Budgetdienst - Wirkungsorientierung & Gleichstellung 31.05.2025

Gleichstellung und Gewaltschutz in den Budgets 2025 und 2026

Überblick

Das Budget für Gleichstellung von Frauen und Männern bzw. für den Schutz von Frauen, Minderjährigen und Älteren gegen Gewalt wird im Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung (BMWFW, Frauensektion) und für weitere Politikfelder (z. B. Inneres, Justiz, Soziales, Bildung und Gesundheit) in anderen Untergliederungen veranschlagt. In den Budget­unterlagen findet sich dieses an unterschiedlichen Stellen, es gibt jedoch keine zusammenfassende Übersicht.

Kurzfassung

Die Budgetmittel für Frauen­angelegenheiten und Gleichstellung im Bundes­ministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung (BMFWF) werden für die Jahre 2025 und 2026 zu einem großen Teil für den Themen­komplex Gewalt­schutz veranschlagt. Diese Mittel betrugen im vorläufigen Erfolg 2024 insgesamt 33,6 Mio. EUR und werden im Bundes­voranschlag (BVA) 2025 in gleicher Höhe fortgeführt. Im BVA 2026 erhöhen sie sich auf 34,1 Mio. EUR.

Für 2025 machen die Gewaltschutz­zentren einen Großteil der Mittel­verwendung im betrieblichen Sachaufwand iHv 12,2 Mio. EUR (2026: 12,2 Mio. EUR) aus. Die Zuschüsse für private Institutionen im Transfer­aufwand (2025 und 2026 jeweils 15,6 Mio. EUR) betreffen insbesondere die Frauen- und Mädchen­beratungs­stellen und die Gewalt­ambulanzen. Des Weiteren werden im Transfer­aufwand für die Vereinbarung gemäß Art. 15a B‑VG über Schutz­unterkünfte und Begleit­maßnahmen für von Gewalt betroffenen Frauen und deren Kinder für die Jahre 2025 und 2026 je 3 Mio. EUR veranschlagt. Weitere Auszahlungen in anderen Ressorts, wie etwa dem Bundes­ministerium für Inneres (BMI), dem Bundes­ministerium für Justiz (BMJ) und dem Bundes­ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten­schutz (BMASGPK), dienen insbesondere den Maßnahmen zum Schutz von Frauen sowie Kindern bzw. Minderjährigen und Älteren gegen Gewalt. Im BMI sind 2025 insgesamt 29,7 Mio. EUR (2026: 30,7 Mio. EUR) und im BMJ 9,1 Mio. EUR (2026: 9,6 Mio. EUR) spezifisch für den Gewalt­schutz vorgesehen.

In den BVA ist im Rahmen der Angaben zur Wirkungs­orientierung der Aspekt der Gleichstellung umfassend aufzunehmen und in jeder Untergliederung zu berücksichtigen. Insgesamt wurden für 2025 und 2026 34 Gleichstellungs­ziele angegeben, die primär auf die entsprechenden Politik­bereiche ausgerichtet sind. Für die Gleichstellungs­ziele wurden in den vorliegenden BVA 2025 und 2026 einige Änderungen vorgenommen, die vor allem die neue Ausrichtung der Regierung aus dem Regierungs­programm, Änderungen gemäß Novelle des Bundes­ministerien­gesetzes (BMG-Novelle) 2025 und weitere qualitative Weiter­entwicklungen in den Angaben zur Wirkungs­orientierung betreffen. Der Budgetdienst hat die entsprechenden Angaben zur Wirkungs­orientierung anhand von Clustern in einer Gleichstellungsziel-Landkarte zusammengestellt.

Mit den Budgetunterlagen können die Budget­mittel und die Angaben aus der Wirkungs­orientierung für die Gleichstellung nicht gesamthaft betrachtet werden. Die Interministerielle Arbeitsgruppe für Gender Mainstreaming/Budgeting (IMAG GMB) hat einen aktuellen Ergebnis­bericht über Budget­ausgaben des Bundes zur Stärkung von Frauen und Gleichstellung für das Berichtsjahr 2023 veröffentlicht. Insgesamt wurden laut Bericht knapp 750 Mio. EUR von den Ressorts für Maßnahmen für diesen Themen­bereich eingemeldet. Im Jahr 2023 entfielen 90 % auf frauen- und gleichstellungs­fördernde und 10 % auf gewaltspezifische Maßnahmen. Für Frauen- und gleichstellungs­fördernde Maßnahmen wurden 678 Mio. EUR geleistet, wobei der größte Betrag iHv 637 Mio. EUR auf die vom ehemaligen Bundes­ministerium für Arbeit und Wirtschaft gemeldeten Leistungen des Arbeitsmarktservices (AMS) entfiel. Diese beziehen sich auf die aktive Arbeitsmarkt­politik, bei der Frauen in Relation zu ihrem Anteil am Bestand der Arbeitslosen überproportional gefördert werden. Der Rest­betrag iHv 42 Mio. EUR entfällt auf unterschiedliche Themen­bereiche.

Grundsätzlich könnte ein international als Best Practice angesehenes jährliches Gender Budget Statement, ausgehend von einer umfassenden Analyse des Gender Gaps, die strategischen Zielsetzungen und Einzel­maßnahmen (aus der Wirkungs­orientierung) zur Umsetzung der Gleichstellungs­strategie systematisch erfassen. Ein solches Statement umfasst in der Regel auch quantitative Analysen, welche Ressourcen für Gleichstellung aufgewendet werden bzw. wie sich die Ressourcen von gleichstellungsrelevanten Budget­bereichen auf Frauen und Männer verteilen.