ein sehr gutes Gesamtkunstwerk vor, wir sind auch auf dem richtigen Weg, denn trotz Trump und Irankrieg und allen Dingen, die international passieren, haben wir erfolgreich die Inflation bekämpft und bisher schon alles richtig gemacht. Allein das ist Beweis genug, dass wir auch mit dem nächsten Doppelbudget weiterhin auf dem richtigen Weg sind. Das Alleinstellungsmerkmal dieses Doppelbudgets ist, dass die, die mehr haben, tatsächlich auch mehr beitragen. Das heißt, wir verteilen die Last jetzt wirklich auf viele, viele Schultern und vor allem auf die jener, die mehr leisten können, mehr verdienen – und darum auch mehr beitragen müssen. Das sind 56 Prozent des Volumens, das wir brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)
Die, die davon profitieren werden, das sind genau die, die in den letzten Jahren unter den Vorgängerregierungen vielleicht nicht so sehr profitiert haben, nämlich Kinder, Frauen, Ältere und Menschen, die Pflege brauchen. Wir investieren in Arbeit, Bildung, Gesundheit und Pflege, das sind unsere Zukunftsthemen. Warum ist das auch wichtig für Kunst und Kultur? – Alles, was wir tun, um den Staatshaushalt zu reparieren und zu sanieren, hilft auch dem Bereich Kunst und Kultur. Je gerechter unsere Gesellschaft wird, je gerechter die Verteilung wird, umso mehr hilft es auch der Kunst- und Kulturbranche. Je mehr wir in Bildung finanzieren, umso besser ist das für unsere Zukunft, denn die kulturelle Bildung hilft den Kindern und Jugendlichen in unserem Land – und das hilft uns wiederum, neue Talente zu entdecken, unsere Kulturbranche zu stärken, Kunst und Kultur besser zu machen, unsere gesamte Gesellschaft besser zu machen, die Demokratie auszubauen und wirklich lebendig zu erhalten.
Deswegen: Wir sind auf dem richtigen Weg. Ich danke Ihnen für dieses Gesamtkunstwerk und ich danke allen, die diesem zustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais [ÖVP].)
13.39
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler.
RN/48
13.39
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Vielen Dank Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Regierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einer Zeit, die geopolitisch von so großen Herausforderungen geprägt ist und in der natürlich auch eine Krise nach der anderen Österreich trifft, in der wir das Budget konsolidieren müssen, in der wirklich große Herausforderungen da sind, ist es umso wichtiger, dass wir bei der Budgeterstellung auch die verschiedenen gesellschaftlichen Bereiche sehen, dass wir es schaffen, eine Brücke zu schlagen, in einem generationenübergreifenden Miteinander und Denken eine Balance zu finden zwischen den Senioren und der Jugend, zwischen den Unternehmerinnen und Unternehmern und den Arbeitnehmern, zwischen der Kunst, der Kultur, der so wichtigen Bildung und beispielsweise dem Sozialbereich, aber auch zwischen der Gesundheitsreform und der so wichtigen und notwendigen Pflegestrategie.
Wir beschließen heute ein Budget, meine Damen und Herren, das Aufschwung sichert, das gerecht ist und das auch wichtige Reformen anstößt und umsetzt. All diese Dinge, die ich erwähnt habe, gelingen in diesem Budget. Wir setzen wichtige Impulse für die Wirtschaft, für den Arbeitsmarkt mit dem Industriepaket, mit der Senkung der Lohnnebenkosten, um eben auch Investitionen, Produktion und Arbeitsplätze zu forcieren und damit auch den österreichischen Wirtschaftsstandort zu sichern. Das ist wichtig, um den Wohlstand zu sichern, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wichtig – für die Wirtschaft, aber auch für die Senioren – ist auch die Aktivpension, eine lange, lange erhobene Forderung, weil wir so dringend Fachkräfte brauchen, weil die ältere Generation so viel Know-how hat, so viel Wissen hat, aber auch sehr viel soziales Gespür hat, das wir gerade im Umgang mit jungen Arbeitnehmerinnen und -nehmern so dringend brauchen. Daher ein richtiger, wichtiger Schritt: 15 000 Euro steuerfrei. Ich freue mich darüber sehr, denn Arbeit und Leistung sollen sich lohnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich freue mich auch – natürlich, als Präsidentin des Hilfswerks – über die Weiterentwicklung der Pflegestrategie. Ich werde morgen dazu noch Stellung nehmen. Da werden wichtige Dinge umgesetzt, wichtige Maßnahmen gesetzt. Ganz, ganz wichtig ist auch, dass wir die Pflege zu Hause stärken, weil die Menschen es sich wünschen, zu Hause, in ihrer vertrauten Umgebung alt zu werden, und weil es auch volkswirtschaftlich der richtige Weg ist, die Pflege zu Hause zu stärken; vor allem ist es aber menschlich der richtige Weg.
Noch einen Punkt möchte ich heute anführen, das sind die Kinder: Kinder sind unsere Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren, und es ist richtig, dass wir fast 13 Milliarden Euro in den Bereich der Bildung investieren. Für mich als ausgebildete Kindergärtnerin – heute Elementarpädagogin – war es eine jahrzehntelange Forderung – über 20 Jahre –, einen beitragsfreien Kindergarten, nämlich in Richtung Bildung, zu installieren. Das gelingt uns jetzt. Ich freue mich, dass ich diesen Beschluss mittragen kann, und möchte noch einmal betonen, dass dieses Budget ein Budget ist, das Aufschwung, Gerechtigkeit und Reformen im Mittelpunkt hat. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS].)
13.42
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Kocevar.
RN/49
13.42
Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus, Damen und Herren vor den Bildschirmen und auf der Galerie! Die Bundesregierung hat unter schwierigsten Bedingungen und angesichts des von den Vorgängerregierungen hinterlassenen Milliardendesasters Verantwortung übernommen – und das Wichtigste daran: Die Regierung hat mit diesem Budget ihre Hausaufgaben mehr als gut gemacht. Es wird saniert und gleichzeitig auch in die Zukunft investiert: 2,5 Milliarden Euro an Investitionen in den Standort, in Beschäftigung, Gesundheit, Kinderbetreuung und Pflege – das sind auch alles Bereiche, die letztlich die Kommunen, die Städte und Gemeinden betreffen, die mir in den vorigen Reden noch viel zu kurz gekommen sind.
Vielen Dank an unseren Finanzminister Markus Marterbauer für diese wirklich herausfordernde und hervorragende Arbeit! Wir können uns glücklich schätzen, dass wir nach 26 Jahren auch wieder einen Finanzminister haben, der weiß, wovon er spricht. (Beifall bei der SPÖ.)
