Bericht zur Wirkungsorientierung 2024

Die Ressorts und Obersten Organe definieren (gesellschaftliche) Wirkungen, die sie mit ihrem Budget erreichen wollen. Im Bundesvoranschlag (BVA) finden sich dazu die entsprechenden Wirkungsziele, Maßnahmen und Kennzahlen. Jährlich erfolgt eine ressortinterne Beurteilung der Zielerreichung im Rahmen der Evaluierung der Angaben zur Wirkungsorientierung. Die ressortübergreifende Wirkungscontrolling­stelle, angesiedelt im Bundeskanzleramt, informiert den Nationalrat über diese internen Evaluierungen mit dem vorliegenden zusammenfassenden Bericht.

Für den Bericht zur Wirkungsorientierung 2024 (WO‑Bericht 2024) wurden 120 Wirkungsziele evaluiert. Die Ergebnisse fielen gegenüber dem Vorjahr etwas schlechter aus. Dies lag zum Teil an den Auswirkungen der Rezession und der hohen Inflation, insbesondere auf den Arbeitsmarkt, den Export oder die Entwicklung der Armuts- und Ausgrenzungsgefährdung. Weitere Gründe waren der demographische Wandel, etwa im Gesundheits-, Pflege- und Pensionsbereich, der Fachkräftemangel im Bereich Bildung, innen- und außenpolitische Entwicklungen im Bereich Inneres oder die multiplen globalen Herausforderungen in der Außenwirtschaft.

Im Jahr 2024 wurden dennoch mehr als die Hälfte der Wirkungsziele überplanmäßig bzw. zur Gänze erreicht (53 %). Dies wurde vor allem mit dem Angebot der Ressorts und einer besseren Annahme durch die Zielgruppe bzw. mit der guten Entwicklung des jeweiligen politischen Umfelds begründet. Im 2024 wurden weiters 37 Wirkungs­ziele (31 %) überwiegend und 15 Wirkungsziele (13 %) teilweise erreicht. Insgesamt wurden 2024 nur 4 Ziele (3 %) nicht erreicht.

Die Begründungen zu den Evaluierungsergebnissen waren für die meisten Angaben zur Wirkungsorientierung nachvollziehbar, allerdings fehlten in der Berichterstattung oftmals nähere Erläuterungen bzw. Zahlengerüste. Diese Erläuterungen könnten bessere Schlussfolgerungen für künftige Handlungsbedarfe im jeweiligen Politikfeld ermöglichen. Gegensteuerungsmaßnahmen, die erkennen lassen wie das Ziel künftig verfolgt und erreicht werden soll bzw. wie die Folgen von Krisen abgewendet werden können, werden jedoch nur in wenigen Fällen angeführt. Auch das Ambitionsniveau ist kritisch zu hinterfragen, insbesondere bei Wirkungszielen und Kennzahlen, die mehrere Jahre in Folge als erreicht evaluiert wurden.

Im WO-Bericht 2024 werden die Zusammenhänge zwischen den UN-Zielen für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals — SDGs) und den Wirkungszielen des BVA 2024 dargestellt. Die meisten Wirkungsziele (28) leisten einen Beitrag zum SDG 16 — Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Dem SDG 5 — Geschlechtergleichheit wurden 27 Wirkungsziele zugeordnet. Die hohe Anzahl erklärt sich hier insbesondere mit dem österreichischen System des Gender Budgeting. Den SDGs zu Leben unter Wasser (SDG 14) bzw. sauberes Wasser und Sanitär­einrichtungen (SDG 6) wurden nur wenige Wirkungsziele zugeordnet.

Die Zuordnung der Angaben zur Wirkungsorientierung zu den SDGs könnte noch mehr systematisiert und durch die ressortübergreifende Wirkungscontrollingstelle koordiniert werden. Vor allem sollten die Kennzahlen in den Berichten zur Wirkungs­orientierung und zu den SDGs aufeinander abgestimmt und harmonisiert werden. Es könnten auch – wie im Bereich der Gleichstellung — Metaindikatoren entwickelt werden, die den Fortschritt auf einer übergeordneten Ebene zeigen. Insbesondere Kennzahlen, die einen EU‑Vergleich zulassen, könnten eine bessere Beurteilung hinsichtlich Standortbestimmung und Ambitionsniveau ermöglichen.

