Mitwirkung in EU-Angelegenheiten

Möglichkeiten der Mitbestimmung

• Die Subsidiaritätskontrolle

  Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass die EU nur Vorschriften in Bereichen erlassen darf, die auf regionaler oder staatlicher Ebene nicht besser geregelt werden können. Dieses Prinzip wurde schon mit dem Vertrag von Maastricht eingeführt und gilt als eines der Grundprinzipien der EU. Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurden die Mitwirkungsrechte nationaler Parlamente zur Überprüfung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips verstärkt.

• Stellungnahme gegenüber dem/der zuständigen Bundesminister:in

  Um der nationalen Volksvertretung Einfluss auf die Gestaltung der europäischen Gesetzgebung zu sichern, wurde bereits im Zuge des EU-Beitritts Österreichs Vorkehrung getroffen, dass das Parlament auf die Verhandlungs- und Abstimmungsposition österreichischer Regierungsmitglieder Einfluss nehmen kann. Die nationalen Regierungsvertreter:innen sind im Rat der EU und im Europäischen Rat verhandlungs- und stimmberechtigt.

  Durch eine Stellungnahme haben Nationalrat und Bundesrat die Möglichkeit, bei ihnen wichtig erscheinenden Themen in der Phase der Verhandlungen im Rat der EU bzw. im Europäischen Rat dem/der zuständigen Bundesminister:in bzw. dem/der Bundeskanzler:in eine Verhandlungsposition und sogar eine Abstimmungsposition vorzugeben. Dadurch wurde dem Parlament ein starkes Mitwirkungsrecht in EU-Angelegen­heiten eingeräumt. Es kann schon aktiv werden, bevor die Entscheidung auf EU-Ebene fällt.

  Eine solche Stellungnahme kann auch verbindlich sein. Dann darf der/die Bundeskanzler:in bzw. der/die zuständige Bundesminister:in nur aus zwingenden außen- oder integrationspolitischen Gründen davon abweichen und muss Rücksprache mit dem Parlament halten.

  Voraussetzung einer verbindlichen Stellungnahme im Nationalrat ist:

  • Sie wird zu einem EU-Vorhaben, das auf die Erlassung eines verbindlichen Rechtsakts gerichtet ist, erstattet.
  • Dieser verbindliche Rechtsakt würde sich auf die Erlassung von Bundesgesetzen auf dem im Rechtsakt geregelten Gebiet auswirken.

  Wenn der/die zuständige Bundesminister:in bzw. der/die Bundeskanzler:in von der Stellungnahme abweichen will, muss er bzw. sie den Nationalrat neuerlich befassen.
  Wenn die Auswirkungen bundesverfassungsgesetzliche Bestimmungen betreffen, darf der/die zuständige Bundesminister:in nur abweichen, wenn der Nationalrat dieser Abweichung innerhalb angemessener Frist nicht widerspricht.

  Voraussetzung einer verbindlichen Stellungnahme im Bundesrat ist:

  • Sie wird zu einem EU-Vorhaben erstattet, das auf die Erlassung eines verbindlichen Rechtsakts gerichtet ist.
  • Dieser verbindliche Rechtsakt würde die Erlassung bundesverfassungsgesetzlicher Bestimmungen erfordern, durch die die Zuständigkeit der Länder in Gesetzgebung oder Vollziehung eingeschränken würde.

  Der/die zuständige Bundesminister:in bzw. der/die Bundeskanzler:in darf nur abweichen, wenn der Bundesrat dieser Abweichung nicht widerspricht.

• Mitteilungen gegenüber EU-Organen (Politischer Dialog)

  Nationalrat und Bundesrat haben die Möglichkeit, sich mit Mitteilungen direkt an die EU-Organe zu wenden, wenn sie zu einem bestimmten EU-Vorhaben ihren Standpunkt kommunizieren wollen.

  Hintergrund dazu ist unter anderem der im Jahr 2006 vom Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso initiierte "politische Dialog" mit den nationalen Parlamenten. Auf Basis der "Barroso-Initiative" sagte die Europäische Kommission den nationalen Parlamenten noch vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon freiwillig zu, alle Vorschläge für Gesetzgebungsakte direkt an sie zu übermitteln und ihnen die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme einzuräumen.

  Mittlerweile ist die Mitteilung verfassungsrechtlich verankert und im Rahmen der Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments nicht mehr wegzudenken. Sie kann an jedes beliebige EU-Organ gerichtet sein.

Die Subsidiaritätskontrolle

• Das Subsidiaritätsprüfungsverfahren

  Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament bzw. der Rat der EU übermitteln jeweils Vorschläge für europäische Gesetzgebungsakte direkt an die nationalen Parlamente.