Dank möchte ich nicht nur unserem Finanzminister aussprechen, sondern auch allen Bürgermeisterinnen, Bürgermeistern und Vizebürgermeister:innen, die ebenfalls unter schwierigsten Bedingungen tagtäglich in ihren Kommunen daran arbeiten, dass unser Lebensraum lebenswert bleibt (Beifall der Abg. Baumgartner [ÖVP]), dass wir vom Kindergarten über die Schule, den Spielplatz, die Gesundheitsversorgung bis hin zu Einrichtungen für Pensionisten alles so weit am Laufen halten, dass es funktioniert und angeboten wird, trotz dieser finanziellen Schwierigkeiten und in dieser prekären Lage. – Ohne euch würde unser Land nicht so lebenswert sein und auch so nicht funktionieren; vielen, vielen Dank an alle Bürgermeisterinnen und Kommunalpolitiker! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Baumgartner [ÖVP].)
Wir bleiben dran, und ich gebe zu, auch ich als Bürgermeister und Vorsitzender des Gemeindevertreterverbandes in Österreich kämpfe in Gesprächen mit unserem Finanzminister intensiv für mehr finanzielle Mittel für die Kommunen, aber letztendlich geht es darum, dass wir dieses Budget auf breiten Schultern sanieren müssen. Deshalb setze ich mich weiterhin dafür ein, dass wir zusätzliche Mittel bekommen, es geht aber auch darum, dass alle ihren Beitrag leisten müssen, und da möchte ich meinen Appell an jene richten, die heute noch nicht so intensiv ins Zentrum der Diskussion gerückt wurden, nämlich die Landeshauptleute: Bitte auch da diese Verantwortung wahrzunehmen, damit wir das mit den breiten Schultern auch in den Ländern zusammenbringen.
Letztendlich: Lassen wir uns auch auf ehrliche Diskussionen über die Grundsteuer ein! Wir brauchen da echte Reformen, wir brauchen Strukturreformen. Baulandmobilisierung, Raumordnung, Zweitwohnsitzer, Leerstände – all das sind Dinge, bei denen die Gemeinden Unterstützung brauchen. Freibäder, Spielplätze, Bildungseinrichtungen dürfen nicht zum Spielball der Politik werden, sie sind essenziell für den Weiterbestand des sozialen Zusammenhalts in über 2 000 Städten und Gemeinden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)
13.46
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Angela Baumgartner.
RN/50
13.46
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Danke schön, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, dieses Doppelbudget ist ein Budget der Verantwortung, es ist ein Budget der Mitte, und es zeigt, dass wir die Staatsfinanzen sanieren, ohne den Wirtschaftsstandort zu schwächen – und das in Zeiten von geopolitischen Unsicherheiten. Wer sich die Zahlen ansieht, erkennt den klaren Schwerpunkt: Rund zwei Drittel der Konsolidierung erfolgen auf der Ausgabenseite. Das bestätigt übrigens auch der Budgetdienst des Parlaments.
Gerade in herausfordernden Zeiten braucht es Verlässlichkeit, und diese braucht unter anderem auch die Landwirtschaft, unsere Bäuerinnen und Bauern. Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass im Doppelbudget zentrale agrarpolitische Maßnahmen abgesichert werden. Die Agrardieselrückvergütung in Höhe von 100 Millionen Euro bleibt erhalten und wird sogar früher ausbezahlt. Gleichzeitig sichern wir rund 3 Milliarden Euro an GAP-Mitteln für Öpul, Bio- und Investitionsförderungen. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Bäuerinnen und Bauern und sichert unsere Lebensmittelversorgung. (Beifall bei der ÖVP.)
Die größte Entlastungsmaßnahme dieses Doppelbudgets ist die Senkung der Lohnnebenkosten um 2 Milliarden Euro. Das stärkt Beschäftigung, Investitionen und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Budgetsanierung ist eine gemeinsame Kraftanstrengung zwischen Bund, Ländern, Gemeinden, Unternehmern und der Bevölkerung – alle leisten ihren Beitrag. Gleichzeitig haben wir aber bewusst auf eine breite Belastung verzichtet. Es gibt keine Vermögensteuer, keine Erbschaftssteuer, keine höhere Grundsteuer, keine Streamingabgabe, und die Abschaffung der kalten Progression bleibt erhalten.
Natürlich wäre dieses Budget anders ausgefallen, wäre die ÖVP in einer Alleinregierung, das Budget wäre auch anders ausgefallen, wäre irgendeine andere Partei in einer Alleinregierung, aber das Budget in einer Koalition ist eine Vereinbarung – ich mag das Wort Kompromiss nicht wirklich –, und nicht jede Entscheidung gefällt jedem. Verantwortung bedeutet aber, gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden, und genau das tut diese Bundesregierung.
Bei aller Kritik sollte man auch die Fakten anerkennen: Bereits im vergangenen Jahr ist das Bundesdefizit um 3,7 Milliarden Euro geringer ausgefallen als erwartet. Auch die aktuellen Prognosen von Wifo und IHS bestätigen den eingeschlagenen Kurs. – Kollege Kocevar, mit dem, was du über die Gemeinden gesagt hast, stimme ich überein, aber: Sowohl die SPÖ als auch die FPÖ haben bei sehr vielen Beschlüssen unter der Vorgängerregierung mitgestimmt. Jetzt immer zu sagen, die ÖVP und die Grünen hätten ein Desaster, einen Scherbenhaufen hinterlassen (Abg. Krainer [SPÖ]: Haben sie ja!), das lasse ich nicht gelten. Ihr habt mitgestimmt, Herr Kollege Krainer, bei sehr vielen Beschlüssen habt ihr mitgestimmt (Abg. Krainer [SPÖ]: Aber bei vielem nicht! Ihr habt ja dann immer gesagt: Alles habt ihr ...!), genauso wie die FPÖ. Das ist Kindesweglegung, was Sie machen. (Abg. Krainer [SPÖ]: Nein, wirklich nicht!) – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer [SPÖ]: Das tut weh, das tut intellektuell weh, wie man die Verantwortung auf die Opposition abschiebt!)
13.49
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Feichtinger.
RN/51
13.49
Abgeordnete Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Manchmal beginnt der Weg nicht mit einem leichten Schritt, sondern mit einem schweren Rucksack auf den Schultern. Liebe Kolleg:innen! Genau so begann unsere Regierungsverantwortung: ein Budgetloch von 23 Milliarden Euro, Schulden, die wir nicht verursacht haben – das ist das Faktum und das bleibt auch so (Beifall bei der SPÖ) –, Verpflichtungen, die wir trotzdem übernommen haben, denn Verantwortung bedeutet, Last nicht einfach liegenzulassen, sondern zu übernehmen, um den nächsten Generationen ihren Weg leichter zu machen.
Unser Ziel ist daher nicht bloß eine Zahl in einem Budget, unser Ziel ist, Chancen für die Menschen zu schaffen. Ja, wir müssen konsolidieren, und ja, wir alle müssen einen Beitrag dazu leisten, aber wenn wir einen schweren Stein gemeinsam tragen, dann können jene, die kräftigere Schultern haben, auch mehr Gewicht übernehmen. Deshalb tragen Banken, große Konzerne und Spitzenverdiener mehr als die Hälfte zur Budgetkonsolidierung bei. Das ist keine Frage der Ideologie, das ist eine Frage der Fairness. (Beifall bei der SPÖ.)
