Darf der Ibiza-U-Ausschuss das Ibiza-Video von einem Rechtsanwalt annehmen?
Ein Rechtsanwalt bot dem Ibiza-U-Ausschuss an, das Ibiza-Video vorzulegen. Der RLW-Dienst wurde um eine Ersteinschätzung ersucht, ob dieses nach der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse und dem Informationsordnungsgesetz angenommen werden darf.