  Sollte ein Parlament die Meinung vertreten, dass ein Vorschlag dem Subsidiaritätsprinzip widerspricht, kann es in einer Art "Frühwarnmechanismus" dagegen Einspruch erheben. Einspruch erhebt ein Parlament, indem es eine begründete Stellungnahme beschließt, die auch als "Subsidiaritätsrüge" bezeichnet wird. Die Abgabe ist nur innerhalb einer Frist von acht Wochen, gerechnet ab dem Vorliegen eines Vorschlags in allen Sprachfassungen, möglich.

  Jede abgegebene begründete Stellungnahme ist zu berücksichtigen. Darüber hinaus gibt es zwei Verfahrensarten, bei denen das Erreichen einer ausreichenden Stimmenanzahl erforderlich ist. Denn jedes nationale Parlament besitzt zwei Stimmen, die bei Zweikammersystemen (wie im Falle von Österreich) auf beide Kammern (je eine Stimme für Nationalrat bzw. Bundesrat) verteilt werden.

• "Gelbe Karte"

  Wird innerhalb der Frist von acht Wochen ein Drittel der Gesamtzahl der Stimmen erreicht, wird das als "Gelbe Karte" bezeichnet. Das bedeutet, dass der/die Verfasser:in seinen bzw. ihren Vorschlag zu überdenken hat. Es gibt jedoch keine Pflicht, den Vorschlag zu verändern. Der Beschluss einer weiteren Vorgehensweise muss aber begründet werden.

• "Orange Karte"

  Soll für die Annahme des Vorschlags ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren zur Anwendung kommen und liegen aber innerhalb von acht Wochen so viele begründete Stellungnahmen vor, dass diese die Hälfte der Gesamtzahl der Stimmen ausmachen, spricht man von der "Orangen Karte". Die Kommission muss dann begründen, warum ihr Vorschlag mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang steht. Dies wird gemeinsam mit den Stellungnahmen der nationalen Parlamente an das Europäische Parlament und den Rat der EU weitergeleitet. Sind 55 Prozent der Mitglieder im Rat bzw. 50 Prozent der EU-Abgeordneten der Meinung, dass durch den Vorschlag der Kommission das Subsidiaritätsprinzip verletzt wird, so kann der Rechtsakt nicht erlassen werden.

Die Subsidiaritätsklage

• Recht auf Klage

  Mit dem Vertrag von Lissabon wurde eine spezielle Klagemöglichkeit für nationale Parlamente eingeführt. Klagen können nationale Parlamente, wenn sie der Ansicht sind, dass ein bereits beschlossener europäischer Gesetzgebungsakt gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt. Das Klagerecht beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) beschränkt sich ausschließlich auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Eine solche "Subsidiaritätsklage" ist darauf gerichtet, den Gesetzgebungsakt für "nichtig" zu erklären. Das heißt, der EuGH hebt den Gesetzgebungsakt auf, wenn er dem klagenden Parlament Recht gibt.

  Dieses Recht steht jedem einzelnen nationalen Parlament und sogar jeder Kammer eines nationalen Parlaments zu. Für die Klageerhebung gilt eine Frist von zwei Monaten nach Erlass des Gesetzgebungsaktes.

  Die Zuständigkeit zur Überprüfung, ob Vorschläge für europäische Gesetzgebungsakte dem Subsidiaritätsprinzip entsprechen, wurde im Nationalrat dem Ständigen EU-Unterausschuss und im Bundesrat dem EU-Ausschuss des Bundesrats übertragen. Der Beschluss über die Erhebung einer Subsidiaritätsklage erfolgt in beiden Kammern im Plenum.

• Antrag auf Erhebung einer Subsidiaritätsklage

  Ob eine Subsidiaritätsklage vom Nationalrat bzw. vom Bundesrat erhoben wird, geht von der Initiative der Abgeordneten des Nationalrats bzw. den Bundesrät:innen aus. Im Nationalrat ist ein solcher Antrag in einer Plenarsitzung einzubringen, im Bundesrat kann der Antrag auch außerhalb einer Plenarsitzung eingebracht werden. Jede der beiden Kammern kann mit der Mehrheit ihrer Mitglieder entscheiden, ob eine solche Klage erhoben wird.

Mitwirkung beim ordentlichen Vertragsänderungsverfahren

• Das ordentliche Vertragsänderungsverfahren

  Beim ordentlichen Vertragsänderungsverfahren handelt es sich um ein relativ aufwendiges Verfahren zur Änderung von EU-Verträgen. Dabei wird ein von den Mitgliedstaaten ausgearbeiteter völkerrechtlicher Vertrag von den jeweiligen Regierungsvertreter:innen unterzeichnet und anschließend in den nationalen Parlamenten (sogenannte "Ratifizierung") genehmigt.  In manchen Fällen kann das durch eine Volksabstimmung passieren. Ein ordentliches Vertragsänderungsverfahren kommt dann zum Einsatz, wenn die Zuständigkeiten der EU ausgedehnt oder verringert werden sollen.