Zu Beginn dieses Jahres begann sich die Wirtschaft auch gut zu entwickeln. Wir waren definitiv auf Kurs, doch dann haben internationale Krisen diesen Weg wieder steiniger gemacht. Genau deshalb investieren wir gerade jetzt. Wir schaffen Offensivmaßnahmen von 2,5 Milliarden Euro. Wir investieren in Kinderbetreuung, weil jedes Kind eine Chance verdient hat, egal ob es in einer Villa oder im Gemeindebau groß wird. Wir schaffen ein kostenloses zweites Kindergartenjahr und bauen Ganztagsschulen auf, denn Bildung ist der Schlüssel, der Türen öffnet, die Armut verschlossen hat.
Wir stärken den Arbeitsmarkt für Frauen, junge Menschen und natürlich auch für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Niemand sollte das Gefühl haben, ausgeschlossen zu sein. Und jeder hat die Chance, seinen Platz in der Gesellschaft zu finden.
Wir investieren in den Kampf gegen Kinderarmut, denn kein Kind sucht sich aus, wo es geboren wird. Seine Zukunft darf nicht von seiner Herkunft abhängig sein, sondern von seinen Träumen und von seinen Chancen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir stärken Frauen mit einem deutlich höheren Frauenbudget und unterstützen natürlich die Alleinerziehenden, die oft jeden Tag Unmögliches möglich machen. Und wir investieren in Bildung, Bewegung und natürlich auch lebenslanges Lernen, denn das Wertvollste, das wir unseren Kindern hinterlassen, sind Möglichkeiten. (Beifall bei der SPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Budget erzählt immer auch eine Geschichte. Die Geschichte dieses Budgets lautet nicht Verzicht, sie lautet Verantwortung, nicht Stillstand, sondern Zukunft, nicht gegeneinander, sondern miteinander. Wir sanieren unsere Finanzen, ohne den sozialen Zusammenhalt zu opfern. Wir investieren dort, wo Österreich morgen stark sein muss. Und wir zeigen, dass gerade in schwierigen Zeiten eines zählt: dass die Menschen Sicherheit haben und ihnen Perspektiven eröffnet werden. Genau dafür tragen wir Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ.)
13.52
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Norbert Sieber.
RN/52
13.53
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ja, wir debattieren das Doppelbudget 2027/2028 und wir debattieren damit ein Budget der Verantwortung. Planungssicherheit und Stabilität sind uns in diesem Budget gelungen und gleichzeitig sanieren wir auch die Staatsfinanzen. Das stärkt den Wirtschaftsstandort und stärkt natürlich auch unser Heimatland Österreich. (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ].)
Wir haben aber das Ganze auch in einem Umfeld gemacht, das wahrlich nicht einfach ist: internationale Krisen; als ob der Krieg in der Ukraine nicht genug wäre, dazu auch noch der Krieg im Iran. Die Sperrung der Straße von Hormus hat natürlich den Druck auf den Wirtschaftsstandort entsprechend erhöht. (Abg. Wurm [FPÖ]: Und die Fußball-WM!) Unsere Antwort darauf ist: Stabilität und Kurs halten.
Kurs halten wir natürlich auch bei der sogenannten Stocker-Formel, der Formel unseres Bundeskanzlers, 2-1-0. Die Inflation war bereits bei 2 Prozent, dann kamen diese Krisen. Ich bin zuversichtlich, dass wir diesen 2-Prozent-Wert wieder erreichen werden, und damit sind wir wieder in Europa vorne mit dabei. Die Wirtschaft wächst, Gott sei Dank! Der Wert von 1 Prozent wird in diesem Jahr – da bin ich ebenfalls sehr zuversichtlich – erreicht werden. Und natürlich: null Toleranz jenen gegenüber, die zu uns kommen und sich nicht an unsere Gesetze und Werte halten. Das beweisen wir tagtäglich, denn noch niemals gab es eine derart hohe Zahl an Abschiebungen. Wir haben inzwischen deutlich mehr Abschiebungen als Erstanträge in unserem Land.
Für die Wirtschaft haben wir in diesem Budget wirklich auch Historisches erreicht: die Senkung der Lohnnebenkosten um ganze 2 Milliarden Euro, also 1 Prozentpunkt der Lohnnebenkosten. Das haben wir so noch nie erreicht und geschafft. Meine Damen und Herren! Gerade jetzt, da in Deutschland die Lohnnebenkosten erhöht werden, ist es so wichtig für uns, da wir so abhängig vom deutschen Markt sind, dass wir hier den Wirtschaftsstandort entsprechend vorwärtsbringen.
Die Sozialhilfe wird auch neu gestaltet. Es wird Hilfe für diejenigen geben, die sich nicht selber helfen können, aber diejenigen, die einfach nicht arbeiten wollen, werden entsprechend motiviert. Gleichzeitig machen wir auch die Aktivpension: bis zu 15 000 Euro steuerfrei für diejenigen, die auch in der Pension weiterarbeiten wollen. Ich glaube, dass das ein wichtiger Punkt ist: Arbeit und Leistung sollen sich mehr lohnen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Landwirtschaft wird auch nicht vergessen: 100 Millionen Euro für die Wiedereinführung des Agrardiesels auf zwei Jahre, die Fortführung des Waldfonds, Sicherung der EU-Agrarmittel – danke, Herr Minister Totschnig –, die Unterstützung für unsere heimischen Bäuerinnen und Bauern. Das bedeutet auch eine Stärkung des ländlichen Raums und vor allem auch regionale Wertschöpfung. Unsere Bäuerinnen und Bauern können sich auf den Bauernbund, können sich auf die ÖVP verlassen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir sparen aber vor allem auch im System. Wir haben uns vorgenommen – und werden es umsetzen –: 2 000 Stellen weniger in der Verwaltung bis 2031 und auch deutlich mehr Digitalisierung und den Einsatz von KI. Wir sparen also im System, nicht bei den Menschen. Wir stärken die Wirtschaft und garantieren damit auch Sicherheit. Unser Ziel ist und bleibt Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit für einen Aufschwung unserer Heimat, von Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)
13.56
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Haitzer.
RN/53
13.56
Abgeordneter Andreas Haitzer (SPÖ): Danke schön, Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Haus, auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Vorweg darf ich noch einen besonderen Gruß an den Frauenchor Schonsonetten aus Pabneukirchen ausrichten. Herzlich willkommen hier bei uns im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)
Wenn ich auf alle Wortspenden, die hier in der Debatte gefallen sind, eingehen würde, würde es mit Sicherheit den Rahmen sprengen. Was aber den Rahmen in jedem Fall sprengt, ist die Tatsache, mit welcher Überzeugung die Redner:innen der FPÖ hier in diesem Hause Unwahrheiten verbreiten. (Abg. Wurm [FPÖ]: Welche? Welche?) Liebe Zuseher:innen daheim vor den Bildschirmen! Ich werde Ihnen einige Tatsachen zusammenfassen: 43 Milliarden Euro Defizit haben die Vorgängerregierungen hinterlassen. 2018, unter der FPÖ, wurde das Grab des Gesundheitssystems ausgehoben. (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ].) Die Patientenmilliarde ist ein Milliardengrab geworden. (Zwischenruf des Abg. Fürtbauer [FPÖ].) Die Nachwirkungen der FPÖ-Regierung bringen das Gesundheitssystem an den Rand des Kollapses (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ].)
