Europäische Union

Die Institutionen der Europäischen Union sind auf Grundlage des Gleichheitsprinzips tätig. Alle Mitgliedsländer sind in den EU-Institutionen vertreten und stellen eine/n Kommissar:in. Kleinere Staaten entsenden im Vergleich zu ihrer Bevölkerungszahl proportional mehr Abgeordnete als große Staaten in das Europäische Parlament. Auch die Stimmengewichtung im Rat der Europäischen Union gewährleistet, dass kleinere Staaten bei Mehrheitsbeschlüssen nicht überstimmt werden können. Das Gemeinsame steht im Vordergrund, Auffassungsunterschiede werden im Dialog gelöst.

Hier finden Sie Informationen zu den Rechtsgrundlagen der EU, beginnend bei den Gründungsverträgen samt deren Änderungen. Erfahren Sie überdies mehr über den Gesetzgebungsprozess sowie die rechtlichen Grundlagen zur Erweiterung der Europäischen Union. 

Im Zuge des EU-Beitritts hat Österreich bestimmte Zuständigkeiten des Parlaments bei der Gesetzgebung von der staatlichen Ebene auf die Unionsebene übertragen. Man spricht auch von der Übertragung von "Souveränitätsrechten" an die EU. In vielen Bereichen kann also nicht mehr allein das nationale Parlament entscheiden.

In welchen Politikbereichen die EU tätig werden kann, bestimmen aber einzig und allein die Mitgliedstaaten. Diese Bereiche müssen in den Grundlagenverträgen festgelegt werden. Das Europäische Parlament und der Rat der EU beschließen dann innerhalb dieser Politikbereiche als europäische Gesetzgeber bindende Regeln für alle Mitgliedstaaten der EU. Dabei hat das österreichische Parlament vielfältige Mitwirkungsmöglichkeiten.

Nach dem Brexit vertreten in der Wahlperiode 2019-2024 insgesamt 705 Abgeordnete im Europäischen Parlament (EP) die EU-Bürger:innen. Die Mitgliedstaaten entsenden mindestens sechs und maximal 96 Abgeordnete. Die Anzahl hängt von der Größe der Mitgliedstaaten ab. Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs (Brexit) wurde die Anzahl der Mandate von 751 auf 705 reduziert.

Die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten haben sich intensiviert. Die österreichischen Nationalratsabgeordneten und Bundesratsmitglieder nehmen regelmäßig an Parlamentarier:innenkonferenzen des Europäischen Parlaments (EP) oder des Parlaments, das den EU-Vorsitz hat, teil.

Am Beginn des europäischen Einigungsprozesses stand der Wille, nach dem Zweiten Weltkrieg ein Konzept für ein friedliches Zusammenleben der Staaten und Völker des Kontinents zu entwickeln. Der französische Außenminister Robert Schuman war daran wesentlich beteiligt.