• Frühzeitige Information der nationalen Parlamente

  Um die nationalen Parlament frühzeitig zu informieren, wird ein Vorschlag für eine Vertragsänderung an die nationalen Parlamente übermittelt.

• Teilnahme am Europäischen Konvent

  Wird ein Europäischer Konvent zur Ausarbeitung des Vertragsentwurfs einberufen, nehmen an diesem auch Vertreter:innen der nationalen Parlamente teil.

• Genehmigung des neuen Vertrags

  Der endgültige Text des neuen Vertrags wird von einer Regierungskonferenz vereinbart. Nachdem der neue Vertragstext von allen Regierungsvertreter:innen unterzeichnet ist, legen ihn die Regierungen ihren nationalen Parlamenten zur Genehmigung vor. Bei den entsprechenden Debatten des Nationalrats und des Bundesrats können in Österreich gewählte Mitglieder des Europäischen Parlaments mit beratender Stimme teilnehmen. Dafür müssen sie im Vorfeld von ihrem Klub im Nationalrat nominiert worden sein bzw. der:die Präsident:in des Bundesrats muss ihnen nach Beratung in der Präsidialkonferenz ein Rederecht eingeräumt haben.

Mitwirkung beim vereinfachten Vertragsänderungsverfahren

• Vereinfachte Vertragsänderungsverfahren

  Es gibt zwei Arten von vereinfachten Verfahren zur Änderung der EU-Verträge. In beiden Fällen erlässt der Europäische Rat einstimmig einen Beschluss. Es müssen also alle Regierungsvertreter:innen zustimmen.

• Mitwirkung der nationalen Parlamente bei inhaltlichen Änderungen

  • Erster Fall: Inhaltliche Änderungen
    Der Europäische Rat kann durch Beschluss einzelne Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)  in internen Politikbereichen ändern. Dabei darf er die Zuständigkeiten der EU nicht erweitern.

  • Genehmigung des Beschlusses
    Der Beschluss des Europäischen Rats wird den nationalen Parlamenten übermittelt, die ihn genehmigen müssen. Voraussetzung ist daher weiterhin, dass alle nationalen Parlamente zustimmen.

• Mitwirkung der nationalen Parlamente im Fall der "Passerelles"

  • Zweiter Fall: "Passerelles" oder "Brückenklauseln"
    Als "Passerelles" oder "Brückenklauseln" werden jene Bestimmungen bezeichnet, die festlegen, dass der Europäische Rat durch einen einstimmigen Beschluss Bedingungen für Entscheidungsverfahren auf europäischer Ebene ändern kann. Dies betrifft:

  1. den Übergang von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit bei Abstimmungen im Rat der EU (im Bereich der GASP ist dies nicht möglich) oder
  2. den Übergang von einem besonderen Gesetzgebungsverfahren zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren.

  • Ablehnungsrecht der nationalen Parlamente
    Der Beschluss des Europäischen Rats erfordert die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Die Zustimmung aller nationalen Parlamente ist nicht mehr erforderlich. Bevor der Europäische Rat den Beschluss fassen kann, wird der Entwurf den nationalen Parlamenten übermittelt. Diese können innerhalb einer Frist von sechs Monaten entscheiden, ob sie die Initiative ablehnen wollen. Jedes nationale Parlament besitzt, unabhängig von den anderen nationalen Parlamenten, ein Ablehnungsrecht. Wenn ein einziges nationales Parlament gegen die Änderung ist, darf sie vom Europäischen Rat nicht beschlossen werden.
  • Ermächtigung zur Zustimmung zu einer Initiative des Europäischen Rats
    Die verfassungsrechtlichen Bestimmungen sehen für das österreichische Parlament ein besonderes Mitwirkungsrecht vor: Schon bei den Verhandlungen und den Beratungen im Europäischen Rat über den Vorschlag kann das österreichische Regierungsmitglied der Initiative nur zustimmen, wenn es dazu im Vorfeld von Nationalrat und Bundesrat ermächtigt wurde (Art. 23i Abs. 1 B-VG).

  An den entsprechenden Debatten des Nationalrats und Bundesrats können in Österreich gewählte Mitglieder des Europäischen Parlaments mit beratender Stimme teilnehmen. Dafür müssen sie im Vorfeld von ihrem Klub im Nationalrat nominiert worden sein bzw. muss ihnen der/die Präsident:in des Bundesrats nach Beratung in der Präsidialkonferenz ein Rederecht eingeräumt haben.