Jetzt hat die Bundesregierung aus SPÖ, ÖVP und NEOS Verantwortung übernommen und es sich zur Aufgabe gemacht, das Budget zu sanieren. Aber schauen wir uns einige Kritikpunkte der FPÖ einmal an! Die FPÖ sagt: Familien gehören gefördert und keine Kürzungen vorgenommen! Was macht die FPÖ tatsächlich? – Landeshauptfraustellvertreterin Svazek streicht die Förderung für die Kinderbetreuung im Land Salzburg. Damit streicht die FPÖ den Familien bis zu 1 000 Euro im Jahr. (Rufe bei der SPÖ: Ah!) Bei einer alleinerziehenden Mutter, die einer Teilzeitbeschäftigung nachgeht, ist das fast ein Monatsgehalt. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das macht ihr aktuell!)
Oder richten wir den Blick auf das Gesundheitssystem! Die FPÖ kritisiert die langen Wartezeiten in den Arztpraxen und bei Behandlungen in den Krankenhäusern. Was macht die FPÖ tatsächlich? – In der Steiermark hat die FPÖ das Wahlversprechen, keine Krankenhäuser zu schließen, schon wieder vergessen. (Abg. Schartel [FPÖ]: Na! Wir haben keines geschlossen! – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Bad Aussee!) Die Krankenhäuser in Schladming und Bad Aussee stehen vor der Schließung. (Abg. Schartel [FPÖ]: Aber Blödsinn!) Und was passiert in Salzburg? – Die FPÖ unterstützt in der Salzburger Landesregierung die Streichung des Pflegebonus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger [FPÖ] und Schilchegger [FPÖ].) Damit werden den Pflegemitarbeiter:innen im Jahr 2 000 Euro des Einkommens gestrichen.
Im Gegensatz zur Regierung, die aufgrund der finanziellen Situation sparen muss, ist die FPÖ bei Anträgen betreffend Geldausgeben sehr fleißig und auch sehr spendabel – aber nicht bei den kleinen Arbeitnehmern und Arbeiternehmerinnen, sondern, geschätzte Zuseher:innen, schauen wir uns die Anträge der Freiheitlichen einmal im Detail an!
Da gibt es als Beispiel einen Antrag zur NoVA-Befreiung beim Kauf von Wohnmobilen – eine völlig unsoziale Forderung, dass Fahrzeuge, die jenseits der 100 000 Euro kosten, von der NoVA befreit werden sollen. Wer sich ein Fahrzeug über 100 000 Euro leisten kann – das sind in der Regel Zweit- oder gar Drittfahrzeuge – kann sich, glaube ich, auch die NoVA leisten. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Welchen ... hat denn der?)
Geschätzte Damen und Herren, allein diese wenigen Punkte zeigen, wofür die FPÖ wirklich steht: Kürzungen bei Familien, Kürzungen bei Alleinerziehenden und Verschlechterungen bei der Gesundheitsversorgung. Zusätzlich stellt die FPÖ ausschließlich Anträge zugunsten jener Menschen, die bereits auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Das Geld muss weg vom Volk und hin zu jenen, die schon mehr als genug davon haben. Das hat aber vermutlich auch mit den Einkommen der Abgeordneten der Freiheitlichen zu tun. Immerhin haben die Mitglieder dieser Systemoppositionspartei die höchsten Einkommen in diesem Hause. (Abg. Brückl [FPÖ]: Die hackeln auch was! Arbeitseinkommen! – Abg. Wurm [FPÖ]: Nicht von der Gewerkschaft oder der Arbeiterkammer oder Wirtschaftskammer! Privatwirtschaft!)
Noch eine letzte Information für die Zuseher zu Hause – sie sollten nämlich schon wissen, wie wichtig Klubobmann Kickl die Menschen in Österreich sind –: Heute bei der Budgetdebatte war er genau bis zum Ende seiner Rede hier im Saal. Um 11.15 Uhr hat er den Saal verlassen und ward seither hier nicht mehr gesehen.
Geschätzte Damen und Herren, ich bin wirklich froh, dass diese Regierung mit dem bewussten Auge eines sozialdemokratischen Finanzministers die Budgetverantwortung in Österreich hat. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.01
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli.
RN/54
14.01
Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Danke sehr, Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich werde mich kurz halten. Ich gehe wieder auf den Erstredner von heute, Arnold Schiefer zurück. Er hat Erich Fried zitiert. Ich werde auch Erich Fried zitieren: „Es ist was es ist / sagt die Liebe“. Jetzt kann man das vielleicht nicht als Liebesbeziehung empfinden, weil diese drei Fraktionen doch sehr unterschiedlich sind. Ich mache frei nach Erich Fried daraus: Es ist, was es ist, sagt die Vernunft.
Es ist eine Achse, eine Koalition der Vernunft und der Verantwortung. (Abg. Wurm [FPÖ]: Keine Liebesheirat!) Ich glaube, dieses Budget ist verantwortungsvoll. Vielleicht ist es kein großer Wurf. Auch wir hätten uns vielleicht gewisse Dinge gewünscht. Vielleicht sind viele Kompromisse drinnen, aber die Volkspartei steht in ihrer DNA dazu, dass wir Kompromisse finden müssen. Wir wissen, dass das Demokratiepolitik ausmacht, weil wir uns im Hintergrund auch schon oft Dinge ausmachen müssen.
Ich sage, die einzige Einheitspartei, die ich hier sehe, seid ihr, denn bei euch wird sichtlich gar nichts diskutiert. Im Hintergrund merkt man dann schon: Da ist nicht immer jeder einer Meinung, dass die Dinge, wie ihr sie macht oder hier kommuniziert, so gut passen – aber lassen wir das. Die ersten zwei Reihen sind so quasi der Zentralausschuss, der entscheidet: Das ist gescheiter für die Quoten. Das ist gescheiter für unser Trash-TV. Machen wir weiter! (Abg. Lausch [FPÖ]: Schau dir an, wie sich die für uns interessiert!)
Ich war auch nicht für Geldverteilungsaktionen in der Vergangenheit, nur der Sieg hat viele Väter, die Niederlage aber ist ein Waisenkind. (Abg. Steiner [FPÖ]: ... Zentralkomitee!) Ich war nie dafür. Bonus, Ersatzbonus – jeder hat irgendeinen Bonus gekriegt, oft nicht einmal mehr gewusst wofür. Gegen solche Maßnahmen war ich immer.
Aber wer in welchen Jahren was ausgeteilt hat und welche Zusatzanträge mit Ideen, was man noch verteilen könnte, gekommen sind: Frau Feichtinger, da muss ich schon ganz ehrlich sagen, da brauchen wir nicht anzufangen, aufzurechnen, denn ich glaube, wenn wir das summieren, sind sicher sowohl von der linken als auch von der rechten Seite sehr, sehr viele Vorschläge gekommen, wie wir noch mehr Geld austeilen können. (Beifall bei der ÖVP.)