Der Aspekt der Gleichstellung ist von allen Ressorts und Obersten Organen auf allen Ebenen der Wirkungsorientierung zu berücksichtigen. Die Evaluierungsergebnisse für die 35 Gleichstellungs­ziele wurden in einem eigenen Band zum WO‑Bericht 2024 dargestellt, dieser zeigt auch ressortübergreifende Ergebnisse im Bereich Gleich­stellung auf Basis von Themenclustern. Die Cluster zeigen, wo die Ressorts und Obersten Organe Handlungsbedarf bei der Gleichstellung sehen und wie sie mit ihren Gleichstellungszielen und ‑maßnahmen eine positive Entwicklung unterstützen wollen. Zu jedem Themencluster legten die Ressorts und Obersten Organe zusätzlich Schwerpunkte und Metaindikatoren fest, anhand derer sie den Fortschritt im Themencluster beurteilen und die ein Zusammenwirken mehrerer Ressorts und Obersten Organe erfordern. Für die Metaindikatoren werden keine Zielwerte angegeben, sondern es wird deren Entwicklung ausschließlich anhand von aktuellen Statistiken (inkl. EU‑Vergleichen) dargestellt. Eine Aufnahme der Metaindikatoren in die Angaben zur Wirkungsorientierung würde die strategische Ausrichtung und Kohärenz der Wirkungsinformationen stärken.

Auch die Ergebnisse für die Gleichstellung fielen insgesamt schlechter aus als im Vorjahr. Die Ergebnisse waren — wie auch die Gesamtergebnisse — insbesondere von der Rezession und der hohen Inflation und anderen Faktoren, wie dem Fachkräfte­mangel, beeinflusst. Die überplanmäßig erreichten Gleichstellungsziele waren mit 11 % im Jahr 2024 deutlich schlechter als im Vorjahr (2023: 26 %), die zur Gänze erreichten lagen jedoch über denen des Vorjahres (2024: 46 %; 2023: 40 %). Im Jahr 2024 wurde kein Gleichstellungsziel nicht erreicht (2024: 0 %; 2023: 3 %).

Grundsätzlich führte die starke rechtliche Verankerung der tatsächlichen Gleich­stellung von Frauen und Männern in der Haushaltsführung des Bundes zu einer stärkeren Bewusstseinsbildung in allen Bereichen der Bundesverwaltung. Trotzdem blieben die erzielten Verbesserungen Österreichs in den internationalen Rankings in einigen Bereichen überschaubar (z. B. Gender Pay Gap, Pension Gap oder Teilzeit­quote von Frauen). In einem Gender Budget Statement könnten, basierend auf einer mehrjährigen Gleichstellungsstrategie die angestrebten Gleichstellungsziele und die wichtigsten Maßnahmen mit dem geplanten Ressourceneinsatz verknüpft werden. Dies könnte die Transparenz über politische Prioritäten erhöhen und positive Steuerungseffekte auslösen.

Die Wirkungsorientierung wird im Rahmen der Haushaltsführung durch verschiedene Instrumente umgesetzt. Die Angaben zur Wirkungsorientierung haben sich als fixer Bestandteil der parlamentarischen Debatten etabliert. Sie erhöhen die Transparenz über die politischen Zielsetzungen der Bundesregierung und die Verantwortlichkeit der Verwaltung für ihre Umsetzung.

Trotz der positiven Einschätzung könnte durch die Weiterentwicklung des Instrumentariums die strategische Ausrichtung erhöht und gleichzeitig der Verwaltungsaufwand reduziert werden. Die Verbesserungsvorschläge auf Basis der Erfahrungen mit der Umsetzung der Haushaltsrechtsreform sowie die Ergebnisse der verschiedenen Evaluierungen sollten für eine substantielle Weiterentwicklung der wirkungsorientierten Haushaltsführung genutzt werden, um die Debatte über die Erreichung von politischen Zielen und den Erfolg von Maßnahmen im Nationalrat zu erleichtern und die Relevanz der Wirkungsorientierung weiter zu erhöhen.

BD - Bericht zur Wirkungsorientierung 2024 / PDF, 1 MB