Die Gesetzgebung in der EU

Informieren Sie sich über den Gesetzgebungsprozess in der EU.

Nur die Kommission kann Vorschläge für EU-Rechtsetzung machen

Drei wesentliche Akteure sind am Gesetzgebungsprozess der EU beteiligt: Das direkt gewählte Europäische Parlament (EP) vertritt alle EU-Bürger:innen. Der Rat der Europäischen Union ist auch als Ministerrat bekannt. In ihm sind alle Mitgliedstaaten durch je eine/n Minister:in vertreten. Ebenso ist die Europäische Kommission beteiligt.

Die Gesetzgebung erfolgt auf europäischer Ebene anders als in den EU-Mitgliedstaaten, da das Europäische Parlament kein Recht auf Gesetzesinitiativen hat. Dieses Recht kommt grundsätzlich nur der EU-Kommission zu. Sie schlägt neue Rechtsvorschriften vor, die in den sachlich zuständigen Generaldirektionen ausgearbeitet werden.

Das Europäische Parlament und der Rat der EU können die Kommission auffordern, einen bestimmten Vorschlag zu unterbreiten. Auch Unionsbürger:innen können im Rahmen einer Europäischen Bürgerinitiative eine Aufforderung an die Kommission stellen. Beschlossen werden die Gesetzesvorschläge dann von EP und Rat. Die Vorlagen erfahren meist umfangreiche Änderungen.

Die Kooperation zwischen EP und Rat unterliegt im Entscheidungsprozess, je nach Materie, verschiedenen Verfahren. Die Mitwirkungs- und Mitentscheidungskompetenzen des EP wurden in den letzten Jahren durch den Vertrag von Lissabon stark ausgeweitet.

Die Gesetzgebung in der EU

Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren

Für die meisten Materien gilt das ordentliche Gesetzgebungsverfahren. In diesem entscheiden das Europäische Parlament und der Rat als gleichberechtigte Mitgesetzgeber gemeinsam über einen Vorschlag. Im Rat gilt dabei die qualifizierte Mehrheit. Auch in den besonderen Gesetzgebungsverfahren, die in einzelnen Bestimmungen definiert sind, beschließen Parlament und Rat gemeinsam.
Die Rolle der Regierungsvertreter:innen

Eine zentrale Rolle kommt dem Rat der EU, also den Vertreter:innen der Regierungen der Mitgliedstaaten zu. Die Fachminister:innen der Mitgliedstaaten treffen im Rat wesentliche Entscheidungen für die gesamte Europäische Union. Für die meisten Materien ist ein Beschluss mit qualifizierter Mehrheit notwendig. Für andere genügt eine einfache Mehrheit und einige unterliegen noch immer dem Einstimmigkeitsprinzip (etwa Änderung der Verträge, Finanzrahmen, Steuern, Bewirtschaftung der Wasserressourcen etc.). Vorbereitet werden die Beratungen des Rats vom Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV), der aus den Botschafter:innen der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union ("Ständige Vertreter:innen") besteht.
EU-Recht: Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse

Verbindliche Rechtsakte können nur noch in Form von Verordnungen, Richtlinien oder Beschlüssen angenommen werden. Beschließen EP und Rat eine Verordnung, gilt diese unmittelbar und verbindlich. In den nationalen Parlamenten müssen dazu keine eigenen Gesetzesbeschlüsse gefasst werden. Handelt es sich um eine Richtlinie, ist dieser gesetzliche Rahmen von den nationalen Parlamenten durch ein eigenes innerstaatliches Gesetz umzusetzen.
Mitwirkung der nationalen Parlamente

Da es auf EU-Ebene keine vollständige Gewaltenteilung – Gesetzgebung durch das Parlament, Ausführung durch die Regierung (Verwaltung) – gibt, haben die Mitgliedstaaten eigene Verfahren zur Mitwirkung der jeweiligen nationalen Parlamente geschaffen. So können diese die Gesetzgebungstätigkeit der einzelnen Regierungsmitglieder auf EU-Ebene in unterschiedlicher Ausprägung kontrollieren und beeinflussen.