Eines ist klar, die Verantwortung als Kanzlerpartei hätten Sie tragen können. Herr Dr. Kassegger, Sie hätten sicher einen guten Finanzminister gegeben. Es war halt nicht so, weil Sie nicht wollten. (Abg. Lausch [FPÖ]: Wow, Axel!) Es war Ihre Entscheidung als Fraktion, weil Ihr Fraktionsvorsitzender keine Lust darauf hatte. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Weil wir kein Weiter-wie-bisher wollten! Bei einem Weiter-wie-bisher tun wir nicht mit!)
Jetzt muss ich noch eines sagen: Für den Wirtschaftsstandort ist dieses Programm meiner Meinung sehr, sehr gut und wichtig. Das muss auch für Sie so sein, denn die Senkung der Lohnnebenkosten ist natürlich ein zentrales Ding. (Abg. Wurm [FPÖ]: Aber 2028! 2028!) Wir haben in den letzten zehn Jahren weniger als jetzt gehabt. 1 Prozent ist schon etwas, das bedeutet 2 Milliarden Euro. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Am Sankt-Nimmerleins-Tag! Das glaube ich sowieso erst, wenn es ...! Bis dorthin fließt noch viel Wasser die Donau hinunter!) Das kann man nicht absprechen, ich glaube, das muss man so lassen, um den Standort zu sichern.
Als Forschungssprecherin ist mir der FTI-Pakt ganz wichtig. Der ist für mich ein zentrales Anliegen, dass wir bis 2029 2,6 Milliarden Euro sichern konnten. Ich weiß, bei manchen von euch ist ein bisschen eine Wissenschaftsfeindlichkeit vorhanden, aber auch bei der Forschung sind wir gut. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Deshalb habe ich ... weil ich so wissenschaftsfeindlich bin!) AIT-Programme werden auch Ihnen zugutekommen. Autonomes Fahren zum Beispiel wird der Gamechanger für die FPÖ werden. Insofern haben wir da tolle Projekte und Programme, die wir unterstützen können.
Ich bitte Sie wirklich, einmal ein bisschen dezenter zu sein. Ich glaube, es gibt unpackbar gescheite Leute bei euch, aber es wäre auch soziale Intelligenz notwendig. Wer soll denn irgendwann mit euch in eine Koalition gehen? Wer soll das denn machen? (Abg. Steiner [FPÖ]: Die Absolute kriegen wir!) Glauben Sie wirklich, dass die, die herabgewürdigt werden – ich entschuldige mich ganz offen für alles, was heute hier gesagt wurde –, glauben Sie wirklich, dass, wenn man sich so herabwürdigen lassen muss, einer von den Herrschaften hier oder deren Nachfolger mit euch in eine Koalition will? Oder geht es dann vielleicht mit den Grünen? Ich weiß es nicht. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Also da fragt man sich. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steiner [FPÖ]: Wir regieren absolut!)
14.05
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger.
RN/55
14.05
Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Steiner [FPÖ]: Jetzt reden nur mehr die von der ÖVP! Immer das Gleiche!) Wir diskutieren jetzt seit geschlagenen 5 Stunden in der Generaldebatte das vorgelegte Doppelbudget, das eine gute Mischung aus Sparen und Entlasten ist. (Abg. Steiner [FPÖ]: Seit einer Stunde reden die alle dasselbe!) Es ist ein Budget, das weitere klare Schritte vorgibt, um Österreich wieder in sichere, in stabile Fahrwasser zu führen.
Unser großes Überziel ist natürlich, das Defizitverfahren der EU so rasch wie möglich zu beenden und Österreich wieder eigenständig auf Schiene zu bringen. Das gelingt nur dann, wenn wir dort ansetzen, wo Reformen notwendig, aber auch möglich sind, und gleichzeitig öffentliche Mittel mit Hausverstand und Augenmaß verantwortungsvoll sparsamer eingesetzt werden.
Geschätzte Damen und Herren, notwendiges Sparen ist niemals populär. Obwohl die Mehrheit der Menschen uns genau diese Notwendigkeit des Sparens attestiert, ist diese Sichtweise sehr schnell passé, wenn es den eigenen Bereich betrifft, man selbst von Sparmaßnahmen betroffen ist. Und jetzt ist eben genau dieser Zeitpunkt, zu dem alle mithelfen müssen, zu sparen.
Wir haben heute schon unzählige Punkte gehört – von zu wenig, von zu viel, von zu spät, von ungerecht und bei den Falschen. Ich möchte genau deshalb einen Punkt herausnehmen, der wirklich fast alle Bereiche betrifft, und das ist die überbordende Bürokratie. Eine große Bremse und Last für unser Land, die noch dazu Kosten verursacht, ist die enorme Bürokratie, die sich über viele, viele Jahre aufgebaut hat.
Genau da wollen wir ansetzen. Wir müssen es schaffen, Strukturen effizienter zu gestalten, Abläufe zu vereinfachen und dadurch unnötige Bürokratie Schritt für Schritt abzubauen. Zu viele Prozesse und zu lange bürokratische Verfahren erschweren den Menschen den Alltag. Sie kosten Zeit, sie kosten Geld und sie bremsen Betriebe, Gemeinden und die öffentliche Verwaltung. Das können und dürfen wir uns nicht länger leisten.
Deshalb werden bis 2031 rund 2 000 Planstellen in der Bundesverwaltung eingespart. Dadurch werden ab 2027 Einsparungen von rund 1,5 Milliarden Euro gelingen. Eines ist dabei auch klar: Es geht jetzt darum, Aufgaben neu zu organisieren, Strukturen zu ändern, Doppelgleisigkeiten abzubauen und die Verwaltung durch Digitalisierung moderner aufzustellen. Es geht aber auch darum, die Menschen, die dahinterstehen, mit Esprit zu erfüllen und für diesen Weg zu begeistern. (Beifall bei der ÖVP.)
Dann werden Effizienz und Vereinfachung gelingen, und genau das erwarten sich die Menschen. Sie erwarten sich einen Staat, eine Regierung, die Verantwortung übernimmt und sorgsam mit Steuergeld umgeht, und mit diesem Doppelbudget setzen wir die dafür notwendigen Schritte.
Abschließend noch ein Satz zur Opposition: Ich bin noch immer davon überzeugt, dass sich mit Zuversicht schwierige Phasen besser bewältigen lassen, als wenn man jeden Morgen aufsteht und der Bevölkerung den Weltuntergang prognostiziert. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
14.08
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais.
RN/56
14.09
Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Nationalräte und Nationalrätinnen! Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten brauchen die Betriebe und die Menschen einen verlässlichen Kurs für die nächsten Jahre. Sie brauchen Planungssicherheit, und dieses Doppelbudget verbindet solide Staatsfinanzen mit gezielten Investitionen in die Zukunft unseres Landes und für unsere Kinder.
Das heißt für uns, in die Wirtschaft zu investieren und die Betriebe zu entlasten. Da möchte ich die 2 Milliarden Euro Lohnnebenkostensenkung nennen, die wirklich eine Standortsicherung sind und Arbeit, Leistung und Landwirtschaft stärken. Für die Landwirtschaft möchte ich den Agrardiesel nennen, der Versorgungssicherheit bietet.
