Balance der Repräsentation der EU-Bürger:innen

Details

• Unabhängigkeit und freies Mandat

  Als Volksvertreter:innen sind die Mitglieder des Europäischen Parlaments unabhängig, sie verfügen über ein sogenanntes freies Mandat. Sie werden nach den Bestimmungen des Abgeordnetenstatuts des EP entschädigt. Die Bestimmungen sind nach den EU-Wahlen 2009 in Kraft getreten. Zuvor wurden die Abgeordneten nach nationalen Regelungen entschädigt, was zu großen Unterschieden in der Höhe der Einkommen geführt hat.

• Die Fraktionen im Europäischen Parlament

  Im Europäischen Parlament schließen sich die Abgeordneten nicht nach ihrer nationalen Herkunft zusammen, sondern bilden länderübergreifende Gruppen mit gleichen (partei-)politischen Vorstellungen, die man Fraktionen nennt (gleichbedeutend mit den Klubs im österreichischen Parlament). Es gibt aber auch Abgeordnete, die keiner Fraktion angehören.

  Die Bildung der Fraktionen findet nach jeder Wahl bei der konstituierenden Sitzung statt. Voraussetzung ist, dass sich eine Fraktion aus 25 Parlamentarier:innen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten zusammensetzt.

  Sitzverteilung, Fraktionen und Abgeordnete

  Die genaue Sitzverteilung nach Ländern und Fraktionen ist der Homepage des Europäischen Parlaments zu entnehmen:

  • Sitzverteilung nach Ländern und Fraktionen
  • Die Fraktionen im EP
  • Die Abgeordneten der einzelnen EU-Mitgliedstaaten

• Teilnahme österreichischer MEPs an Plenardebatten und Ausschusssitzungen

  Die österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEP) sind aber auch in die Klubs des österreichischen Parlaments integriert. Sie können gemäß der Geschäftsordnung des Nationalrats und des Bundesrats mit beratender Stimme an den Verhandlungen

  • der EU-Ausschüsse des Nationalrats, also des EU-Hauptausschusses und des Ständigen EU-Unterausschusses, als auch
  • des EU-Ausschusses des Bundesrats

  teilnehmen.

  Mit der Novelle der Geschäftsordnung des Nationalrats und des Bundesrats 2015 kamen neue Rederechte für die MEPs hinzu:

  Diese können mit beratender Stimme auch

  • an den Verhandlungen der Fachausschüsse des Nationalrats bei der Behandlung bestimmter EU-Themen sowie
  • an den Plenardebatten des Nationalrats zu EU-Themen (z. B. bei Erklärungen der Bundesregierung, Aktuellen Europastunden) sowie
  • an allen Verhandlungen im Plenum und in den Ausschüssen des Bundesrats, die der Erörterung von EU-Themen dienen,

  teilnehmen.

  Voraussetzung dafür ist, dass sie im Nationalrat von ihrem Klub nominiert werden bzw. ihnen der/die Präsident:in des Bundesrats nach Beratung in der Präsidialkonferenz ein Rederecht einräumt.

  Außerdem ist es nun möglich, dass herausragende Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik eingeladen werden, im Plenum des Nationalrats und Bundesrats eine Erklärung zu einem bestimmten Thema abzugeben. An der folgenden Debatte können sich in Österreich gewählte Mitglieder des Europäischen Parlaments ebenfalls beteiligen.

  Dieses Rederecht ermöglicht es den EP-Abgeordneten, über den aktuellen Stand von Verhandlungen im Europäischen Parlament zu informieren. Andererseits besteht so die Möglichkeit des direkten und auch parteiübergreifenden Gedankenaustausches und der Debatte zu europäischen Themen zwischen nationalen Mandatar:innen und MEPs.