Sicherheit gewährleisten, da möchte ich die 10 Milliarden Euro – und ich habe hier unsere Verteidigungsministerin sitzen – für die Landesverteidigung erwähnen, die Sicherheit darstellen, und die Versorgung für die Menschen sicherstellen.
Das sind wichtige Punkte, da möchte ich gerade den Bereich Gesundheit und Pflege hernehmen, wo wir auch investieren, denn konsolidieren heißt nicht kaputtsparen, sondern heißt, Strukturen weiterzuentwickeln, damit sie nicht nur heute, sondern auch morgen funktionieren.
Die Stärkung der mobilen Dienste ist gerade im Pflegebereich ein Punkt, wobei ab 2027 100 Millionen Euro zusätzlich jährlich vorgesehen sind. Das verstärkt die Versorgung zu Hause, entlastet die Angehörigen und hilft, stationäre Aufenthalte zu vermeiden.
Ein zentraler Punkt im Gesundheitsbereich ist auch, dass sie in den Gemeinden, in den Bezirken und in den Regionen ist. Daher ist es gut, dass wir in den niedergelassenen Bereich investieren. Das sind 2027 und 2028 jeweils 300 Millionen Euro zusätzlich, denn es braucht mehr Kassenstellen und bessere Rahmenbedingungen, es braucht den Ausbau von Primärversorgungszentren, wo alle, Ärzte, Pflege und Therapie, zusammenarbeiten und wo es längere Öffnungszeiten gibt.
Der Ausbau von 1450 ist auch eine wichtige Sache, denn da wird die digitale Anlaufstelle gemacht. Telemedizin soll den Menschen helfen, rascher dorthin zu kommen, wo ihnen wirklich geholfen wird. Eine gute Gesundheitsvorsorge und -versorgung ist etwas Wichtiges.
Wir stehen für nachhaltiges Wachstum, für langfristigen Wohlstand, damit er auch für unsere Kinder und Enkelkinder noch gewährleistet ist. (Beifall bei der ÖVP.)
14.12
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rudolf Taschner.
RN/57
14.12
Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie! Ich habe Ihnen (eine Tafel in die Höhe haltend, auf der verschiedenfarbige Felder abgebildet sind) 130 Milliarden Euro mitgebracht. 130 Milliarden Euro, das ist das, was wir ausgeben, das ist hier versammelt. Ich mache eine Flächendiskussion – so nennt das ein Mathematiker – und Sie sehen hier die Ausgabenpunkte: Das Rote sind Sozialausgaben, Pensionen, Arbeit, Familie, das Violette sind die Ausgaben für Industrie, Landwirtschaft, Mobilität, da haben wir dann Militärausgaben, Beamte und Ähnliches. (Abg. Schwarz [Grüne]: Wo ist denn das Budgetdesaster von den Grünen? Klimaschutz?) Das ist eigentlich die Gegenwart, die wir hier darstellen, das sind die Ausgaben, die wir in der Gegenwart bilden. (Abg. Kucher [SPÖ]: Das wird immer größer! – Abg. Schwarz [Grüne]: Wo ist der Klimaschutz?) Dann haben Sie hier den türkisen Bereich, das Türkise sind die Ausgaben für die Zukunft. (Abg. Schwarz [Grüne]: Das Türkise brauchen wir nicht mehr! – Abg. Kucher [SPÖ]: ... nix mehr Rot!) Das sind nämlich Bildung und Forschung und Wissenschaft. Das ist das Türkise, darauf müssen wir setzen. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) Dann gibt es hier noch einen grauen Bereich.
Diese Ausgaben sind durch das Budget festgelegt worden und dieses Budget ist in dieser Hinsicht lege artis gemacht worden, wir haben schon in den vielen Reden vorher gehört, welche Vorteile es hat. Das Wesentliche aber ist, dass hier in den bunten Bereichen noch Strukturmöglichkeiten drinnen sind, die wir jetzt nützen müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was bis jetzt gesagt worden ist, ist schön und gut, aber wir müssen jetzt anfangen, in die strukturellen Verbesserungen hineinzukommen, und da gibt es insbesondere im türkisen Bereich – darüber werde ich morgen auch sprechen –, aber auch in den anderen Bereichen noch viele Möglichkeiten. Die müssen wir unbedingt ausnützen, das ist ganz entscheidend.
Denn das Wesentliche für das Budget und für den Finanzminister ist dieser schreckliche graue Bereich. Das sind nämlich die Zinsen, die wir zahlen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da können wir keine strukturellen Änderungen machen, die müssen wir zahlen. Das Schreckliche ist, das wird größer und das ist zu verhindern. Wir können den Rahmen auch nicht einfach so vergrößern, wir sind nicht Elon Musk. Wir müssen damit leben, darum müssen wir inhaltlich in diesen Strukturen arbeiten. Ich hoffe darauf, dass das in Zukunft passieren wird, und das ist der eigentliche Punkt meiner Rede gewesen. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie des Abg. Kucher [SPÖ].)
14.14
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Maria Neumann.
RN/58
14.14
Abgeordnete MMst. Mag. (FH) Maria Neumann (ÖVP): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Aufgrund der sehr beschränkten Redezeit möchte ich mit meinem Schlusssatz beginnen: Wir als Volkspartei haben uns immer gegen Substanzsteuern ausgesprochen, weil wir zutiefst davon überzeugt sind, dass das der falsche Weg ist. Wir werden den Haushalt ohne zusätzliche Belastungen durch Vermögens-, Erbschafts- oder höhere Grundsteuern konsolidieren. Auch die kalte Progression bleibt abgeschafft. (Beifall der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)
Das Doppelbudget 2027/2028 ist kein Krisenbudget, aber es ist ein Budget in der Krise mit einem Ziel, Österreich aus dem EU-Defizitverfahren herauszuführen und die Wirtschaft anzukurbeln. Es zeichnet sich durch ein Drittel einnahmenseitige und zwei Drittel ausgabenseitige Maßnahmen aus. Ich freue mich besonders, dass eine Bundesregierung, die aus drei wirklich unterschiedlichen Parteien zusammengesetzt ist, von einer gemeinsamen Erkenntnis getragen ist. Das wichtigste Element, einen Haushalt zu konsolidieren, unseren Wohlstand aufrechtzuerhalten, unser Bildungssystem, unser Gesundheitssystem, unser Sozialsystem, unsere Pensionen und auch die Aufgaben des Staates zu finanzieren, ist neben Einsparungen und Strukturänderungen eine wettbewerbsfähige, florierende Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft, die Gewinne generiert und damit Steuern abführt.
Was braucht die Wirtschaft dazu? – Zum einen einmal ein sicheres Umfeld. Und mit dem Landesverteidigungsbudget ist garantiert, dass der Aufbauplan 2032 plus fortgesetzt werden kann. Wir brauchen gut ausgebildete Fachkräfte. Mit dem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr werden Integration und Spracherwerb frühzeitig unterstützt, um die Basis für einen erfolgreichen Bildungsweg zu legen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Vollkommen richtig!)
Die lang geforderte Lohnnebenkostensenkung kommt 2028. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wann wird damit begonnen?) Das ist ganz wichtig, denn die österreichischen Unternehmungen sind im Wettbewerbsdruck. Das wird sich positiv auf die Lohnstückkosten auswirken, wird die Unternehmer wieder dazu motivieren, zu investieren, sichert Arbeitsplätze und kann bis zu 12 000 neue Arbeitsplätze schaffen.
Die Industrie, ein wichtiger Teil in der österreichischen Wirtschaft, wird durch wettbewerbsfähige Energiepreise unterstützt. Eine gesunde Industrie hat durch Zulieferfirmen viele positive Effekte auch auf die kleinteiligere Wirtschaft.
Wir schätzen den Einsatz unserer Bäuerinnen und Bauern für unsere heimische Lebensmittelversorgung und wir bleiben verlässliche Partner dieser.
Mit diesem Budget wird der Staat schlanker, effizienter und moderner, wobei Polizei, Justiz, Gesundheit und Bildung von Personaleinsparungen ausgenommen sind. (Beifall bei der ÖVP.)
14.17
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Nina Tomaselli.
RN/59
14.17
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Insbesondere: Hallo! Hallo an meine ehemalige Schule, die HLW Rankweil! Danke für euren Besuch. (Allgemeiner Beifall.)
Ich würde ja gerne zu diesem Budget ganz nach dem Social-Media-Trend sagen (singend): Du bist gut genug!, aber das wäre nicht richtig, da müsste ich mich ja noch selber korrigieren. Fakt ist, an diesem Budget ist gar nichts gerecht. Die vielen tragen die Last, wenige werden mit Steuergeschenken bedacht und die, die es sich problemlos leisten können, die Vermögendsten, die Superreichen, werden ganz im Sinne ihrer parlamentarischen Vertretung hier – im Sinne der ÖVP und der NEOS – abermals verschont und das ist der Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)
Die Frage, die sich jeder hier auf der Regierungsbank, aber auch in den Bänken der Regierungsabgeordneten gefallen lassen muss, ist: Ist das gerecht, was Sie da machen? (Ruf bei der SPÖ: Ja!) Es gibt sicherlich unterschiedliche Zugänge zu Gerechtigkeit. Ich sehe das eher so, wie das in der Familie ist, dass die Großen auf die Kleinen schauen, dass Schwache nicht überbeansprucht werden, dass alle die gleichen Chancen haben. So unterschiedlich die Zugänge sind, jeder Mensch strebt doch nach Gerechtigkeit. Das ist ein tief empfundenes Gefühl. Diese Kernfrage müssen Sie sich stellen: Ist das gerecht, was ich da mache?
Der Gerechtigkeitszugang der ÖVP ist ja schnell erklärt: Hauptsache für die eigene Klientel passt es, nicht? (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Hauptsache, Luxuspensionisten bleibt die Luxuspension erhalten, Hauptsache, die Bauern kriegen einen fetten Agrardiesel, Hauptsache, der Sozialbetrug mit dem Parken beim AMS geht weiter. Was ist dem abwesenden Kanzler wichtig? – Eine 2-1-Dingsdibumsdiformel. Da frage ich Sie: Was ist denn die Variable aus x? Oder auf Deutsch gesagt: Ist das gerecht? (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Ja!)
Bei den NEOS, wenn ich das richtig interpretiere, sagen Sie: Maximal gerecht ist, wenn der Staat möglichst wenig für die öffentlichen Aufgaben einnimmt. Das Interessante ist ja: Obwohl Sie so ein Riesensteuergeschenk an die Unternehmen machen – 2 Milliarden! –, sinken die Steuern nicht, sondern die Abgabenquote steigt. Sie erhöhen die Einkommen- und Lohnsteuern, die Beiträge für niedrige Arbeitseinkommen, die Paketabgabe kommt neu dazu, Sie erhöhen die Steuern für Homeoffice-Worker, für Pensionist:innen, Gebühren für Leute mit Reisepass, Führerschein und E-Card – also das sind alle –, für Selbstständige werden die Sozialversicherungsbeiträge erhöht, aber natürlich nur für die mit niedrigen Einkommen. Sie erhöhen das für Familien und PV-Anlagenbauer. Im Grunde genommen zahlt so ziemlich jeder mehr Steuern. Nur mit einer Sache haben Sie sich durchgesetzt, das haben Sie verhindert: die Erbschaftssteuer für die Superreichen. – Gratuliere, super! Super gerecht! Super gerecht! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Tanja Graf [ÖVP] und Scherak [NEOS].)
Ich habe auch der SPÖ sehr genau zugehört. Sie geben sich damit zufrieden, dass ja angeblich die Großen, die breiten Schultern, zahlen – aber das stimmt ja gar nicht. Das hält auch keiner Prüfung stand. Die Personengruppe, die mit Abstand am meisten zahlt – bis eine halbe Milliarde Euro dann im Endausbau pro Jahr –, sind Menschen mit Arbeitseinkommen bis 2 700 Euro. Da geht es um 700 Euro pro Jahr. – Wie kann eine Gewerkschaft das zulassen? Wie kann eine Gewerkschaft das zulassen? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm [FPÖ]: Genau! Bravo!)
Zweitens: Sie sagen, das zahlen alles die Konzerne. Es ist richtig, die Körperschaftsteuer wird um 300 Millionen Euro erhöht, das werden wir auch unterstützen. Aber gleichzeitig fließt die Hälfte der Lohnnebenkostensenkung – 1 Milliarde! – in das Top-Prozent, in das oberste Prozent der Unternehmen, an die Konzerne – 1 Milliarde! Die Konzerne zahlen also nicht, die kriegen – von Ihnen, von Ihnen! Das haben Sie zu verantworten. (Beifall bei den Grünen.)
Letzter Punkt: Bankenabgabe. Das will ich Ihnen auch einmal sagen: Sie sind nicht die Erfinder der Bankenabgabe, die gab es auch ganz ohne SPÖ. Auf die sind Sie, Herr Vizekanzler Babler, ja besonders stolz. (Abg. Krainer [SPÖ]: Hallo? Natürlich haben wir die erfunden! Wer sonst? 2010! Da bist du noch in die Schule gegangen! Da haben wir sie erfunden!) Aber die gab es ja auch nicht gratis, oder, Herr Wohnminister Babler? Trotz vier Jahren Rekordgewinne von Banken erlauben Sie den Banken, Menschen mit fixverzinstem Wohnkredit bei vorzeitiger Rückzahlung des Kredits richtig auszunehmen. Die Gebühr wird ohne jegliche Gegenleistung verdreifacht. Das geht gleich in die Tausenden. Herr Minister, Herr Wohnminister Babler: Wohnminister ist man nicht wegen eines Türschilds, sondern wenn man Leistbarkeit schafft! Das ist doch genau das Gegenteil, was Sie hier machen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm [FPÖ]: Schweinerei!)
Am Ende bleibt eine Frage: Ist das Ihre Vorstellung von Gerechtigkeit, dass jene, die den Euro zweimal umdrehen müssen, mehr zahlen werden, und jene mit den breitesten Schultern, die Vermögendsten, wieder verschont werden? (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Wenn das Ihr Verständnis von Gerechtigkeit ist, ist alles gesagt über das Budget, aber auch wirklich alles. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
14.23
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klaus Seltenheim.
RN/60
14.23
Abgeordneter Klaus Seltenheim (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist jetzt in den letzten Stunden sehr viel gesagt worden. Recht am Anfang war auch die Vorsitzende der Grünen am Wort, Frau Gewessler. Es ist, glaube ich, sinngemäß so stehen geblieben: Die Erbschaftssteuer ist der größte Kritikpunkt. Ich nehme zur Kenntnis: Wir machen also keine so schlechte Klimapolitik! Das ist aber auch gar nicht so schwer, denn wo kein Klimagesetz war, kann man ja schnell Meter machen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Wir schaffen es auch noch sozial gerecht, weil Klimapolitik Sozialpolitik ist. (Abg. Schwarz [Grüne]: Ihr habt den größten Streitposten ...! 4,5 Millionen ....! – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)
Wir schaffen es beispielsweise, dass der Heizkesseltausch sozial gerecht organisiert wird. Die Grünen hätten – um beim Beispiel mit Florenz zu bleiben – den fünf reichsten Familien aus Florenz auch noch gratis den Heizkessel getauscht. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) Das ist die grüne Umverteilungspolitik. Das richtet sich, glaube ich, von selbst. (Beifall bei der SPÖ.)
Den Klimabonus hätte es für die fünf reichsten Familien aus Florenz auch noch obendrauf gegeben.
Die FPÖ macht sich da irgendwie Luft punkto Sozialpolitik, Krankenkasse et cetera. Ich will gar nicht mit den Marketinggags und den Milliardenschulden et cetera anfangen, aber bevor man etwas zur FPÖ sagt, muss man, glaube ich, seit ein paar Wochen bei der FPÖ leider immer mit einer Geschichte beginnen, weil es eine Zäsur war. (Ruf bei der FPÖ: Wie viel Prozent hat die SPÖ-Graz ...!) – Sie sind wirklich wie Fünfjährige, die 5 Sekunden nicht im Mittelpunkt stehen: Sie fangen sofort an zu trenzen. Hören Sie einmal zu, bevor Sie ständig rausschreien! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kühberger [ÖVP]. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn man dieser Tage von der FPÖ spricht, muss man leider immer, immer wieder dazusagen: Das ist jene Partei, die ein Projekt unterstützenswert findet oder Personen bei sich im Parlamentsklub anstellt, die Leute würgt, auf den Boden wirft und gegen den Kopf tritt. (Ruf bei der FPÖ: Wir haben keinen Axtmörder gehabt als ...!) Das muss man jedes Mal dazusagen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Wenn es um Sozialpolitik geht, dann gab es ja gerade aktuell international oder im deutschsprachigen Raum ein bisschen einen Aufschrei wegen des deutschen Kanzlers Merz, der mit verschärften Regeln beim Krankenstand droht. Es soll also ab dem ersten Tag eine Krankschreibung erfolgen. – So weit so gut. Das ist eine Entscheidung der Innenpolitik in Deutschland. Was aber sehr verwunderlich ist: wie die FPÖ oder besser gesagt der Atterseekreis – das ist der Thinktank der FPÖ von Herrn Haimbuchner (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der liberale!) – zum Thema Krankenstand steht. Da gibt es ein schönes Buch, das heißt „Mut zur Wahrheit“. Da drinnen findet sich das schöne Zitat: „Der erste Tag jedes Krankenstandes wird als Urlaubstag gewertet. Damit wird das in manchen Betrieben verbreitete Krankfeiern an Montagen oder nach üppigen Festen eingebremst.“ (Abg. Silvan [SPÖ]: Der blaue Montag!) Das ist das Verständnis, wie die FPÖ Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sieht, als Tachinierer. Ich kann die FPÖ aber beruhigen. Für den FPÖ-Parteivorstand muss man sich nicht krankschreiben lassen. Der ist nämlich ehrenamtlich – oder davon gehe ich zumindest aus. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sie sind selten zeitnah!)
Deshalb bin ich froh, dass dieses Budgetchaos, das da angerichtet wurde, von der Regierung aus dem Weg geräumt wird. Wir haben ganz, ganz viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, die wir heute schon rauf und runter diskutiert haben: vom Mensa-Menü um 5 Euro bis dahin, dass wir dem Sozialbetrug die Daumenschrauben ansetzen, bis dahin, dass wir die Gewinnsteuern von Konzernen wieder erhöhen – was die Grünen, die immer so auf soziale Gerechtigkeit pochen, nicht gemacht haben. Die haben die Gewinnsteuern der OMV sogar noch gesenkt. (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].) So bringen wir Ordnung in die Staatsfinanzen und schaffen Perspektiven. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Elian [ÖVP].)
14.27
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
RN/61
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen jetzt zu einer Reihe von Abstimmungen.
RN/61.1
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Budgetbegleitgesetz 2027-2028 in 561 der Beilagen.
Hiezu liegen ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Andreas Hanger, Kai Jan Krainer, Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen vor.
Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen beziehungsweise dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 9, 16 und 24 sowie die Ziffern 2, 3, 8 und 9 in Artikel 25 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Artikel 25 eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Getrennte Abstimmung über Artikel 26, 27, 29 bis 31 sowie 34 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer ist dafür? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Andreas Hanger, Kai Jan Krainer, Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 39 und 44 eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Getrennte Abstimmung über Art. 54 Z 1 bis 3 sowie die Artikelüberschrift und den Einleitungssatz in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen nun zur getrennten Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Andreas Hanger, Kai Jan Krainer, Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 54 Z 4.
Wer gibt dem die Zustimmung? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung neuer Ziffern 4a und 9a in Artikel 55 eingebracht.
Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Die Abgeordneten Andreas Hanger, Kai Jan Krainer, Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 55 Z 10 bis 14 sowie Artikel 56 und 57 eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 59 bis 62 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Andreas Hanger, Kai Jan Krainer, Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Artikel 64 eingebracht.
Wer ist dafür? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 1 sowie Umnummerierung der bisherigen Ziffer 1 in Artikel 68 eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Andreas Hanger, Kai Jan Krainer, Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 68 Z 10 und 11 eingebracht.
Wer ist dafür? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer ist für diese Fassung? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung des Gesetzentwurfes. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
RN/61.2
Damit kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Dienstgeberabgabengesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 562 der Beilagen.
Wer spricht sich für diesen Gesetzentwurf aus? – Der Gesetzentwurf ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
RN/61.3
Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur genehmigt wird, samt Titel und Eingang in 563 der Beilagen.
Ich bitte um Zustimmung, wenn Sie diesem Gesetzentwurf auch zustimmen wollen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung des Gesetzentwurfes. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
RN/61.4
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 564 der Beilagen.
Wer stimmt diesem Gesetzentwurf zu? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung des Gesetzentwurfes. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
RN/61.5
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker und für Manager im staatsnahen Bereich“.
Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
RN/61.6
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Klubfinanzierungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 565 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.